Die Neue Hochschule Heft 6-2020

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Wissenswertes
Alles, was Recht ist
Of Counsel in der
Nebentätigkeit
In Zeiten ländereinheitlicher W2/
W3-Grundbesoldung und hochschuldifferenzierter
Zulagengewährung mutet es
für Hochschullehrende attraktiver an, die
eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten in
rechtlich oder fachlich beratender Funktion
(engl. „Of Counsel“) als Nebentätigkeit
anzubieten. Große und mittlere
Anwaltskanzleien nehmen diese Expertise
nur allzu gern an, und zwar beiderseitig
gewinnbringend als positiven Marketingeffekt
und dem Erhalt praktischer Einblicke
für die Forschung und Lehre. Dieser
Praxis schiebt der Senat für Anwaltssachen
beim Bundesgerichtshof nunmehr
einen Riegel vor.
Alles, was Recht ist
Geklagt hatte ein Partner einer Anwaltssozietät,
bei der ein Professor und bereits
früher zugelassener Rechtsanwalt rahmenvertraglich
primär auf dem Gebiet des
Arbeitsrechts als Of Counsel tätig ist. Zu
dessen Aufgabenbereich zählen neben
der Beratung von Mandanten in arbeitsund
betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten
auch die Fertigung von
Gutachten, Schriftsätzen und Vertragsentwürfen
sowie die Begleitung und Vertretung
von Mandanten bei außergerichtlichen
Verhandlungen. Angesichts dieser
rechtsberatenden und nach außen hin für
die Anwaltskanzlei mitarbeitenden Tätigkeiten
erteilte die zuständige Anwaltskammer
dem Kläger eine missbilligende
Belehrung wegen Verstoßes gegen § 59a
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Die Vorschrift sieht nur eine Zusammenarbeit
mit anderen sozietätsfähigen Berufen
(z. B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
vor. Der angerufene Anwaltsgerichtshof
bestätigte diese Missbilligung.
Auf die vom Kläger daraufhin begehrte
Zulassung der Berufung bekräftigen
nunmehr die Karlsruher Richter das
erstinstanzliche Urteil und halten als
Kernaussagen fest:
Zur Annahme einer „gemeinschaftlichen
Berufsausübung“ i. S. von
§ 59a BRAO genügt eine verantwortliche
gemeinschaftliche
Mandatsbearbeitung, ohne dass es auf
die zugrunde liegende Vertragsgestaltung
ankommt. Hochschulprofessoren
zählen allerdings nicht zu den in
der Vorschrift aufgeführten Berufen.
Zulässig ist eine auf die bloße Zuarbeit
des Of Counsel angelegte Vertragsgestaltung,
etwa wenn dieser wissenschaftliche
Gutachten erstattet und
ggf. erläutert, die Verantwortung
für die Weiterleitung und Umsetzung
sowie die Weiterbearbeitung
des Mandats aber bei – wie hier – der
Anwaltsgesellschaft verbleibt. Ebenso
unbedenklich ist die Begleitung
der Anwälte durch den Of Counsel
im Anschluss an eine Erstattung eines
Gutachtens, was die ausschließlich
anwaltliche Mandatsverantwortung
nicht infrage stellt. Maßgeblich ist die
unselbstständige Zuarbeit und Beratung
des anwaltlichen Berufsträgers.
Ein Hochschullehrender ohne
Anwaltszulassung darf im Rahmen
einer Berufsausübungsgemeinschaft
nicht den Anwälten vorbehaltene
Tätigkeiten ausüben.
Der Anwaltssenat sieht in der hier streitrelevanten
Missbilligung des Of-Counsel-Vertrags
mit dem Hochschullehrer
zudem auch keinen verfassungsrechtlich
zu beanstandenden Eingriff in die
dem klägerischen Anwalt grundrechtlich
gewährte Berufsausübungsfreiheit (Artikel
12 Absatz 1 Grundgesetz). Hauptsächlich
verfolgtes Ziel ist erklärtermaßen die
Sicherung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht,
sodass der Gesetzgeber
grundsätzlich nicht gehindert sei, solche
Berufe von der gemeinschaftlichen Berufsausübung
auszuschließen, für die ein
ausreichendes Maß an Verschwiegenheit
nicht gesichert erscheint. Anders als beim
Arzt- und Apothekerberuf, für den erst das
Bundesverfassungsgericht eine ebensolche
berufliche Verschwiegenheitspflicht
wie Rechtsanwälte attestieren und somit
die berufliche Zusammenarbeit gestatten
musste (BVerfG, Beschluss vom 12. Januar
2016, Az. 1 BvL 6/13), träfe das auf den
hier in Rede stehenden Hochschullehrenden
ohne Anwaltszulassung – ohne nähere
Begründung – nicht zu.
Dem Grunde nach aber zeigen die Senatsrichter
selbst den gangbaren Weg auf,
der mancher Kollegin bzw. manchem
Kollegen die Option auf eine lukrative
Of-Counsel-Tätigkeit wahrt: Explizit
„Rechtslehrern an deutschen Hochschulen
mit der Befähigung zum Richteramt“
(vgl. § 5 Deutsches Richtergesetz DRiG)
stehen nämlich enumerativ aufgezählte
Strafverteidigungs- und Opfervertretungsbefugnisse
(§ 138 Strafprozessordnung)
sowie weitere Vertretungsbefugnisse
vor dem Bundesverfassungsgericht (§
22 Gesetz über das Bundesverfassungsgericht),
dem Verwaltungsgericht (§ 67
Verwaltungsgerichtsordnung) sowie
dem Sozialgericht (§ 73 Sozialgerichtsgesetz)
zu. Dies sind allesamt „gemeinschafts“-förderliche
Betätigungsfelder,
noch dazu im Kernbereich juristischer
Mandatsbearbeitung, für die diesem
Personenkreis ein ausreichendes Maß an
Verschwiegenheit zugesprochen, ja sogar
Beratung und Vertretung im Mandatsaußenverhältnis
zugestanden werden.
In anderen rechtlichen Bereichen muss
die Zusammenarbeit mit einem nicht als
Rechtsanwalt zugelassenen Hochschullehrenden
ohne Verstoß gegen § 59a BRAO
innerhalb der vom Anwaltssenat neu
justierten Schranken zulässiger Vertragsgestaltung
verbleiben.
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2020, Az.
AnwZ (Brfg) 3/20, juris
Prof. Dr. Sascha Kische, LL.M.
HS für Polizei und Verwaltung NRW
06 | 2020 DNH