syndicom magazin Nr. 21

syndicom
Nr. 21 Januar-Februar 2021
magazin
NEIN
zu dieser
E-ID

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für gewerkschaftliche
internationale Solidarität
Covid-19 heisst für viele Menschen Hunger.
Die Bewegung obdachloser Arbeiterinnen und Arbeiter in Brasilien
hat sogleich Volksküchen aufgebaut und zählt auf unsere Unterstützung.
Der SOLIFONDS leistet rasche und direkte Solidarität.
Unterstütze auch du emanzipatorische soziale Kämpfe
im Globalen Süden.
Unterstütze den SOLIFONDS,
den Solidaritätsfonds der Schweizer Gewerkschaften.
SOLIFONDS.ch/spenden

Inhalt
4 Teamporträt
5 Kurz und bündig
6 Die andere Seite
7 Gastautorin
8 Dossier: Nein zur
Privatisierung der E-ID
16 Arbeitswelt
19 Angriff auf die
Medienvielfalt
22 Dreifuss – Funiciello
25 Recht so!
26 Freizeit
Liebe Leserinnen und Leser,
«ist es gratis, dann bist du selbst die Ware».
Wenn ich mit Google etwas suche, bringt das
dem Konzern Tausende Franken. Nicht nur, weil
er die Internetseiten mit Werbung zumüllt.
Mein Suchprofil ist auch Handelsware – darauf
gründen Techno-Giganten ihre Macht. Datenhandel,
Datenmining und Big Data sind das Gold
der digitalisierten Welt.
Nun will der Bundesrat, der bis heute keine
glaubwürdige Strategie für den digitalen Umbau
und noch weniger für den Schutz unserer Daten
vorlegen kann, die Ausstellung von elektronischen
Identitätskarten in die Hände der Banken
und Konzerne legen. Weil ihn das nichts kostet,
die öffentliche Hand liefert nur unsere Daten.
Laissez-faire vom Schlimmsten.
Der wirkliche Preis dieser «Operation E-ID» ist
absurd hoch – und wir alle bezahlen ihn. Warum?
Es ist sinnvoll, dass wir uns digital ausweisen
können, wenn wir im Netz eine Hose kaufen,
die Steuererklärung einreichen oder Geld überweisen.
Doch die Ausgabe einer E-ID muss die
demokratisch kontrollierte öffentliche Hand
besorgen. Ich will meinen Pass vom Passbüro,
ich will ihn nicht bei der UBS bestellen müssen.
Heute kann ich wählen, kein Kunde bei der
UBS zu sein. Dann weiss die UBS nichts über
mich. Mit dem E-ID-Gesetz des Bundesrates
aber werden meine Daten zentral in einem
Konzernpool gesammelt. Patientendossier inklusive.
Der Missbrauch ist programmiert.
Der Bundesrat verspricht Kontrolle. Nett, aber
das ist kaum das Papier wert, auf dem es steht.
Nein, schicken wir diese E-ID bachab!
8
19
22
27 1000 Worte
28 Bisch im Bild
30 Aus dem Leben von ...
31 Kreuzworträtsel
32 Nein zum E-ID-Gesetz
Daniel Münger, Präsident syndicom

4
Teamporträt
Unser Erfolg zeigt, dass man gemeinsam
stärker ist
Daniela Aeby (52)
Seit der Lehre als Betriebsassistentin
bei der Post tätig, seit fünf Jahren als
Fahrausweiskontrolleurin (auf Post­
Auto-Linien und in Bussen anderer
Transportunternehmen), Vorsitzende
der Personalkommission des Fahrausweiskontroll-Pools,
Mitglied der
Verhandlungsdelegation für den Post­
Auto-GAV.
Erwin Rüegg (55)
Ausbildung als uniformierter Postbeamter,
in verschiedenen Städten tätig,
später auch bei der Bahnpost («die
schönste Zeit in meinem Berufsleben»),
insgesamt 39 Jahre bei der Post, Post­
Auto-Chauffeur seit acht Jahren, Vertrauensmann
von syndicom am Standort
Winkel; privat politisch aktiv.
Dominik Hunsperger (41)
Gelernter Schreiner, später u. a. bei
der Leitstelle der PostAuto AG tätig,
PostAuto-Chauffeur seit acht Jahren,
seit vier Jahren in einem 60-Prozent-
Pen sum, politisch aktiv am Wohnort
Effretikon (SVP), verheiratet, ein Sohn,
Vertrauensmann von syndicom am
Standort Embrach.
Text: Suleika Baumgartner
Bild: Markus Cadosch
«Manchmal muss man
für Gerechtigkeit
kämpfen»
«Für uns war immer klar: Wir wollen
nicht mehr, aber auch nicht weniger,
als uns zusteht. Gerade Postauto-
Chauffeure tragen eine enorme Verantwortung,
müssen auf der Strasse
hoch konzentriert sein und ihre
Ruhe zeiten sorgfältig planen. Da
sollte es selbstverständlich sein, dass
die Arbeitszeiten und Spesen korrekt
abgerechnet werden. Auch Fahrausweiskontrolleur*innen
sind zu unterschiedlichsten
Zeiten unterwegs und
haben eine Kaffeepause verdient. Als
2017 ans Licht kam, dass das Arbeitsgesetz
von PostAuto missachtet wurde,
war uns als PeKo wichtig, dass
Rückzahlungen nicht individuell verlangt
werden müssen, sondern dass
wir das gemeinsam angehen.
Bereut haben wir unser Engagement
nie, allerdings gab es Momente,
die zermürbend waren, teilweise
auch Anfeindungen. Doch nun gibt
uns der Erfolg recht. Unser Erfolg
zeigt, dass man gemeinsam stärker
ist! Es sind Zehntausende, die unser
Arbeitgeber insgesamt zurückerstatten
musste. Ohne die Gewerkschaft
im Rücken hätten wir keine Chance
gehabt. In der fünfköpfigen Verhandlungsdelegation
unterstützten
uns syndicom-Regionalsekretär Senol
Kilic und Beni Schütz von der
AZG-Geschäftsstelle Nord.
Das Verhandeln auf Augenhöhe
war nur möglich, weil wir sehr viel
Zeit investierten ins Sammeln von
Fakten. Ohne dies hätten wir haushoch
verloren. Im Vorfeld hatten wir
zweimal eine Petition eingereicht,
die Unterzeichner*innen gaben uns
moralische Unterstützung.
Im Leben wird einem nichts geschenkt,
manchmal muss man für
Gerechtigkeit kämpfen. Das kann
durchaus auf respektvolle Art geschehen.
Wer sich in der Gewerkschaft
engagiert, tut nichts Verbotenes, das
Recht auf Mitwirkung gehört zu unseren
Grundrechten.
Kolleg*innen, die unsicher sind,
wie sie ihre Ansprüche einfordern
können, dürfen sich von ihrer PeKo
beraten lassen, wir kommen auch
mal mit zu einem Gespräch. Angst
vor einer Entlassung, nur weil jemand
Kritik übt, ist unbegründet.
Nun, da immer mehr Frauen als Fahrerinnen
arbeiten, wäre es zudem
schön, wenn sie auch gewerkschaftliche
Verantwortung übernehmen und
beim Verhandeln ihre Stärken einbringen
würden!»

Kurz und
bündig
Im Postauto nur mit Maske! \ PostAuto verliert Konzession in Entremont \
Bessere Löhne bei Cablex \ Media F will 30 Drucker*innen entlassen \
Neue Köpfe im Presserat \ Mehr Arbeitslose im Pandemiejahr 2020
5
Kein Konsum im Postauto
Die Möglichkeit, die Maskenpflicht im
Postauto durch Konsumation zu umgehen,
wird immer mehr missbraucht:
Manche Fahrgäste essen oder trinken
absichtlich durchgehend während langen
Fahrten. Das ist ein Gesundheitsrisiko
für das ganze Fahrpersonal. syndicom
und die Berner Personalkommission
von PostAuto fordern in einer Petition,
dass PostAuto in der Region Bern ein allgemeines
Konsumverbot einführt. Seit
dem 22. Januar werden Unterschriften
gesammelt, um damit Verhandlungen zu
verlangen. Es ist Zeit, dass PostAuto
seinem Fahrpersonal Arbeitssicherheit
und Gesundheitsschutz garantiert.
PostAuto verliert Buslinien
in Entremont, Wallis
Das Wallis und das Bundesamt für Verkehr
haben nach einem sechsmonatigen
Verfahren mit drei Bewerberfirmen
beschlossen, den Betrieb der zehn
Bus linien im Bezirk Entremont für die
nächsten 10 Jahre der Firma Transports
de Martigny et Régions SA (TMR) anzuvertrauen.
Durch die Übergabe hat Post­
Auto die Konzession verloren. syndicom
arbeitet daran, dass möglichst alle Mitarbeitenden
übernommen werden.
Lohnabschluss Cablex 2021
Dank syndicom macht Cablex vorwärts
bei den Löhnen: Per 1. April wird die
Lohnsumme um 0,8 % erhöht. Die Mitarbeitenden
von Cablex und anderen
Unterneh men der Netzinfrastruktur-
Branche bauen das Fundament, damit
wir auch in diesen Zeiten miteinander
verbunden sind – über die Telekommunikationsnetze.
Angesichts ihres Beitrags
an die wirtschaftliche Landesversorgung
werden auch alle Cablex-
Mitarbeitenden an den Lohnerhöhungen
beteiligt: mit zwischen 300 und
500 Franken mehr Lohn im 2021.
Abbau bei Media F geht weiter
Schon 2017 wurden 25 Arbeitsplätze
abgebaut, als die vier Druckereien der
Freiburger St-Paul-Gruppe unter das
Dach der Media F gebracht wurden.
2021 geht es weiter: Die Druck-Aktivität
wird an einem Standort, in Bulle,
zentralisiert. Die Konsequenz: Es werden
weitere 30 Stellen abgebaut. syndicom
fordert die St-Paul-Gruppe und
Media F auf, ihre soziale Verantwortung
wahrzunehmen: Die Mehrheit der Stellen
soll gerettet werden und bei den
laufenden Verhandlungen muss ein guter
Sozialplan herausspringen.
Neues beim Presserat
Folgende Journalist*innen sind die
neuen, vom Stiftungsrat gewählten
Mitglieder im Presserat: Joëlle Fabre
(24heures), Michael Furger (NZZ am
Sonntag), Fati Mansour (Le Temps) und
Anne-Frédérique Widmann (RTS). Geschichtsprofessorin
Monika Dommann
und Anwalt Luca Allidi kommen als
Stimmen des Publikums dazu. Damit
steigt der Frauenanteil im Presserat
erstmals auf über 50 Prozent. Das Präsidium
setzt sich zusammen aus der
neuen Präsidentin Susan Boos (Journalistin,
Buchautorin und syndicom-
Mitglied) sowie ab Mitte 2021 aus Annik
Dubied (Professorin für Journalistik
und Dekanin an der Universität Neuenburg)
und Max Trossmann (syndicom-
Mitglied).
Arbeitsmarkt 2020
Zahlen des Seco zeigen, wie stark der
Schweizer Arbeitsmarkt 2020 von der
Corona-Krise geprägt ist. Dank massivem
Einsatz von Kurzarbeit konnten
die Auswirkungen der Krise abgedämpft
werden. Gleichwohl war die Arbeitslosenzahl
um 36,3 % höher als 2019.
Im Jahresdurchschnitt resultierte eine
Arbeitslosenquote von 3,1 % (+0,8 %).
Besonders die Jugendarbeitslosigkeit
stieg: von 2,2 % (2019) auf 3,2 %. 2021
wird uns das Thema weiterhin beschäftigen.
Wichtig ist: Die Kosten der Pandemie
dürfen nicht die Arbeitnehmenden
tragen. Siehe auch Seite 24!
Agenda
März
ganzer Monat
Frauenpower in Bern
Zum 50. Jahrestag des Frauenstimmrechts
kleben seit dem 7. Februar
an den Hausfassaden in der Berner
Altstadt 52 Porträts mutiger Frauen.
Mehr darüber: Hommage2021.ch
2.
Delegiertenversammlung
Am 2. März findet von 9 Uhr bis 16 Uhr
die Delegiertenversammlung von
Post CH AG und PostFinance AG statt –
online über Teams.
7.
Abstimmung: E-ID
Nicht verpassen: Das Schweizer
Stimmvolk darf am 7. März über eine
privatisierte E-ID abstimmen. syndicom
legt NEIN ein, informiere dich in
diesem Heft!
April
10.
GV Zürich Logistik 516
Am 10. April von 14 Uhr bis 16 Uhr findet
online die Generalversammlung der
Sektion Zürich Logistik statt. Anmeldung
unter logistik@syndicom.ch. Die
E-Mail-Adresse ist für die Versendung
des Teilnahmelinks zwingend nötig.
Mai
1.
Tag der Arbeit
«Es ist Zeit für einen sozialen Durchbruch!»
Der 1. Mai findet je nach
Pandemie-Situation in angepasster
Form statt. Mehr auf SGB.ch
3.
Welttag der Pressefreiheit
Der 3. Mai ist der Welttag der Pressefreiheit:
Es ist Zeit, Medien zu schützen.
Information muss ein öffentliches Gut
bleiben. Informationen: IFJ.org
syndicom.ch/agenda

