POLIZEI aktuell - FSG

Inhalt
AUS MEINER SICHT ...
Ist vor Wahlen alles erlaubt?.............. 4
Kurt KAIPEL
✆ 01/53-126/3647
Z E N T R A L A U S S C H U S S A K T U E L L
Herbert LEISSER
✆ 01/53-126/3737
Hermann WALLY
✆ 01/53-126/3683
ZENTRALAUSSCHUSS
aktuell
Herbert HOLZER
Hermann GREYLINGER Gottfried HASELMAYER Harald SEGALL
✆ 01/53-126/3455
✆ 01/53-126/3772
✆ 01/53-126/3479
✆ 01/53-126/2801
dahin gehend vorgenommen
wird, das Einsatztraining
nach Möglichkeit auf
3 Termine über das ganze
Jahr verteilt zusammenzu-
ber Antrag des Fachauskutivbediensteten 20 Stunfassen und
Üschusses Oberösterreiden Einsatztraining pro
ch, vor Ort war leider keine Jahr zu leisten haben, 3) auf Antrag der LPK diese
Lösung möglich, wurde vom
Flexibilität auch jetzt schon tertourismus) nur reduziert
Zentralausschuss im BM.I be- 2) auf Grund der beste- eingeräumt wird, solange durchgeführt werden kann
antragt, das Einsatztraining hendenGrundsatzerläs- eine vollständige Umset- bzw. temporär ausgesetzt
während der Sommermonate se noch eine quartalsmäzung des Einsatztrainings, werden muss, jedoch im-
entfallen zu lassen. Seitens des ßige Ausbildung im Ein- insbesondere der Jahresmer unter der Prämisse der
Dienstgebers erging dazu die satztraining vorgesehen schwerpunkte,gewährlei- vollständigen Umsetzung
Mitteilung, dass
ist, jedoch in einem neustet bleibt. Das LPK hat da- des Einsatztrainings im jeen,
derzeit in Vorbereitung bei zu prüfen, ob das Einweiligen Kalenderjahr.
1) die grundsätzliche Rege- stehenden Grundsatzersatztraining zu bestimmten Dem ist nichts mehr hinzuzulung
besteht, dass alle Exelasses, eine Flexibilisierung Zeiten (Sommerzeit, Winfügen, klarer geht es kaum!
m Zusammenhang mit dem
I
6
www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
Auswahlverfahren/Hearing
Einsatztraining
Flexibilität ist gefordert!
de im damaligen konkreten prüfungskommission sind da-
Fall wurde abgewiesen. her verbindlich.
Auswahlverfahren
Rechtssprechung des VwGH
Hearing:
Allgemeines:
Die Überprüfung der persön- Die logischen Veränderungen
sprechung des Verwaltungslichen Eignung erfolgte im in der Rangreihung ergegerichtshofes
(VwGH vom Hearing durch besonders geben sich nicht nur ausschließ-
zum GAL – E 2a/2009 gab es ei- 19.1994, Zahl 93/12/0325) schulte Bedienstete mit langlich durch das Hearing, sonne
direkte „Eingabe“ eines be- sind Prüfungsentscheidungen jähriger Erfahrung. Dabei wurdern durch die Wertung des
troffenen Kollegen an die Frau selbst nicht Bescheide, sonde ein durch den psycholo- Sporttestes gemeinsam mit
BM. Seitens der SIAK erfolgte dern Gutachten. Eine inhaltgischen Dienst entwickeltes, dem Hearing.
eine Beantwortung an den Zenliche Überprüfung de Prü- halbstandardisiertes Intertralausschuss,
das LPK Wien fungsergebnisses ist verwehrt. view mit einheitlichen Bewer- Auch ein besseres Ergebnis im
wurde ersucht, den Kollegen Geprüft kann vielmehr nur tungskriterien verwendet. 1. Teil/Fachteil des Auswahl-
darüber in Kenntnis zu setzen. werden, ob das Prüfungser- Sämtliche diesbezügliche Entverfahrens trägt zu einer Erhögebnis
in einer vom Gesetz scheidungen im gesamten hung der Gesamtpunkte und
Grundsätzliches:
vorgesehenen Form zustande Auswahlverfahren durch die einer besseren Rangreihung
Gemäß ständiger Rechts- gekommen ist. Die Beschwer- MitgliederInnen der Auswahl- bei.
