RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab
Die neue Fachinfo-Broschüre „RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab“ von Gebühren- und Abrechnungsexperte RA Norbert Schneider liefert einen Überblick aller Änderungen im Zuge des KostRÄG und zeigt anhand vieler Praxisbeispiele, wie Anwältinnen und Anwälte künftig richtig abrechnen. Inhalte der Fachinfo-Broschüre: • Überblick aller Neuerungen des KostRÄG 2021 im RVG, GKG, FamGKG und JVEG • Zahlreiche Praxisbeispiele zur Abrechnung nach neuem RVG • Aktualisierte Gebührentabellen
Die neue Fachinfo-Broschüre „RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab“ von Gebühren- und Abrechnungsexperte RA Norbert Schneider liefert einen Überblick aller Änderungen im Zuge des KostRÄG und zeigt anhand vieler Praxisbeispiele, wie Anwältinnen und Anwälte künftig richtig abrechnen.
Inhalte der Fachinfo-Broschüre:
• Überblick aller Neuerungen des KostRÄG 2021 im RVG, GKG, FamGKG und JVEG
• Zahlreiche Praxisbeispiele zur Abrechnung nach neuem RVG
• Aktualisierte Gebührentabellen
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A. <strong>RVG</strong><br />
Die Rechtsprechung hat sich mit diesem Problem bisher schwer getan. Aufgrund der Gesetzesbegründung<br />
ist zu hoffen, dass sie das Problem erkennt und künftig <strong>richtig</strong> löst.<br />
6. § 48 <strong>RVG</strong><br />
a) Abs. 1<br />
In der Rechtsprechung war lange Zeit umstritten, ob sich die Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe<br />
für den Mehrwert eines Vergleichs nur auf die Einigungsgebühr(en) erstreckt, oder<br />
auch auf die Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV sowie auf die höhere Terminsgebühr.<br />
Beispiel:<br />
Im Räumungsprozess war dem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt und seine Anwältin<br />
beigeordnet worden. Im Termin wurde ein Vergleich über den Räumungsanspruch<br />
geschlossen (Kaltmiete: 800 €) sowie über streitige Minderungsbeträge i. H. v. 5.000 €. Die<br />
Bewilligung und Beiordnung wurden sodann auf den Mehrwert des Vergleichs erstreckt.<br />
Die Anwältin rechnete daraufhin wie folgt <strong>ab</strong> (altes Recht):<br />
1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (Wert: 9.600,00 €) 399,10 €<br />
2. 0,8-Verfahrensgebühr, Nr. 3101 Nr. 2 VV (Wert: 5.000,00 €) 205,60 €<br />
gem. § 15 Abs. 3 <strong>RVG</strong> nicht mehr als 1,3 aus 14.600,00 € 435,50 €<br />
3. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV (Wert: 14.600,00 €) 402,00 €<br />
4. 1,0-Einigungsgebühr, Nrn. 1000, 1003 VV (Wert: 9.600,00 €) 307,00 €<br />
5. 1,5-Einigungsgebühr, Nr. 1000 VV (Wert: 5.000,00 €) 385,50 €<br />
gem. § 15 Abs. 3 <strong>RVG</strong> nicht mehr als 1,5 aus 14.600,00 € 502,50 €<br />
6. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV 20,00 €<br />
Zwischensumme 1.360,00 €<br />
7. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV 258,40 €<br />
Gesamt 1.618,40 €<br />
Nach Auffassung einiger Gerichte sollte sich die Beiordnung nur auf die 1,5-Einigungsgebühr erstrecken,<br />
nicht <strong>ab</strong>er auch auf die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr und die höhere Terminsgebühr.<br />
Schließen die Beteiligten über den Verfahrensgegenstand hinaus einen Vergleich auch über<br />
nicht anhängige Verfahrensgegenstände, so ist auf Antrag die für das Ausgangsverfahren bewilligte<br />
Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrvergleich zu erstrecken. Der beigeordnete Rechtsanwalt<br />
kann <strong>ab</strong>er aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer<br />
Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen.<br />
OLG Dresden, Beschl. v. 2.2.2017 – 20 UF 1100/16 AGS 2017, 197<br />
Norbert Schneider | <strong>RVG</strong>-<strong>Reform</strong> <strong>2021</strong> <strong>kompakt</strong>: <strong>So</strong> <strong>rechnen</strong> <strong>Sie</strong> <strong>richtig</strong> <strong>ab</strong> 13
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