RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab

A. RVG
Beispiel:
Die Anwältin ist im Dezember 2020 mit Anklageerhebung zur Pflichtverteidigerin bestellt
worden. Ein Anwaltsvertrag besteht nicht. Im April 2021 ergeht ein Urteil, gegen das
Berufung geführt wird.
Die Vergütung für das erstinstanzliche Verfahren richtet sich nach altem Recht. Die Vergütung
für das Berufungsverfahren richtet sich dagegen nach neuem Recht. Zwar ist insoweit auch die
Bestellung aus Dezember 2020 maßgebend. Die Berufungsangelegenheit ist jedoch erst in 2021
ausgelöst worden, sodass dafür neues Recht gilt.
II. Vergütungsverzeichnis
1. Anhebung der Gebührenbeträge
Mit dem KostRÄG 2021 werden sämtliche Gebührenbeträge des Vergütungsverzeichnisses angehoben.
Soweit die Gebühren nach dem Gegenstandswert erhoben werden (§ 2 Abs. 1 RVG), ergibt sich
die Erhöhung aus der Änderung der Tabellen nach § 13 und § 49 RVG. Die Gebührensätze bleiben
unverändert.
Soweit nach Betragsgebühren abzurechnen ist, ergeben sich die jeweiligen Beträge aus dem Vergütungsverzeichnis,
unabhängig davon, ob feste Beträge (wie in der Beratungshilfe oder beim
Pflichtverteidiger) oder Betragsrahmen (wie in sozialrechtlichen Angelegenheiten nach § 3 Abs. 1
RVG oder für den Wahlanwalt in Straf- und Bußgeldsachen) vorgesehen sind. Daher war es insoweit
erforderlich, die Beträge im Vergütungsverzeichnis anzupassen.
a) Teil 1 VV
Hier waren Änderungen nicht erforderlich, da für die sozialrechtlichen Einigungs- und Erledigungsgebühren
schon seit der letzten Reform keine eigenen Betragsrahmen mehr vorgesehen sind,
sondern auf die jeweiligen Betriebsgebühren Bezug genommen wird. Gleiches gilt für die Zusatzgebühr
für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen.
b) Teil 2 VV
aa) Abschnitt 1 bis 3
Soweit hier Betragsrahmen vorgesehen sind, wurden die Rahmen nach Mindest- und Höchstbetrag
angehoben.
Angehoben worden ist auch die Schwellengebühr der Geschäftsgebühr der Anm. zu Nr. 2302 VV
von 300,00 € auf 360,00 €.
Im gleichen Atemzug ist auch die Anrechnungsgrenze der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 2.3 Abs. 4
S. 2 VV angehoben worden. Während bisher die Gebühr des Verwaltungsverfahrens maximal bis
175,00 € auf die nachfolgende Gebühr eines Widerspruchsverfahrens anzurechnen war, ist jetzt
aufgrund des höheren Gebührenrahmens die Anrechnungsgrenze auf 207,00 € festgesetzt worden.
Norbert Schneider | RVG-Reform 2021 kompakt: So rechnen Sie richtig ab 24