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Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik ist immer für Überraschungen gut. Zwei Themen wurden praktisch über Nacht aktualisiert und beschäftigen jetzt seit Monaten den Dienstgeber, die Kollegenschaft, Personalvertreter, die Gewerkschaft und die öffentliche Diskussion. Das SOKO-Ost wurde eingesetzt und Mitarbeiter der Post und Telekom (andere nicht ausgeschlossen) sollen die Polizei entlasten. Das alles wurde natürlich von der Amtshandlung in Krems überschattet. Amtshandlung Krems Eines vorweg: Der Tod des jugendlichen Einbrechers – ein bitterer, tragischer Fall. Aber mit aller Deutlichkeit muss auch folgendes gesagt werden: Die Kollegen schritten gegen Einbrecher ein, die sie auf frischer Tat bei der Begehung eines Verbrechens erwischt haben. Es geht hier nicht um „Polizeiübergriffe“, kein Polizist wünscht sich eine Situation, in der er schießen muss! Die psychische Belastung bei solchen Einsätzen und danach ist enorm, in Bruchteilen von Sekunden müssen die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Es ist für uns als sozialdemokratische GewerkschafterInnen A U S M E I N E R S I C H T . . . Hermann Greylinger Tel. 531-26/3772 Ist vor Wahlen alles erlaubt? selbstverständlich, dass die Personalvertretung und die Polizeigewerkschaft voll und ganz hinter den Kollegen und der Kollegin stehen, die in Erfüllung ihres Dienstes von der Waffe Gebrauch machen mussten. Dies wurde den Betroffenen auch persönlich mitgeteilt und ihnen jegliche Unterstützung zugesagt. Umso befremdlicher ist daher die Aussage eines nö. FCG-Funktionärs in der Wochenzeitung NÖN (18.8.2009) für mich. (In dieser Ausgabe befindet sich übrigens auch ein Gastkommentar von mir, siehe Seite 28 dieser Ausgabe!). Dieser kritisiert das Schweigen der Personalvertreter der „Sozialistischen“ Gewerkschafter. Lieber Kollege: „Loyalität gegenüber der Kollegenschaft in solchen Fällen ist für uns „sozialdemokratischen“Gewerkschafter eine Selbstverständlichkeit, es bedarf keiner Aufforderung und es braucht keine politisch gesteuerten Wortspenden. Bei einem solchen tragischen Fall ist fraktionelles Geplänkel unangebracht. Der Versuch, bei einem solch ernsten Thema politisches Kleingeld schlagen zu wollen ist jämmerlich. Christlich soziales Handeln schaut anders aus“! Postler zur Polizei Seit 1.9.2009 sind die ersten Post- und Telekombeamten bei uns, die Fr. BM ist wieder einmal vorgeprescht. Ursprünglich war daran gedacht, unter Einbindung der Personalvertretung alle offenen Punkte abzuklären und im Spätherbst das Projekt auf die Schiene zu stellen. Fragen des Dienstrechts und der Besoldung, die Anforderungs- und Aufgabenprofile und das auch nicht unwesentliche Thema „Planstellen“ sollten abgeklärt werden. Alle Fragen stehen immer noch offen im Raum, die Beamtenministerin Heinisch-Hosek hat es mit ihrer Aussage auf den Punkt gebracht: „Das ist keine seriöse Gesamtlösung“. Dem stimme ich bedingungslos bei. Ich begrüße jede Entlastung für euch, die Bedingungen müssen aber stimmen. Ich fordere weiterhin, dass die Beamten der Post und Telekom mit der Planstelle kommen und diese dann auch nach Ausscheiden dieser Kolleginnen und Kollegen für den Exekutivbereich zur Verfügung stehen müssen. Denn eines ist klar: „Eine wirklich Entlastung tritt erst dann ein, wenn wieder ausreichend Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stehen“. Soko - Ost Das von der Politik überstürzt ins Leben gerufene Projekt („Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung müssen her“) fahndet nach Erfolgen. Es gab keine Vorschusslorbeeren, kritische Anmerkungen von führenden Landespolitikern und der Personalvertretung. Nach den ersten sechs Wochen wurde eine Bilanz ohne Ergebnisse gezogen. Das war zu erwarten, die Verantwortlichen zeigen sich beleidigt. Inzwischen ist bekannt, dass das SOKO-Ost nicht verlängert wird. Abschließend kann es nur ein Ergebnis geben, hoffentlich auch von allen so gesehen: „Es gibt keinen Ort in Österreich, wo es zuviel Polizei gibt. Im Gegenteil, es gibt einige Orte, wo es zuwenig Polizei gibt“! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Wochen und Monaten wird die Wahlauseinandersetzung für die Personalvertretungswahlen am 25. und 26. November 2009 geführt. Wahlauseinandersetzungen sind das Salz in der Suppe einer Demokratie, sehen wir manche Dinge mit Gelassenheit (Ausnahmen siehe oben), auch am Tag danach muss man sich in die Augen schauen können. Bleiben wir auf dem Boden der sachlichen Realität, ich bin mir sicher, dass das die Kollegenschaft so will! „Glück auf“, euer Hermann Greylinger Vorsitzender der Polizeigewerkschaft 4 www.polizeigewerkschaft-fsg.at www.fsg4you.at
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