Die Neue Hochschule Heft 6-2020

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Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Berufen
und daher betrifft das Prüfungsrecht sowohl das
Grundrecht der Berufsfreiheit (Artikel 12 Grundgesetz
GG) als auch die allgemeine Handlungsfreiheit. 6
Auch das Verfahren der Leistungserhebung und
-bewertung muss abstrakt-generell geregelt sein, weil
bei der Prüfungsbewertung ein weitgehender Beurteilungsspielraum
für die Prüfenden besteht. 7 Eine
Regelung zur Online-Durchführung von Prüfungen
muss es deshalb geben. Es genügt aber, wenn das
die Hochschule durch Satzung regelt. Dazu ist sie
im Rahmen ihrer Hochschulautonomie berechtigt. 8
Problematisch sind Online-Prüfungen daher nur,
wenn sie ohne eine Grundlage im Satzungsrecht
der Hochschule durchgeführt werden. 9
Der Gesetzgeber kann eine klarstellende oder auch
einschränkende Regelung treffen. Dadurch wird der
Handlungsraum der Hochschulen entgegen der landläufigen
Auffassung und Behauptung nicht erweitert,
sondern eingeschränkt. Regelt der Gesetzgeber
eine Materie, die die Hochschulen auch in eigener
Verantwortung regeln könnten, bewirkt er systematisch
eine Einschränkung der Hochschulautonomie
und beschränkt den Spielraum der Hochschulen.
Das ist immer der Fall, wenn im Gesetz
konkrete Voraussetzungen für Online-Prüfungen
geregelt werden, etwa ein bestimmter Regelungsort
für Satzungsregelungen festgelegt wird. 10 Hier
wird also dafür plädiert, dass die Hochschulen selbst
regeln, ob und wie sie Online-Prüfungen durchführen
möchten. Dabei müssen sie das sowohl gegenüber
Hochschulsatzungen als auch gegenüber dem
Landesrecht höherrangige Datenschutzrecht beachten.
So muss der Grundsatz der Datenminimierung
eingehalten werden, 11 die Datenerhebung muss zur
Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich sein
oder eine ausreichende Einwilligung der Studierenden
vorliegen. Für sichere Übermittlung und Speicherung
der Daten ist zu sorgen. Daran ändert eine
Regelung von Online-Prüfungen in den Hochschulgesetzen
nichts.
„Regelt der Gesetzgeber eine Materie,
die die Hochschulen auch in eigener
Verantwortung regeln könnten, bewirkt
er systematisch eine Einschränkung der
Hochschulautonomie.“
Chancengleichheit im Prüfungsrecht bedeutet,
dass für vergleichbare Prüfungen so weit wie
möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und
Bewertungsmaßstäbe gelten müssen. 12 Das kann
bei Online-Prüfungen in Gefahr geraten. So sind
technische Ausstattung und Qualität des heimischen
Internetzugangs verschieden. 13 Prüft man
online in Distanz wie im Sommersemester 2020,
ist durch Täuschungsmöglichkeiten die Vergleichbarkeit
der Prüfungsleistungen gefährdet. 14 Soweit
möglich sind solche Effekte zu vermeiden, z. B.
dadurch, dass Prüfungen an Geräten durchgeführt
werden, die von den Hochschulen zur Verfügung
gestellt werden. Viele Hochschulen arbeiten gerade
mit Hochdruck daran, die satzungsrechtlichen
Grundlagen herzustellen und in technische Ausstattung
zu investieren. Dann steht einem rechtssicheren
Durchführen der Prüfungen in Online-Formaten
nichts im Wege.
Abweichungsermächtigung und Rügeobliegenheit
Die Besonderheit der Prüfungen im Sommersemester
2020 war, dass Hochschulprüfungen teilweise
in Abweichung von den studiengangsbezogenen
Prüfungsordnungen durchgeführt wurden. So wurden
Klausuren durch Hausarbeiten oder mündliche
DNH 06 | 2020