POLIZEI aktuell - FSG

Werte Kolleginnen
und Kollegen!
Die Politik ist immer für
Überraschungen gut.
Zwei Themen wurden praktisch
über Nacht aktualisiert
und beschäftigen jetzt seit
Monaten den Dienstgeber,
die Kollegenschaft, Personalvertreter,
die Gewerkschaft
und die öffentliche Diskussion.
Das SOKO-Ost wurde
eingesetzt und Mitarbeiter
der Post und Telekom (andere
nicht ausgeschlossen) sollen
die Polizei entlasten. Das
alles wurde natürlich von
der Amtshandlung in Krems
überschattet.
Amtshandlung Krems
Eines vorweg: Der Tod des jugendlichen
Einbrechers – ein bitterer,
tragischer Fall. Aber mit aller
Deutlichkeit muss auch folgendes
gesagt werden: Die Kollegen
schritten gegen Einbrecher
ein, die sie auf frischer Tat bei der
Begehung eines Verbrechens erwischt
haben. Es geht hier nicht
um „Polizeiübergriffe“, kein Polizist
wünscht sich eine Situation,
in der er schießen muss! Die
psychische Belastung bei solchen
Einsätzen und danach ist enorm,
in Bruchteilen von Sekunden
müssen die richtigen Entscheidungen
getroffen werden.
Es ist für uns als sozialdemokratische
GewerkschafterInnen
A U S M E I N E R S I C H T . . .
Hermann Greylinger
Tel. 531-26/3772
Ist vor Wahlen
alles erlaubt?
selbstverständlich, dass die Personalvertretung
und die Polizeigewerkschaft
voll und ganz hinter
den Kollegen und der Kollegin
stehen, die in Erfüllung ihres
Dienstes von der Waffe Gebrauch
machen mussten. Dies
wurde den Betroffenen auch
persönlich mitgeteilt und ihnen
jegliche Unterstützung zugesagt.
Umso befremdlicher ist daher die
Aussage eines nö. FCG-Funktionärs
in der Wochenzeitung NÖN
(18.8.2009) für mich. (In dieser
Ausgabe befindet sich übrigens
auch ein Gastkommentar von
mir, siehe Seite 28 dieser Ausgabe!).
Dieser kritisiert das Schweigen
der Personalvertreter der
„Sozialistischen“ Gewerkschafter.
Lieber Kollege: „Loyalität gegenüber
der Kollegenschaft in
solchen Fällen ist für uns „sozialdemokratischen“Gewerkschafter
eine Selbstverständlichkeit,
es bedarf keiner Aufforderung
und es braucht keine politisch
gesteuerten Wortspenden. Bei
einem solchen tragischen Fall ist
fraktionelles Geplänkel unangebracht.
Der Versuch, bei einem
solch ernsten Thema politisches
Kleingeld schlagen zu wollen ist
jämmerlich. Christlich soziales
Handeln schaut anders aus“!
Postler zur Polizei
Seit 1.9.2009 sind die ersten
Post- und Telekombeamten bei
uns, die Fr. BM ist wieder einmal
vorgeprescht. Ursprünglich
war daran gedacht, unter Einbindung
der Personalvertretung alle
offenen Punkte abzuklären und
im Spätherbst das Projekt auf die
Schiene zu stellen. Fragen des
Dienstrechts und der Besoldung,
die Anforderungs- und Aufgabenprofile
und das auch nicht
unwesentliche Thema „Planstellen“
sollten abgeklärt werden.
Alle Fragen stehen immer noch
offen im Raum, die Beamtenministerin
Heinisch-Hosek hat es
mit ihrer Aussage auf den Punkt
gebracht: „Das ist keine seriöse
Gesamtlösung“. Dem stimme
ich bedingungslos bei. Ich begrüße
jede Entlastung für euch, die
Bedingungen müssen aber stimmen.
Ich fordere weiterhin, dass
die Beamten der Post und Telekom
mit der Planstelle kommen
und diese dann auch nach Ausscheiden
dieser Kolleginnen und
Kollegen für den Exekutivbereich
zur Verfügung stehen müssen.
Denn eines ist klar: „Eine wirklich
Entlastung tritt erst dann ein,
wenn wieder ausreichend Polizistinnen
und Polizisten zur Verfügung
stehen“.
Soko - Ost
Das von der Politik überstürzt ins
Leben gerufene Projekt („Erfolge
bei der Kriminalitätsbekämpfung
müssen her“) fahndet nach Erfolgen.
Es gab keine Vorschusslorbeeren,
kritische Anmerkungen
von führenden Landespolitikern
und der Personalvertretung. Nach
den ersten sechs Wochen wurde
eine Bilanz ohne Ergebnisse gezogen.
Das war zu erwarten, die
Verantwortlichen zeigen sich beleidigt.
Inzwischen ist bekannt,
dass das SOKO-Ost nicht verlängert
wird. Abschließend kann es
nur ein Ergebnis geben, hoffentlich
auch von allen so gesehen:
„Es gibt keinen Ort in Österreich,
wo es zuviel Polizei gibt. Im Gegenteil,
es gibt einige Orte, wo es
zuwenig Polizei gibt“!
Geschätzte Kolleginnen
und Kollegen!
In den nächsten Wochen und
Monaten wird die Wahlauseinandersetzung
für die Personalvertretungswahlen
am 25. und 26. November
2009 geführt.
Wahlauseinandersetzungen sind
das Salz in der Suppe einer Demokratie,
sehen wir manche
Dinge mit Gelassenheit (Ausnahmen
siehe oben), auch am Tag
danach muss man sich in die Augen
schauen können. Bleiben
wir auf dem Boden der sachlichen
Realität, ich bin mir sicher,
dass das die Kollegenschaft so
will!
„Glück auf“, euer
Hermann Greylinger
Vorsitzender der
Polizeigewerkschaft
4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at
www.fsg4you.at