6 Die andere
Die traditionsreiche linke Buchhandlung Paranoia City im
Seite
Zürcher Kreis 4 ist seit einem Jahr in den Händen eines
Frauen trios. Melina, Margot und Auline führen den Laden
nach genossenschaftlichen und feministischen Grundsätzen.
1
Woher habt ihr den Mut genommen,
einen anarchistischen Buchladen zu
übernehmen?
Wir wollten schon immer irgendwann
eine feministische Buchhandlung
eröffnen. An unseren alten Arbeitsplätzen
konnten wir uns nie so
einbringen, wie wir es uns wünschen.
Als uns Tomi Geiger, einer der Gründer*innen,
anfragte, ob wir die Genossenschaftsbuchhandlung
übernehmen
möchten, mussten wir nicht
lang studieren. Das war unsere Chance,
auch weil wir finanziell nichts investieren
mussten. Paranoia City gab
es seit 45 Jahren, hatte ein breites
Sortiment und eine Stammkundschaft.
Jetzt sagt uns niemand mehr,
was wir zu tun haben.
2
Wie sieht die politische Stossrichtung
von Paranoia City jetzt aus?
Das bisherige ideologische Grundgerüst
blieb erhalten, auch wir setzen
uns für eine herrschaftsfreie Welt
ein. Aber wir setzen einen klaren
femi nistischen Schwerpunkt im Sortiment.
Wir wollen Literatur verbreiten,
die patriarchale Muster in allen
Bereichen durchbricht, und Platz
schaffen für Stimmen, die queer
denken. Wir gestalten auch unsere
eigenen Arbeitsbedingungen nach
feministischen Grundsätzen, damit
wir uns nicht ausgenutzt fühlen. Die
Kundschaft reagiert sehr positiv auf
den frischen Wind.
3
Was ist im gleichberechtigten
Kollektiv anders?
Wir müssen keine Bücher verkaufen,
die nicht unseren Werthaltungen entsprechen.
Dafür müssen wir im Kollektiv
über vieles oft lange reden. Als
Selbständige nehmen wir ab und zu
die Arbeit mit nach Hause. Wir machen
uns gegenseitig aufmerksam,
wenn es zu viel wird, nehmen auch
spontan frei, wenn wir uns überarbeitet
fühlen. Leider haben wir bis jetzt
die finanziellen Mittel nicht, um Lernenden
einen Ausbildungsplatz oder
Praktikant*innen ein faires Honorar
anbieten zu können.
4
Die Buchbranche ist im Umbruch.
Ist Buchhändlerin überhaupt noch
ein attraktiver Beruf?
Klar doch! Wir kennen die Branche
gar nicht anders als permanent in der
Krise. Sicher, die Margen sind klein
und wir müssen viele Bücher verkaufen,
um die Miete zu bezahlen.
Gleichzeitig wollen wir nicht, dass
Bücher viel kosten und nur wenige sie
sich leisten können. Das Internet ist
keine Konkurrenz für uns, höchstens
bei den Preisen. Die Leute kommen
zu uns, weil sie unsere Beratung toll
finden und bewusst eine kleine Buchhandlung
unterstützen möchten.
5
Zahlt ihr euch angemessene Löhne?
Anfangs schufteten wir mehr, als wir
uns zahlen konnten. Gleichzeitig
stand fest, dass wir uns nicht über
längere Zeit selber ausbeuten. Heute
arbeiten wir je 60 %, mehr liegt finanziell
nicht drin, und versuchen das
Pensum auch einzuhalten. Wir sind
meistens zu zweit im Laden, haben
aber die Öffnungszeiten so gestaltet,
dass auch nur eine Person anwesend
sein könnte. Als Mitglieder von syndicom
sind wir überzeugt, dass es mega
wichtig ist, einen GAV und somit
Richtwerte für die Arbeitsbedingungen
in der Buchbranche zu haben.
6
Wie wirkt sich Corona bei euch aus?
Wir sehen uns nicht als das grösste
Opfer dieser Pandemie. Schade ist,
dass wir keine Veranstaltungen
durchführen können. Den ersten
Lockdown hatten wir genutzt, um
Regale umzustellen und die administrativen
Tätigkeiten in den Griff zu
kriegen. Aktuell reichen wir zwischen
13 und 17 Uhr die bestellten Bücher
durchs Fenster heraus. Und wir haben
Helfer*innen, die die Bücher ausliefern.
Die finanziellen Auswirkungen
sehen wir erst in den nächsten
Monaten.
Text: Nick Manouk
Bild: Paranoia City

Gastautorin
Am 7. März stimmen wir über eine
etwas unheimliche Vorlage ab: das Gesetz über
elektronische Identifizierungsdienste, kurz
E-ID-Gesetz. Wir entscheiden, ob unser künftiger
elektronischer Pass vom Staat ausgestellt
oder privatisiert wird.
Mit dem elektronischen Pass, der E-ID, erhalten
wir Zugang zu öffentlichen Online-Diensten –
wie der Erneuerung des Führerausweises, der
Abgabe eines Stipendiengesuchs oder Antrags
auf Sozialhilfe. Vielleicht stimmen wir mit der
E-ID in Zukunft elektronisch ab oder verlangen
Einsicht in unsere Justizakte oder ins Patientendossier.
Was in der realen Welt die Identitätskarte
oder der Pass aus Papier, ist im Internet
die E-ID.
Gemäss dem Gesetz werden private Akteure –
Banken, Krankenversicherungen, Internetgiganten
– diese Pässe ausstellen und nicht der Bund
oder die Kantone. Mit dem Gesetz wird eine
hoheitliche Aufgabe privatisiert: die Sicherung
der Identität der Bürgerinnen und Bürger.
Sie werden vielleicht eine von Facebook ausgestellte
E-ID für die elektronische Stimmabgabe
(E-Voting) nutzen müssen. Oder ein von der
CSS zugeteiltes Login für den Zugang zu Ihrem
elektronischen Patientendossier. Es ist klar,
dass Unternehmen die E-ID nicht aus Nächstenliebe
bereitstellen. Vielmehr wollen sie Daten zu
Ihrer politischen Meinung, Ihrem Konsumprofil,
Ihren medizinischen Bedürfnissen erhalten. Sie
wollen mehr über Sie wissen, um Ihnen gezielter
Produkte zu verkaufen oder Ihre politischen
Entscheidungen zu beeinflussen.
Es braucht also den demokratischen Schutz
unserer digitalen Identität, es muss wie beim
physischen Pass der Staat sein, der die elektronischen
Identifizierungsmittel bereitstellt. Ich
lade Sie deshalb ein, ein NEIN zum E-ID-Gesetz
in die Urne zu legen und mit uns für ein Gesetz
zu kämpfen, mit dem unsere Identität in öffentlicher
Hand bleibt.
Nein zur Privatisierung
unserer Identität
Nuria Gorrite ist Präsidentin des
Waadtländer Staatsrates und Vorsteherin
des Infrastruktur- und Personaldepartements.
Sie war Museumskuratorin,
Stadträtin und Stadtpräsidentin von
Morges sowie Grossrätin des Kantons
Waadt. Nuria ist Mitglied der SP.
7

Wird der nächste Pass von der UBS ausgestellt?
Estland, Vorreiter im digitalen Service public
Mangelnder Datenschutz im E-ID-Gesetz
Dossier 9
Wenn der Staat
unsere Daten
verschenkt

10 Dossier
Der Weg aus der digitalen Blindheit
Der Bundesrat will unsere elektronische Identität
in die Hände der Banken und Konzerne
legen. Am 7. März kann das Stimmvolk gerade
noch die Notbremse ziehen. Die brandgefährliche
Affäre um die E-ID zeigt, dass die Schweiz
endlich einen digitalen Service public braucht.
Text: Oliver Fahrni
Bild: meierproductions
Die Corona-Warn-App von Singapur, dem Vorzeigeland
für die Covid-Bekämpfung, rühmte man als «besonders sicher»
und «unbedenklich». Jetzt wurde bekannt, dass die
Polizei der kapitalistischen Diktatur die gesammelten Daten
abgesaugt hat und damit ihre Repression organisiert.
Estland gilt als europäisches Vorzeigeland für eine geglückte
Digitalisierung. Schweizer Politiker fuhren auf
Pilgerreise ins baltische Eldorado und bejammerten hernach
den digitalen Rückstand der Schweiz. Kernstück ist
eine elektronische ID-Karte, auf der alles über alle Estinnen
und Esten gespeichert ist: Gesundheitsdossiers,
Strafregister, Familie, Qualifikationen, Zahlungsmoral,
Job, Versicherungen. Mit der E-ID wird auch abgestimmt
und in Estland fällen Algorithmen sogar Gerichtsurteile.
Als die Regierung 2017 die EU zu einem Digitalkongress
nach Tallinn rief, brach wegen Sicherheitslücken das System
zusammen. Mit einem Schlag hatten die Menschen
keine Identität mehr, wochenlang konnten keine Renten
ausbezahlt oder Pässe ausgestellt werden (s. a. Seite 12).
Die Schweiz gilt als Vorzeigeland der Volksrechte und
des Föderalismus. Doch nun macht der Bundesrat wieder
einmal das Heidi: In geheuchelter Naivität will er die elektronische
Identität der Einwohner*innen, die E-ID, in die
Hände grosser Konzerne legen.
Wenn der nächste Pass von der UBS kommt
Die Ausgabe von Identitätspapieren ist eine zentrale hoheitliche
Aufgabe der öffentlichen Hand. Das muss auch
für die elektronische ID gelten, die rasch die klassischen
Ausweise in immer mehr Bereichen ablösen wird. Nun
aber soll der Bund die hochsensiblen Personendaten einer
privaten Identifizierungsstelle liefern, die dann den
elektronischen Ausweis der Benutzerin oder des Benutzers
erstellt (s. a. Seiten 13–15). Mit dieser Privatisierung
verstösst der Bundesrat gegen das Allgemeininteresse.
syndicom-Präsident Daniel Münger nennt dies einen
«gefähr lichen Irrsinn». Die Demontage öffentlicher Dienste
geht weiter, demnächst auch mit PostFinance. Bereits
bereiten bürgerliche Hardliner auch die Privatisierung
der Swisscom vor, perverserweise von der Swisscom selbst
mitfinanziert, denn sie ist weiterhin Gönnerin der Organisation
AvenirSuisse, die diese Privatisierungsstrategie für
die Konzerne organisiert.
Für das Verscherbeln des elektronischen Passes durch
die öffentliche Hand gibt es keinen triftigen Grund, ausser
einem möglichen, geringen Spareffekt. Die Lösung sei
«bequem», «einfach» und «sicher», argumentierte Bundesrätin
Sommaruga. Das ist dürftig. Und die E-ID ist alles
andere als «sicher». Bei jedem Login mit der E-ID fallen
eine Menge persönlicher Daten ab. Deren Verwendung,
sagt der Bundesrat, werde kontrolliert. Von einer eidgenössischen
E-ID-Kommission (EIDCOM) und vom eidgenössischen
Datenschützer (Amtsjargon: EDÖB). Die Daten
dürfen nicht weitergegeben (also gehandelt) werden,
sagt das E-ID-Gesetz. In Wahrheit können weder EIDCOM
noch EDÖB eine Weitergabe erkennen, geschweige denn
unterbinden. Die Behauptung des Bundesrates ist schiere
Rosstäuscherei.
Datenschutz: Mehr Löcher als ein Emmentaler
Insgesamt ist der Schweizer Datenschutz, auch mit einer
Totalrevision des Datenschutzgesetzes, löchriger als Emmentaler
– er ist reaktiv gebaut, und damit grundsätzlich
auf verlorenem Posten. Technisch liesse sich für eine E-ID
einiges an Schutz vorkehren. Der Staat wäre sogar in der
Pflicht, diese sichere E-ID zu bauen, um uns alle vor Missbrauch
zu schützen.
Doch offenbar ist der Bundesrat auch durch den Absturz
mit dem E-Voting nicht schlauer geworden. Moderner
Schutz persönlicher Daten beginnt mit dem Bau einer
besonderen Programm- und Systemarchitektur und geht
bis zur Dezentralisierung der Daten. Ausgerechnet die
Systemkonfiguration überlässt der Bundesrat nun den
Konzernen. Anders gesagt: Sie haben freie Hand.
Bleibt noch die Frage, warum sich die Konzerne, darunter
auch Weltkonzerne, um die E-ID reissen. Denn für
den Zahlungsverkehr, Kredite, Käufe, Krankenkassen
oder die Verwaltung per Internet braucht niemand eine
E-ID – das haben alle Akteure längst anders gelöst.
Interessant aus Sicht der Konzerne ist die E-ID, weil sie
ihre Türöffnerin für Datamining ist: Die zentrale Identifizierung
erlaubt die automatisierte Verknüpfung diverser,
heute getrennter Datenbanken (die Krankenkasse kommt
schwer an Kreditkartenabrechnungen, also an Konsumgewohnheiten)
mit der enormen Menge an Daten, die wir
täglich preisgeben, etwa auf Facebook, per Handy, beim
Online-Kauf oder mit dem «Akzeptieren»-Knopf auf einer
Internetseite (wer liest das Kleingedruckte der Geschäftsbedingungen).
Im Netz ist «Freiwilligkeit» ein Popanz.
Was auch immer der Bundesrat vorgibt zu glauben: In
der E-ID ist angelegt, dass sehr bald auch Bankdaten, Patienten-
und Personaldossiers und viele weitere Datensät-
Wir brauchen
eine andere,
sichere E-ID:
vom Service
public.

