im Blick - Wirtschaftsförderung Recklinghausen

KOMMENTAR n n n
Erbschaftssteuerreform 2008 und Betriebsübergabe
n NOCH bis zum 31. 12. 2008 läuft die Frist, welche das
Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament
für die Erbschaftssteuerreform gesetzt hat. Die aktuelle
Änderung des Erbschaftssteuerrechts geht auf ein
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November
2006 zurück. Das höchste deutsche Gericht stufte
damals das Erbschaftssteuergesetz von 1996 als verfassungswidrig
ein, weil es mit seinen Bestimmungen
gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz)
verstieß.
Der Grund: Für die Bewertung der zur Vererbung
anstehenden Vermögensgegenstände war kein einheitlicher
Steuertarif vorgesehen, der „unabhängig
davon, aus welchen Vermögensarten sich Nachlass
oder Schenkung zusammensetzen, für alle steuerpflichtigen
Erwerbe“ galt.
Stattdessen wurde über das Bewertungsgesetz
(BewG) eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten
zur Vermögensfestsetzung angeboten. Bei Betriebsvermögen
stellte das Gesetz beispielsweise noch auf
den Steuerbilanzwert ab. Neue Basis der Veranlagung
soll nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes
nun der Marktwert der Immobilie, des Betriebs oder
der Sachwerte usw. sein. Im Gegenzug hat es dem
Gesetzgeber zugestanden, Erben oder Beschenkte
aus Gründen des Gemeinwohls teilweise steuerlich
angemessen zu begünstigen.
8 Wirtschaft im Blick
Im Kern zwei Reformen
Damit stehen im Kern zwei Reformen an: erstens die
Regelung, wie eine Vermögensübertragung demnächst
in Euro und Cent zu berechnen ist, und zum
zweiten, wie steuerliche Freibeträge für bestimmte
Gruppen von Bedachten anzupassen sind. Hier liegt
eines der Probleme, denn der Marktwert liegt häufig
über der Summe, die mit den bisherigen Verfahren
ermittelt werden konnte.
Mit ihrem Entwurf zur „Reform eines Gesetzes zur
Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts“
hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres
auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts reagiert
und inzwischen auch Diskussionsentwürfe der
Durchführungsverordnung zum BewG vorgelegt, mit
der die Bewertung der unterschiedlichen Vermögenswerte
geregelt werden soll. Das Gesetzespaket soll
insgesamt die „soziale Balance“ wahren und das
Erbe von Wohneigentum, etwa einem „normalen“
Einfamilienhaus, steuerfrei stellen sowie den Mittelstand
entlasten. Zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
soll künftig die Erbschaftssteuer für
85 Prozent des Betriebsvermögens entfallen, wenn
mit der Firma verbundene Arbeitsplätze mehrheitlich
10 Jahre lang und das Betriebsvermögen selbst
15 Jahre lang erhalten bleiben.
Für die meisten Unternehmer sind diese langen Haltefristen
schlicht unrealistisch. Dies zeigt auch das
Beispiel der KEGO Dreherei und Schlosserei GmbH
in Recklinghausen. Manfred Zeidler hatte in 2004
den Betrieb übernommen und alle 26 Arbeitsplätze
in dem Unternehmen gesichert. Heute schaut das
Unternehmen auf eine solide Auftragsbasis, die nur
durch die hohe Flexibilität von Mitarbeitern und
Unternehmensführung erreicht werden konnte. Ob
dieser geringe unternehmerische Handlungsspielraum
aufgrund der überlangen Haltefristen groß
genug bleibt, ist aus Sicht der Wirtschaft – gerade der
mittelständischen Wirtschaft – fraglich.
Derzeit sind die Fristen noch Gegenstand intensiver
Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern in
Berlin. Ob das neue Gesetz rückwirkend zum 1.
Januar 2008 in Kraft treten wird, muss nicht nur deshalb
als noch offen bezeichnet werden. Vorgesehen
war im Regierungsentwurf auch ein Wahlrecht des
Erben, für Erbfälle ab dem 1. Januar 2007 bereits das
neue Recht zu wählen. Auch insoweit ist noch alles
offen.
Besondere Relevanz für KMU
Große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat die
vorgeschlagene Neuregelung für die Unternehmensnachfolge,
die insbesondere für kleine und mittelständische
Unternehmer von besonderem Interesse ist.
