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über die 15. öffentliche Sitzung des Gemeinderates am 11.Juli 2011
Anwesend: Dr. Sebastian Eder, Bgm.
Konrad Walk, Vbgm.
Sebastian Berger
Rita Aigner (E.f. St.Perterer)
Fred Riedlsperger
Anton Perterer (E.f. M.Wallner)
Marco Remmelhofer
Michael Trixl (E.f. J.Eder)
Manfred Obermoser
Georg Arnold
Josef Larch
Ralph Gspan
Johann Friedl (E.f. J.Wimmer)
nicht anw.:
Schriftführer: Trixl Robert
Ort: Sitzungszimmer Gemeindeamt
Beginn: 20.00 Uhr Ende: 22.20 Uhr
TAGESORDNUNG :
1) Genehmigung des Protokolls vom 14.Juni 2011
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Vertrag Mountainbikestrecke Bringungsgemeinschaft Gemeinde-Eggerbergweg
4) Vertrag Gemeinde - Österreichische Bundesforste
5) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Feistenau (Grund Danzl Chr.)
6) Angebot Quehenberger/MBM-Bau für Teilfläche Gp. 81/15
7) Gebühren-/Tarifänderungen Kindergarten
8) Vereinsförderungen 2011
9) Transferzahlungen Gemeinde Fieberbrunn
10) Personalangelegenheiten - Anstellung Stützkraft für Kindergartenjahr 2011/12
11) Allfälliges
Dieses Protokoll gibt die wesentlichen Entscheidungsinhalte, nicht aber die Diskussionen und
Entscheidungsfindungen wider.
zu 1) Genehmigung des Protokolls vom 14.Juni 2011
Das Protokoll zur GR-Sitzung vom 14.Juni 2011 wird ohne weitere Wortmeldung genehmigt und gefertigt.
Mandatsverzicht Eva Baumann - Mit Schreiben vom 11.Juli 2011 teilt Frau Eva Baumann ihren
Verzicht auf ihr Gemeinderatsmandat lt. § 26 der TGO zugunsten des Nächstgereiten auf der Wahlwerberliste
der SPÖ Hochfilzen, Herrn Josef Larch, geb. 1966, mit.
Angelobung Ersatzgemeinderäte - Frau Rita Aigner und Herr Johann Friedl werden vom Bgm.
als Ersatzgemeinderäte angelobt.
zu 2) Bericht Bürgermeister
N i e d e r s c h r i f t
a) Wohnanlage Am Rossberg - Die WE beabsichtigt am Rossberg die Errichtung einer Wohnanlage
mit vorerst 2 Gebäuden und 14 Wohnungen.
Erste Gespräche mit einem Verantwortlichen der WE haben bereits stattgefunden; auch über die schon
früher angesprochene Regelung über Zufahrtsstraße und Parkplätze/und/oder Schneeablageplatz wurde
gesprochen. Die WE zeigt sich in dieser Angelegenheit durchaus gesprächs- und verhandlungsbereit.
Bis etwa Ende September sollen die konkreten Planungen abgeschlossen sein und es soll dann die
Öffentlichkeit informiert werden.
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Fortsetzungzu TOP 2 / Bericht des Bürgermeisters
b) Warminger Straße - Das ursprünglich für 2011 vorgesehene Sanierungsprojekt wurde vorerst auf
das nächste Jahr verschoben. Noch in diesem Jahr soll die Projektplanung - vor allem auch hinsichtlich
der Ableitung der Oberflächenwässer - durchgeführt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch für künftige Bauvorhaben in diesem Gebiet die Ableitung und
Beseitigung der Oberflächenwässer neu zu regeln.
Inwieweit Straßenabwässer in einer eigenen Behandlungsanlage vorbehandelt werden müssen, bevor sie
ins Bachbett abgeleitet werden, soll abgeklärt werden.
Ing. Rupert Baumann ist mit der Projektierung und Einholung der entsprechenden Genehmigungen und
Auskünfte beauftragt.
c) Sozialzentrum Pillerseetal - Die Übersiedlung ist für Mitte/Ende Oktober d.J. geplant.
Die veranschlagten Kosten liegen im Rahmen, sodaß mit keiner weiteren Kostensteigerung gerechnet
wird; die erforderlichen Eigenmittel der Gemeinde Hochfilzen bleiben damit mit ca. 77.000 € unverändert;
930.000 € wurden durch Bedarfszuweisungen finanziert, der Rest sind Wohnbauförderungsdarlehen
in derselben Größenordnung; die Rückzahlung wird sich erst in den Folgejahren im Finanzhaushalt
niederschlagen.
