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über die 67. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 25.Januar 2010
Anwesend: Dr. Sebastian Eder, Bgm.
Ing. Matthias Danzl, Vbgm.
Johann Danzl
Stefan Perterer
Fred Riedlsperger
Brigitte Schwaiger
Walter Spreng
Helmuth Perterer
Margit Prosch (E.f. K.Friedl-Kofler)
Anton Wallner (E.f. E.Baumann)
Manfred Obermoser
Reinhold Foidl
Johann Wimmer
Schriftführer: Trixl Robert
N i e d e r s c h r i f t
Ort: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.40 Uhr
TAGESORDNUNG :
1) Genehmigung des Protokolls vom 14.Dez.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Löschungserklärung (bzgl. Löschung Wiederkaufsrecht Gemeinde)
4) Verordnungen
5) Grundteilungsverfahren (geringfügige Grundgrenzabänderung)
a) als Basis für Änderung Flächenwidmungsplan (Gewerbegrund ehem. Quehenberger)
b) als Grundlage für Änderunge des bestehenden Bebauungsplanes Wohngebiet Bachlfeld
6) Gebührenfestsetzung 2010 - Änderung
7) Olympiatreff Kulturhaus - Bericht von Besprechung
8) Bericht Überprüfungsausschuss
9) Genehmigung Haushaltsüberschreitungen
10) Budget 2010 - Beschlussfassung
11) Allfälliges
Dieses Protokoll gibt die wesentlichen Entscheidungsinhalte, nicht aber die Diskussionen und
Entscheidungsfindungen wider.
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zu 1 / Protokollgenehmigung
Das Protokoll zur GR-Sitzung vom 14.Dez.2009 wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt und gefertigt.
zu 2) Bericht des Bürgermeisters
a) Lawinen-Kommission: Auf Drängen der Gemeinde St.Ulrich a.P. auf Beteiligung der Gemeinde
Hochfilzen an der Lawinenkommission wurde unser Mitarbeiter Ing. Alfred Wenger für die Mitarbeit in
der zuständigen Kommission genannt. Im Januar hat bereits eine entsprechende Schulung in der
Lizum stattgefunden, eine weitere Schulung erfolgt Anfang Februar in Galtür.
b) VVT-Karte: Die Gemeindebürger wurden über die nunmehr vorliegende VVT-Karte für den Streckenbereich
Hochfilzen-Innsbruck informiert. Die Karte hat eine Gültigkeit von 1.Feb. 2010 bis 31.1.1022.
c) Passanträge: Künftig sollen auch im Gemeindeamt Hochfilzen Passanträge gestellt werden können.
Hiezu ist die Ausstattung mit einem "Fingerprint" erforderlich. Die erforderlichen Genehmigungen werden
bei der zuständigen Stelle der BH eingeholt. Das notwendige Gerät wird über die Firma Siemens bezogen
und belastet die Gemeinde mit ca. € 200,-- + Installationskosten.
Weiters ist in diesem Zusammenhang die Hardwaretauglichkeit des betreffenden Arbeitsplatzes zu
prüfen. Hiezu wird von der Firma KufGem ein entsprechendes Angebot eingeholt.

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Fortsetzung TOP 2 / Bgm.
d) Betriebsansiedelungen: Für den Bereich Regio-Tech (Bodenfonds) liegen mehrere Bewerbungen für
Grundkäufe vor. Hiezu wird in der 4.KW mit dem Bodenfonds (Hr. Huber) eine örtliche Begehung und
Besprechung stattfinden.
zu 3) Löschungserklärung - Wiederkaufsrecht Gemeinde
Auf dem Objekt Warminger Straße 13 (Christian Blasnik) ist im Grundbuch das Wiederkaufsrecht der
Gemeinde eingetragen. Im Zuge des Scheidungsverfahrens ersucht der Rechtsvertreter einer Partei
(Dr.Waltl/Zell am See) um Löschung des Wiederkaufsrechtes.
