2009-12-10 (388 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl

In der 28. Sitzung des Gemeinderates vom 07. Mai 2009 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsantrag beschlossen. Die Behandlung dieses
Antrages erfolgte in der 41. Sitzung des Stadtrates vom 16.April 2009 und in der 36. Sitzung
des Bauausschusses vom 02. April 2009. Der Antrag wurde auf die Übereinstimmung mit
dem ÖEK überprüft. Die Änderung beruht auf öffentlichem Interesse, da es sich
grundsätzlich um eine geringfügige Erweiterung zum bestehenden Dorfgebiet handelt und
zusätzliches Bauland für die Errichtung eines Wohnhauses geschaffen wird. Das
gegenständliche Gemeindegebiet sieht in diesem Bereich Kleinhausbauten vor und würde
diese Arrondierung einen Abschluss zum Bestand der landwirtschaftlichen Vorrangfläche lt.
ÖEK bilden. Somit empfiehlt der Ausschuss, diese Arrondierung im Sinne der zusätzlichen
Schaffung von Wohnraum. Die Konsumierung des Baulandes selbst kann erst dann erfolgen,
wenn die derzeit bestehende Zufahrt eine Mindestbreite von 3 Metern im gesamten Bereich
erhält.
Im Zuge des durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen
der Behörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen
Dienststellen wurden verständigt:
1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
(mit Planbeilage 6-fach u. d. Stellungnahme d. Ortsplaners)
mit dem Ersuchen um Weiterleitung an die Abtlg. Naturschutz u. Forst u. Wasserwirtschaft
2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl
3. Energie AG., Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden
4. ÖBF Forstbetrieb I. Skgt., Obere Marktstr. 1, 48220 Bad Goisern
5. Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, 482O Bad Ischl, Hubkoglstr. 2O
6. Österr. Salinen AG., Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl
7. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat f. Oö., Rainerstraße 11, 4020 Linz
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Nachbarn am 04.09.2009 und für die
öffentlichen Dienststellen am 02.10.2009
Von der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abteilung
Raumordnung / Örtliche Raumordnung wurde in der Stellungnahme festgestellt, dass die
vorgesehene Dorfgebietswidmung im Bereich Traxleck als Ergänzungsfläche zur Kenntnis
genommen wird. Ein Widerspruch zu den Festlegungen im verordneten ÖEK ist auf Grund
des absolut geringfügigen Ausmaßes nicht gegeben.
Der forsttechnische Dienst für Wildbach u. Lawinenverbauung stellt in seiner Stellungnahme
fest, dass sich die Änderung Nr. 6.116 betreffend Parz. 613 (Teilfl.) KG Rettenbach im
Einzugsgebiet des Rettenbaches befindet, jedoch nach dem Gefahrenzonenplan für das
Stadtgemeindegebiet von Bad Ischl außerhalb einer
Wildbachgefahrenzone und eines Vorbehaltsbereiches liegt. Der Baubehörde wird seitens
der Dienststelle empfohlen, im Rahmen des Bauverfahrens die Errichtung eines
wasserundurchlässigen Kellers, sowie die ordnungsgemäße Entsorgung der anfallenden
Dach- u. Oberflächenentwässer in jedem Fall als Auflagen in den Baubescheid mit
aufzunehmen.
Es wurden ansonsten keine Einwände der öffentlichen Dienststellen oder Nachbarn gegen
die geplante Abänderung des Flächenwidmungsplanes erhoben, bzw. wurde dieser
zugestimmt.
Somit kann subsumierend zu den vorangeführten Stellungnahmen festgehalten werden,
dass im Zuge der erforderlichen Bewilligungsverfahren eine Erfüllung bzw. Umsetzung, im
Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung sichergestellt werden kann. Dies auch deshalb, da
einer Änderung der Bauplatzbewilligung nur entsprochen wird, wenn eine mind. 3 m breite
grundbücherlich gesicherte Zufahrt vorliegt.
In der 1. Sitzung des Bauausschusses vom 23.11.2009 wurden die Stellungnahmen
beraten. Der Ausschuss beschließt die Einleitung des Genehmigungsverfahrens dem Stadt-
u. Gemeinderat vorzuschlagen.
Alle Stellungnahmen liegen im Widmungsakt in Originalfassung auf.
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