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KOMMENTAR n n n Erbschaftssteuerreform 2008 und Betriebsübergabe n NOCH bis zum 31. 12. 2008 läuft die Frist, welche das Bundesverfassungsgericht Regierung und Parlament für die Erbschaftssteuerreform gesetzt hat. Die aktuelle Änderung des Erbschaftssteuerrechts geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November 2006 zurück. Das höchste deutsche Gericht stufte damals das Erbschaftssteuergesetz von 1996 als verfassungswidrig ein, weil es mit seinen Bestimmungen gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz) verstieß. Der Grund: Für die Bewertung der zur Vererbung anstehenden Vermögensgegenstände war kein einheitlicher Steuertarif vorgesehen, der „unabhängig davon, aus welchen Vermögensarten sich Nachlass oder Schenkung zusammensetzen, für alle steuerpflichtigen Erwerbe“ galt. Stattdessen wurde über das Bewertungsgesetz (BewG) eine ganze Bandbreite von Möglichkeiten zur Vermögensfestsetzung angeboten. Bei Betriebsvermögen stellte das Gesetz beispielsweise noch auf den Steuerbilanzwert ab. Neue Basis der Veranlagung soll nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichtes nun der Marktwert der Immobilie, des Betriebs oder der Sachwerte usw. sein. Im Gegenzug hat es dem Gesetzgeber zugestanden, Erben oder Beschenkte aus Gründen des Gemeinwohls teilweise steuerlich angemessen zu begünstigen. 8 Wirtschaft im Blick Im Kern zwei Reformen Damit stehen im Kern zwei Reformen an: erstens die Regelung, wie eine Vermögensübertragung demnächst in Euro und Cent zu berechnen ist, und zum zweiten, wie steuerliche Freibeträge für bestimmte Gruppen von Bedachten anzupassen sind. Hier liegt eines der Probleme, denn der Marktwert liegt häufig über der Summe, die mit den bisherigen Verfahren ermittelt werden konnte. Mit ihrem Entwurf zur „Reform eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts“ hat die Bundesregierung im Dezember letzten Jahres auf die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts reagiert und inzwischen auch Diskussionsentwürfe der Durchführungsverordnung zum BewG vorgelegt, mit der die Bewertung der unterschiedlichen Vermögenswerte geregelt werden soll. Das Gesetzespaket soll insgesamt die „soziale Balance“ wahren und das Erbe von Wohneigentum, etwa einem „normalen“ Einfamilienhaus, steuerfrei stellen sowie den Mittelstand entlasten. Zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge soll künftig die Erbschaftssteuer für 85 Prozent des Betriebsvermögens entfallen, wenn mit der Firma verbundene Arbeitsplätze mehrheitlich 10 Jahre lang und das Betriebsvermögen selbst 15 Jahre lang erhalten bleiben. Für die meisten Unternehmer sind diese langen Haltefristen schlicht unrealistisch. Dies zeigt auch das Beispiel der KEGO Dreherei und Schlosserei GmbH in Recklinghausen. Manfred Zeidler hatte in 2004 den Betrieb übernommen und alle 26 Arbeitsplätze in dem Unternehmen gesichert. Heute schaut das Unternehmen auf eine solide Auftragsbasis, die nur durch die hohe Flexibilität von Mitarbeitern und Unternehmensführung erreicht werden konnte. Ob dieser geringe unternehmerische Handlungsspielraum aufgrund der überlangen Haltefristen groß genug bleibt, ist aus Sicht der Wirtschaft – gerade der mittelständischen Wirtschaft – fraglich. Derzeit sind die Fristen noch Gegenstand intensiver Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Ob das neue Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten wird, muss nicht nur deshalb als noch offen bezeichnet werden. Vorgesehen war im Regierungsentwurf auch ein Wahlrecht des Erben, für Erbfälle ab dem 1. Januar 2007 bereits das neue Recht zu wählen. Auch insoweit ist noch alles offen. Besondere Relevanz für KMU Große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit hat die vorgeschlagene Neuregelung für die Unternehmensnachfolge, die insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmer von besonderem Interesse ist. Wie viele andere Regionen in Deutschland, ist auch die Wirtschaftsregion Nord-Westfalen, zu der auch der Kreis Recklinghausen gehört, typisch klein- und mittelständisch geprägt. Nur 0,3 Prozent aller Unternehmen haben mehr als 250 Beschäftigte. Der größte Anteil entfällt