ze über die Identifizierungsstelle der Konzerne verknüpft
greifbar werden. Der gläserne und darum steuerbare
Mensch ist die eigentliche Bestimmung ihrer Investition.
Ein Blick in das SwissSign-Konsortium, das die besten
Chancen hat, sich die E-ID zu greifen, lässt darüber keinen
Zweifel zu. Unter den 15 Banken, Versicherungen und
Krankenkassen, die sich um Post, SBB und Swisscom
gruppiert haben, ist zum Beispiel die Crédit Suisse. Die
Grossbank hatte sich mit dem US-Datenkraken Palantir
zusammengetan, um die Mitarbeitenden zu bespitzeln.
Mit einer gemeinsamen Firma sollte die Schnüffelsoftware
dann in der Schweiz vermarktet werden. Palantir, ein
mächtiger Big-Data-Konzern, wurde vom ultrarechten
Milliardär Peter Thiel gegründet, arbeitet mit US-Geheimdiensten
und steht im Verdacht, Wahlen zu manipulieren.
Zwar ist der Joint-Venture des Konzerns und der Bank
mit dem Namen «Signac» mittlerweile zerbrochen, aber
Palantir bleibt im Gespräch, zuletzt mit dem Bundesrat in
Sachen Corona-App und Covid-Strategie.
E-ID: Zurück an den Absender!
Am 7. März kann das Stimmvolk diesen Angriff auf unsere
Datenhoheit beenden, indem es die E-ID zurück an den
Absender schickt. Die E-ID gehört in den Service public –
und unter strenge demokratische Kontrolle.
Wie auch immer die Sache ausgeht, wirft sie ein grelles
Schlaglicht auf ein doppeltes Desaster: Der Bundesrat hat
noch immer keine glaubwürdige Strategie für das digitale
Zeitalter. Und die Schweiz braucht dringend einen digitalen
Service public.
Dass sich der Bundesrat damit begnügt, in klassischer
Laisser-faire-Politik den Digitalkonzernen zuzudienen,
setzt die Einwohner*innen schweren Gefahren aus. Vor
allem aber verpassen Regierung und Parlament die Chance,
die Digitalisierung zu gestalten und sie für sozialen
Fortschritt, kürzere Arbeitszeiten, mehr Transparenz,
Ökologie und politisches Teilhaben zu nutzen.
Ein digitaler Service public, wie ihn die Gewerkschaft
syndicom einfordert, «hat zwei Dimensionen», sagt Daniel
Münger. Zum einen die Digitalisierung der öffentlichen
Dienste: Sie sollen so digitalisiert werden, dass sie bürger*innennah
und transparent funktionieren, der Zugang
für alle müsse garantiert sein. Dazu gehört auch, dass alle
wichtigen Vorgänge im Behörden- und Zahlungsverkehr
weiterhin im Direktkontakt möglich sind. Münger: «Zum
anderen bedeutet ein digitaler Service public die Begleitung
und Gestaltung des digitalen Umbruchs der Gesellschaft
durch einen neu aufgestellten Service public.»
Ein neuer Service public für die digitale Schweiz
Ein leitendes Prinzip des Service public ist seine permanente
Anpassung an die Bedürfnisse der Menschen. In
Zeiten der Digitalisierung (und der Seuche) bedeutet dies:
• Umfassender Schutz vor Datenmissbrauch, gebaut auf
dem Prinzip der Hoheit aller über ihre eigenen Daten,
• Netzausbau,
• Umfassende, auf Ökologie zielende Erneuerung der
Infra strukturen,
• Kampf gegen digitale Hürden und die digitale Spaltung
der Gesellschaft,
• Digitale Bildungsoffensive,
• Bereitstellung digitaler Instrumente und Plattformen
für Bildung, Wissen, Forschung, politische Transparenz,
Vereine, KMU etc.,
• Medienökologie ab der Grundschule,
• Demokratische und soziale Digitalisierung.
Wollte der Bundesrat seine digitale Blindheit ablegen,
könnte er, statt unsere Identitäten den Konzernen auszuliefern,
der Frage nachgehen, die derzeit die Thinktanks
bewegt: Was muss die öffentliche Hand eigentlich tun, damit
in der digitalen Gesellschaft auch die «Cyber Citizenship»
wächst, die vertiefte Demokratie autonomer Bürger*innen?
Unser Online-Dossier zum E-ID-Gesetz:
syndicom.ch/abstimmungeid

12 Dossier
Estland – die Zukunft?
Seit einigen Jahren besitzen die Bürgerinnen
und Bürger des baltischen Staats eine elektronische
ID – ein echtes digitales Passepartout
für den administrativen Alltag, das Zeit und
Geld spart. Wie geht das?
Text: Giovanni Valerio
Bilder: meierproductions
3. November 2017. Um Mitternacht sperrt die estnische
Regierung die Zertifikate von über 760 000 elektronischen
Identitätskarten wegen einer Schwachstelle im Mikrochip
(auf dem sich die persönlichen Daten der Bürgerinnen
und Bürger befinden). Wäre die Sicherheitslücke nicht
entdeckt worden, hätten Hacker an diese Daten gelangen
können. Sie hätten die Identität eines Bürgers annehmen
und diese missbrauchen können. In Estland lassen sich
online verschiedenste Dokumente erlangen und man
kann innert Stunden ein Unternehmen gründen. Nur zum
Heiraten und für eine Scheidung wird die physische Präsenz
verlangt.
Digitale Aufenthaltserlaubnis
Nachdem Estland (das knapp grösser ist als die Schweiz,
aber weniger als 1,5 Millionen Menschen zählt) nach fast
einem halben Jahrhundert sowjetischer Besatzung 1991
unabhängig geworden war, trat es 2004 der Europäischen
Union bei. Schnell zog Estland ausländisches Kapital für
die Gründung von Technologieunternehmen an. Hier
sind Skype und weitere «Unicorns» (das sind Start-ups mit
einem Börsenwert von 1 Milliarde Dollar) wie Transfer-
Wise (Geldüberweisung), Taxify (Mobilität) oder Playtech
(Glücksspiel) entstanden. Estland hat weltweit die meisten
Start-ups pro Kopf und die welthöchste Breitbandgeschwindigkeit.
Um ausländische Firmen und Forscher
anzulocken, startete die Regierung 2007 ein E-Residency-
Projekt: Wer möchte, kann zum digitalen Aufenthalter in
Estland werden und dessen IT-Dienstleistungen nutzen.
13 000 Unternehmen und 70 000 Personen (darunter der
französische Präsident Macron ...) haben bisher von dieser
Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Staatlich geförderte Cyberhygiene
Die 2017 aufgetauchte Sicherheitslücke war ein enormes
Risiko, auf das die estnischen Behörden mit transparenter
Kommunikation reagierten, erklärt Florian Marcus,
Digital Transformation Adviser vom E-Estonia Briefing
Centre, einer öffentlichen Einrichtung, welche die digitalen
Erfahrungswerte Estlands mit dem Rest der Welt teilt
und Kooperationen aufbaut. «Nachdem die Schwachstelle
im Chip der elektronischen Identitätskarte im August
2017 entdeckt worden war, wurde die Bevölkerung laufend
informiert. Nach unseren Informationen wurde sie
zu keinem Zeitpunkt ausgenutzt. Durch ein Software-Update
konnte der Fehler nach zwei Monaten behoben werden.
Es war also nicht nötig, alle Identitätsausweise physisch
zu ersetzen oder zu erneuern.»
Wie kann man sich zukünftig vor Hackerangriffen
schützen? «Unsere Netzwerkarchitektur ist stark dezentralisiert
und distribuiert. Die Integrität besonders wichtiger
Datensätze (Patientendaten, Grundbucheinträge)
wird durch eine in Estland entwickelte Blockchain-Lösung
gesichert.» In zu vielen Ländern, stellt Florian Marcus
fest, wird die «Cyberhygiene» eher stiefmütterlich be-

handelt. Cyberangriffe gelingen in erster Linie durch
Nachlässigkeit auf Seiten der Nutzer: Klickt nur ein einziger
Mitarbeiter in einem Unternehmen auf ein vertrauensunwürdiges
E-Mail, stehen oft alle Tore offen. Für die
«Cyberhygiene» investiert Estland viel in Schulungen auf
allen Ebenen.
In Estland hat jeder Einwohner einen «Data-Tracker»
im Staatsportal Eesti.ee, mit dem er einsehen kann, welche
Behörde wann und aus welchem Grund auf seinen Datensatz
zugegriffen hat. Der Zugriff auf bestimmte Daten
kann selber unzugänglich gemacht werden. Ein weiterer
wichtiger Punkt ist das «Once-Only-Prinzip». Das bedeutet,
dass nur eine Behörde einen bestimmten Datensatz
vom Bürger abfragen und speichern darf. Das Einwohnermeldeamt
darf die Meldeadresse eines Bürgers abspeichern.
Braucht eine zweite Behörde die Adresse, muss sie
das Meldeamt fragen. So werden Daten nicht dupliziert –
das trägt sowohl zur Privatsphäre als auch zur allgemeinen
Cybersicherheit bei.
Können wir das auch?
Estland ist mit Sicherheit die weltweit fortschrittlichste
digitale Gesellschaft. Könnte Estland ein Modell für andere
Länder sein? «Man kann die Erfahrungen eines Landes
nie komplett und ungefiltert auf ein zweites Land übertragen»,
antwortet Florian Marcus. «Kleine Länder stehen vor
anderen Herausforderungen als grosse – föderale Staaten
können nicht so Politik machen wie stärker zentralisierte
Länder. Dennoch: Aus Estlands Erfahrungen kann man
mit Sicherheit lernen und die Erkenntnisse an die örtlichen
Gegebenheiten anpassen. Über die letzten 25 Jahre
hat Estland mit seiner Digitalisierungspolitik vieles richtig
gemacht, aber auch ein paar Rückschläge verzeichnen
müssen. Wir befinden uns im ständigen Austausch mit
Ländern in der ganzen Welt, damit nicht jede Regierung
das digitale Rad neu erfinden muss.»
Das estnische Staatsportal:
eesti.ee/en
Schlechter Datenschutz
für die Schweizer E-ID
Elektronische Identifizierung ist ein Pfeiler der
digitalen Demokratie, und sie wird auch für die
Ausübung von Volksrechten zum Einsatz kommen.
Der Gesetzgeber hat es jedoch verpasst,
eine datenschutzfreundliche E-ID zu schaffen.
Das Recht auf Privatsphäre muss gerade im
Internet gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt
werden.
Text: Erik Schönenberger*
Eine staatliche elektronische Identifikation ist die Identitätskarte
im Internet. Sie übernimmt online dieselbe
Funktion, wie es ein amtlicher Ausweis beim Abholen von
eingeschriebenen Briefen oder eines Betreibungsregisterauszugs
tut. Es ist eine Frage der Zeit, bis mit einer elektronischen
Identität auch gereist werden kann.
Andersherum gilt: In den meisten Fällen ist jedoch
weder ein Ausweis noch eine Unterschrift die Voraussetzung,
um Dienstleistungen nutzen oder Verträge abschliessen
zu können. Dies muss auch online so bleiben.
Das Problem mit der SwissSign
Faktisch dürfte es nur eine Firma geben, die E-IDs anbietet:
Die SwissSign. Die ehemalige Tochter der Schweizer
Post wurde 2017 zuerst in ein Gemeinschaftsunternehmen
von Post und SBB ausgelagert. Am Digitaltag 2018
wurde dann mit viel Brimborium die Überführung in ein
Joint-Venture verkündet. Es besteht aus 20 gros sen
Schweizer Konzernen, die das Geschäft nicht Google überlassen
wollen und die Macht haben werden, das E-ID-Monopol
in der Schweiz erfolgreich zu verteidigen.

