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über die 4. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 14.Juni 2010
Anwesend: Dr. Sebastian Eder, Bgm.
Konrad Walk, Vbgm.
Sebastian Berger
Stefan Perterer
Fred Riedlsperger
Mag. Michaela Wallner
Marco Remmelhofer
Johann Söllner (E.f. J.Eder)
Josef Larch (E.f. M.Obermoser)
Georg Arnold
Ralph Gspan
Katrin Friedl-Kofler (E.f. E.Baumann)
Abwesend: Johann Wimmer
Schriftführer: Trixl Robert
Ort: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 21.55 Uhr
TAGESORDNUNG :
1) Genehmigung des Protokolls vom 10.Mai 2010
2) Bericht Bürgermeister
3) Pachtvertrag Kultur- und Vereinshaus
4) Nahversorgung durch Lebensmittelgeschäft
5) Erstattungsanträge Erschließungskosten
6) Kanalanschlüsse Unterwarming
7) Schüler- und Kindergartentransport 2010/2011
8) Unterstützungsansuchen
9) Weitere Ausschusstätigkeit bzw. -termine
10) Allfälliges
Dieses Protokoll gibt die wesentlichen Entscheidungsinhalte, nicht aber die Diskussionen und
Entscheidungsfindungen wider.
zu 1 / Genehmigung des Protokolls vom 10.Mai 2010
Der Bgm. begrüßt die erschienenen Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Ersatzgemeinderäte Katrin Friedl-Kofler und Hermann Portenkirchner leisten in die Hand des
Bürgermeisters das Gelöbnis gemß dem Wortlaut der Tiroler Gemeindeordnung.
Das Protokoll der GR-Sitzung vom 10.Mai d.J. wird ohne Wortmeldung genehmigt und unterfertigt.
zu 2) Bericht Bürgermeister
N i e d e r s c h r i f t
a) Resolution der österr.Bürgermeister an die Bundesregierung : Der Bgm. bringt den Wortlaut
einer Resolution vollinhaltlich zur Kenntnis; darin geht es um die Verwaltungsreform/Aufgabenreform der
Gebietskörperschaften und die soziale Absicherung der Bürgermeister.
b) Priesterjubiläum : Pfarrer Franz Hirn begeht am Sonntag, 27.Juni 2010 sein 40-jähriges Priesterjubiläum
in der Pfarrkirche Fieberbrunn. Die vorliegende Einladung ist an den Bürgermeister und
die Mitglieder des Gemeinderates gerichtet.
c) Bring.Genossenschaft Warmingbergweg : An der Bring.Genossenschaft ist auch die Gemeinde
Hochfilzen beteiligt. An der heute durchgeführten ordentlichen Jahreshauptversammlung nimm tals
Vertreter der Gemeinde GV Johann Eder Teil.
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Fortsetzung zu TOP 2 / Bericht des Bürgermeisters
d) Sozialsprengel : Bei der JHV des Sozialsprengels wurde Johann Foidl wieder als Obmann bestätigt.
Aufgrund der Neuordnung des Abrechnungssystemes (EDV/einheitlich für das ganze Bundesland Tirol)
ergeben sich auch für die Gemeinde höhere Kosten. Mussten bisher an die 4.900 € jährlich an den
regionalen Sozialsprengel überwiesen werden, so erhöht sich die Zahlung für den Sozial- und Gesundheitssprengel
auf nunmehr (voraussichtlich) € 8.900 für die Gemeinde Hochfilzen.
e) Homepage Gemeinde : Im Zusammenwirken mit der Firma KufGem soll in nächster Zeit die
Neugestaltung der gemeindeeigenen Homepage vorangetrieben werden; erste Schritte in dieser Angelegenheit
wurden bereits gesetzt. Die Gemeinderäte sind aufgefordert, Ihrerseits Anregungen für die
Wünsche einer Gestaltung mit einzubringen.
Die Einstiegsseite hochfilzen.at funktioniert wieder; sie soll um einen weiteren Link/Verzweigung
mit Regionalentwiclung (Regio-Tech/Leader) erweitert werden.
f) Tennisplatz : Die Sanierung des Tennisplatzes ist abgeschlossen; von den veranschlagten Kosten
(€ 30.000) wurden in etwa 1/3 durch Eigenleistungen eingespart; Voraussetzung für die lukrierten
Förderungen ist eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde; Voraussetzung für den Beitrag des TVB
(5.000) ist die Übernahme des Tennisplatzes durch die Gemeinde. Anhand der vorliegenden Schätzung
dürfte der Gemeindeanteil für die Sanierung an die 5.000-6.000 € ausmachen. Die Abwicklung erfolgt
über das Infrastrukturbudget.
g) Unwetter : Im Bereich Truppenübungsplatz/Schüttachbach wurde die Straße zum Römersattel
überflutet; die Wiederinstandsetzung soll durch das Bundesheer erfolgen; weiters wurden im Bereich
der Rotache (Schupfenhäusl und Gemeindegrenze) Ausspülungen verursacht.