ZENTRAL
AUSSCHUSS
Einsatztraining .................................. 6
Auswahlverfahren ............................. 6
Anforderung von Barauszahlungen ... 7
Neuaufnahmen ................................. 7
Verletzung im Dienst ........................ 8
Harald Segall
Tel. 531-26/2803
FA C H A U S S C H U S S W I E N
Leopold Wittmann
Tel. 531-26/2804
Franz Fichtinger
Tel. 531-26/2807
FACHAUSSCHUSS
Josef Sbrizzai
Tel. 531-26/2806
Wien
Ludwig Karl
Tel. 0664/61 43 162
Das muss immer wieder
gesagt werden ...
lle Länder in Europa ha- Die schwarzen Innenminister/ gierungsper
Aben auf die erhöhte Krimi- Innen haben durch die Schafsonalvertrenalität vor allem mit einer Erfung dieses Einheitssystems ter von der
höhung ihrer Sicherheitskräf- (Aussage unserer Fr. BM.: „Re- FCG schwiete
reagiert. Frankreich, Italien formen sind in den Köpfen der g e n d a z u
und Spanien 20%, das für Wiener Kollegen noch nicht und schwei-
uns immer als Vergleich ste- angekommen, wenn es s doch gen weiter!
hende Deutschland sogar um auch in Wels, Steyr und Hei- Die AUFler,
fast 30 % aufgestockt. Nicht denreichstein funktioniert ….“) über heiße
so in Österreich. So haben im eindeutig nicht erkannt, dass Luft verbrei-
Jahre 2000 in Wien 7200 Poli- Wien anders ist. Offensichtlich tend nicht
zistInnen (Uniformierte und zi- haben sie darauf „vergessen“, hinauskommer,
dass d Ende d vergangenen
viler Kriminaldienst) für die Si- dass es sich um ein Ballungsmend, glänzten in vielen The- Jahres im Regierungsübereincherheit
in Wien gesorgt. Heuzentrum handelt. Dazu kommen durch Teilnahmslosigkeit kommen 1000 Polizist/Innen
te sind es nicht einmal mehr men in der Bundeshauptstadt und Ahnungslosigkeit. mehr bis 2013 versprochen
6000! Der „Reformeifer“, oder noch die besonderen Aufga- Uns kann man nicht vorwer- wurden. Etwas weniger als die
besser gesagt die Wut der daben, die sich aus der Tatsache fen, zu all dem „Schlamassel“ Hälfte davon sollen in Wien ihmaligen
blauschwarzen Regie- ergeben, dass sich Staatsgäste geschwiegen zu haben. Nachren Dienst versehen. Das ist
rung, Bewährtes zu zerstören, eben vorwiegend dort aufhaldem wir von der FSG-Personal- mittelfristig ein guter Lösungs-
hatte auch im Bereich der Exeten, wo der Sitz der Regierung, vertretung festgestellt haben, ansatz, schafft aber heute hier
kutive voll eingeschlagen. Die des Parlamentes und des Bun- dass Konsens von der Gegen- und jetzt keinesfalls die not-
so genannte Polizeireform von despräsidenten sind. Ganz abseite nicht gewünscht war, hawendige Abhilfe. Die nun von
damals war nichts anderes, als gesehen davon, dass es in eiben wir mit dem Druck der Öf- Bundeskanzler und SPÖ-Vorsit-
eine parteipolitische Kommanner Großstadt eben völlig anfentlichkeit (Medienpräsenz via zenden Werner Faymann angedoaktion
eines gewissen Ernst dere Erfordernisse und Anfor- Fernsehen und Zeitung) doch strebten weiteren 2000 Polizist/
Strasser die auch durch die derungen gibt.