Die SwissSign möchte nicht nur E-ID-Provider sein,
sondern bietet zusätzlich ein zentrales Login für diverse
Dienste an. Damit verschwimmt aus Sicht des Datenschutzes
die Grenze zwischen amtlicher Ausweiskontrolle
und simplem Anmeldevorgang auf Onlineportalen. Ein
digitales Klumpenrisiko entsteht: Verliert man das eine
Passwort oder wird gar der Login-Provider gehackt, sind
gleich alle an das Login gekoppelten Dienste betroffen.
Auch können längst nicht alle Logins durch nur eine
Schweizer E-ID ersetzt werden (was sich die Befürworter
erhoffen), da sie keine internationale Lösung ist. Die Einwohner*innen
der Schweiz werden sich auch in Zukunft
weder bei Amazon noch bei anderen internationalen
Diensten mit der Schweizer E-ID anmelden können.
Schlimmer noch: Das beschlossene E-ID-Gesetz verschafft
auch den internationalen Tech-Giganten die Möglichkeit,
zu Herausgebern der Schweizer E-ID zu werden.
Apple hat mehrere entsprechende Patente angemeldet.
Auch Google beschäftigt sich mit dem Thema. Zusammen
kontrollieren sie den Smartphone-Markt, und fast alle von
uns besitzen einen Google-Account oder eine Apple-ID.
Kurz: Gegen die Datensammler hilft kein neues
E-ID-Gesetz, sondern wir brauchen griffige Datenschutzbestimmungen.
Und für ein sicheres und verteiltes allgemeines
Login braucht es kein Schweizer Bundesgesetz –
sondern internationale Standards.
So soll es funktionieren
Auf der Grafikseite rechts sind die Funktionsweisen bei
der Erstellung und später bei der Verwendung der E-ID
nach dem beschlossenen Gesetz dargestellt:
Bild Mitte: Wer eine E-ID haben möchte, muss sie bei
einem Provider (Herausgeber) beantragen. Diesem privaten
ID-Provider (wie SwissSign) liefert der Staat die Daten
zur Person: amtlicher Name, Geburtsdatum, Geschlecht,
Geburtsort, Staatsangehörigkeit und das Gesichtsbild.
Damit stellt der Identity Provider den Ausweis für die Person
aus. Beim Bundesamt für Polizei, dem Fedpol, wird
hierzu eine neue, zentrale Datenbank geschaffen, die Personenidentifizierungsdaten
aus diversen Registern zusammenführt
und den ID-Providern zur Verfügung stellt.
Bild unten: Bei den Anbietern der E-ID fallen mit jedem
Login Daten an. Möchte sich die Inhaberin etwa zur
Einreichung ihrer Steuererklärung identifizieren, wird sie
automatisch zum ID-Provider weitergeleitet (ähnlich wie
bei einer Kreditkartenzahlung). Dieser identifiziert die
Person und bestätigt der Steuerbehörde die Identität.
Laut dem E-ID-Gesetz dürfen die Identitäts-Provider
zwar «die Daten (...) und darauf basierende Nutzungsprofile»
nicht kommerziell verwerten. Die Daten dürfen jedoch
für sechs Monate gespeichert werden. Gemäss dem
Prinzip der Datensparsamkeit wären sie hingegen unverzüglich
zu löschen. Eine datenschutzfreundliche Lösung
würde dem Prinzip «Privacy by Design» folgen und eine
Systemarchitektur wählen, bei der solche Daten gar nicht
erst bei einer zentralen Stelle anfallen.
Online angemeldete Personen können einfach und lückenlos
getrackt werden. Wenn also für alltägliche Vorgänge
eine Anmeldung mehr und mehr nötig wird, um
beispielsweise beim Stöbern im Onlineshop über individuelle
Rabatte informiert zu werden, ist der Weg zum gläsernen
Kunden mit dem personalisierten Preis nicht
mehr weit. Wirkungsvolle Schranken kann auch hier nur
ein griffiges Datenschutzgesetz schaffen.
*Erik Schönenberger ist Informatiker und Geschäftsleiter der Digitalen
Gesellschaft Schweiz. Er setzt sich seit vielen Jahren für Freiheitsrechte
in einer vernetzten Welt ein und ist Co-Kampagnenleiter beim E-ID-
Referen dum. Digitale-Gesellschaft.ch
Fotostrecke
Für die Fotostrecke haben wir uns aus Szenen eines Videoclips
bedient, den der Gewerkschaftsbund SGB für die
schweizweite Kampagne gegen das vorliegende E-ID-Gesetz
hat herstellen lassen. Das Video wurde für die sozialen
Medien konzipiert und zeigt, wie eine kommerzialisierte E-ID
uns im Alltag begegnen könnte, wenn das Gesetz, über das
wir am 7. März abstimmen, angenommen wird. Wir danken
dem SGB und meierproductions für die Zusammenarbeit.
Hinter meierproductions steckt Alexander Meier. Er führte
Regie bei mehreren Kurzfilmen, darunter dem mehrfach
ausgezeichneten Kurzfilm «Chyenne». 2004 gründete er die
Produktionsfirma meierproductions und hat seither zahlreiche
Werbefilme für internationale Unternehmen und
Non-Profit-Organisationen realisiert.
Eine Auswahl seiner Arbeiten: alexandermeier.com
Der Videoclip ist zu sehen auf: facebook.ch/syndicom

Digitale Identifikation
Die digitale Identifikation ist schon lange in unserem Alltag angekommen.
Sei es für unseren Einkauf in den Online-Shops, die Bezahlung unserer
Rechnungen oder das Lesen unserer Zeitung auf dem Tablet oder Handy.
Die Folge sind unzählige Passwörter und unterschiedliche Systeme der
Identifikation. Eine zentralisierte, vom Bund zertifizierte E-ID verspricht
hier Abhilfe. Ein System für alle soll uns das Leben erleichtern. Eigentlich
eine gute Idee, solange die Umsetzung und damit unsere persönlichen
Daten nicht in die Hand privater Konzerne gelangen. Wie halten es die
europäischen Länder damit, und wie funktioniert es genau?
Öffentlich, privat – oder beides?
Welche Angebote in den einzelnen europäischen Ländern dominieren.
Öffentliche Angebote dominieren
Öffentliche und private Angebote
Private Angebote dominieren
Nicht untersucht
Quelle: Eurogeographics/ asquared
Ausstellung einer E-ID
Staat
3 2 4
1
2
3
4
5
Person beantragt E-ID mit Ausweis
ID-Provider beantragt Übertragung der Identitätsattribute
Staat verlangt Einverständnis der Person
Staat liefert Attribute elektronisch
ID-Provider gibt E-ID an Person ab
Staat anerkennt und beaufsichtigt ID-Provider und -System
E-ID-System
1
5
Person
ID-Provider
E-ID
Quelle: Daniel Gruber, Vizedirektor Bundesamt für Justiz BJ
Einsatz einer E-ID
E-ID-System
1
Inhaber*in möchte online eine Dienstleistung beziehen
2
Online-Dienstleister verlangt Identifizierung vom ID-Provider
Staat
3
4
ID-Provider
5
2
3
4
5
ID-Provider verlangt Identifizierung von der
Person/Inhaber*in mit E-ID
Inhaber*in identifiziert sich mit E-ID, gibt Daten für Online-Dienstleistung
frei
ID-Provider bestätigt Identität mit nötigen Attributen
Staat beaufsichtigt ID-Provider
1
Inhaber*in E-ID
Online-Dienstleister
Quelle: Daniel Gruber, Vizedirektor Bundesamt für Justiz BJ

16
Eine bessere
Arbeitswelt
Ein Nein zum E-ID-Gesetz
als Chance für den digitalen Umbau
des Service public
Jetzt die Verantwortung wahrnehmen: Die E-ID ist eine Chance für den
Bund und die Service-public-Betriebe, digitale Kompetenzen aufzubauen.
(© BillionPhoto, Stock.adobe.com)
Mit dem vorliegenden E-ID-Gesetz wird ein entscheidender
Systemwechsel angestrebt: Private Unternehmen sollen
künftig den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen
und sensible private Daten verwalten. Der Bund hat es bisher
verpasst, für den digitalen Umbau angemessene digitale
öffentliche Dienste zu skizzieren, geschweige denn zu
schaffen. Das ist inakzeptabel; denn diese Politik führt mit
der Zeit zu einem digitalen Graben in der Gesellschaft, verspielt
zahlreiche Chancen der Digitalisierung und stellt einen
Angriff auf Datenschutz, demokratische Grundrechte
und elementare soziale Errungenschaften dar.
Gibt der Bund nun auch bei der E-ID die Verantwortung
an private Unternehmen ab, wird dieser digitale und folglich
gesellschaftliche Graben noch grösser. Um sensible
Daten nicht mittelfristig absehbar der Maxime der Profitmaximierung
zu unterstellen, muss die E-ID ebenso wie jeder
analoge Identitätsausweis weiterhin durch den Bund
ausgestellt werden.
Um den Service public weiterzuentwickeln, reicht es
nicht, wenn der Bund nur eine minimale Kontrollmöglichkeit
hat. Vielmehr kann der digitale Schweizer Pass (E-ID)
eine Chance für bundesnahe Betriebe sein, um mit dem
Bund als Eigner diese öffentliche Aufgabe wahrzunehmen
und damit den Service public zu stärken. Weshalb die Post
sich mit der aktiven Werbung für die Vorlage diesem Weg
verschliesst, entzieht sich daher nicht nur jeglicher Logik,
sondern ist auch ein gefährlicher Weg für die Zukunft des
Service public.
Lena Allenspach
Öffentliche Stellungnahme von Daniel Münger
vom 2.2. auf syndicom: Bit.ly/3jfe335
Der «freie» Markt ist
völlig verzerrt
Giorgio Pardini, Leiter Sektor ICT und
Mitglied der Geschäftsleitung
Die Marktliberalisierung der Grundversorgung
ab Mitte der 80er hat weltweit
die Konkurrenz von Anbietern auf
dem freien Markt verschärft. Das Primat
des «wirksamen Wettbewerbs»
wurde zum Leitstern des Welthandels
und der nationalen Kartellgesetze. Die
An wendung der Gesetze nimmt in der
Schweiz die Wettbewerbskommission
wahr, um den Missbrauch marktbeherrschender
Stellungen durch Konzerne
zu unterbinden. Seither ist es
den Behörden im Prinzip verboten,
Wettbewerbsbeschränkungen zu erlassen,
auch wenn dies politisch und
gesellschaftlich notwendig wäre.
Aus der Deregulierung ist eine
neue Welt der global handelnden Riesenkonzerne
wie Google, Amazon,
Face book, Apple oder Microsoft gewachsen.
Über soziale Medien, Plattformökonomie
und Logistik nehmen
sie Monopolstellungen ein, die durch
ihre Marktmacht den Wettbewerb ihrerseits
verzerren. Vom Kartellrecht
werden sie nur unzureichend erfasst.
Sie benützen die staatliche Infrastruktur
mit, aber umgehen oft den Fiskus
via Steueroasen. Sie monopolisieren
Innovationen und schränken die
Wahl frei heit der Konsumierenden
ein. Das Ausmass der Abhängigkeit
der Gesellschaft von diesen Konzernen
hat heute ein kritisches Mass erreicht.
Hier besteht auch gewerkschaftlicher
Handlungsbedarf.