Die Begehung zur Behebung erfolgt demnächst durch die Wildbach-/Lawinenverbauung; eine Beitragsleistung
soll über den Katastrophenfonds abgewickelt werden.
h) Verkehrsinsel : Die Arbeiten an der Verkehrsinsel in der Warmingerstraße werden fortgesetzt.
Von der EG Warmingerstraße 15 liegt ein von den Eigentümern unterfertigter Aktenvermerk über eine
kostenlose Überlassung eines Grundstreifens (1 m 2 ) aus dem Grundstück 510/38 vor.
i) Schneeräumung : Kassenverwalter R.Trixl hat eine Aufstellung über die Kosten der Schneeräumung
im Winter 2009 (Oktober bis April) erstellt. Trotz der eher geringen Schneemenge (gesamt 4,7 m)
belaufen sich die Gesamtkosten inklusive Fremdleistungen und aller Personalkosten auf 65.000 €.
Auf das Haushaltsjahr 2010 bezogen sind von den veranschlagten € 72.000 bislang an die 46.000 €
verbraucht. Zu berücksichtigen sind noch die erforderlichen Maßnahmen in den letzten Monaten des
laufenden Haushaltsjahres.
j) Straßensanierung : Mit der Firma TIGAS sind noch abschließende Verhandlungen über die Auszahlung
der Endsanierungsbeiträge (für Warminger Straße, Im Bachl und Magnesitstraße) zu führen.
Mit Herrn Ing.Seiwald von der Firma Vialit wurde eine Begehung der sanierungsbedürftigen Gemeindestraßen
vorgenommen. Es besteht die Absicht, in einem Kaltsanierungsverfahren die wichtigsten
Maßnahmen in diesem Jahr zu setzen; eine Berücksichtigung der Beiträge der Firma TIGAS und - aufgrund
der derzeitigen finanziellen Situation der Gemeinde - nur geringfügige Beiträge aus dem Gemeindebudget
sollen dafür aufgewendet werden.
Über das konkrete Ausmaß der Arbeiten (für Juli/August geplant) soll in der nächsten Sitzung des
Bauausschusses beraten werden.
k) Straßenbeleuchtung : Im Bereich von Ende Warmingsiedlung/Haus Mayrl bis Hörl-Bauer ist die
Verkabelung in desolatem Zustand und muss - auf Anraten der Firma E-Werk Wels unbedingt aus
sicherheitstechnischen Gründen neu verkabelt werden. Die Kosten hiefür belaufen sich (Angebot der
Firma Kofler) auf € 13.000. Bei den Grabungsarbeiten beteiligen wollen sich auch die Firma TIWAG
und die Kabelfernsehgesellschaft/Lechner; damit könnten die Kosten entsprechend reduziert werden.
l) Sozialzentrum: Der Bgm. bring ein Schreiben der Marktgemeinde Fieberbrunn/Bgm. Grander
über den aktuellen Planungszustand und die nunmehr veranschlagten Baukostenüberschreitung vollinhaltlich
zur Kenntnis. Die Erhöhung der Baukosten von geschätzten 13,5 auf 14,5 Mio.€ wird einerseits
durch die Erhöhung des Bauvolumens (+ 6%) und andererseits durch nicht eingetretene Baukostensenkungen
infolge der Wirtschaftskrise sowie diversen Erschwernissen bei den Bodenverhältnissen
auf dem Baugrundstück begründet.
Die Mehrkosten alleine für die Gemeinde Hochfilzen gegenüber ursprünglichen Finanzplanungen belaufen
sich auf € 48.000 und müssen aus dem laufenden Budget bedient werden.

Fortsetzung zu TOP 2 / Bericht des Bürgermeisters
m) Raumplanung : Als Vorbereitung des künftigen Raumordnungskonzeptes findet am 8 .Juli d.J.
eine Vorbesprechung über die zu setzenden Maßnahmen durch den Raumplaner und die Verantwortlichen
Personen der Raumorndungsabteilung des Landes sowie der zuständigen Vertreter der Umweltabteilung
und Wildbach-/Lawinenverbauung statt.
