2009-12-10 (388 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Bad Ischl

Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist das Bezirksgericht
Bad Ischl.
XIII.
Diese Vereinbarung wird in einem Original erstellt, welches bei der Stadtgemeinde verbleibt;
die Grundeigentümerin erhält eine einfache Vertragsabschrift.
Beschluss: Der Gemeinderat beschloss einstimmig antragsgemäß.
PKT. 15. GRUNDSTÜCK 584/1, GB REITERNDORF (STERZWEG), WEGBREITE, REKURS
Berichterstatter und Antragsteller: Bgm. Hannes Heide
Mit der Eigentümerin der Liegenschaft Sterzweg 10 besteht bekanntlich ein Rechtsstreit über
die Grundstücksbreite des Sterzweges auf Höhe ihrer Liegenschaft. Nach Jahren fruchtloser
Gespräche wurde die Angelegenheit beim Vermessungsamt und zuletzt bei Gericht
anhängig gemacht, nachdem der Gemeinderat 2001 beschlossen hat, die geltenden
Grundgrenzen gerichtlich feststellen und auch duchsetzen zu wollen.
Die max. erzielbare Breite des Weggrundstückes wäre dort ca. 3 m (die Gemeinde hätte sich
jahrelang im Sinne eines Kompromisses auch mit wesentlich weniger zufrieden gegeben),
die Ergebnisse des Vermessungsamtes entsprechen dem auch im wesentlichen, die
Liegenschaftseigentümerin will nur ca. 2 m zugestehen.
Das Bezirksgericht hat nunmehr - im sogenannten außerstreitigen Verfahren - einen
neuerlichen Beschluss gefasst, wonach die durchschnittliche Breite 2,20 m im Sinne des
"letzten ruhigen Besitzes" betrage (ursprünglich wurde der Argumentation der Gemeinde im
wesentlichen Rechnung getragen, aufgrund eines Rekurses der Liegenschaftseigentümerin
hatte das Bezirksgericht jedoch neuerlich zu entscheiden). Aus grundsätzlichen Erwägungen
sollte dieses Ergebnis nicht akzeptiert und dagegen ein Rechtsmittel ergriffen werden.
Möglicherweise wird das Verfahren letztlich vor dem OGH auszutragen sein.
Es wird der Antrag gestellt, gegen die oa. Entscheidung des Bezirksgerichtes das
Rechtsmittel des Rekurses nachträglich zu beschließen.
Der Stadtrat schlägt dem Gemeinderat vor, antragsgemäß zu beschließen.
Beschluss:
3 Gegenstimmen: Markus Reitsamer
Peter Glatz
Mag. a Sigrid Schneeberger
34 Stimmen für den Antrag: Restliche Gemeinderatsmitglieder
PKT. 16. LIEGENSCHAFT WIESINGERSTR. 1, BAUPOLIZEILICHER AUFTRAG, BERUFUNGSBESCHEID
Berichterstatter und Antragsteller: StR. Thomas Loidl
Der Bürgermeister verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal; Vizebgm. Reisenbichler
übernimmt den Vorsitz.
Die Garteneinfriedung beim oa. Objekt befindet sich im östlichen und tw. auch im südlichen
Abschnitt (also im wesentlichen die Abgrenzung zum Kurpark) für jedermann ersichtlich in
36