«Die übernommenen Chauffeure beziehen Löhne unter den
Standards, die PostAuto selbst festgelegt hat.» Dominique Gigon
17
PostAuto gibt den Fahrern
von Favre gelbe Verträge
Seit dem 1. Januar sind alle zwölf Chauffeure der Favre SARL,
ein Subunternehmen von PostAuto, mit einem Vertrag des
gelben Riesen unterwegs. Seit geraumer Zeit hatten sie auf
schwere Missstände aufmerksam gemacht, bis sie mit Unterstützung
von syndicom Gehör fanden. Die Arbeitsbedingungen
haben sich verbessert, doch die Lohnpolitik des neuen Regiebetriebs
bleibt enttäuschend und problematisch.
Sie fahren zwischen Avenches, dem
Waadtländer Vully und Ins und verbinden
Schulen und Bahnhöfe, wo
morgens und spätnachmittags ein
grosser Andrang von Schülerinnen
und Schülern herrscht – fast 90 Prozent
ihrer Kundschaft. Die zwölf
Chauffeure, die von der (Patrick) Favre
SARL, einem Subunternehmen der
PostAuto Schweiz AG, in der Waadtländer
Broye angestellt waren, sind
nach wie vor mit den gleichen gelben
Bussen unterwegs, seit dem 1. Januar
aber als Angestellte des «Regiebetriebs»
– der so heisst, weil er immer
noch zu 100 Prozent dem Bund gehört.
Nach einer ganzen Reihe von Missständen
bei der Favre SARL mobilisierten
sich die Chauffeure mit Hilfe
von syndicom und suchten den Dialog
mit PostAuto Region Westschweiz
(Yverdon).
Kurz vor der Arbeitsniederlegung
«Dieses Mal haben wir in Erwägung gezogen,
die Busse im Depot zu lassen»,
sagt André Chabloz, Chauffeur und
Delegierter der Personalkommission,
die zur Vertretung der Interessen der
Favre-Angestellten ins Leben gerufen
wurde. «Schon 2016 hatten wir versucht,
PostAuto Region Westschweiz
auf unsere Situation aufmerksam zu
machen, die sich zunehmend verschlechterte
– problematische Arbeitspläne,
immer häufigere Lohnrückstände
etc. Wir wurden an Patrick
Favre verwiesen, obwohl wir aufgezeigt
hatten, dass unsere Versuche
bisher erfolglos geblieben waren.»
Unbezahlte Überstunden
Diese Episode wirft einmal mehr ein
Schlaglicht auf gewisse intransparente
Praktiken von PostAuto, die syndicom
schon früher angeprangert hat.
Unter anderem die Bedingungen der
Verträge mit den Subunternehmen.
«Aufgrund der Grösse des Unternehmens
hätte es zusätzliche Mittel gebraucht,
um eine funktionierende
Adminis tration und den Fahrzeugunterhalt
sicherzustellen. Aber Post-
Auto hat sich damals aus der Verantwortung
gezogen. Aus dieser Situation
haben wir gelernt. Wir haben auf Rat
von syndicom eine Personalkommission
gegründet, und dieses Mal sind
unsere Forderungen angekommen»,
erklärt André Chabloz. Denn neben
den wiederkehrenden Problemen mit
der Arbeitsplangestaltung warteten
die meisten Chauffeure seit 2018 auf
die Bezahlung ihrer Überstunden.
Niedriglohnpolitik
Dominique Gigon, Leiter Region Romandie
bei syndicom, betont ebenfalls,
dass die Missstände bei diesem
Unternehmen schwerwiegend und
anhaltend waren. Nachdem das Ausmass
des Problems bekannt war, habe
PostAuto aber konsequent und rasch
reagiert. Trotz des Konkurses der
Favre GmbH sei die Zahlung der Lohnrückstände
übernommen worden.
Hingegen bedauert er die widersprüchliche
Lohnpolitik des Regiebetriebs.
«Die Löhne bleiben sehr tief.
Die Lohnbedingungen der übernommenen
Chauffeure liegen unter den
Standards, die PostAuto selbst festgelegt
hat. In den nächsten Jahren muss
es substanzielle Aufwertungen geben,
um diesen Rückstand aufzuholen.»
Kein Erfahrungsaufstieg
André Chabloz von der Personalkommission
zeigt sich zwar zufrieden mit
der Verbesserung für einige der jüngsten
Kollegen. Er kritisiert aber die Politik
des gleichen Lohns für alle, der
die Erfahrung nicht berücksichtigt
und auf jeden Fall keine marktfähige
Perspektive bietet. «Aber ich verliere
die Hoffnung nicht. Wir haben jetzt einen
Dienstchef, wir erhalten unsere
Arbeitspläne weit im voraus – schon
das ist ein Fortschritt. syndicom wird
mich weiterhin dabei unterstützen,
die Lohnverhandlungen voranzubringen.
Ich möchte mich unter anderem
für eine Erhöhung unseres Beschäftigungsgrads
einsetzen, denn er ist
nicht für alle geeignet. Die meisten
Chauffeurinnen und Chauffeure der
PostAuto Schweiz AG sind zu 80 Prozent
angestellt. Die zahlreichen Überstunden,
die wir seit Anfang Januar bereits
angesammelt haben, dürften für
uns sprechen.»
Muriel Raemy
Die Gleichstellung aller PostAuto Chauffeur*innen betrifft Lohn und Arbeitsbedingungen. (© syndicom)
syndicom.ch/gavpostauto21

18 Arbeitswelt
«2021 ist ein dreifaches Jubiläumsjahr für die Frauen.
Alle Errungenschaften haben sie sich hart erkämpft.» Patrizia Mordini
GAV Localsearch: Von der
analogen in die digitale Welt
Localsearch befindet sich mitten in der Transformation von
der Herstellerin des analogen Telefonbuchs hin zur digitalen
Begleiterin von KMU im Online-Dschungel. Ihr GAV hilft dabei.
Der Gesamtarbeitsvertrag (GAV) bei
Localsearch hat die digitale Umgestaltung
nun bereits per 1. Januar 2021 erfolgreich
vollzogen. Der Inhalt des
weiterentwickelten Gesamtarbeitsvertrags
trägt den Veränderungen der Arbeitswelt
durch die fortschreitende
Digitalisierung Rechnung.
Das Verhandlungsergebnis zeigt
auf, dass in einer Sozialpartnerschaft
auch während einer einschneidenden
Krise und mit digitalen Mitteln gute
Lösungen für die Arbeitnehmenden
vereinbart werden können. Die Verhandlungen
und Versammlungen
konnten über digitale Kanäle nahtlos
fortgeführt und schliesslich abgeschlossen
werden.
Lohn. Der neue Mindestlohn liegt
bei 52 000 Franken und das Lohnsystem
muss für die Mitarbeitenden
transparent sein. Lohnkontrollen und
Massnahmen zur Beseitigung von allfälligen
Lohnunterschieden zwischen
den Geschlechtern erfolgen jährlich.
Für unregelmässige Nacht- und Sonntagsarbeit
und Pikettdienst gibt es höhere
Zuschläge.
Arbeitszeit. Ab 2021 gibt es mehr
arbeitsfreie Zeit, zum Beispiel im Mutterschaftsurlaub
von 18 Wochen zu
100 % Lohn plus bis zu 4 Wochen unbezahltem
Urlaub. Der Vaterschaftsurlaub
dauert 3 Wochen zum vollen
Lohn mit der Möglichkeit eines unbezahlten
Urlaubs von 20 Arbeitstagen.
Die Mitarbeitenden haben zudem ein
ausdrückliches Recht auf Nicht-Erreichbarkeit
in ihrer Freizeit.
Homeoffice und Weiterbildung.
Die Arbeit im Homeoffice ist grundsätzlich
freiwillig, Localsearch muss
die Mitarbeitenden mit dem nötigen
Arbeitsgerät ausstatten. Die Arbeitgeberin
hat auch dafür zu sorgen, dass
die Mitarbeitenden über gesetz liche
Bestimmungen und gesundheitliche
Risiken informiert sind, die sie im
Homeoffice berücksichtigen müssen.
Die Weiterbildung unterstützt Localsearch,
indem besonders auch Arbeitszeit
zur Verfügung gestellt wird.
Vom Telefonbuch zu Localsearch. Der neue GAV
modernisiert auch die Arbeitsbedingungen.
(© Digihelion, Stock.adobe.com)
Schutz und Mitbestimmung. Der
Schutz der Persönlichkeit und der
Daten schutz werden ausgebaut. Mitarbeitende
können bezüglich Gleichstellung/Diskriminierung
kostenlos
und anonym an eine externe Beratungsstelle
gelangen.
Ab zwanzig Anstellungsjahren sowie
ab fünfzig Altersjahren bei zehn
Anstellungsjahren gilt eine verlängerte
Kündigungsfrist. Einen umfassenden
Kündigungsschutz gibt es für die
Mitglieder von Firmen- und Branchenvorständen
sowie für die Mitglieder
der Personalvertretung.
Der Sozialplan schliesslich sieht
nach Altersklassen abgestufte Massnahmen
vor, die bei Stellenverlust auf
eine möglichst baldige Anschlusslösung
hinwirken.
Digitale Rechte. Den Mitarbeitenden
gehören die Rechte an Designs,
Marken, Werken und Leistungen sowie
Computerprogrammen, die während
der Ausübung der dienstlichen
Tätigkeit, aber nicht in Ausübung der
arbeitsvertraglichen Pflichten, getätigt
werden. Dies gilt auch für Entwicklung
vor dem Arbeitsverhältnis
oder in der Freizeit.
Ein Gesamtarbeitsvertrag kann
erst dann vereinbart werden, wenn
beide Seiten dem Verhandlungsergebnis
zustimmen können. In diesem
Sinne gebührt der Dank den Mitgliedern
der Verhandlungsdelegation,
des Firmenvorstandes sowie der Delegation
der Arbeitgeberin – im Andenken
an den Verhandlungspartner, der
kurz nach Inkrafttreten des GAV tragisch
aus dem Leben geschieden ist.
Daniel Hügli
Alles zum neuen GAV:
syndicom.ch/branchen/it/localsearch
Dreifacher Jubel für
die Frauen!
2021 ist ein dreifaches Jubiläumsjahr:
Wir feiern 50 Jahre Frauenstimm- und
-wahlrecht, 40 Jahre Verankerung der
Gleichstellung in der Bundesverfassung
und 30 Jahre 1. Frauenstreik.
Doch zum Jubeln scheint es mir
nicht, wenn wir sehen, wie lange es
zur Gleichstellung tatsächlich dauerte
und dauert. Alle Errungenschaften haben
sich die Frauen hart erkämpft.
Erstmals verlangten 1868 Zürcherinnen
anlässlich der Zürcher Verfassungsrevision
vergebens ihr Stimmrecht.
Kurz darauf gründeten erwerbstätige
Frauen den Schweizerischen
Arbeiterinnenverband, der 1893 das
Stimm- und Wahlrecht für Frauen forderte.
1904 nahm die SP das Frauenstimmrecht
in ihr Programm auf. Diverse
Stimmrechtsvereine schlossen
sich 1909 zum Schweizerischen Verband
für Frauenstimmrecht zusammen.
1912 galt das Begehren offiziell
als Kampfmittel gegen die Ausbeutung
des Proletariats durch die kapitalistische
Klasse.
Ein ewig langer Kampf, mit mehreren
verlorenen Abstimmungen, bis
das eidgenössische Stimmrecht 1971
Realität wurde. Doch erst nach einem
Bundesgerichtsentscheid konnten
wirklich alle – auch die Innerrhoder
Frauen – kantonal abstimmen.
Der Jubel gilt also den hartnäckigen
Frauen und Wegbereiter*innen –
gleich dreifach!!!
Patrizia Mordini, Leiterin Gleichstellung,
Mitglied der Geschäftsleitung