Hiebei geht es u.a. um die Definierung der neuen Wohnbaugründe, Hotelprojekt und Campingplatz.
n) Betriebsansiedelungen: Im Bereich Regio-Tech haben die Adaptierungsarbeiten beim Vorhaben
Firma Höller begonnen; das Bauvorhaben Solarise ist weiterhin in der Planungsphase; die Ansiedelung
der Firma Rieder sollte sich in nächster Zeit konkretisieren, nachdem Herr Ing.Danzl in die Firma
Rieder eingetreten ist.
Es liegen immer wieder Anfragen - auch für den Bereich Grund Quehenberger - vor.
o) Wohnbau : Für das Projekt Bachlfeld II finden demnächst weitere Gespräche mit der Firma
RHI/Veitsch-Radex (Hr.Dr. Drnek) statt. Es liegen der Gemeinde bereits wieder Anfragen interessierter
Personen über die Errichtung von Wohnobjekten in diesem Bereich vor.
p) Energieprojekt: Aufgrund des seinerzeit durchgeführten Informationsgespräches ist der Begriff
Biogasanlage ein konkretes Thema; weitere Gespräche diesbezüglich sollen aber erst nach Konkretisierung
der geplanten Betriebsansiedelungen im Bereich Regio-Tech weiter betrieben werden.
zu 3) Pachtvertrag Kultur- und Vereinshaus
Aufgrund der im April ergangenen Ausschreibung der Neuverpachtung des Kulturhauses ist eine Bewerbung
von Frau Inge Mayrl eingelangt. In der letzten GR-Sitzung wurde vorgeschlagen, vorerst nur die
Gespräche mit der Bewerberin aufzunehmen, bevor eine weitere (regionale) Ausschreibung erfolgt.
Die vom Bgm. und in erster Linie vom beauftragten Vbgm. Koni Walk geführten Gespräche und
Verhandlungen mit der Bewerberin sind durchwegs positiv verlaufen.
Auch die Gespräche mit dem bisherigen Pächter H.P.Wimmer wurden von Vbgm. Walk geführt und
sind - im Interesse aller - in positive/für alle Beteiligten annehmbare Bahnen gelenkt worden.
Vbgm. Walk hat einen Vertragsentwurf mit der neuen Pächterin erstellt, welcher von dieser in allen
Punten akzeptiert wurde. Dieser Entwurf wurde allen Fraktionsführern der im GR Vertretenen Gruppierungen
zum Studium übermittelt; einzelne Positionen nach Rücksprache mit der neuen Pächterin
korrigiert und dieser Vertrag liegt nunmehr dem GR zur Beschlussfassung vor.
Vbgm. Walk bringt den Inhalt des Vertrages - vor allem die Änderungen zu dem bisher gültigen
Pachtvertrag zur Kenntnis. Vorwiegend betrifft dies die Offenhaltung von WC-Anlagen für die im Kulturhaus
eingemieteten Vereine während der Betriebsöffnungszeiten / für die Zeiten des Betriebsurlaubes
muss noch eine Regelung gefunden werden.
Zudem wird das Verhältnis Pächter/Vereine/Gemeinde bei der Nutzung diverser Einrichtungen genauer
definiert; hinsichtlich Kostenteilung und Einnahmenteilung bei Vermietung der Kulturhausräumlichkeiten
an auswärtige Interessenten wird eine genaue Regelung vorgenommen.
Über die Ablöse diverser Einrichtungen wurde nach Einsichtnahme in Rechnungen und Aufzeichnungen
(Inventarlisten) eine pauschale Abgeltungszahlung an H.P. Wimmer in Höhe von maximal € 1.200 netto
vereinbart. Die finanzielle Regelung soll nach Abschluss des Pachtverhältnisses mit Ende September
d.J. erfolgen. Zu diesem Termin erfolgt auch eine Funktionsprüfung aller vorhandenen Geräte und die
ordnungsgemäße Übergabe an die neue Pächterin.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die neue Pachtvereinbarung mit Frau Inge Mayrl in der vorliegenden
Fassung und die Auszahlung der Abschlagszahlung an Herrn H.P. Wimmer.
zu 4) Nahversorgung durch Lebensmittelgeschäft
Ernst und Barbara Maier werden mit Ende September die ADEG-Märkte in Hochfilzen und Fieberbrunn
aufgeben (wegen Pensionierung); das Geschäft in Unken soll weitergeführt werden.
Als NachfolgerIn in Hochfilzen ist Frau Manuela Schwabl vorgesehen.