Bei einer Belegsplanung von 74 Personen und vorerst 26 Personen an Pflegepersonal wird derzeit mit
einem jährlichen Abgang von ca. 80.000-100.000 € im Jahr gerechnet. Der Umfang des prognostizierten
Abganges hängt auch von den entsprechenden Pflegestufen der Insassen ab.
Die Aufteilung auf die Gemeinden erfolgt nach der Anzahl der belegten Pflege-/Betreuungsplätze.
Die beantragte Gebührensatzerhöhung wurde vom Land nur in 2 Etappen genehmigt.
d) Gemeindeaufsicht - Mit Frau Marianne Döttlinger/BH Kitzbühel wurde kürzlich eine Besprechung
hinsichtlich der zu erwartenden Bedarfszuweisungen für das Jahr 2012 geführt.
Unter Rücksichtnahme auf die anstehenden Projekte - Straßen-/Kanalbau Warmingerstraße,
Sanierung Kulturhaus ist aus heutiger Sicht mit Zuweisungen in Höhe von gesamt 150-200.000 € zu
rechnen. Die entsprechende Antragstellung hat bis Mitte September zu erfolgen.
In diesem Zusammenhang berichtet Kassenverwalter Robert Trixl von der derzeitigen Finanzgebarung.
Derzeit sind die Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der budgetierten Werte. Durch die verbesserte
Wirtschaftslage in Österreich ist für die 2.Jahreshälfte mit einer erhöhten Zuweisung von Bundesertragsanteilen
zu rechnen, was sich positiv auf die Bilanzzahlen auswirken wird.
e) Volksschule - Anschaffung Computer - Für die Volksschule Hochfilzen wurden 3 Computer
im Gesamtbetrag von ca. € 2.000 (incl.Installation) angeschafft.
f) Leinenzwang für Hunde - Auf Anfrage von GR S.Berger wird auf die bestehende Verordnung
über einen Leinenzwang für Hunde vom 7.Oktober 2008 verwiesen.
Die Verordnung soll in der nächsten Dorfzeitung wieder einmal veröffentlicht werden.
Im übrigen wird auf die Homepage der Gemeinde (www.hochfilzen.tirol.gv.at) verwiesen, in der auch diese
Verordnung nachzulesen wäre.
g) Schneeräumung - Kassenverwalter Robert Trixl berichtet von den Gesamtkosten der Schneeräumung
im Winter 2010/2011. Aufgrund der Schneearmut (einziger Großeinsatz einzig beim Biathlon-WC)
und unter Berücksichtigung der bereinigten Anzahlungen für den Traktor sind Kosten im Ausmaß von
ca. 50.000 € angefallen. Fremdleistungen wurden kaum in Anspruch genommen, der Aufwand des
eigenen Bauhofpersonals ist natürlich entsprechend gestiegen (in den Kosten enthalten).
h) Alps-Gefahrenlageplan - In Zusammenarbeit mit der Firma Alps wurde eine Erhebung der
Gefahrenlage in unserer Gemeinde im Zuge des Interreg-Projektes RIMACOMM durchgeführt.
Eine Gefahrenlagenkarte unseres Gemeindegebietes wurde digitalisiert übermittelt; es sind die Angaben
entsprechend zu überprüfen und evtl. Änderungen bekanntzugeben.
Zum Abschluss des Projektes erhält die Gemeinde eine gedruckte Karte und in weiterer Folge einen
Zugang zu ORTIS.
i) Pillerseetal-Masters-WM - Lt. derzeitigen Planungen und vorsichtigen Kostenschätzungen für die
im Jahre 2014 geplante WM-Veranstaltung ist im schlimmsten Fall mit einem Abgang von 50-70.000 €
zu rechnen, welcher auf die beteiligten Gemeinden und Tourismusverband in einem noch zu vereinbarenden
Aufteilungsschlüssel aufzuteilen ist; Optimisten rechnen mit einem Ergebins +0 .
Die ursprünglich als Generalprobe für die Jahre 2012 und 2013 geplanten Volkslangläufe sind nach
heutigem Stand der Dinge noch nicht gesichert.