«Trotz dem bekannten Tamedia-Mantra: Weniger Leute können
nicht mehr Qualität und mehr Vielfalt schaffen.» Stephanie Vonarburg
19
Mehr sparen, weniger Zeitung
Der Einheitsbrei aus dem Hause Tamedia breitet sich nun auch
im Regionalteil aus. Das Personal verteidigt die Vielfalt und verlangt
Information, Transparenz und einen guten Sozialplan.
Im August 2020 hat Tamedia erneut
einschneidende Sparmassnahmen
angekündigt. Der Umfang wurde auf
70 Millionen Franken angesetzt.
Begründung: Rückgang der Werbeeinnahmen.
Diese sind tatsächlich
rückläufig und verschieben sich seit
Jahren ins Internet. Die Corona-Krise
hat im letzten Frühling einen zusätzlichen
Rückgang verursacht – die Lage
erholte sich aber im Lauf des Jahres.
Mantelmodell nun auch regional
Nun setzt die Tamedia-Leitung weitere
Zentralisierungspläne um: die regionalen
Zürcher Redaktionen müssen
in Zukunft enger zusammenarbeiten.
Betroffen sind der Tages-Anzeiger und
die Zürcher Regionalzeitungen: Der
Landbote, die Zürichsee-Zeitung, der
Zürcher Unterländer und der Zürcher
Oberländer. Zusammen bilden sie ab
Juni 2021 den «Zürcher Zeitungsverbund».
In Zukunft gibt es somit nur
eine Redaktion für die kantonale Berichterstattung.
Die Zeitungen rücken
organisatorisch wie inhaltlich zusammen.
Die Konsequenz: Der Einheitsbrei
breitet sich auch in der regionalen
Berichterstattung aus.
Bisher beschränkte sich das Mantelmodell
auf die nationale und internationale
Berichterstattung: Politik,
Wirtschaft, Kultur, Sport. Nun kommt
es für den Regionalteil, auch wenn die
Redaktionen behalten werden. Benjamin
Geiger, der designierte Chefredaktor
der Zürcher Regionalzeitungen,
beteuert, dass die einzelnen
Zeitungen ihr Profil behalten und weiterhin
ihr eigenes Publikum ansprechen
würden. Und dennoch ist der
Verlust der Medienvielfalt eingeleitet,
wenn es nur noch eine zentrale Redaktion
für den regionalen Mantel gibt.
Tamedia hält an ihrem bekannten
Mantra fest: Mit der Zusammenlegung
der Redaktionen komme ein
qualitativer Fortschritt und sie garantiere
die Medienvielfalt. Ausgeblendet
wird, dass die Zentralisierung ein
Sparprojekt ist und wieder Stellen bei
den Redaktor*innen und beim technischen
Redaktionspersonal abgebaut
werden. Wie viele, verrät der Verlag
noch nicht. Die Entlassungen sollen
Protestfrühstück 2017 bei Tamedia in Bern: Eine
Form der Aktion, aber nicht die einzige. (© syndicom)
offenbar in Zürich und in Bern je einstellig
bleiben. Klar ist, dass weniger
Leute nicht mehr Qualität und mehr
Vielfalt garantieren können.
Und klar ist, dass das Personal einen
guten Sozialplan erwartet, der
sich an den besten der Branche orientiert:
insbesondere am Sozialplan bei
der SDA 2018 und bei Le Matin 2019.
TX Group hat die Mittel dafür.
Noch im letzten Frühling hat
sie Dividenden im Umfang von 37
Mio. Franken verteilt.
Aktionen werden diskutiert
In Bern wurde die Zusammenlegung
von Bund und Berner Zeitung schon im
Oktober angekündigt, aber auch hier
sind bis heute keine Details der faktischen
Fusion bekannt. Gleiches gilt
für die Romandie. Nun formiert sich
Widerstand. In der Deutschschweiz
finden unter Beteiligung von syndicom
virtuelle Personalversammlungen
über Redaktionen hinweg statt. Es
wird diskutiert, ob Resolutionen, Petitionen,
Aktionen oder gar Streiks organisiert
werden sollen. In der Romandie
will das Personal vorab wissen,
woran es ist, bevor die Sozialplan-Verhandlungen
aufgenommen werden.
syndicom unterstützt überall das
Personal in seinen Forderungen nach
Transparenz, Respekt, Mitwirkung
und Medienvielfalt und bei den Verhandlungen
zum Sozialplan. Wie weit
die Kolleg*innen dabei gehen müssen,
wird auch vom Verhalten von Tamedia
abhängen. Dass die Journalist*innen
kämpfen können, haben
sie in den letzten Jahren verschiedentlich
bewiesen.
Stephanie Vonar
burg
Unsere News-Seite zu den Medien:
syndicom.ch/aktuell/medien
GAV PostAuto:
Wieder auf Anfang
Nach dem Verhandlungsunterbruch
im Sommer 2020 und der Verlängerung
– mit Verbesserungen – des Gesamtarbeitsvertrags
(GAV) 2016 um
ein Jahr wurden die Verhandlungen
für den GAV PostAuto und PU nun am
3. Februar 2021 wieder aufgenommen.
Die Verlängerung brachte Stabilität
und ermöglicht uns, die Verhandlungen
gelassener anzugehen. Das
Ziel bleibt aber ehrgeizig: Damit der
neue GAV im Januar 2022 in Kraft treten
kann, müssen die Verhandlungen
rechtzeitig abgeschlossen werden. Die
Angestellten und Fahrer*innen, die
nach wie vor mit den Änderungen von
2016 und einer neuen Rechtsgrundlage
leben, haben hohe Erwartungen.
Deshalb operieren wir mit Arbeitsgruppen
in Anwesenheit von Kolleg*innen
der Basis. Die Themen sind
komplex: Das neue Arbeitszeitmodell,
die Ausnahmen nach AZG und das
Format der Rahmenbedingungen für
die PU-Unternehmen werden Gegenstand
intensiver Verhandlungen sein.
Es ist deshalb wichtig, die Angestellten
laufend zu informieren. Die Gewerkschaft
wird noch stärker vor Ort
präsent sein, um den Puls zu fühlen.
Bei Bedarf führen wir wieder Blitzumfragen
durch und vereinbaren so die
nächsten Schritte. Mit einer partizipativen
Dynamik können wir die Delegation
in ihren Aktionen während der
Verhandlungen optimal unterstützen.
Matteo Antonini ist Leiter des Sektors Logistik und
Mitglied der syndicom-Geschäftsleitung

20 Arbeitswelt
«Natürlich kann man ein Buch verschicken. Aber der Versand
von Kleinstmengen rechnet sich kaum.» Tanja Messerli, SBVV
Trotz Lockdown eine
schwarze Null im Buchhandel
Dank kreativen Buchhändlerinnen und solidarischen Kunden
gelang es dem Schweizer Buchhandel, das Krisenjahr 2020 auf
Vorjahresniveau abzuschliessen. Im Dezember verzeichnete die
Branche sogar ein Umsatzplus von 6,4 Prozent.
Buch in Karton packen, Adresse drauf,
verschicken – man könnte glauben,
dass es für Buchhandlungen ein Leichtes
war, aufgrund der Corona-Krise
vermehrt auf den Postversand zu setzen.
Ein Trugschluss, wie Tanja Messerli,
Geschäftsführerin des Schweizer
Buchhändler- und Verleger-Verbands
(SBVV), erklärt. «Natürlich kann man
ein Buch verschicken. Bei den ohnehin
geringen Margen rechnet sich der
Versand von Kleinstmengen aber
kaum.» Trotzdem sind zahlreiche
Buchhandlungen der Krise mit viel
Kreativität und Engagement begegnet.
Das Buch kommt mit dem Velo
«Unsere portofreie Velolieferung in
Zürich Nord war eine gute Werbung
für unsere Buchhandlung», sagt Ruth
Schildknecht Bubendorf, Geschäftsführerin
der Buchhandlung Nievergelt
in Oerlikon. Die Kund*innen haben
den Sondereffort belohnt. «Unsere
Buchhandlung hat im gesamten Jahr
eine solide Umsatzsteigerung gegenüber
2019 erlebt», erklärt sie.
Auch Marianne Sax, Inhaberin des
gleichnamigen Bücherladens in Frauenfeld,
verkündet ein «sehr gutes Geschäftsjahr
2020»; genauso wie der
Wie gross ist das Corona-Loch der Buchhandlungen
nach der Krise? (© adrienne, stock.adobe.com)
Bücher laden Appenzell, wo sich Inhaberin
Carole Forster über ein «ausgesprochen
gutes 2020» freut. «Wir
konnten unsere Nähe zu den Kundinnen
und Kunden spüren, die aus Solidarität
und Kauf-lokal-Gedanken zu
uns gekommen sind», berichtet Forster.
Die Kleinen haben es
besser geschafft
Weniger euphorisch klingt es bei Orell
Füssli Thalia, wo sich ein Teil des stationären
Umsatzes während der Lockdowns
auf den E-Commerce-Bereich
verlagert hat. «Diese Verlagerung
konnte die stationären Umsätze nicht
kompensieren», sagt Mediensprecher
Alfredo Schilirò. Auch Roman Horn,
Geschäftsleitungsmitglied von Lüthy
Balmer Stocker, erklärt: «Während
dem ersten Lockdown haben wir sehr
viel Umsatz verloren. Anschliessend
konnte ein Teil des Umsatzes wieder
aufgeholt werden. Die zweite Welle
hat uns wieder Umsatz gekostet.» Und
auch die Lesestoff-Buchhandlungen
und -Verlage haben je nach Standort
Umsatzrückgänge von bis zu 25 Prozent
verzeichnet. Messerli vom SBVV
ist nicht überrascht. «Vor allem kleine,
inhabergeführte Buchhandlungen
konnten während der Krise zulegen.»
Nachhaltige Ideen zum
Erhalt des Buchhandels gefragt
Zum Jahresende konnte der Deutschschweizer
Buchhandel insgesamt eine
schwarze Null verzeichnen. Im Dezember
gabs sogar ein Umsatzplus
von 6,4 Prozent und das trotz gestrichener
Sonntagsverkäufe. Doch das
Resultat hat seinen Preis.
«Die ,Wir schaffen das‘-Euphorie
des ersten Lockdowns ist einer Ermüdung
und Ernüchterung gewichen.
Denn so wichtig Sympathie auch ist,
die Buchhändlerin kann von der Velolieferung
nicht leben, es braucht nachhaltigere
Lösungen für den Erhalt
dieses wichtigen Netzes von Buchhandlungen
als Lieferanten von Kultur
und Bildung», so Tanja Messerli.
Nicole Krättli
Das tun wir in der Branche Buch:
syndicom.ch/branchen/buchundmedienhandel
CH Media Print
tritt aus dem GAV aus
Am 31. Dezember 2021 läuft der Gesamtarbeitsvertrag
für die grafische
Industrie aus. Zu diesem Termin können
die Unternehmen auch ihre Mitgliedschaft
im Arbeitgeberverband
Viscom kündigen und so aus dem GAV
austreten. Dass Viscom 2018 einen Arbeitgeberverband
ohne GAV gegründet
hatte (P+C), veranlasste ebenfalls
einige Betriebe zu diesem Schritt. Der
Austritt von CH Media Print kommt
daher nicht überraschend.
Zwar verbleiben noch fast 300 Firmen
unter dem GAV. Mit seinen zwei
Druckzentren in Aarau und St. Gallen
und 180 Beschäftigten ist CH Media
aber ein sehr wichtiger Akteur im Zeitungsdruck.
Deshalb nehmen wir diesen
Entscheid, der von den Angestellten
keineswegs gutgeheissen wird,
sehr ernst. syndicom steht den Mitarbeitenden
und ihren Vertreterinnen
und Vertretern engagiert und motiviert
zur Seite, damit sie auch ab 2022
solide und sichere Arbeitsbedingungen
haben.
Unser Ziel ist, CH Media Print zum
Verbleib im GAV oder zur Aushandlung
eines Unternehmens-GAV mit
syndicom (wie es bei Stämpfli geschah)
zu bewegen. syndicom ist auch
bereit, die Möglichkeit eines GAV nur
für die Branche Zeitungsdruck zu prüfen,
die Viscom bei der letzten Sitzung
des Berufsamts der grafischen Industrie
angesprochen hat.
Angelo Zanetti ist Zentralsekretär Sektor Medien

