2009-12-10 (388 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl

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Dipl.Ing. Johann Daxinger möchte so lange eine Verlängerung der Kanalanschlusspflicht erwirken, bis er dazu finanziell in der Lage ist. Darüber hat der Gemeinderat erwogen: Mit Schreiben des Bürgermeisters vom 13.5.2009, Zl. Bau-K-43/1-2009 wurde Hr. Dipl.Ing. Johann Daxinger gem. § 12 (2) OÖ. Abwasserentsorgungsgesetz 2001, LGBl.Nr. 27/2001 aufgefordert, die häuslichen Abwässer seiner Liegenschaft Ramsau 20 bis spätestens 28.8.2009 an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Mit Schreiben vom 27.5.2009 gab Hr. Dipl.Ing. Daxinger bekannt, dass er aus finanziellen Gründen den vorgeschriebenen Kanalanschluss nicht durchführen will. Mit 6.7.2009 wurde Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger die Sach- u. Rechtslage mitgeteilt und aufgetragen, dass er den Kanalanschluss bis spätestens 28.8.2009 durchgeführt werden muss. Nach Ablauf der Kanalanschlussfrist wurde Hr. Dipl.Ing. Johann Daxinger neuerlich schriftlich am 1.9.2009 durch den Bürgermeister aufgefordert, zum gegenständlichen Sachverhaltung innerhalb einer Woche Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 7.9.2009 gab Hr. Dipl.Ing. Johann Daxinger wiederum an, aus finanziellen Gründen keinen Kanalanschluss durchführen zu wollen. Mit Bescheid des Bürgermeisters vom 10.9.2009, Zl. Bau-9620/3-2009 wurde gem. § 12(4) des OÖ. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001, LGBl.Nr. 27/2001 Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger vorgeschrieben, die häuslichen Abwässer seiner Liegenschaft Ramsau 20 bis spätestens 18.12.2009 unter Einhaltung der Bedingungen und Auflagen der beigefügten Kanalordnung an den öffentlichen Kanal anzuschließen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben, da im Melderegister des Stadtamtes im Objekt Ramsau 20 (Stichtag 11.11.2009) 4 Personen als polizeilich gemeldet aufscheinen. Dieser Bescheid wurde von Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger am 16.9.2009 mittels RSb übernommen. Durch Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger wurde rechtzeitig (Schreiben vom 28.9.2009 - Eingang im Stadtamt 29.9.2009) in offener Frist Einspruch gegen den Bescheid des Bürgermeisters erhoben unter Zugrundelegung der in der Begründung eingangs angeführten Einwendungen. Das Abwasserentsorgungsgesetz der Gemeinde Bad Ischl sieht für das gegenständliche Siedlungsgebiet die Entsorgung der häuslichen Abwässer mittels öffentlicher Kanalisation vor. Aus diesem Grund wurde auch mit großem Kostenaufwand die öffentliche Kanalisation errichtet. Nach Fertigstellung der Kanalisationsanlage besteht gem. § 12(1) des OÖ. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 für Objekte Anschlusspflicht an die öffentliche Kanalisation,wenn die Abwässer nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen in die öffentliche Kanalisation eingeleitet werden dürfen und die kürzeste, in Luftlinie gemessene Entfernung zwischen dem Messpunkt des Objekts und dem für den Anschluss in Betracht kommenden Kanalstrang nicht mehr als 50 m beträgt. Der Messpunkt wird ermittelt, indem der am weitesten in Richtung Kanalstrang vorspringende Teil des Objekts auf den Erdboden projeziert wird. Nachdem diese Voraussetzungen gegeben waren, wurde gem. § 12(2)u.(4) des OÖ. Abwasserentsorgungsgesetzes 2001 dem Eigentümer - Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger - vorgeschrieben, sein anschlusspflichtiges Objekt innerhalb der im Gesetz angegebenen Frist von 3 Monaten nach Maßgabe der Einleitungsbedingungen an die öffentliche Kanalisation anzuschließen. Es wird daher der Antrag gestellt, die Berufung des Hrn. Dipl.Ing. Johann Daxinger, Bad Ischl, Ramsau 20, als unzulässig zurückzuweisen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Bescheid ist gem. § 102 der OÖ. Gemeindeordnung 1990 idgF. die Vorstellung an die Aufsichtsbehörde zulässig. Die Vorstellung ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich oder telegrafisch beim Stadtamt Bad Ischl einzureichen. Beachten Sie dabei aber, dass Sie im Falle der Übermittlung per Telefax oder E-Mail das damit verbundene Risiko (Übertragungsfehler etc.) tragen. Die Vorstellung hat 42