In Gesprächen mit der Firma ADEG wurde ein entsprechender Ablösebetrag festgesetzt, die Finanzierung
erfolgt u.a. durch Landesförderungen (Nahversorgerprämie) und Wirtschaftsförderung unter
der Voraussetzung, dass auch die Standortgemeinde entsprechende Zuschüsse leistet.
Unter Berücksichtigung der eigenen Finanzlage genehmigt der Gemeinderat einstimmig den Vorschlag
des Gemeindevorstandes (lt.Protokoll vom 28.Mai d.J./TOP 4) zur Förderung der Betriebsübernahme
durch einen Finanzzuschuss von € 5.000 (fünftausend).
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zu 5) Erschließungskosten / Rückerstattung
Folgende Bauherren haben um Teilvergütung der entrichteten 50% von Erschließungskosten € 5.822,37 = € 2.911,18 angesucht:
Familie Just, Einfamilienhaus, Bachlfeld 50% von € 2.234,13 = € 1.117,06
Heinz Schwaiger, Garage, Magnesitstraße
Der Gemeiinderat genehmigt einstimmig die Auszahlung der Erstattungsbeträge.
zu 6) Kanalanschlüsse Unterwarming / Wasseranschluss Bartler
Das Kanalbauprojekt ist soweit abgeschlossen, die Funktionsprobe des Pumpwerkes durchgeführt.
Nunmehr sollen die Objekte Schipfl, Jaggl (Bauernhaus+Zuhäusl), Bartler, Kogler und Böden an
die Kanalisation angeschlossen werden.
Aufgrund der ermittelten Daten der einzelnen Objekte werden nunmehr die Anschlussgebühren berechnet
und vorgeschrieben. Bei Wimmer Toni/Böden liegt ein Sonderstatus vor, da Wimmer den Kanal
bis zum Übegabeschacht selbst gräbt; die Überwachung erfolgt jedoch vom Büro Trauner/R.Baumann.
Beim Objekt Bartler/Wiesenseehof erfolgt auch der Anschluss an die Gemeindewasserleitung.
Die im Finanzierungsplan vorgesehenen Anschlussgebühren bewegen sich in der veranschlagten Höhe.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Anschluss der o.a. Objekte an das Kanalnetz der
Gemeinde Hochfilzen und den Anschluss des Objektes Unterwarming 2/Wiesenseehof an die
Gemeindewasserleitung.
zu 7) Schüler- und Kindergartentransport 2010/2011
Auf Anfrage des Amtes der Tiroler Landesregierung sind bis Anfang Juli die beabsichtigten Schülerund
Kindergartentransporte durch die Gemeinde zu melden.
Nach Rückfrage beim Taxiunternehmen Kienpointner würden diese den Transport im Umfang
des heurigen Schuljahres (1x Warming, 2x Feistenau) zu denselben Bedingungen auch im kommenden
Schul-/KG-Jahr 2010/11 übernehmen. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf € 7.550,--.
Der Gemeinderat stimmt diesem Angebot einstimmig zu.
zu 8) Unterstützungsansuchen
a) Kultur 1000 : Vom Kulturverein 1000 liegt ein Ansuchen um Auszahlung des jährlichen Zuschusses
für den Kulturherbst in Höhe von € 1.700 vor.
Die Auszahlung des beantragten Zuschusses wird einstimmig genehmigt.
b) ARBÖ : Für den Autoslalom (Sonntag, 20.Juni) sucht der ARBÖ Pillerseetal um eine Unterstützung
an. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Zahlung einer Pokalspende (€ 100,-- / wie im Jahre 2009).
zu 9) Weitere Ausschusstätigkeit bzw. -termine
a) Sozialausschuss - Termin 22.Juni 2010; Ausschreibung folgt
b) Überprüfungsausschuss - Termin 30.Juni 2010 / 19.00; Terminvereinbarung mit Frau Döttlinger/
BH Kitzbühel zur Information an die Mitglieder des Ausschusses ist erfolgt!
c) Gemeinderat - planmäßig am 2.Montag im Juli / 12.Juli.
d) Gemeindevorstand - im August / Termin folgt
e) Bauausschuss/Schneeräumausschus/Raumplanung in 2.Julihälfte
zu 10) Allfälliges
a) Dorfzeitung: Erscheinungstermin voraussichtlich Mitte/Ende September
b) Schüttachstraße/Magnesitstraße (R.Gspan): Die Vorrangsituation im Bereich der Kreuzung der
beiden Straßen soll geprüft werden / Absprache mit TÜPl.
Der Bgm. dankt für das Erscheinen und schließt die Sitzung.
Der Schriftführer:
gez. Trixl Robert