«Die unsichtbare Hand des Marktes schnappt sich wieder das
Filetstück und lässt die Reste für die Allgemeinheit.» Matthias Loosli
21
Privatisierung der PostFinance?
Unsinn bekämpfen!
Der Bundesrat schlägt dem Parlament eine Privatisierung der
PostFinance vor. Die Idee ist eine Gefahr für den gesamten Service
public der Schweiz. syndicom wird sich mit allen Mitteln dagegen
wehren, wenns sein muss, auch mit einem Referendum.
Die Kommunikationswege, die Logistiknetze
und die Fi nanz infra struktur
sind zentral für das Funktionieren einer
Wirtschaft und für eine selbstbestimmte
Bevölkerung. Sie sind auch
die wesentlichen Wettbewerbsvorteile
des Post-Konzerns. Genau deshalb
spricht man vom Service public als Gemeinwohl,
vom Rückgrat der Schweiz.
Wer diese Systeme aus den Händen
gibt, überlässt sie profitorientierten
Privaten und begibt sich in eine unerwünschte
Abhängigkeit.
Unerwünschte Folgen
Die Idee einer Privatisierung von Post-
Finance birgt weitreichende Gefahren
– für die tausenden Arbeitnehmenden
der Schweizerischen Post wie für die
Allgemeinheit. Privatisierung und Liberalisierung
gehen zulasten der ganzen
Gesellschaft, indem die Qualität
der Dienstleistungen abnimmt. Folglich
sinkt die allgemeine Lebensqualität.
Eine Zerstückelung der Post würde
sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen
aller Post-Angestellten
auswirken.
Der Wert einer guten öffentlichen
Grundversorgung wurde der Bevölkerung
während der Coronakrise einmal
mehr bewusst – nichts weniger als diese
setzt der Bundesrat mit seinem Vorschlag
aufs Spiel. Das ist nicht nur unverantwortlich,
sondern es zeigt, wie
weit entfernt der bürgerlich dominierte
Bundesrat an den Bedürfnissen der
Bevölkerung vorbeiregiert.
Der Vorschlag zur Privatisierung
ist ein hilfloser Versuch des Bundesrats,
sich der Diskussion über die
Staatsgarantie für PostFinance und
über die Aufhebung des Kredit- und
Hypothekarverbots zu entledigen. Dabei
würde eine Kapitalgarantie die Zukunft
von PostFinance langfristig sichern.
Offensichtlich verweigert sich
der Bundesrat dieser Diskussion aber
aus ideologischen Gründen.
«Unsichtbare Hand»
Ein Beispiel, wie die Privatisierung einer
Postbank abläuft, lieferte Deutschland.
Dort ist die Postbank nach der
Privatisierung in den 90er-Jahren an
die Deutsche Bank übergegangen. Sie
wird seitdem als Marke weitergeführt,
mit der sich wenige Private das Vertrauen
der Allgemeinheit erschleichen.
Es ist auch die leidige Geschichte
vom Filetstück, welches sich Private
einverleiben, und den schwerverdaulichen
Resten, die die «unsichtbare
Hand des Marktes» nur zu gerne der
Post zerstückeln, Service public aufs Spiel setzen?
Wir sagen Nein! (© occitandu34; CC BY-SA4.0)
Allgemeinheit überlässt. Oder anders
gesagt: Gewinne privat, Verluste dem
Staat.
Untauglicher Weg
Die PostFinance voll zu privatisieren,
dürfte kaum mehrheitsfähig sein.
Und selbst wenn das Parlament dem
noch zustimmen würde: die 2,4 Millionen
Kund*innen von PostFinance
werden zu den Aussichten auf höhere
Gebühren und eingeschränkte Leistungen
ebenso Nein sagen wie die gesamte
Schweizer Bevölkerung. Denn
eine Zerschlagung des Post-Konzerns
würde mit der Verschlechterung der
postalischen Dienstleistungen einhergehen.
Entsprechend entschieden
und zuversichtlich ist syndicom, ein
allfälliges Referendum zu gewinnen.
Der Bundesrat riskiert mit dieser
Strategie, wertvolle Zeit zu verlieren.
syndicom wird deshalb alles daransetzen,
dass bereits das Parlament neue
Vorschläge verlangt.
Matthias Loosli
Nein zur Zerschlagung der Post auf
syndicom.ch: Bit.ly/3rcMRou
UberEats ist offiziell
ein Postdienstleister
Seit Jahren mahnt syndicom, dass
Kurier dienste eine postalische Dienstleistung
erbringen. Nun fällte die
Postkommission (PostCom) einen
wegweisenden Entscheid: Die Lieferdienste
von Uber Eats fallen unter das
Postgesetz. Pakete mit kalten oder
warmen Mahlzeiten sind auch Pakete.
Darum müssen Firmen, die Essen
ausliefern, nicht nur die Post-
Com-Standards wie den Mindestlohn
einhalten, sondern auch einen GAV
verhandeln. Sagt das Gesetz. «Dieser
Entscheid geht in seiner Tragweite
weit über die Firma Uber hinaus», sagt
David Roth, Zentral sekretär von syndicom,
«er ist die Grundlage dafür, dass
Food kurier*innen in der Schweiz
nicht prekarisiert werden.»
Was nun folgt, schreibt der Gesetzgeber
vor: Firmen, die postalische
Dienstleistungen anbieten, sind meldepflichtig.
Sie registrieren sich bei
der PostCom und werden von ihr überprüft.
Die Firmen führen mit den Personalverbänden
Verhandlungen über
einen Gesamtarbeitsvertrag.
David Roth dazu: «syndicom ist im
ständigen Austausch mit den Angestellten
der Foodkurierfirmen und
lädt die Firmen zum Dialog mit uns
ein.» Fast 20 Kurierfirmen sind dieser
Pflicht bereits ohne Druck des Gesetzes
nachgekommen und haben mit
syndicom den GAV «Velokurier und
urbane Kurierdienstleistungen» abgeschlossen.
Zentral ist neben den
Mindestlöhnen vor allem die Mindest-Einsatzdauer.
Sie verhindert,
dass Kurier*innen auf Minutenbasis
beschäftigt werden, wie das immer
mehr Usus ist.
Uber hat das Urteil der PostCom
am Bundesverwaltungsgericht angefochten
– so wie das dieser internationale
Multi mit jedem Behördenentscheid
tut. Uber fährt lieber seine
Anwälte auf, statt sich ums Wohl seiner
Angestellten zu kümmern.
Matthias Loosli
Zum Postcom-Entscheid auf syndicom.ch:
t1p.de/08b5

22 Politik
Zwei Kämpferinnen.
Eine gemeinsame Sache.
Generationengespräch zwischen
Ruth Dreifuss und Tamara Funiciello
Ruth Dreifuss und Tamara Funiciello haben einiges gemeinsam.
Sie waren beide zu Beginn ihrer politischen Karriere Mitglieder
des Berner Stadtrats und sind beide Vorkämpferinnen
der Gleichstellung. Ruth Dreifuss wurde 1993 die zweite Frau,
die es in den Bundesrat schaffte. 1999 wurde sie zur ersten
Bundespräsidentin gewählt. Tamara Funiciello war Juso-Präsidentin
(2016–19) und ist seit 2019 Nationalrätin. Beide haben
einen gewerkschaftlichen Hintergrund. Patrizia Mordini, Leiterin
Gleichstellung bei syndicom, traf sie zu einem Gespräch.
Aufgezeichnet: Christian Capacoel
Bild: zVg
Wie hast du, Ruth, die Einführung
des Frauenstimmrechts erlebt?
Ruth Dreifuss: Wir waren zufrieden,
wir hatten ein Menschenrecht und
ein weiteres Mittel zur politischen
Einflussnahme gewonnen – nach
einem hundertjährigen Kampf. In
Genf konnte ich seit 1960 abstimmen.
Dafür hatte ich mich schon
eingesetzt und ich engagierte mich
stark während den folgenden elf
Jahren.
Und die Gewerkschaften?
Die Gewerkschaften haben ihren
Beitrag geleistet. Die treibenden
Kräfte waren jedoch die alten und
die neuen Frauenbewegungen.
Welche Bedeutung hat dieses
Ereignis für dich, Tamara?
Tamara Funiciello: Ich kann mir
nicht vorstellen, dass mir Rechte
verweigert werden, nur weil ich eine
Frau bin. Es ist absurd, dass das
vor nicht allzu langer Zeit in der
Schweiz noch so war. Es würde mich
rasend machen.
Ruth: Das habe ich 1959 erlebt. Die
Kampagne gegen das Frauenwahlund
-stimmrecht war eine tiefe
Belei digung. Frauen wurden als
Hexen, ja politische Un-Wesen dargestellt.
Es war brutal. Auf der Frauenseite
wurde appelliert und gefordert,
aber kämpferische Figuren wie
Iris von Roten wurden an den Rand
gedrängt. Man fürchtete, dass Provokationen
dem Anliegen der Frauen
schaden würden. 1971 war es dann
klar, dass der Durchbruch gelingt.
Deshalb waren die Gegenargumente
gemässigt, zum Teil aber immer
noch paternalistisch: «Aus Liebe für
die Frau», als würden wir um Liebe
betteln, und nicht einfach ein
Grundrecht erobern.
Tamara: Spätestens seit dem Frauenstreik
2019 schreibt sich jede Partei
die Gleichstellung auf die Fahne.
Doch wenn es ernst wird, fallen die
Bürgerlichen zurück. Wie jetzt bei
der AHV-Revision, die zulasten der
Frauen gehen soll. Ich empfinde
das, ich kann es nicht anders sagen,
als Verarschung, es zeigt mir, dass
die Stimme der Frauen nicht wirklich
ernst genommen wird.
Ruth: Ich empfinde das nicht so.
Für mich stehen die Fortschritte im
Vordergrund. Klar, es gibt noch viel
zu tun. Ich würde trotzdem sagen,
dass Frauen als politische Kraft
ernst genommen werden. Es gab
schon 12 Abstimmungen, wo die
Männer überstimmt wurden, wie
beim Eherecht, der Rassismus-Strafnorm
oder der erleichterten Einbürgerung.
«Pink-Washing» wird betrieben,
weil wir als politische Kraft
anerkannt werden. Persönlich habe
ich mich in der Politik immer ernst
genommen gefühlt, bei den Gewerkschaften
war es etwas schwieriger.
Als ich in den VPOD eintrat, waren
Frauenthemen keine Priorität. Wir
haben die Frauenkommission ohne
Einverständnis der Gewerkschaftsspitze
einberufen. Uns wurde vorgeworfen,
dass wir die Gewerkschaft
spalten. Wir blieben standhaft und
erzwangen eine Anpassung der Statuten.
Die Gewerkschaftsbewegung
war auf die Männer als Alleinverdiener
ausgerichtet. In gewissen Berufen
wurden Frauen nicht aufgenommen
und es kam vor, dass Frauen
ihre Stelle verloren, sobald sie heirateten.
Man träumte vom Familienernährer.
Die Frau sollte von Arbeit
befreit werden. Das hast du so nicht
erlebt Tamara, oder? [Beide lachen.]
Tamara: Nein, das habe ich nicht.
Ich finde den Gedanken schön, dass
wir heute auf euren Schultern stehen,
und hoffe, dass die nächste
Genera tion auf unseren Schultern
stehen wird. Wir kämpfen um
Wahlfreiheit unabhängig vom Geschlecht.
Alle sollen entscheiden
können, ob Erwerb oder Care-Arbeit
Vorrang hat. Das benötigt gute Löhne,
das haben die Gewerkschaften
erkannt. Mehr Engagement wünsche
ich mir für die Anerkennung
der Care-Arbeit. Diese bis in die Gesamtarbeitsverträge
mitzudenken,
das gehört zu einer feministischen
Gewerkschaftspolitik. Dieser Arbeit
muss Zeit eingeräumt werden. Der
Kampf um die Arbeitszeit wird ein
entscheidender Kampf für die Gewerkschaften.
Die letzte Abstimmung
dazu liegt 20 Jahre zurück.
Ruth: Bei der Arbeitszeit sind wir
auf dem Stand der 60er-Jahre. Stillstand
auch bei den Ferien. 1984
konnten wir mit der Ferien-Initiative
4 Ferienwochen erkämpfen. Wir
hatten noch eine 5. Woche ab 50 gefordert.
Als der Gegenvorschlag mit
dem Sprung von zwei auf vier Wochen
auf dem Tisch lag, hätte ich
gerne die Initiative zurückgezogen.
Es war nicht möglich, die Gremien
davon zu überzeugen. Zu viele Kolleg*innen
wollten einen totalen
Sieg. Wir gingen also in den Abstimmungskampf
und verloren schmerzhaft
deutlich.
Tamara: Etwas zu verteidigen im
Wissen, dass es hinter den Erwartungen
zurückbleibt, gehört zum

