RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab

A. RVG
Der Rechtsanwalt ist in zwei Verfahren zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Beide Verfahren
werden anschließend verbunden.
Dieser Fall bereitet überhaupt kein Problem, weil der Anwalt in beiden Verfahren bestellt ist und
die Bestellung im verbundenen Verfahren fortgilt.
Beispiel:
Der Rechtsanwalt ist in einem Verfahren (1/21) als Wahlverteidiger tätig und in einem
anderen Verfahren (2/21) als Pflichtverteidiger bestellt. Beide Verfahren werden anschließend
verbunden.
Insoweit war es immer schon unstrittig, dass der Verteidiger, wenn er in dem hinzuverbundenen
Verfahren zuvor nur als Wahlanwalt tätig war, für einen Vergütungsanspruch gegen die
Staatskasse eine Erstreckungsanordnung gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG benötigte, wenn er auch
dort die Tätigkeiten vor der Verbindung mit der Landeskasse abrechnen wollte. Daran ändert
sich auch durch die Neufassung des § 48 Abs. 6 RVG nichts. Um die Tätigkeiten vor Verbindung
im Verfahren 1/21 mit der Landeskasse abrechnen zu können, bedarf es bei dieser Konstellation
weiterhin einer Erstreckungsanordnung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG.
Beispiel:
Zwei Verfahren, in denen der Anwalt als Wahlverteidiger tätig war, werden miteinander
verbunden. Anschließend wird der Anwalt in dem nunmehr führenden Verfahren zum
Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer zum Teil vertretenen Auffassung sollte bei dieser Konstellation die rückwirkende
Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 1 RVG nur für das führende Verfahren gelten, nicht aber auch für
das hinzuverbundene Verfahren. Ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse in dem anderen
verbundenen Verfahren sollte nur in Betracht kommen, wenn das Gericht eine entsprechende
Erstreckungsanordnung gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ausgesprochen hatte.
Diese Auffassung wurde u. a. vom OLG Celle und vom OLG Hamburg vertreten.
Die Vorschrift des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG gilt für alle Fälle der Verfahrensverbindung, unabhängig
davon, ob die Beiordnung als Pflichtverteidiger vor oder nach der Verbindung erfolgt ist.
OLG Celle, Beschl. v. 4.9.2019 – 2 Ws 253/19, AGS 2019, 554
Ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung bedarf es gem. § 48
Abs. 6 S. 3 RVG einer gerichtlichen Erstreckungsanordnung, um einen Vergütungsanspruch
gegen die Staatskasse für der Beiordnung vorausgehende Tätigkeiten als Wahlverteidiger in
hinzuverbundenen Verfahren zu begründen.
OLG Hamburg, Beschl. v. 20.11.2017 – 2 Ws 179/17, RVGreport 2018, 50
Norbert Schneider | RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab 16