auf Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten. Der Anteil der mittelständischen Unternehmen mit 10 bis 249 Beschäftigten beläuft sich auf 11 Prozent. Für alle diese Unternehmen hatte das Thema „Unternehmensnachfolge“ schon in den vergangenen Jahren eine besondere Relevanz. Bisher gefährdete die hohe steuerliche Belastung des Erbes häufig den Fortbestand des Betriebes und damit die Arbeitsplätze. Man ist sich in der Politik weitgehend einig, dass derartige Belastungen wegfallen oder mindestens reduziert werden müssen, fürchtet zugleich aber auch etwaige „Mitnahmen“. Etwa, dass ein Erbe der günstigeren Bedingungen wegen verspricht, den Betrieb fortzuführen, ihn aber dann doch weiterveräußert oder schließt. Deshalb hat man die günstigen Steuertarife bei der Fortführung u. a. an zwei Kriterien geknüpft (§ 13 a Erbschaftssteuergesetz –Entwurf): erstens die Garantie einer gewissen Lohnsumme, die das Unternehmen weiterhin zahlt, zweitens keine Entnahmen über den laufenden Gewinn hinaus für einen Zeitraum von 15 Jahren (Verhaftungsregel). Im Falle eines Verstoßes gegen diese Auflagen erhöht sich die zu zahlende Erbschaftssteuer in mehreren Stufen. Der neue Unternehmer soll also über einen längeren Zeitraum hinweg - derzeit sind zehn Jahre vorgesehen - eine jährliche Lohnsumme in Höhe von mindestens 70% des Betrags zahlen, der in den letzten fünf Jahren vor der Übertragung erbracht wurde (Ausgangslohnsumme). Ob diese Regelung praktikabel ist, darüber herrscht Streit. So wenden Kritiker ein, dass eine solch starre Regelung nur bedingt mit Marktmechanismen zu vereinbaren ist. Um nur ein Beispiel zu nennen: Was ist, wenn ein Zulieferbetrieb in der Automobilindustrie Ulrich Schäfer, Präsident der Westfälischen Notarkammer: „Wer eine Betriebsübergabe plant, muss den Reformprozess bis Jahresende im Auge behalten.“ Bild: panta-rhei ohne eigenes Zutun einen Auftrag verliert und der Betrieb deshalb nur reduziert weitergeführt werden kann? In einem solchen Fall wäre eine „Nachzahlung“ der Erbschaftssteuer fällig, diese Nachversteuerung würde auch die Kreditwürdigkeit des Unternehmens und damit vielleicht dessen Bestand und die Arbeitsplätze gefährden. Auch im Falle der Verhaftungsregel korrespondieren Gesetzesentwurf und betriebliche Praxis nur bedingt. Die lange Frist belastet die Unternehmensführung und behindert unternehmerische Entscheidungen in einer Zeit, da technische, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Perspektiven sich in kürzester Zeit verändern können. Nachjustierung zwingend erforderlich Hier bedarf es dringend einer Nachjustierung. Zudem sollte man bei den anstehenden Beratungen auch einige Aufmerksamkeit auf Sprache und Struktur des Gesetzes selbst verwenden. Kritiker vom Fach haben zu Recht moniert, dass manche Passagen der derzeitigen Fassung „nicht nur für den steuerjuristischen Laien ... nicht erfassbar und nachvollziehbar“ sind. Hier stehen bei einem Generationswechsel nicht nur die ca. 2.800 eingetragenen Handwerksbetriebe im Kreis Recklinghausen vor der Frage, wie der Übergang wirtschaftlich und rechtlich zu formulieren ist. Kompetente Ansprechpartner für solche Fragen sind die 37 Notarinnen und Notare in Recklinghausen und Herten. n Ulrich Schäfer, Präsident der Westf. Notarkammer www.westfaelische-notarkammer.de
Ausbildung im Tandem Die Schaffung von 40 neuen bzw. zusätzlichen Ausbildungsplätzen u. a. auch in Recklinghausen und Herten ist erklärtes Ziel einer neuen Initiative der RAG Bildung. Kernelement des Projekts „GemA – Gemeinsam ausbilden“ ist ein Ausbildungsmodell, innerhalb dessen zwei Unternehmen gemeinsam einen Ausbildungsplatz anbieten. Projektleiter Peter Höck: „ Die RAG BILDUNG GmbH sorgt hierbei für die Vermittlung von jugendlichen Bewerbern, übernimmt das Ausbildungsmanagement und ist bei Planung, Antragstellung und Umsetzung behilflich. Dazu gehört die Unterstützung in administrativen, rechtlichen und pädagogischen Fragen und Moderation in Krisen- und Konfliktfällen.