Schwanstetten 2021-01_01-20_red

RATGEBER RECHT
Corona und Recht
In diesem Artikel möchte der Verfasser sich mit den Auswirkungen von orona
auf den ganz normalen Alltag auseinandersetzen.
1. Familienrecht – Umgang
Grundsätzlich bedarf es keiner spezischen
Anpassung bestehender Umgangsregelungen.
Das Aussetzen des Umgangs allein mit
dem Hinweis auf orona ist grundsätzlich
nicht möglich. Eine freiwillige uarantäne
des betreuenden Elternteils und des Kindes
genügen in der Regel auch nicht. Anders ist
es, wenn der umgangsberechtigte oder das
Kind inziert sind oder sich aufgrund behördlicher
Anordnung in uarantäne zu begeben
haben. Grundsätzlich ist auch der Umgang in
Zeiten eines Lockdowns weder zu verringern
noch auszusetzen. De facto kann es aber im
Bereich des begleiteten Umgangs zu einer
Umgangsaussetzung kommen, wenn die begleitende
Institution die Tätigkeit aussetzt.
Der Umgangsberechtigte muss sich auch
grundsätzlich nicht auf Videochats oder Telefonate
reduzieren lassen. Grundsätzlich
darf auch kein Negativattest vor einem Umgang
verlangt werden. Dies ist nur möglich,
wenn zuvor positiv eine orona-Erkrankung
festgestellt worden war. Auch besteht jedenfalls
beim Kindesumgang weder eine Picht
zum Tragen einer Schutzmaske noch das
Abstandsgebot. Elternteil und Kind können
sich auch nähern und in den Arm nehmen.
Dies gilt auch in Bezug auf im Haushalt lebende
sonstige soziale Bezugspersonen des
umgangsberechtigten. Wenn aber das Kind
zur Risikogruppe nachweislich gehört, dann
sollten allein schon zum Schutz des Kindes
Schutzmasken getragen werden. Wenn dem
aber so ist, dann müssen beide Elternteile
sich hier so verhalten, nicht nur der Umgangsberechtigte.
Und was ist, wenn der Umgangsberechtigte
zur Gruppe der orona-Leugner gehört
Das ändert zunächst an dem oben Gesagten
nichts. Sollte aber eine Kindeswohlgefährdung
im Raum stehen, muss der Umgang
noalls ausgesetzt werden. Der Unterzeichner
steht Ihnen als langjährig erfahrener Fachanwalt
für Familienrecht hier mit Rat und
Tat zur Seite.
2. A rbeitsrecht
Bei einer ovid-19 Erkrankung liegt Arbeitsunfähigkeit
vor. Der Arbeitnehmer hat
Anspruch auf Entgelortzahlung von bis zu
sechs Wochen durch den Arbeitgeber. Dann
sieht 616 BGB bei einer vorübergehenden
Verhinderung, in der Regel bis zu fünf
Arbeitstage, Entgelortzahlung vor. So ein
Arbeitnehmer auf einen Verdachtsfall oder
Erkrankung in seinem näheren Umfeld hinweist,
muss der Arbeitgeber wegen seiner
Schutzpicht die Kollegen hinweisen, sich
gegebenenfalls testen zu lassen. Wenn Kita,
KiGa und Schule wegen orona geschlossen
sind, eine anderweitige Betreuung nicht
möglich ist, hat der Mitarbeiter dann für die
Zeit, bis eine andere Betreuungsmöglichkeit
gefunden wurde, Anspruch auf Entgelortzahlung
nach 616 BGB. Hier bietet sich an,
noalls mit dem Arbeitgeber über Urlaub
oder Zeitguthaben die Sache vernünftig
abzuwickeln. Behördlich angeordnete uarantäne
bedeutet für den Arbeitgeber, dass
er den Lohn bis zu sechs Wochen weiterbezahlen
muss, auch wenn der Arbeitnehmer
nicht erkrankt ist. Der Arbeitgeber kann sich
dann nach 56 Infektionsschutzgesetz innerhalb
von drei Monaten an die Behörde
wenden, und Erstattung verlangen. Für den
Arbeitnehmer läuft nach den sechs Wochen
der Krankengeldanspruch an.
Im Homeoce fühlen sich viele vor orona
sicher. Es gibt aber in Deutschland keinen
Anspruch auf Homeoce. Weigert sich der
Arbeitnehmer, wegen der oronagefahr im
Betrieb zu erscheinen, liegt ein Fall der Arbeitsverweigerung
vor. Dies kann bis zu einer
fristlosen Kündigung führen. Das Nutzen
von öentlichen Verkehrsmitteln am Weg
von und zur Arbeit ist Risiko des Arbeitnehmers.
Wenn er aus Angst vor der Nutzung
von öentlichen Verkehrsmitteln nicht erscheint,
so gilt das vorher ausgeführte: Dies
kann Maßnahmen bis zur fristlosen Kündigung
nach sich ziehen. Bei Dienstreisen und
Außendienst gilt das Gleiche. Ausnahme ist
hier, wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung
ausgesprochen hat. Dies sollte vor
Reisebeginn dem Arbeitgeber schriftlich
übergeben werden.
Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers sind
im Rahmen des Direktions- und Weisungsrechtes
sind nicht nur möglich, sondern
momentan auch nötig. Der Arbeitgeber
kann sicherlich Hgienehinweise erteilen,
Desinfektionsmittelnutzung anordnen. Er
kann weiterhin Vorgaben zur Nutzung von
Sozialeinrichtungen, wie z.B. der Betriebskantine
machen. Auch das Tragen von Atemschutzmasken
dürfte der Arbeitgeber bei
der aktuellen Rechtslage jederzeit anordnen
können. Für das Anordnen von berstunden
gilt allgemein, dass diese erforderlich
sein müssen und im Arbeitsvertrag vereinbart.
Ansonsten ist Voraussetzung, dass ein
schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden
droht. Bei Kündigungen gilt weiterhin das
Kündigungsschutzgesetz. Die Sozialauswahl
ist weiterhin einzuhalten. Hier gilt weiterhin:
Bei einer Kündigung sollte der Arbeitnehmer
unverzüglich einen Fachanwalt für
Arbeitsrecht aufsuchen, um dies überprüfen
zu lassen. Die Dreiwochenfrist ist unbedingt
einzuhalten. Der Verfasser steht auch hier
mit Rat und Tat zur Seite.
RA Stephan Baumann
Fachanwalt für Familienrecht und Mediator
Fachanwalt für Arbeitsrecht
PR-Text
01 | 2021
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