einige Erfolge einfahren kön- Innen sind ein weiterer wich-
zahlreichen Nachfolger, kurznen.tiger
Schritt zur Verbesserung
fristig sogar Schüssel, über Plat- Der Widerstand kam nur aus
der Sicherheit der Bevölkerung
ter und heute Fekter ihre Fort- einer Ecke. Die als „Maurer Genau in dieser Situation war und zur Entlastung der Kollesetzung
fand.
und Betonierer“ bekannten Re- es ein erster Hoffnungsschimginnen und Kollegen.
10 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at
FACH
AUSSCHUSS
Das muss immer wieder
gesagt werden ... ............................ 10
Die Gemeinde Wien unterstützt
die Exekutive ................................... 11
Auswahlverfahren E1 ...................... 11
SOKO Ost/Schwerpunktaktionen ..... 12
FSG – die Nr. 1 in der Versorgung ... 14
„Es ist Mein Wille“ … ..................... 15
Späte Einsicht ................................. 16
Dienststellenausschüsse im LKA ...... 16
P O L I Z E I G E W E R K S C H A F T A K T U E L L
POLIZEIGEWERKSCHAFT
Kurt Kaipel
✆ 01/53-126/3647
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Recht auf Gewerkschaften
Harald SEGALL
✆ 01/53-126/2801 Die Gewerkschaftsrechte und sozialen
Grundrechte wurden 1948 in die internationalen
Menschenrechtsverträge aufgenommen
ie Erfahrungen mit Fa-
aber Versuche, ihn zum
Dschismus und Krieg
Teil der Verfassung zu ma-
führten 1948 zum Bechen,
scheiterten zuletzt
schluss der Menschen-
1983:
rechtskonvention der Ver-
Leopold WITTMANN einten Nationen (All-
Artikel 6 (1):
✆ 01/53-126/2804
gemeine Erklärung der
Menschenrechte). Die UN-
Die Vertragsstaaten erkennen
Staaten hatten gerade er-
das Recht auf Arbeit an, …
lebt, wie soziale Ungerechtigkeiten
und damit
Artikel 7:
verbunden die Verfolgung
von Gewerkschaften die sowie auf Schutz vor Ar- Die Vertragsstaaten erkennen
Demokratie gefährden. beitslosigkeit.
das Recht eines jeden auf ge-
Deshalb wurden Gewerk- 2. Jeder, ohne Unterschied, rechte und günstige Arbeitsschaftsrechte
und soziale hat das Recht auf gleichen bedingungen an, durch die
Grundrechte erstmals in Lohn für gleiche Arbeit. insbesondere gewährleistet
einen Menschenrechtsver- 3. Jeder, der arbeitet, hat das wird
Hubert Pucher
trag aufgenommen:
Recht auf gerechte und be-
✆ 059133/2250
friedigende Entlohnung, … a) ein Arbeitsentgelt, das allen
Artikel 22:
4. Jeder hat das Recht, zum Arbeitnehmern mindestens
Schutze seiner Interessen sichert …
Jeder hat als Mitglied der Ge- Gewerkschaften zu bilden l) angemessenen Lohn und
sellschaft das Recht auf soziale und solchen beizutreten. gleiches Entgelt für gleich-
Sicherheit ...
wertige Arbeit ohne Unter-
Der UN-Sozialpakt (Interschied; insbesondere wird
Artikel 23:
nationaler Pakt über wirt- gewährleistet, dass Frauen
schaftliche , soziale und keine ungünstigeren Ar-
1. Jeder hat das Recht auf Ar- kulturelle Rechte) wurde beitsbedingungen als Mänbeit,
auf freie Berufswahl, 1966 verabschiedet, Ösner haben, und dass sie für
Günther NEMETZ
auf gerechte und befriediterreich ist dem Vertrag gleiche Arbeit gleiches Ent-
✆ 059133/55/2100
gende Arbeitsbedingungen zwar 1977 beigetreten, gelt erhalten, …
18
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aktuell
POLIZEI
GEWERKSCHAFT
Recht auf Gewerkschaften Gewerkschaften..............
