RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab

A. RVG
Ein weiterer Widerspruch zu § 60 Abs. 1 RVG ergab sich in Strafsachen.
Beispiel:
Der Angeklagte wurde vor dem Amtsgericht verurteilt. Sein Verteidiger hatte am
26.07.2013 Berufung eingelegt, die er nach Eingang der Berufungsbegründung im August
2013 begründet hatte.
Nach dem bisherigen Wortlaut des § 60 Abs. 1 S. 1 RVG war immer auf die Einlegung des Rechtsmittels
abzustellen. Der Anwalt musste also nach altem Recht abrechnen. Dies widersprach aber
der Regelung in § 60 Abs. 1 S. 1 RVG. Für den vorbefassten Verteidiger beginnt die Rechtsmittelinstanz
nämlich erst mit Begründung des Rechtsmittels. Das Einlegen des Rechtsmittels zählt
für ihn noch zur Vorinstanz (§ 19 Abs. 1 Nr. 10 RVG). Dies führte also zu dem kuriosen Ergebnis,
dass ein Auftrag zur neuen Angelegenheit, der nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt
wurde, ungeachtet dessen noch nach altem Recht zu vergüten war.
Auch diese Ungleichbehandlung wird durch die Neuregelung aufgehoben, da jetzt einheitlich
nur noch auf den Auftrag zur Angelegenheit abgestellt wird. Nach neuem Recht könnte der
Anwalt also das Berufungsverfahren bereits nach neuem Recht abrechnen.
c) Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe
Darüber hinaus hat der Gesetzgeber für den bestellten oder beigeordneten Rechtsanwalt eine
gesonderte Übergangsregelung geschaffen, Mit dieser Änderung wird künftig vermieden, dass
Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung nach unterschiedlichem Recht zu berechnen sind. Das hatte
die Rechtsprechung aufgrund der bisherigen Fassung zum Teil zugelassen.
Wird der Rechtsanwalt nach dem Stichtag zum Pflichtverteidiger bestellt, so ist er auch dann
nach dem neuen Gebührenrecht zu entschädigen, wenn er bereits vor diesem Zeitpunkt als
Wahlverteidiger tätig war.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 9.3.2005 – 2 Ws 15/05, RVGreport 2005, 221
Bei einer Gesetzesänderung sind die Pflichtverteidigergebühren nach der neuen Rechtslage
zu berechnen, wenn die Pflichtverteidigerbestellung nach dem jeweiligen Stichtag des Inkrafttretens
der Neuregelung erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn der Verteidiger vor dem Stichtag
bereits das Wahlmandat innehatte.
AG Pirmasens, Beschl. v. 10.3.2014 – 2 Ds 4372 Js 7830/13, AGS 2014, 232 = RVGreport 2014, 187
Beispiel:
Die Anwältin war vor dem 01.08.2013 als Wahlverteidigerin beauftragt und wurde im
August 2013 zur Pflichtverteidigerin bestellt.
Nach einer zum Teil vertretenen Auffassung war die Wahlanwaltsvergütung nach altem Recht
zu berechnen gewesen und die Pflichtverteidigervergütung nach neuem Recht.
Norbert Schneider | RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab 22