RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab

A. RVG
Nach der zutreffenden Gegenauffassung bedurfte es einer Erstreckungsentscheidung dagegen
nur dann, wenn die Verbindung der Verfahren nach der Bestellung des Pflichtverteidigers erfolgt
war, und der Pflichtverteidiger nicht in allen verbundenen Verfahren bestellt worden war. Bei
Bestellung nach Verbindung sollte § 48 Abs. 6 S. 1 RVG gelten – mit der Folge, dass die Bestellung
nach Verbindung auf alle verbundenen Verfahren zurückwirkt.
Der Senat schließt sich der in der Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretenen
Auffassung an, wonach § 48 Abs. 6 S. 1 RVG unmittelbar Anwendung findet, wenn Verfahren
zunächst verbunden werden und danach die Bestellung als Pflichtverteidiger in dem (verbundenen)
Gesamtverfahren erfolgt. Voraussetzung dafür, dass der Anwalt neben den Gebühren
im führenden Verfahren auch weitere Gebühren für seine Tätigkeiten in den hinzuverbundenen
Verfahren erhalten kann, ist aber, dass er in den hinzuverbundenen Verfahren vor der Verbindung
tatsächlich tätig geworden ist. Einer Erstreckungsanordnung gemäß § 48 Abs. 6 S. 3 RVG
bedarf es in diesen Fällen nicht.
OLG Hamm, Beschl. v. 16.5.2017 – 1 Ws 95/17, AGS 2017, 457
1. Erfolgt die Beiordnung als Pflichtverteidiger im ersten Rechtszug nach der Verbindung
von zuvor selbstständig geführten Verfahren, so erwachsen dem Rechtsanwalt Vergütungsansprüche
für alle verbundenen Verfahren, soweit er in diesen vor der Verbindung
als Wahlverteidiger tätig geworden ist.
2. Eine Erstreckungsanordnung gem. § 48 Abs. 6 S. 3 RVG ist nur veranlasst, wenn die Verbindung
der Verfahren nach der Beiordnung des Verteidigers erfolgt.
OLG Bremen, Beschl. v. 7.8.2012 – Ws 137/11, RVGreport 2013, 14
Die Ergänzung von § 48 Abs. 6 S. 3 RVG folgt der zutreffenden Gegenauffassung und stellt klar, dass
im Falle der Verbindung von Verfahren und der anschließenden Bestellung des Rechtsanwalts zum
Pflichtverteidiger die Wirkungen des § 48 Abs. 6 S. 1 RVG für alle verbundenen Verfahren gelten
und nicht nur für das führende Verfahren. Einer gesonderten Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG
bedarf es in diesen Fällen zukünftig also nicht (mehr).
7. § 49 RVG
Nicht nur die Gebührenbeträge des § 13 RVG wurden geändert, sondern auch die Gebührenbeträge
der Tabelle des § 49 RVG für den Pflichtanwalt. Geblieben ist der Gleichlauf bis zu einer Wertstufe
von bis 4.000 €. Hier erhalten also Wahl- und Pflichtanwalt nach wie vor dieselben Gebühren. Zu
einer Anhebung des Gleichlaufs bis zu einer höheren Wertstufe konnte sich der Gesetzgeber leider
nicht entschließen.
Angehoben wurde allerdings die Kappungsgrenze. Während bisher die Gebührentabelle des § 49
RVG bei Werten von über 30.000 € endete, endet sie jetzt erst bei Werten von über 50.000 €. Es
sind also vier weitere Stufen eingefügt worden.
Eine Tabelle nach den neuen Gebührenbeträgen zu den gängigen Gebührensätzen
findet sich im Anhang II.
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