den Bescheid, gegen den sie sich richtet, zu bezeichnen und einen begründeten Antrag zu enthalten. Die Vorstellung unterliegt der Gebührenpflicht. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. PKT. 19. STRAßENPARZELLE 68/84, GB HAIDEN, ÜBERNAHME IN DAS ÖFFENTLICHE GUT Berichterstatter und Antragsteller: Vizebgm. Josef Reisenbichler Hr. Dipl.Ing. Herbert Schenner ist Eigentümer der Parzelle 68/84, EZ. 3, GB. Haiden im Ausmaß von 948 m². Es handelt sich dabei um das letzte Teilstück der Straßenparzellen in der Sueßsiedlung. Auf Grund eines bereits zu früherem Zeitpunkt eingebrachten Ansuchens wurde ihm mitgeteilt, dass die Straße mit 5.00 m zwar eine ordnungsgemäße Breite aufweist, aber Grundvoraussetzung eine Staubfreimachung wäre. In Absprache mit dem städt. Wirtschaftshof ist der Straßenzug auf Kosten von Hr. Schenner mit einem ordnungsgemäßen Frostkoffer und einem 8 cm starken Bitukiesbelag versehen worden. Die Voraussetzungen für eine Übernahme i.d. öffentliche Gut wären daher gegeben. Nachdem die gesamten Straßenzüge in der Sueßsiedlung bereits im öffentlichen Gut stehen, wird der Antrag gestellt, auch die im Sinne einer ordnungsgemäßen Ringstraße vorhandene Parzelle in das öffentliche Gut zu übernehmen. Es wird daher - entsprechend der Empfehlung des Dienstleistungsausschusses - der Antrag gestellt, die Straßenparzelle 68/84, EZ. 3, GB. Haiden im Ausmaß von 948 m² in das öffentliche Gut zu übernehmen und als „Gemeindestraße“ einzureihen. Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen. Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß. a) Parz. 330/3, GB Lindau, Teilflächen Von der Tagesordnung abgesetzt PKT. 20. GRUNDVERÄUßERUNGEN Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide b) Parz. 342/5, GB Jainzen, Teilfläche Am östlichen Ende der Parz. 38/3, GB. Jainzen, führt in der Natur der Weg zum Hohenzoller Wasserfall. Der frühere Weg, Parz. 342/5, GB. Jainzen, welcher sich im Eigentum der Stadtgemeinde befindet, ist in der Natur nicht mehr vorhanden bzw. bereits verbaut. Der Eigentümer der Liegenschaft Jainzen 56 hat die Stadtgemeinde ersucht, ihm eine Teilfläche dieses früheren Weges (Parz. 342/5) zu verkaufen. Er würde im Gegenzug der Stadtgemeinde einen in seinem Eigentum stehenden kleineren Grundstreifen aus seinem Grundstück 38/3 abtreten (Kauf und Tausch). Die exakten Grundgrößen werden vom Vermessungsamt noch einvernehmlich ermittelt. Name Fläche Verkaufsbedingungen Anmerkungen Burkhart Grst. 342/5, Kaufpreis: € 50,--/m² Ermittlung der Flächen und 43
Seite 1 und 2: VERHANDLUNGSSCHRIFT ÜBER DIE 1. SI
Seite 3 und 4: a) Nr. 6.121, Grst. 287/4 Teilfl.,
Seite 5 und 6: Jugendausschuss: Mag. Ulrike Krippe
Seite 7 und 8: 7. WASSERVERSORGUNG BA 04, FÖRDERV
Seite 9 und 10: Aufgrund der Finanzkrise und der da
Seite 11 und 12: von 1.001 m² bis 2.000 m² 3,60 ü
Seite 13 und 14: 3 Planstellen Verw. Gruppe L 2B 1 1
Seite 15 und 16: Summe der Ausgaben € 9.776.700,--
Seite 17 und 18: Beschluss: Der Gemeinderat beschlos
Seite 19 und 20: 4. Flussbauleitung Gmunden, Stelzha
Seite 21 und 22: Diesbezüglich erfolgte eine planli
Seite 23 und 24: Derzeit sind lediglich Betriebsbaut
Seite 25 und 26: In der 28. Sitzung des Gemeinderate
Seite 27 und 28: gesehen werden kann. Dem Umwidmungs
Seite 29 und 30: Es wird daher der Antrag gestellt,
Seite 31 und 32: 6-fachen Planunterlagen, sowie dem
Seite 33 und 34: Traxleckerweg: Bisher Nr. 30 (ehem.
Seite 35 und 36: „Wohngebiet“ vereinbarungsgemä
Seite 37 und 38: einem baufälligen und verwahrloste
Seite 39 und 40: gefährdeten Ostseite stehen - kurp
Seite 41: Dem Eigentümer der Liegenschaft Ba
Seite 45 und 46: öffentlicher Durchgang hinter der
Seite 47 und 48: Die Kosten einer allfälligen recht
Seite 49 und 50: Der örtliche Geltungsbereich diese
Seite 51: konstruktive Zusammenarbeit und die

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