Hiezu ist bereits ein Mail an alle GR ergangen; der Großteil der GR hat dem Ansuchen bereits zugestimmt.
Es ist daher noch ein formaler Beschluss zu fassen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Löschung des Wiederkaufsrechtes gemäß
Kaufvertrag vom 4.6.1987 in EZ. 260 KG 82104 Hochfilzen.
zu 4) Verordnungen
Bereits im Herbst 2009 wurden die nunmehr wieder vorliegenden Verordnungen zur Verordnungsprüfung
an die Gemeindeabteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung versandt.
Nunmehr liegen uns die korrigierten Fassungen - vor allem hinsichtlich aktueller Gesetzesparagrafen
zur neuerlichen Abstimmung/Genehmigung und anschließende Kundmachungen vor.
Es handelt sich um folgende Verordnungen:
a) Friedhofsordnung und b) Friedhofsgebührenordnung
Der Gemeinderat verzichtet auf eine vollinhaltliche Verlesung der darin enthaltenen Punkte und stimmt
den o.a. Verordnungen einstimmig zu.
Die entsprechenden Verordnungen werden nochmals zur Prüfung an das ATLR gesandt.
Bei den Behandlungen der folgenden Verordnungen
c) Müllabfuhrordnung
d) Abfallgebührenordnung
wird auf den Einspruch des GR Johann Wimmer reagiert und eine weitere Prüfung der darin enthaltenen
Bestimmungen vor allem in Hinblick auf die Müllgrundgebühr vorgeschlagen.
GR Wimmer argumentiert damit, dass er die Müllabfuhr der Gemeinde das ganze Jahr über nicht in
Anspruch nimmt (Abfuhr über eigenes Müllunternehmen in eigenem Container) und daher für die
Mitfinanzierung der Müllinfrastruktur und des gemeindeeigenen Müllentsorgungssystems nicht herangezogen
werden kann.
Eine Beschlussfassung sollte erst nach Vorliegen der entsprechenden Informationen erfolgen.
Die Angelegenheit wurde zwischenzeitlich an die Gemeindeabteilung des Landes zur Prüfung der
Sach- und Rechtslage weitergeleitet.
zu 5) Grundteilungsverfahren (geringfügige Grundgrenzabänderung)
a) als Basis für Änderung Flächenwidmungsplan (Gewerbegrund ehem. Quehenberger)
Lt. Planlicher Darstellung sollte durch einen Grundtausch mit Perterer Anton (Staller) eine Loipenführung
an den äußersten Rand des Grundstückes möglich gemacht werden, um eine möglichst große
Bebauungsfläche zu ermöglichen.
Der Gemeinderat plädiert jedoch einstimmig für eine unverzügliche Veranlassung der Widmung für das
ersteigerte Grundstück; Grundtausch kann auch danach durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang finden demnächst auch Gespräche mit der RHI über die westliche Zufahrt
und den Straßenmeistereien (Kufstein+Pinzgau) über den benötigten Umkehrplatz statt.
b) als Grundlage für Änderunge des bestehenden Bebauungsplanes Wohngebiet Bachlfeld
Bereits im Gemeindevorstand haben Vorberatungen über eine Änderung des Bebauungsplanes stattgefunden.
Ein Grundstück kann nur verkauft werden, wenn der Bebauungsplan und die Zufahrt zu
den Grundstücken nahe dem Fußballgebäude geändert werden kann.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die vorliegenden planlichen und baulichen Änderungen und die
Durchführung der Grundteilungen und Vermessungsarbeiten.
Die Garagen, welche lt. ursprünglichen Planungen für den Abriss vorgesehen waren, sollen nunmehr
erhalten bleiben und vorerst den bisherigen Mietern zu einem Fixpreis von € 10.000 zum Verkauf angeboten
werden. Evtl. noch freibleibende Garagenboxen sollten den Bewohnern des Wohngebietes
"Im Bachl" zum Verkauf zu gleichen Bedingungen angeboten werden.