Wie viele andere Regionen in Deutschland, ist auch
die Wirtschaftsregion Nord-Westfalen, zu der auch
der Kreis Recklinghausen gehört, typisch klein- und
mittelständisch geprägt. Nur 0,3 Prozent aller Unternehmen
haben mehr als 250 Beschäftigte. Der größte
Anteil entfällt auf Kleinbetriebe mit weniger als zehn
Beschäftigten.
Der Anteil der mittelständischen Unternehmen mit
10 bis 249 Beschäftigten beläuft sich auf 11 Prozent.
Für alle diese Unternehmen hatte das Thema
„Unternehmensnachfolge“ schon in den vergangenen
Jahren eine besondere Relevanz.
Bisher gefährdete die hohe steuerliche Belastung des
Erbes häufig den Fortbestand des Betriebes und
damit die Arbeitsplätze. Man ist sich in der Politik
weitgehend einig, dass derartige Belastungen wegfallen
oder mindestens reduziert werden müssen, fürchtet
zugleich aber auch etwaige „Mitnahmen“. Etwa,
dass ein Erbe der günstigeren Bedingungen wegen
verspricht, den Betrieb fortzuführen, ihn aber dann
doch weiterveräußert oder schließt. Deshalb hat man
die günstigen Steuertarife bei der Fortführung u. a.
an zwei Kriterien geknüpft (§ 13 a Erbschaftssteuergesetz
–Entwurf): erstens die Garantie einer gewissen
Lohnsumme, die das Unternehmen weiterhin zahlt,
zweitens keine Entnahmen über den laufenden
Gewinn hinaus für einen Zeitraum von 15 Jahren
(Verhaftungsregel). Im Falle eines Verstoßes gegen
diese Auflagen erhöht sich die zu zahlende Erbschaftssteuer
in mehreren Stufen.
Der neue Unternehmer soll also über einen längeren
Zeitraum hinweg - derzeit sind zehn Jahre vorgesehen
- eine jährliche Lohnsumme in Höhe von mindestens
70% des Betrags zahlen, der in den letzten fünf Jahren
vor der Übertragung erbracht wurde (Ausgangslohnsumme).
Ob diese Regelung praktikabel ist, darüber
herrscht Streit.
So wenden Kritiker ein, dass eine solch starre Regelung
nur bedingt mit Marktmechanismen zu vereinbaren
ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Was ist,
wenn ein Zulieferbetrieb in der Automobilindustrie
Ulrich Schäfer, Präsident der Westfälischen Notarkammer:
„Wer eine Betriebsübergabe plant, muss den
Reformprozess bis Jahresende im Auge behalten.“
Bild: panta-rhei
ohne eigenes Zutun einen Auftrag verliert und der
Betrieb deshalb nur reduziert weitergeführt werden
kann? In einem solchen Fall wäre eine „Nachzahlung“
der Erbschaftssteuer fällig, diese Nachversteuerung
würde auch die Kreditwürdigkeit des Unternehmens
und damit vielleicht dessen Bestand und die
Arbeitsplätze gefährden.
Auch im Falle der Verhaftungsregel korrespondieren
Gesetzesentwurf und betriebliche Praxis nur bedingt.
Die lange Frist belastet die Unternehmensführung
und behindert unternehmerische Entscheidungen in
einer Zeit, da technische, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische
Perspektiven sich in kürzester Zeit
verändern können.
Nachjustierung zwingend erforderlich
Hier bedarf es dringend einer Nachjustierung.
Zudem sollte man bei den anstehenden Beratungen
auch einige Aufmerksamkeit auf Sprache und Struktur
des Gesetzes selbst verwenden. Kritiker vom Fach
haben zu Recht moniert, dass manche Passagen der
derzeitigen Fassung „nicht nur für den steuerjuristischen
Laien ... nicht erfassbar und nachvollziehbar“
sind. Hier stehen bei einem Generationswechsel nicht
nur die ca. 2.800 eingetragenen Handwerksbetriebe
im Kreis Recklinghausen vor der Frage, wie der
Übergang wirtschaftlich und rechtlich zu formulieren
ist. Kompetente Ansprechpartner für solche Fragen
sind die 37 Notarinnen und Notare in Recklinghausen
und Herten. n
Ulrich Schäfer, Präsident der Westf. Notarkammer
www.westfaelische-notarkammer.de