Die Neue Hochschule Heft 6-2020

48 Was vom Corona-Semester bleibt
„Auch für die im Pandemiesemester
abgelegten
Prüfungen besteht also
eine weitaus geringere
Rechtsunsicherheit, als
verschiedentlich behauptet
wird.“
Foto: hilch/123rf.com
Prüfungen (per Video) ersetzt. Statt Klausuren wurden
Open-Book-Ausarbeitungen online erstellt. Dabei
änderte man die Studien- und Prüfungsordnungen
nicht sofort, sondern wich von den vorhandenen
und ausreichenden normativen Grundlagen in den
Prüfungsordnungen ab.
Die Hochschulen wurden im Sommersemester 2020
durch die auf der Grundlage von § 32 Infektionsschutzgesetz
erlassenen Verordnungen oder Allgemeinverfügungen
geschlossen. 15 Präsenzprüfungen
waren untersagt, der Verstoß bußgeldbewehrt. Damit
bestand die Gefahr, dass Studierende die im Studienund
Prüfungsplan vorgesehenen Leistungen nicht
erbringen und die für die Studienziele zu erlangenden
Kompetenzen nicht erwerben konnten. 16 Die
Rektorate und Präsidien haben daher Entscheidungen
getroffen, um den Studien- und Prüfungsbetrieb
weiter zu ermöglichen. Sie konnten sich dabei auf
die in den jeweiligen Hochschulgesetzen enthaltenen
Ermächtigung stützen, Entscheidungen für die
Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Hochschulbetriebes
zu treffen, sofern diese unerlässlich
waren. 17 Kurzfristig und als Notmaßnahme konnten
die in den verschiedensten Formen ergangenen
Abänderungen daher als Rechtsgrundlage dienen. Mit
dem Fortschreiten der Pandemie allerdings waren die
Hochschulgremien zu befassen und die Maßnahmen
der Hochschulleitung waren durch Entscheidungen
der jeweils zuständigen akademischen Gremien zu
ersetzen. Das ist weitgehend geschehen.
Es ist auch nicht zu befürchten, dass in größerem
Umfang Prüfungsentscheidungen aus dem Sommersemester
angefochten werden. Abweichungen von
den Prüfungsordnungen eröffneten überhaupt
erst die Möglichkeit, an Prüfungen teilzunehmen,
schränkten die Rechte der Studierenden also nicht
ein. Zudem sind die Anfechtungen ausgeschlossen,
wenn sich die Studierenden auf die abweichenden
Prüfungsformen eingelassen haben. Es besteht eine
Rügeobliegenheit der Prüflinge für Verfahrensverstöße,
die für sie erkennbar waren. 18 Daher hätten
die Prüflinge vor der Teilnahme an den geänderten
Prüfungen widersprechen müssen, wenn sie mit der
Abweichung von der Prüfungsordnung nicht einverstanden
waren. Taten sie das nicht, so können sie
Mängel im Nachhinein nicht geltend machen. Das
entspricht ständiger Rechtsprechung im Prüfungsrecht.
19 Auch für die im Pandemiesemester abgelegten
Prüfungen besteht also eine weitaus geringere
Rechtsunsicherheit, als verschiedentlich behauptet
wird.
Ergebnis
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass eine
landesrechtliche Regelung zu E-Prüfungen nicht
erforderlich ist und die Möglichkeiten der Hochschulen
nicht erweitert, sondern, wenn konkretisierende
Ausführungsregelungen getroffen werden,
eher beschränkt. Das Prüfungsverfahren einschließlich
des Erhebens der Prüfungsleistung auf elektronischem
Wege muss wegen seiner Grundrechtsrelevanz
für die Studierenden abstrakt-generell geregelt
werden. Dafür genügt es, dass Prüfungsverfahren
und Prüfungsformen in den entsprechenden Hochschulsatzungen
niedergelegt sind. Ein Parlamentsgesetz
ist nicht erforderlich. Die im Sommersemester
2020 abgenommenen Prüfungen standen teilweise
nicht im Einklang mit dem geltenden Prüfungsrecht,
denn sie wurden unter Abweichung von Prüfungsordnungen
abgenommen. Zu entsprechenden Regelungen
waren die Hochschulleitungen angesichts
der Ausnahmesituation im Sommersemester 2020
06 | 2020 DNH