2009-12-10 (388 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl

Es wird daher der Antrag gestellt, der beantragten Änderung der
Flächenwidmungsplanteiländerung Nr. 6.116 – Müllegger Dominik , Rettenbach 1, 4820 Bad
Ischl, Gst. Teilfl. 613, EZ 47, GB Rettenbach, Umwidmung von derzeit Grünland in Bauland
Dorfgebiet, im Ausmaß von ca. 95 m², stattzugeben und das Genehmigungsverfahren
einzuleiten.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
f) Nr. 6.117, Grst. 44/1 Teilfl., GB Rettenbach (von Grünland in Bauland Dorfgebiet)
In der 29. Sitzung des Gemeinderates vom 09. Juli 2009 wurde die Einleitung des
Stellungnahmeverfahrens zu o.a. Widmungsantrag beschlossen. Die Behandlung dieses
Antrages erfolgte in der 43. Sitzung des Stadtrates vom 23.Juni 2009 und in der 37. Sitzung
des Bauausschusses vom 08. Juni 2009. Der Antrag wurde auf die Übereinstimmung mit
dem ÖEK überprüft. Die Änderung beruht auf öffentlichem Interesse, da es sich
grundsätzlich um eine Erweiterung zum bestehenden Dorfgebiet handelt. Es soll
zusätzliches Bauland für die Errichtung von zwei Wohnhäusern für die Kinder geschaffen
werden. Das gegenständliche Gemeindegebiet sieht in diesem Bereich Kleinhausbauten vor
und würde diese Arrondierung einen Abschluss zum Bestand der landwirtschaftlichen
Vorrangfläche lt. ÖEK bilden. Somit empfiehlt der Ausschuss, diese Arrondierung im Sinne
der zusätzlichen Schaffung von Wohnraum.
Im Zuge des durchgeführten Stellungnahmeverfahrens wurden sowohl die Stellungnahmen
der Behörden, wie auch die der betroffenen Nachbarn eingeholt. Seitens der öffentlichen
Dienststellen wurden verständigt:
1. Amt der Oö. Landesregierung, Abtl. Örtl. Raumplanung, Bahnhofplatz 1, 4021 Linz
(mit Planbeilage 6-fach u. d. Stellungnahme d. Ortsplaners) mit dem Ersuchen um Weiterleitung
an die Abtlg. Naturschutz u. Forst- u. Wasserwirtschaft
2. Wildbach- u. Lawinenverbauung Bad Ischl, Traunreiterweg 5a, 4820 Bad Ischl
3. Energie AG., Bahnhofstraße 67, 4810 Gmunden
4. ÖBF Forstbetrieb I. Skgt., Obere Marktstr. 1, 48220 Bad Goisern
Bundesstraßenverwaltung Straßenmeisterei Bad Ischl, 482O Bad Ischl, Hubkoglstr. 2O
5. Österr. Salinen AG., Sulzbach 153, 4820 Bad Ischl
6. Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat f. Oö., Rainerstraße 11, 4020 Linz
Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen endet für die Nachbarn am 11.09.2009 und für die
öffentlichen Dienststellen am 09.10.2009
Von der Direktion für Landesplanung, wirtschaftliche u. ländliche Entwicklung, Abteilung
Raumordnung / Örtliche Raumordnung wurde in der Stellungnahme festgestellt, dass in
einem völlig isolierten Bereich, entlang der Rettenbachtal Straße gelegene
Dorfgebietsansatz – auf Grundlage der (allgemeinen) Arrondierungsbestimmungen im ÖEK
– zwei weitere Bauplätze geschaffen werden sollen. Durch diese Änderung werden aber
auch die Voraussetzungen für eine weitere Bebauung in „zweiter Reihe“ sowie zusätzliche
Abrundungsmöglichkeiten in westlicher Richtung geschaffen. Dies ist vom
raumordnungsfachlichen Standpunkt auf Grund der isolierten Lage nicht gerechtfertigt.
Denkbar wäre eine reduzierte Variante, welche im Wesentlichen auf die Lückensituation
zwischen den Baubeständen beschränkt bleibt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die
beiliegende Stellungnahme der Abteilung Naturschutz hingewiesen.
In der Stellungnahme der Abt. Natur- u. Landschaftsschutz wird festgestellt, dass in
Zuordnung zu einem kleinflächigen Siedlungsansatz am Eingang ins Rettenbachtal in
einem relativ exponierten Hangrücken eine Baulandausweisung im Flächenausmaß von ca.
2000 m² erfolgen soll. Während die südliche Teilfläche zumindest größtenteils als
Baulückensituation zu beurteilen ist und eine der Umwidmung folgende Bebauung hier in die
vorhandene Bebauungsstruktur eingebunden wäre, würde die nördliche Teilfläche eine
zweite Bebauungszeile mit nicht unerheblichen landschaftlichen Rückwirkungen eröffnen, die
überdies nicht als „Abrundung“ im Sinne der diesbezüglichen Bestimmungen im ÖEK
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