zu 6) Gebührenfestsetzung 2010 - Änderung
Bei der Festsetzung der Gebühren für den Kindergarten wurde im November aufgrund der neu geltenden
Besuchs- und Gebührenregelung übersehen, dass der Gebührensatz für "weiteres Kind" auf
die Gebührenpflicht für unter 4-jährige beschränkt wird.
Die Gebühren für die mit Stichtag 1.9. 4- bzw. 5-Jährigen wird vom Land bzw. Bund getragen.
Erst für die Kindergartenkinder, die zum Stichtag 1.9. noch nicht das 4.Lebensjahr vollendet hatten,
gilt die Gebührenregelung der Gemeinde Hochfilzen. Demnach wäre die Bezeichnung des Gebührensatzes
zu ändern auf € 30,-- "pro Monat für 1.gebührenpflichtes Kind" bzw. € 15,-- "pro Monat für jedes
weitere gebührenpflichtige Kind".
Der Gemeinderat spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Handhabung für dieses Kindergartenjahr
aus, egal ob ein Kind in die Vergütungsregel von Bund/Land fällt oder nicht.
zu 7) Olympiatreff Kulturhaus - Bericht von Besprechung
Im Zusammenwirken der beiden Fanclubs für Romed Baumann und Dominik Landertinger, dem
Kulturhauswirt, dem TVB und der Gemeinde soll während der Olympiade in Vancouver im Kulturhaus
an den Tagen, in denen unsere Sportler im Einsatz sind, eine View-Veranstaltung stattfinden.
Die Großbildwände und technischen Einrichtungen werden kostengünstig zur Verfügung gestellt;
für den Programmablauf/Komentar ist Walter Spreng zuständig.
Auch ezüglich eines Olympia-Empfanges nach Rückkehr der Sportler wurde bereits ein Termin am
ersten Wochenende im März ins Auge gefasst.
Über den genauen Ablauf wird noch in einer Postwurfsendung informiert werden.
zu 8) Bericht Überprüfungsausschuss
GV Helmuth Perterer berichtet von der am 20.Januar durchgeführten Prüfung der Kassengebarung
der Gemeinde Hochfilzen durch den Überprüfungsausschuss.
Dem Kassenverwalter wird - wie in den vergangenen Prüfungen auch - eine ordentliche Führung der
Gemeindebuchhaltung und Kassengebarung bescheinigt.
Die Steuerrückstände halten sich in überschaubaren Grenzen, den Gemeindebürgern wird hinsichtlich
der Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen ein gutes Zeugnis ausgestellt.
Bezüglich der bestehenden Urlaubs-/Zeitguthaben der Mitarbeiter soll ein Abbau in möglichst naher
Zukunft angestrebt werden.
Der GR nimmt den Bericht des Überprüfungsausschusses zustimmend zur Kenntnis.
zu 9) Genehmigung Haushaltsüberschreitungen
Im Zuge der Vorprüfung der Jahresrechnung 2009 wurden auch die im abgelaufenen Jahr angefallenen
Haushaltsüberschreitungen vom Kassenverwalter aufgelistet und positionsweise erläutert.
Der Kassenverwalter bringt dem GR die vorliegende Liste vollinhaltlich zur Kenntnis.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die aufgelisteten Haushaltsüberschreitungen.
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zu 10) Budget 2010 - Beschlussfassung
Bereits in der GR-Sitzung vom 14.Dez.2009 wurde vom Kassenverwalter mitgeteilt, dass aufgrund der
Verminderung bei den Eingängen an Bundesertragsanteilen (ca. € 50.000) in diesem Jahr kein großer
Übertrag auf das Folgejahr gemacht werden kann.
Das zu diesem Zeitpunkt erwartete Jahresergebnis von € 35.000 +/- hat sich zum Positiven hin
verändert, sodass 30.000 auf das bestehende Rücklagensparbuch erlegt werden konnten und ein Jahresüberschuss
von ca. 15.000 € +/- zu erwarten ist.
