RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab

A. RVG
Beispiel:
Der Anwältin war vor dem 01.08.2013 der Auftrag erteilt worden, den Beklagten in einem
gegen ihn gerichteten Rechtsstreit zu vertreten. Im Jahr 2014 beantragte der Beklagte
dann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Anwältin, was
auch gewährt wurde.
Die Wahlanwaltsgebühren richteten sich unstreitig noch nach den alten Gebührenbeträgen,
da der Auftrag vor dem 01.08.2013 erteilt worden war. Der Vergütungsanspruch gegenüber
der Landeskasse sollte sich dagegen nach einem Teil der Rechtsprechung nach den neuen
Gebührenbeträgen richten.
Diese Zweispurigkeit wird durch die neue Regelung aufgehoben. Es gilt nun Folgendes: Grundsätzlich
gilt ab dem 01.01.2021 neues Recht. Altes Recht gilt ausnahmsweise nur dann,
n wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung der Angelegenheit vor dem 01.01.2021 erteilt
worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 1 RVG). Das gilt auch, soweit dem Rechtsanwalt in der jeweiligen Angelegenheit
ein Anspruch gegen die Staatskasse zusteht (§ 60 Abs. 1 S. 2 RVG);
n wenn es an einem Auftrag fehlt, der Anwalt aber vor dem 01.01.2021 bestellt oder beigeordnet
worden ist (§ 60 Abs. 1 S. 3 u. 5 RVG); dies gilt nicht für solche Angelegenheiten, auf die sich
zwar die Bestellung erstreckt, die aber erst nach Inkrafttreten einer Gesetzesänderung ausgelöst
werden (§ 60 Abs. 1 S. 4 u. 5 RVG).
Beispiel:
Der Anwältin war im Dezember 2020 der Auftrag erteilt worden, den Beklagten in einem
gegen ihn gerichteten Rechtsstreit zu vertreten. Im Februar 2021 beantragt der Beklagte
die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Anwältin, was auch
gewährt wird.
Sowohl der Anspruch auf die Wahlanwaltsvergütung als auch der Vergütungsanspruch gegen
die Landeskasse richten sich gem. § 60 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG nach altem Recht, da der Auftrag
vor dem 1.1.2021 erteilt worden ist.
Beispiel:
Die Anwältin ist im Dezember 2020 zur Pflichtverteidigerin bestellt worden. Im Januar
wird ihr das Wahlmandat erteilt.
Die Vergütung richtet sich nach altem Recht (§ 60 Abs. 1 S. 3 RVG). Das gilt auch für die Wahlanwaltsvergütung
(§ 60 Abs. 1 S. 5 RVG).
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