18
Hacklerregelung/Nulllohnrunde ....... 19
Pauschalierte Reisegebühren ........... 19
Änderungen und Ausweitungen beim
Karenzurlaub ................................. 20
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FRAUEN
Väter-Karenz immer noch
ein Randthema ............................... 22
MELDUNGEN
Polizei International ........................ 24
Meidlinger Biker wieder unterwegs . 25
Pressespiegel ................................... 26
VORHANG
Wir bitten vor den Vorhang! ........... 32
SPORT
Meidlinger Fußballturnier 2009 ....... 48
Wiener Meisterschaften im Fussball 49
SERVICE
Pensionsberechnung ....................... 50
I N H A LT / V O R W O R T
Herbert Leisser
0664/201 20 01
Herausgeber
Die unfassbaren Pläne der Frau Fekter!
„Man kann den Leuten nicht zweimal wehtun.
Daher warten wir bis nach den Personalvertretungswahlen.“
Dienstplanänderung
Fekter behauptet in der Kleinen Zeitung v.
13.12.2008: „Polizei muss fl exibler werden. Weder
der Wechseldienst der ehemaligen Gendarmerie
noch der Schichtbetrieb der alten Polizei
seien zufrieden stellend. Unser derzeitiges System
ist im Gegensatz zur Kriminalität unbeweglich
und starr. Es macht keinen Sinn an alten Rädern
herumzudrehen, also wir suchen ganz was
Neues.“ In der Parlamentskorrespondenz vom
14.4.2009 wird Fekter wie folgt zitiert:
„Um Polizisten künftig und gezielter einzusetzen,
ist ein neues Dienstzeitmanagement geplant.“
Bei einem derart großen Wachkörper ist es doch
logisch, dass verschiedene Aufgaben auch verschiedene
Dienstsysteme wie Normal-, Gruppen-
und Wechseldienst erfordern.
Die Ausarbeitung eines neuen Dienstsystems
– ohne Einbeziehung der Personalvertretung -
kann für die KollegInnen nur massive Verschlechterungen
bringen.
Schengenerweiterung
Im Juni 2007 hat Bundesminister Platter großartig
eine „Drei Phasen“ Lösung angekündigt. Dabei
wird es zur Errichtung von Schwerpunktdienststellen,
Ausbau der Schleierfahndung, Schwerpunktaktionen
mit Nachbarstaaten, gemischte
Streifen, Verstärkung des Kriminaldienstes und
der Ballungszentren kommen. Die KollegInnen
des Grenzdienstes wurden zum Spielball schwarzer
Politik! Einmal waren es die Landtageswahlen,
einmal die Nationalratswahlen und jetzt
sind es die Personalvertretungswahlen.
Ministerin Fekter hat gesagt: „Man kann den
Leuten nicht zweimal weh tun. Daher warten wir
mit der Umsetzung bis nach den Personalvertretungswahlen.“
Aber nicht mir der FSG!
Redaktionsschluss: 28. August 2009
IMPRESSUM Herausgeber Verein zur Förderung des Klub der Exekutive, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III Redaktion und Anzeigenrepräsentanz
Herbert Leisser, 1010 Wien, Salztorgasse 5/III, Tel.: (01) 531-26/2802 Fotos DOKU-Gruppe der BPD Wien, Gestaltung, Satz und Layout
LAYTEC DESIGN, 1090 Wien, Roßauer Lände 33/21, Tel.: (01) 319 62 20-0, Fax: DW - 8 Druck Druckerei Berger, 3580 Horn. Die Meinung der Verfasser
der Artikel muss nicht mit jener des Herausgebers übereinstimmen. Auszüge nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion gestattet.
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