Stuttgarter Ausgabe 06/2020

Immobilien
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OB-Kandidat Dr. Frank Nopper
bei der jüngsten Hauptversammlung
des Stuttgarter
Haus- und Grundbesitzervereins
in der Liederhalle in Stuttgart.
„AUFBRUCH MIT STUTTGART-SPIRIT“
NEUES VOM MARKT
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HAUS & GRUND STUTTGART
WEITER AUF WACHSTUMSKURS
Einen „Aufbruch mit Stuttgart-Spirit“ für den Wohnungsbau
hat Stuttgarts OB-Kandidat Dr. Frank Nopper bei der jüngsten
Hauptversammlung des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins
in der Liederhalle in Stuttgart beschworen. Der
Vorsitzende Dr. Klaus Lang beklagte, dass privates Immobilieneigentum
in Stuttgart und darüber hinaus „weiter unter Beschuss“
ist.
Mit Spannung war der Beitrag von Dr. Frank Nopper erwartet
worden, der für die CDU für den Oberbürgermeister-Posten
in Stuttgart kandidiert. Für die Wohnraumversorgung seien
die privaten Vermieter „ein ganz wichtiger Aktivposten, weil
sie den Stuttgarter Geist der Häuslebauer mit sozialer Verantwortung
verbinden“. So brauche die Landeshauptstadt angesichts
der angespannten Situation am Wohnungsmarkt „eine
wirksame Wohnungsbaupolitik und eine pragmatische und
bürgernahe Rathausspitze, die nicht verzögert und verhindert,
sondern mit Leidenschaft löst und ermöglicht“. Dafür brauche
es auch eine Stadtspitze, „die Freude an jedem neuen Bauantrag
hat“, wie Nopper betonte. Er nannte mindestens 2.000
neue Wohnungen pro Jahr als Zielmarke.
Dr. Klaus Lang, Vorsitzender des Haus- und Grundbesitzervereins,
kritisierte, dass die öko-linke Mehrheit im Gemeinderat
die Absenkung der Grundsteuer rückgängig gemacht „und
damit Mieter und Eigentümer um zusätzliche 28 Millionen
Euro im Jahr belastet hat“. Hinsichtlich der geplanten Landesgrundsteuer
wandte er sich scharf dagegen, dass kommunale
Fotos: Haus & Grund
Träger oder Wohnungsgenossenschaften mit 25 Prozent
Nachlass gegenüber Privateigentümern privilegiert werden
sollen: „Wir erwarten, dass dieser Passus zurückgenommen
wird.“ Und hinsichtlich der sich weiter steigernden Interventionsspirale
der Markteingriffe bis hin zur geplanten Novelle
des Baugesetzbuches mit dem faktischen Umwandlungsverbot
von Miet- in Eigentumswohnungen stellte er fest: „Der
Sozialismus feiert fröhliche Urständ. Nicht nur die Wohnungsunternehmen,
auch die Eigentümer sind alarmiert.“
Haus & Grund-Geschäftsführer Ulrich Wecker kritisierte den
amtierenden OB Kuhn. Dessen Bündnis für Wohnen sei gescheitert.
Die privaten Eigentümer, die 70 Prozent der Wohnungen
in der Stadt stellen, mache er bisweilen verächtlich.
Über den Verein selbst gab es positive Nachrichten: die Mitgliederzahlen
sind weiter gestiegen. Aktuell sind bei Haus &
Grund Stuttgart 22.371 Mitglieder organisiert, die über
100.000 Wohnungen ihr Eigen nennen. Die kostenfreie Beratung
und außergerichtliche Vertretung der Mitglieder sei
nochmals ausgeweitet worden und auch in Corona-Zeiten
durchgängig gewährleistet, versicherte die Vereinsführung.
Dr. Klaus Lang,
Vorsitzender des Hausund
Grundbesitzervereins
ZWISCHENABLESUNG VON HEIZKOSTEN
Nicht immer endet ein Mietverhältnis am Ende des Jahres,
nämlich zum 31. Dezember. In vielen Fällen müssen die Heizkosten
zum Ende der Mietzeit festgehalten werden, und das
bedeutet eine Zwischenablesung durch den Versorger. Was
bedeutet: der Verbrauch wird zum angegebenen Auszugstermin
festgestellt. Im Gegenzug stellt der Versorger zwei Abrechnungen
zur Verfügung. Nämlich eine Abrechnung für
den alten und eine zweite für den neuen Mieter.
Das Problem: viele Vermieter sind der Meinung, diese
Rechnung dem Mieter, der auszieht, in Rechnung stellen zu
können. Doch dies ist nach einer Entscheidung des Landgerichts
Leipzig unter dem Aktenzeichen 8 O 1620/18 nicht
möglich. Auch nicht für den Fall, dass der Vermieter Klauseln
in seinem Mietvertrag eingebracht hat, die im Wesentlichen
festlegen, dass bei Ein- bzw. bei Auszug eine Zwischenablesung
stattfindet und diese Kosten durch den Mieter zu
tragen wären.
Fakt ist: Diese Kosten dürfen nicht mit den Betriebskosten
direkt umgelegt werden. Auch wenn eine entsprechende Regelung
im Mietvertrag vereinbart wurde. Aufgrund dieser
ausdrücklichen Grundlage besteht noch lange keine (!) Kostenübernahme
durch den Mieter.
Grundlagenentscheidung des Landgerichts Leipzig: Bei den
Kosten einer Zwischenablesung handelt es sich gerade nicht
(!) um umlagefähige Betriebskosten. Denn diese sollen den
Mieter ja grundsätzlich nicht belasten. Von daher ist es unerheblich,
ob diese Kosten unter einer anderen Überschrift in
einem Mietvertrag aufgenommen werden. Da diese Kosten
stets Verwaltungskosten bleiben, ist eine solche Klausel in einem
Mietvertrag unwirksam.
Foto: Adobe Stock – pixelnest
WEG-REFORM: DAS ÄNDERT SICH
KÜNFTIG FÜR EIGENTÜMER
Ende des Jahres 2020 wird eine neue Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
in Kraft treten und einige Erleichterungen
für Eigentümer mit sich bringen. Das Wichtigste in Kürze:
• Wohnungseigentümer innerhalb eines Gemeinschaftseigentums
erhalten einen Anspruch auf den Einbau einer Lademöglichkeit
für ein Elektrofahrzeug, den barrierefreien Ausund
Umbau, Maßnahmen des Einbruchsschutzes und den
Einbau eines Glasfaseranschlusses. (§ 20 Abs. 2 WEG-neu)
• Bauliche Veränderungen der Wohnanlage: diese sollen
künftig mit einfacher Mehrheit möglich sein. Das soll insbesondere
für Maßnahmen gelten, die zu nachhaltigen Kosteneinsparungen
führen oder die Wohnanlage in einen zeitgemäßen
Zustand versetzen. (§ 20 Abs. 1 WEG-neu)
• WEG-Verwalter benötigen zwei Jahre nach Inkrafttreten
der WEG-Reform eine Zertifizierung für ihre Tätigkeit durch
die IHK (§ 26a Abs. 1 WEG-neu). Ist ein Verwalter bereits in
einer Eigentümergemeinschaft tätig, so kann jeder Eigentümer
nach einer Übergangszeit von 3,5 Jahren einen solchen
Nachweis einfordern.
• Wohnungseigentümerversammlungen werden auch per
Online-Teilnahme gestattet. (§ 23 Abs. 1 WEG-neu)
© Autor: Dietmar Kern
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