zu 3) Vertrag Mountainbikestrecke Bringungsgemeinschaft Gemeinde-Eggerbergweg
Bereits in früheren Protokollen wurde über die Exkamerierung der Mountainbike-Strecke berichtet.
Die vorgesehene Strecke soll vom Ortszentrum Hochfilzen ausgehen - in Richtung Leogang/Pass
Grießen - zu den Griessener Almen und über Hinterreith und Feistenau zurück zum Ausgangspunkt.
Die Gesamtlänge der Strecke beträgt etwa 17,4 km.
Insgesamt werden 564 Höhenmeter bewältigt, die maximale Steigung beträgt 13%.
Der Anteil an der Bringungsgemeinschaft umfaßt zwei Teilstrecken zu 2.400 und 1.350, somit insgesamt
3.750 Meter bis zu Salzburger Landesgrenze.
An Kosten fallen pro Jahr ein Betrag von € 0,10 je lfm an, das sind demnach € 375,-- p.a.
Die Kosten für die Herstellung der Hinweistafeln/Beschilderung (Durchführung durch Gem.Infrastruktur)
und die Haftplichtversicherung trägt das Land Tirol.
Vom Land Tirol wurde ein Mustervertrag erstellt, welcher auf die örtlichen Begebenheiten angepasst wird.
Der Bgm. bringt einzelne Details hinsichtlich der Erhaltung und der Aufgaben der Vertragspartner zur
Kenntnis und stellt den Antrag auf Genehmigung zur Unterzeichnung des Vertragswerkes.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Ausfertigung und Unterfertigung des Übereinkommens
zwischen der Bringungsgemeinschaft als Weginhaber und der Gemeinde Hochfilzen/touristische
Infrastruktur als Berechtigter.
zu 4) Vertrag Gemeinde - Österreichische Bundesforste
Unter Verweis auf TOP 7 der GR-Sitzung vom 16.Mai 2011 berichtet Bgm. Dr.Eder über die zwischenzeitlich
durchgeführte Besprechung über die eingeforderte Erhöhung des Benützungsbeitrages für die
von der Gemeinde/bzw. Tourismusinfrastruktur beanspruchten Grundflächen der ÖBf.
Es handelt sich hiebei um die Nutzung des Kletterfelsens incl. Zugang, die Quellschüttung, Quellfassung
und Wasserleitung für die Kneippanlage, Wanderwege und der Platz der Wundermühle/Radskulptur.
Dabei wurden die einzelnen Punkte durchbesprochen und die Erhöhung von € 514,-- auf € 769,-- ab dem
Jahr 2010 entsprechend begründet.
Von seiten der ÖBf wird betont, dass es sich bei den verrechneten Gebührensätzen durchaus um
Sonderkonditionen für die Gemeinde handelt.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Unterzeichnung des vorliegenden Benützungsvertrages und
die Weiterleitung an die ÖBf zur Gegenzeichnung.
zu 5) Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Feistenau (Grund Danzl Chr.)
Am 14.März hat der GR die Änderung des Raumordnungskonzeptes im betreffenden Bereich mehrheitlich
beschlossen (s.TOP 5).
Nach Vorliegen und Abschluss der Grundverkäufe an 3 Käufer wurden nunmehr über das Raumplanungs
büro Lotz/Ortner, Innsbruck, nach Absprache mit den Grundstückskäufern die weitere Vorgangsweise
in Punkto Flächenwidmung und Bebauungsplan in Angriff genommen.
Nach Vorliegenden Planunterlagen erläutert der Bgm. die weiteren notwendigen Schritte, wobei bei der
Flächenwidmung die Änderung von Freiland in Wohngebiet gemäß § 38 Abs.1 TROG 2006 vorgesehen ist.
Hinsichtlich des Bebauungsplanes bringt der Bgm. die wesentlichen Punkte unter Berücksichtigung der
bestehenden Hangneigungen der Gesamtfläche zur Kenntnis. Der Sachverhalt ist in den "Erläuterungen
zur Erlassung eines Bebauungsplanes im Bereich der Gp. 662/6, 662/7 und 662/8 KG Hochfilzen"
ausreichend beschrieben und wird zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Besondere Beachtung wird auf die Punkte bzgl. Ausführung - Satteldach, Neigung, Firsthöhe,
Baumassendichte, Traufenhöhe gelegt. Weitere Angelegenheiten sind in der Bauverhandlung zu regeln.