Auch für 2010 sind die Vorgaben des Landes für die Budgetierung von der Reduzierung der Abgabenertragsanteile
gekennzeichnet, sodass gegenüber den Prognosen vom Herbst 2008 ein verminderter
Eingang von etwa € 110.000 zu erwarten ist.
Bei der Budgeterstellung war weiters zu berücksichtigen, dass auch der gesamte Eigenfinanzierungsanteil
für das Sozialzentrum Pillerseetal (70.000) vorgeschrieben wurde.
In diesem Fall konnte mit der Gemeinde Fieberbrunn eine Aufteilung auf 2 Teilbeträge (zu je 35.000)
auf die Jahre 2010 und 2011 vereinbart werden.
Aufgrund dieser groben Vorgaben musste nunmehr das Budget erstellt werden.
Mit dem Übertrag des Jahresergebnisses aus 2009 und einer Rücklagenentnahme in Höhe von 40.000
im Jahre 2010 kann - unter Berücksichtigung sparsamster Ansetzung der Budgetpositionen -
ein Ausgleich des Jahresbudgets hergestellt werden.

Fortsetzung TOP 10 / Budget
Der Kassenverwalter bringt dem GR anhand der ausgehändigten Zusammenstellungen die Positionen
der Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.
Es wird vor allem darauf hingewiesen, dass in den Budgetansätzen kaum außerordentliche und
einmalige Ausgaben angesetzt sind. Bei künftigen größeren Sanierungsarbeiten (Straßensanierungen)
ist auf die Entwicklung der Einnahmensituation im laufenden Jahr zu achten.
Lediglich geringfügige Ausgaben im Bereich Straßenbau (Teilsanierung Rossberg/€ 5.000), sowie
Sicherung Steuerung Wasserversorgung (€ 3.000) sind in den Planungen enthalten.
Das Budget sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen/Ausgaben in Gesamthöhe von € 1,997.500
und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen/Ausgaben in Höhe von € 281.500 vor.
Das Gesamtbudget mit € 2,279.000 ist ausgeglichen.
Der Kassenverwalter beantwortet einzelne Anfragen der Gemeinderäte.
Der Bgm. bringt den vorgetragenen Budgetentwurf zur Abstimmung:
Der Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2010 wird mit Gesamteinnahmen/-ausgaben in Höhe von
€ 2,279.000 vom Gemeinderat einstimmig genehmigt; GV H.Perterer stimmt der bereits durchgeführten
Sanierung im Bereich Tyrolon und die damit verbundene finanzielle Belastung für die Gemeinde
nicht zu.
zu 11) Allfälliges
a) Abstellplatz Nothegger (J.Wimmer) - Während der Weihnachtsfeiertage waren ca. 25 LKW's
auf dem Parkstreifen zwischen Regiotech-Straße und Bahnareal abgestellt. Bei der Anfahrt eines/
mehrerer LKW wurden Strafverfügungen verhängt, wegen des geltenden Fahrverbotes für LKW über
7,5 t (Ausnahmen Ziel-/Quellverkehr lt. Verordnung).
Im Gemeinderat ist man quer durch alle Fraktionen mehrheitlich mit dieser Vorgangsweise nicht
einverstanden, da Nothegger ja hier seinen Firmensitz auch angemeldet hat und daher sollten
wohl vorübergehend LKWx während der Betriebsruhe auf den genehmigten Abstellplätzen
abgestellt werden können.
Der Bgm. und die Gemeinde sind angehalten, bei den zuständigen Stellen der Wirtschaftskammer Tirol
und beim Amt der Tiroler Landesregierung zu intervenieren.
Lt. GR J.Wimmer hat Nothegger seine Zahlungen für Kommunalsteuer ruhend gestellt und beabsichtigt
den Abzug der Strafbeträge bei künftigen Kommunalsteuerzahlungen.
Der Schriftführer: g.g.g.
gez. Trixl Robert
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