“ Angestrebt würden Partnerschaften zwischen einem deutschen Unternehmen und einem Betrieb mit Migrationshintergrund. Hierfür seien eigens Ausbildungsberater mit Migrationshintergrund tätig. Beide Betriebe seien für die Ausbildung gleichberechtigte Ansprechpartner, wobei der Ausbildungsvertrag formal lediglich mit einem der beiden Betriebe abgeschlossen werde. Gemeinsam würden Ausbildungsabschnitte in beiden Betrieben nach Bedarf und Kompetenz festgelegt. Die Kosten der Ausbildung und der Ausbildungsvergütung trage jeweils der Betrieb, in dem der Auszubildende sich gerade befinde. Peter Höck weiter: „Denkbar sind auch mehrere Auszubildende, die zwischen beiden Betrieben innerhalb der Ausbildung getauscht werden.“ So könnten sich Betriebe ergänzen, die allein nicht in der Lage seinen die Ausbildung optimal mit allen Modulen des Ausbildungsrahmenplans durchzuführen, z. B. aufgrund von fachlichen Defiziten oder fehlender Kapazitäten. Individuelle, passgenaue Lösungen seien die Kernpunkte erfolgreicher Akquise neuer, zusätzlicher Ausbildungsplätze – vor allem in Migrantenunternehmen. RAG BILDUNG GmbH Jobstarter Projekt GemA � RE 58 28 99 - 0 · bzrecklinghausen@ragbildung.de 5. „b2d“-Dialogmesse auf Schalke Vom 20. bis 21. August findet die diesjährige Mittelstandsmesse „b2d – Business to Dialog“ in der Schalker Veltins-Arena statt. Bekanntermaßen zeichnet sich die Messe durch vergleichsweise niedrige Standgebühren, ab 540 E /Stand, und hochkarätig besetzte Podiumsdiskussionen aus. Messesprecherin Inge Gez: „Auch wenn es bei den günstigen Ständen schon etwas eng wird, lassen wir niemanden im Regen stehen, bisher haben wir immer passgenaue Standlösungen für unsere Teilnehmer gefunden.“ Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. organisiert für beide Tage interessante Podiumsdiskussionen zu aktuellen Themen mit prominenten Teilnehmern. BVMW-Regionalgeschäftsführer Reginald Hohmeister zur diesjährigen Zusammensetzung: „Zusagen haben wir bereits von Rudi Assauer, Prof. Klaus Steilmann, Friedhelm Runge, Hugo Fiege, Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer, Dr. Stratmann, Mario Ohoven und Moderator Werner Hansch.“ Anmeldung: � 05 31 - 580 49-0 Fax 05 31 - 580 49-20 www.dialogmesse.de GUT: Unternehmermesse auf Ewald In der Heizzentrale der ehememaligen Zeche Ewald veranstaltet der Unternehmer- & Gründertreff GUT am 14. und 15. August eine Kontaktmesse für Unternehmen und Verbraucher, zu welcher auch Nicht-Mitglieder des Vereins eingeladen sind. Stände gibt es bereits ab 240 E/4 m 2 , kein Stand soll insgesamt mehr als 1.000 E kosten. Workshops und Präsentationen runden das Programm ab. Anmeldung: Brigitte Berkau, � 0 23 66 - 303 – 616, b.berkau@herten.de, www.GUTherten.de n n n SERVICE Die Preisstifter Willi Wessel (l.) und Ehefrau Karin (r.) bei der Überreichung des diesjährigen Innovationspreises an Volker Hebestreit und Bernd Schürmann. Innovationspreis 2007 Bereits zum 4. Mal haben die Hertener Bürgerstiftung und das Stifterpaar Willi und Karin Wessel den mit 5.000 E dotierten Innovationspreis für Betriebe vergeben, die sich in beispielhafter Weise um die Ausbildung von Jugendlichen gerade mit schwierigem Hintergrund verdient gemacht haben. Erstmals hat die Jury aus Bürgerstiftung und Wirtschaftsförderung den Preis an zwei Unternehmen vergeben, den Westerholter Karosseriebaubetrieb Hebestreit und das Langenbochumer Autohaus Schürmann. Leitfaden für Veranstaltungsplanung Erstmals hat die Wirtschaftsförderung einen Leitfaden für die Durchführung von Veranstaltungen im Recklinghäuser Stadtgebiet herausgegeben. Aufgrund der hohen Online-Zugriffszahlen der bisherigen Einzelinformationen sind die Informationen jetzt auch gebündelt als Broschüre und zum Download erhältlich. Die 32-seitige Broschüre verschafft schnell Orientierung über die richtigen Ansprechpartner unterschiedlichster Institutionen und Fachbereiche sowie Durchführungs- und Sicherheitsbestimmungen. Anforderung: � 02361 50-14 01 oder online unter www.wirtschaftsfoerderung-recklinghausen.de (Aktuelles) _________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ Anzeige Ihr Versand- und Werbepartner im Vest 4 Direktwerbung 4 Kuvertieren 4 Frankieren 4 Adressdatenbankeinrichtung/-pflege 4 Serienbriefe 4 Paketversand u. v. m. � 02361/182076 · www.FF-Pvs.de Springstraße 1 (Eingang 3a) · 45657 Recklinghausen Postversandservice e. K. Wirtschaft im Blick 9
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