Nach Einsichtnahme in die vorliegenden Unterlagen und auf Antrag des Bürgermeisters genehmigt der
Gemeinderat einstimmig die beiden nachfolgenden Beschlüsse:
a) Entwurf über Änderung des Flächenwidmungsplanes
Gemäß § 113 Abs. 3 und 4 iVm § 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011, LGBl. Nr. 56,
und § 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 - TROG 2006, LGBl. Nr. 27, wird der vom
Raumplanungsbüro Lotz&Ortner/DI. Dr.Ortner ausgearbeitete Entwurf über die Änderung des
Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hochfilzen im Bereich Feistenau Gründe Danzl Christa,
betreffend die Grundstücke 662/6, 662/7 und 662/8, KG 82104 Hochfilzen, durch 4 Wochen hindurch
vom 12.Juli bis 12.August 2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Der Entwurf sieht eine Widmungsänderung im Bereich der Grundstücke 662/6, 662/7 und 662/8
KG Hochfilzen, von derzeit Freiland in künftig Wohngebiet (W) gemß § 38 Abs. 1 TROG 2011 vor.
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Fortsetzung zu TOP 5a / Flächenwidmung
Gleichzeitig wird gemäß § 113 Abs. 3 iVm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem
Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefaßt.
Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Hochfilzen ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche
nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
b) Entwurf über Erlassung eines Bebauungsplanes
Gemäß § 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, wird der vom Raumplanungsbüro
Lotz&Ortner / DI. Dr.Ortner ausgearbeitete Entwurf über die Erlassung eines
Bebauungsplanes im Bereich Feistenau Gründe Danzl Christa betreffend Grundparzellen
662/6, 662/7 und 662/8 KG 82104 Hochfilzen laut planlicher und schriftlicher Darstellung des
Raumplanungsbüros Lotz&Ortner / Di. Dr.Ortner durch vier Wochen hindurch vom 12.Juli bis
12.August 2011 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt.
Gleichzeitig wird gemäß § 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss des Bebauungsplanes gefaßt.
Dieser Beschlus wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine
Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.
Personen, die in der Gemeinde Hochfilzen ihren Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der
Gemeinde eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche
nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zum Entwurf abzugeben.
zu 6) Angebot Quehenberger/MBM-Bau für Teilfläche Gp. 81/15
Die Gemeinde Hochfilzen bemüht sich seit längerem um den Verkauf der im Wege einer Zwangsversteigerung
vor 2 Jahren erworbenen Fläche hinter dem Autohaus Dum an der Bundesstraße.
In diesem Zusammenhang sind auch Gespräche mit den Anrainern MBM-Bau und Andreas Dum
geführt worden, in denen ein Angebot zum Ankauf von Betriebs-/Gewerbeflächen gelegt wurde.
Grundlage für die Angebotserstellung waren die derzeit gültigen Preise für Gewerbegründe des Tiroler
Bodenfonds im Bereich des Gewerbeparks Regio-Tech.
Nunmehr erreicht die Gemeinde ein Gegenangebot der Christine Quehenberger, in dem der Grund
sogar wesentlich unter dem seinerzeitigen Ankaufspreis erstanden werden soll (€ 5,-- für 630 m2 im
nauverbosgekennzeichneten Bereich gelegene, € 8,-- für eine restliche Fläche von ca. 1.800 m2).
In einer kurzen Diskussion stellt der Gemeinderat einhellig klar, dass dem vorliegenden Angebot
unter diesen Bedingungen keinesfalls nähergetreten werden soll.
Der Bgm. ist beauftragt, mit anderen Interessenten weitere Gespräche zu führen.
zu 7) Gebühren-/Tarifänderungen Kindergarten
Für die 4- bzw. 5-jährigen Kinder (Stichtag 31.8.) ist der Besuch des Vormittags-Kindergartens seit
nunmehr 2 Jahren gratis. Land bzw. Bund überweisen pro Kind und Monat einen Betrag von € 45,-- incl.
10% Ust. Die Kosten für die Vormittagsbetreuung für Kinder ab 3 Jahren (zum Stichtag) betragen
nunmehr seit längerer Zeit bereits € 30,-- incl. Ust. pro Kind und Monat, wobei das zweite kostenpflichtige
Kind eine Ermäßigung von 50% erhält.
Aufgrund der Vergleichswerte mit anderen Gemeinden (Region u. andere) hält man nunmehr eine
Anpassung für gerechtfertigt, da das Land ja für Kinder ab 2 Jahren einen Zuschuss in Höhe von
€ 400,-- pro Kindergartenjahr an die Familien (auf Antrag) auszahlt.
Bei einer Erhöhung auf einen Brutto-Betrag von € 40,-- monatlich würde das für die Kinderbetreuung der
3-jährigen keine unzumutbare Mehrbelastung für die Familien bedeuten.
Auf Antrag des Bgm. beschließt der Gemeinderat mehrheitlich (8 JA/5 NEIN) die Erhöhung der
Kindergartengebühr - Vormittagsbetreuung für 3-jährige Kinder auf monatlich € 40,-- (incl. 10% USt.).
Die Vorschreibung erfolgt weiterhin vierteljährlich für insgesamt 10 Monate im Kindergartenjahr.
zu 8) Vereinsförderungen 2011
Im Jahre 2009 wurde im Zuge der Errichtung einer zusätzlichen Vereinsbar beschlossen, für 3 Jahre die
Vereinsförderung um 10% zu kürzen. Basis ist die vorliegende, seinerzeit von Vereins-/Kulturreferenten
erarbeitete Förderungsliste, die nunmehr - vorläufig letztmalig in der gekürzten Variante - zur
Auszahlung gelangen soll. Es handelt sich um einen Betrag von € 12.981,-- (Kulturverein ruhend).
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Auszahlung der Förderbeträge an die Vereine.

zu 9) Transferzahlungen Gemeinde Fieberbrunn
Von der Marktgemeinde Fieberbrunn liegen die Abrechnungen für Standesamt, Hauptschule, Altenwohnheim,
Sanitätssprengel, Schulgesundheitsdienst und Klärwerk für das Jahr 2010 vor.
Gegenüber den budgetierten Zahlen ergeben sich Einsparungen bei der tatsächlichen Abrechnung
im Gesamtbetrag von knapp € 19.000 zu unseren Gunsten.
Die größten Abweichungen ergeben sich beim Altenwohnheim (Guthaben bei Betriebskostenabrechnung),
sowie bei der Hauptschule und beim Klärwerk.
Der Kassenverwalter bringt die detaillierten Zahlen dem Gemeinderat zur Kenntnis.
Die Zahlung der Beträge soll nach Einlangen der Vorschreibung für II.Quartal und die noch ausständigen
Zuschüsse aus dem Kanalbau-/Wasserprojekt Unterwarming erfolgen.
Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Durchführung der Überweisungen an die Marktgemeinde
Fieberbrunn im Gesamtbetrag von € 138.600,22 .
zu 10) Personalangelegenheiten - Anstellung Stützkraft für Kindergartenjahr 2011/12
Auch für das KG-Jahr 2011/2012 ist die Anstellung einer Stützkraft im Kindergarten erforderlich.
Das entsprechende Ansuchen wurde bereits Anfang Juni an die zuständige Stelle weitergeleitet.
Nach den vorliegenden Bewerbungen wurde in einer geheimen Abstimmung Frau Annemarie Salvenmoser
mehrheitlich als Stützkraft befristet für das KG-Jahr 2011/12 bzw. bis Wegfall des Förderbedarfs eingestellt.
zu 11) Allfälliges
a) Kulturhaus - Vbgm. Walk berichtet vom desolaten Zustand des Kulturhausdaches.
Eine Sanierung noch von dem kommenden Winter ist unumgänglich notwendig. Derzeit werden Kostenvoranschläge
eingeholt für eine Neueindeckung (Blech/Schindeln ?).
Ebenso ist eine Isolierung der Saaldecke wegen des großen Wärmeverlustes notwendig.
Auch hier werden derzeit die entsprechenden Möglichkeiten erörtert und Angebote eingeholt.
Bis zur Durchführung einer Bauausschussitzung (Ende Juli) sollten die Angebote vorliegen, sodass dann
eine Entscheidung über die Art der Durchführung getroffen werden kann.
b) Kindergarten-/Schülerbus 2011/2012 - Mit der Firma Kienpointner ist über eine Fortführung
des Kindergarten-/Schülertransportes Kontakt aufzunehmen. Hinsichtlich der exakten Kinderzahl
(Schule/KG) kann erst zu Schulbeginn ein genauer Transportplan erstellt werden.
Der Bürgermeister dankt für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
g.g.g.
Robert Trixl / Schriftführer
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