«Um ein Gleichgewicht zu schaffen zwischen Care-Arbeit, Erwerbsarbeit und Familienoder
Privatleben, ist die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit der Schlüssel.» Ruth Dreifuss
23
Schwierigsten. Auch wenn man
überzeugt ist, dass es das bestmögliche
Resultat ist. Ich kann hinter
Kompromissen stehen, wenn sie in
die richtige Richtung zeigen und einen
Fortschritt darstellen. Dennoch
braucht es die Kolleg*innen, die
mehr fordern, die uns sagen: Das
genügt nicht. Der Druck der Strasse
treibt uns an, weiterzumachen.
Ruth: Ja, es braucht den Druck von
aussen. Gerade muss die Klima-
Bewegung abwägen, ob sie einen
Kompromiss beim CO2-Gesetz, der
in die richtige Richtung geht, akzeptiert
und für den nächsten Schritt
auf rüstet. Oder ob sie den Kompromiss
ablehnt und hofft, so ein besseres
Gesetz erzwingen zu können.
Meiner Meinung nach ist es nicht
realistisch.
Tamara: Auch ich hoffe, dass das
CO2-Gesetz durchkommt. Ich sehe
die Schwächen und dass es weiter
gehen müsste. Es wäre trotz allem
ein Fortschritt. Ein wichtiger Schritt
auf der richtigen Strasse, die es aber
weiterzugehen gilt.
Ruth: Man muss dann aber sofort
ansetzen. Man darf nicht hoffen,
dass sich danach alles einfach entwickelt.
Man muss es mit voller
Kraft vorantreiben. Sonst geht es
wie bei der AHV oder beim KVG.
Dort herrscht Stillstand.
Tamara: Wie war das 1997 bei der
10. AHV-Revision? Ich habe den Eindruck,
dass die Frauen gut eingebunden
waren. In der aktuellen Diskussion
kommen die Frauen zu
kurz. Vor allem die bürgerliche Seite
täte gut daran, dies zu ändern.
Ruth: Heute ist es schwieriger, weil
die Frauen nicht geeint sind. Es gibt
Frauenstimmen, die eine Rentenaltererhöhung
für Frauen befürworten.
Doch du hast schon recht. Bei
der 10. AHV-Revision – und da muss
ich ein Loblied auf die Gewerkschaften
singen – kam der «Gegenvorschlag»
auf den eher konservativen
Gesetzentwurf des Bundesrats von
den Gewerkschaften und der Frauenbewegung
ausserhalb des Parlaments.
Das war schon ungewöhnlich,
aber erfolgreich.
Tamara: Wir sollten daraus lernen.
Gewerkschaften und Frauenbewegungen
sollten gemeinsam Gegenvorschläge
entwickeln. Was wir heute
auf dem Tisch haben, ist für die
Frauen und Arbeiter*innen zu wenig.
Ich bin gegen eine Erhöhung
des Frauenrentenalters und ich bin
prinzipiell gegen jegliche Erhöhung
des Rentenalters. Es wäre eine weitere
Umverteilung zugunsten der
Reichsten, die in den letzten Jahren
immer reicher geworden sind. Es
braucht wieder eine Rückverteilung
zugunsten der Arbeiter*innen.
Ruth: Das Rentenalter ist wichtig.
Doch wenn es um die Verkürzung
der Arbeitszeit geht, steht für mich
die Wochenarbeitszeit im Vordergrund.
Um ein Gleichgewicht zu
schaffen zwischen Care-Arbeit, Erwerbsarbeit
und Familien- oder Privatleben,
ist die wöchentliche Arbeitszeit
der Schlüssel.
Tamara: Völlig einverstanden.
Wenn ich wählen müsste, würde ich
mich ebenfalls für die Verkürzung
der Wochenarbeitszeit entscheiden.
Mir ist es dennoch wichtig, die Diskussion
um das Rentenalter mit der
um die Arbeitszeit zu verbinden.
Ruth: Die Arbeitszeitfrage ist umso
wichtiger, als die Arbeitgeber unter
dem Deckmantel der Flexibilisierung
die Arbeitszeit ausdehnen
möchten. Dazu wird die Arbeitszeit
immer mehr kontrolliert und optimiert.
Zum Beispiel bei den Pöstler*innen,
die im Sekunden- oder
Minutentakt kontrolliert werden.
Damit geht das Soziale verloren in
einem Beruf, den sie als guten und
stolzen Beruf betrachten. Es wird
aber Überzeugungsarbeit brauchen.
Denn einige fürchten sich bei einer
kürzeren Arbeitszeit vor einer weiteren
Verdichtung der Arbeit.
Tamara: Private Paketzusteller*innen
arbeiten teilweise im Akkord.
Das ist eine Frechheit. Es wird behauptet,
die Arbeiter*innen profitieren,
wenn sie sich ihre Arbeit
selbständig einteilen können. Das
stimmt schlicht nicht. Der Grossteil
arbeitet länger oder dann intensiver.
Unkontrollierte Flexibilisierung
bringt in der Regel eine Verschlechterung
der Arbeitsbedingungen.
Ruth: Um den Bedenken der Arbeitnehmer*innen
entgegenzuwirken,
ist es wichtig, dass die interne
Demokra tie der Gewerkschaften
funktioniert. Man muss auf die Kolleg*innen
hören, die Tag für Tag
an der Arbeitsfront schuften. Es
braucht also nicht nur Überzeugungsarbeit
von oben nach unten,
sondern auch die Fähigkeit zuzuhören.
Tamara: Und genau deshalb ist es
wichtig, dass wir möglichst viele
Kolleg*innen in den Gewerkschaften
organisieren und aktivieren. Damit
wir diese Diskussionen breit
führen können. So können wir geeint
auftreten und lassen uns nicht
gegeneinander ausspielen.
Jubiläums-Webseite zum Frauenstimmrecht:
Hommage2021.ch

24 Politik
Nur eine soziale Schweiz
hat Zukunft
Von Daniel Lampart, Chefökonom
des SGB (Bild: SGB)
Die Corona-Krise hat Anfang 2020
wohl alle auf dem falschen Fuss erwischt.
Doch während sich die
Gewerk schaften früh sorgten, dass
daraus auch eine schwere Wirtschaftskrise
werden könnte, träumten
Economiesuisse und Seco von
einem kurzen Einbruch, der schon
bald wieder vorbei sei. Träumen ist
ja nicht verboten. Doch dieses Verharmlosen
der schwierigen Lage
bremste die Massnahmen zum
Schutz der Löhne und Arbeitsplätze
über Wochen aus. Es brauchte grossen
Druck auf den Bundesrat, bis er
die von uns Gewerkschaften geforderten
Lohngarantien einführte.
Prekäre Jobs besonders getroffen
Endlich wurde die Kurzarbeit stark
beschleunigt und ausgeweitet. Damit
erhielten die Arbeitnehmenden
in den geschlossenen Restaurants
und Läden 80 Prozent ihres Lohnes
und konnten ihre Stelle behalten.
Es gab Lohnersatz für Eltern, die zu
Hause zu ihren Kindern schauen
mussten, und Gelder für Kulturschaffende
und Selbständige.
Dank Lohngarantien konnten
viele Einkommen gesichert und
viele Arbeitsplätze erhalten werden.
Trotzdem ist die Lage nach wie vor
sehr ernst. 50 000 Personen sind
trotz Stabilisierungsmassnahmen
arbeitslos geworden. Mehrere Hunderttausend
Arbeitnehmende sind
in Kurzarbeit. Im Januar 2021 dürften
mehr als 10 Prozent der Berufstätigen
ohne Arbeit gewesen sein.
Besonders schlimm trifft die
Krise die Menschen, die bereits in
normalen Zeiten Mühe haben, mit
dem Lohn über die Runden zu kommen.
Oder die befristet angestellt
oder auf Stellensuche waren. Sie
arbeiten oft in den behördlich geschlossenen
Branchen – im Gastgewerbe,
im Detailhandel oder in
der Kulturbranche. Junge und ältere
Arbeitslose haben es noch schwerer,
wieder eine Stelle zu finden. Es
droht die Aussteuerung.
Psychisch ist die Krise für viele
belastend. Für das Pflegepersonal,
aber auch für die Paketlogistik, wo
es enorme Mehrbelastungen gibt.
Diese Arbeitnehmenden hätten eine
gute Lohnerhöhung mehr als verdient.
Auch das Homeoffice finden
nicht alle gleich erträglich. Insbesondere,
wenn Spannungen in der
Familie auftreten. Oder wenn die
Chefs Vorgaben machen, die im
Homeoffice nicht zu erreichen sind.
Arbeitslosigkeit rasch bekämpfen
Die Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze
ist nicht nur heute, sondern
auch für die Zukunft wichtig.
Wir müssen in dieser schweren Krise
die Strukturen möglichst erhalten.
Damit es nachher rasch wieder
aufwärts geht. Jeder Arbeitsplatz
und jede Firma, die erhalten bleiben,
sind bei einer Wiederaufnahme
der Aktivität sofort produktiv.
Was jetzt zerstört wird, muss mühsam
wieder aufgebaut werden.
Am dringlichsten ist die Verhinderung
von Entlassungen. In erster
Linie mit einer unbürokratischen
Vergabe von Kurzarbeits- und Härtefallgeldern.
Um Aussteuerung zu
verhindern, braucht es zusätzliche
ALV-Taggelder. Und Arbeitnehmende
in Kurzarbeit sollen den vollen
Lohn erhalten. Leider braucht es
nach wie vor grossen Druck, damit
sich der Bundesrat und insbesondere
das Departement von Bundespräsident
Parmelin bewegt.
Zeit nach der Krise vorbereiten
Wichtig ist auch, dass Bund und
Kantone nun die Zeit nach der Krise
vorbereiten. Die Arbeitslosigkeit
muss rasch sinken. Früher hat die
Schweiz immer wieder Krisen durch
staatliche Sparprogramme verlängert.
In den 90er-Jahren dauerte die
Rezession bei uns zwei Jahre länger
als im übrigen Europa. Konkret: Die
in der Corona-Krise aufgelaufenen
Defizite dürfen nicht über die Schuldenbremse
wieder weggespart werden.
Schliesslich hat die öffentliche
Hand in den letzten Jahren für Krisen
Reserven von über 50 Milliarden
Franken angehäuft, die nun zur Verfügung
stehen. Damit die Wirtschaft
rasch wieder in Schwung kommt,
sollten zudem die 5 Mrd. Franken
an überschüssigen Reserven in den
Krankenkassen nach dem Sommer
an die Bevölkerung zurückgegeben
werden. Das gibt etwas zusätzliche
Kaufkraft zu einem Zeitpunkt, da sie
dringend gebraucht wird.
Die Krise hat der Schweiz wieder
einmal die traurige Realität bei der
Verteilung der Einkommen und der
beruflichen Chancen vor Augen geführt.
Gewerkschaftlich ist das eine
der Grossbaustellen nach der Krise.
Nachdem die Löhne mehr als vier
Jahre kaum vom Fleck gekommen
sind, braucht es einen Schub. Auch
bei den Sozialabgaben ist die soziale
Wende überfällig. Die Krankenkassenprämien
steigen und steigen,
während die Prämienverbilligungen
in den Kantonen teilweise sogar zurückgefahren
wurden. Die Altersvorsorge
ist in Totalrevision. Das Parlament
arbeitet auf Rentensenkungen
hin. Die Gewerkschaften setzen sich
hingegen dafür ein, dass die Renten
nicht weiter sinken, sondern dass es
wieder mehr Rente fürs Geld gibt –
mit unserer Volksinitiative für die
13. AHV-Rente.

Recht so!
25
Grüezi,
ich habe eine Frage zur Überwachung
am Arbeitsplatz: Ich arbeite in einem Callcenter.
Meinen Kolleg*innen und mir wurde
mitgeteilt, dass unsere Telefongespräche
mit den Kundinnen und Kunden neu überwacht
werden – angeblich zur Qualitätskontrolle.
Ist das legal?
Gibt es dafür allenfalls bestimmte
Rahmen bedingungen oder kann mein
Arbeitgeber nach seinem Gutdünken
vorgehen?
Ist auch eine durchgehende Überwachung
zulässig oder muss sie zeitlich begrenzt
sein? Was geschieht, wenn sich der Arbeitgeber
nicht an eine allfällige zeitliche
Begrenzung hält?
Antwort des syndicom-Rechtsdienstes
Gemäss dem Datenschutzbeauftragten des Bundes
(EDÖB) dürfen geschäftliche Gesprächsinhalte vom
Arbeit geber nur abgehört oder aufgenommen werden,
wenn sie der Beweissicherung oder der Leistungskontrolle
dienen. Ausschliesslich in diesem Rahmen
ist diese Praxis also rechtmässig.
Private Telefongespräche hingegen dürfen vom Arbeitgeber
nicht überwacht werden, denn dies ist zur Durchführung
des Arbeitsvertrages nicht erforderlich und stellt
einen Verstoss gegen den Persönlichkeitsschutz dar.
Dies kann ausserdem strafrechtlich verfolgt werden.
Das Strafgesetzbuch setzt für eine rechtmässige Abhörung
oder Aufnahme von Gesprächen die Einwilligung aller
Gesprächsteilnehmenden voraus. Die Personen, deren
Gespräch aufgezeichnet oder mitgehört wird, müssen davon
eindeutig und rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden
und damit einverstanden sein.
Gelegentliches Abhören oder Aufzeichnen fremder Gespräche,
d. h. zwischen Angestellten und Kundinnen und
Kunden, ist in einem Callcenter denkbar. Die Information
der Angestellten über die Abhörung erfolgt in der
Regel bei jedem einzelnen Gespräch durch ein optisches
oder akustisches Signal.
Eine ununterbrochene Überwachung ist nicht mit dem
Persönlichkeitsschutz vereinbar. Für die Qualitätskontrolle
im Interesse des Arbeitgebers ist es mit dem Persönlichkeitsschutz
hingegen vereinbar, wenn Gespräche nur
über eine ausgewählte Zeitspanne abgehört und aufgezeichnet
werden. In diesem Fall müssen die Angestellten
rechtzeitig und eindeutig über die Zeitspanne informiert
werden, während der sie auf diese Weise überwacht werden
könnten. Dauer und Häufigkeit der Abhörungen müssen
aus Gründen des Persönlichkeits- und Gesundheitsschutzes
am Arbeitsplatz verhältnismässig sein.
Wenn der Arbeitgeber die Voraussetzungen und Regeln
bei der Telefonüberwachung nicht einhält, kann dies
als widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung gemäss
dem Datenschutzgesetz (DSG) gerichtlich angefochten
werden. Auch strafrechtliche Sanktionen sind möglich.
Schliesslich darf der Arbeitgeber die Aufzeichnungen
bis zur Erfüllung des entsprechenden Zweckes aufbewahren
und muss sie anschliessend vernichten.
syndicom.ch/rechtso

26 Freizeit
Tipps
© ILO
Rentenplanung: Welches
Einkommen habe ich im Alter?
Die finanzielle Situation nach der
Pensionierung zu planen und zu berechnen,
ist nicht einfach. Um dies
zu lernen, organisiert Movendo –
das Bildungsinstitut der Gewerkschaften
– einen eintägigen Kurs.
Unter anderem wird dir erklärt und
gezeigt, wie du deine AHV-Rente
berechnest, wie hoch deine Rente
aus der Pensionskasse sein wird,
wie du deinen Vorsorgeausweis liest
und wie deine Ergänzungsleistungen
funktionieren und wie du sie
beantragen kannst.
Den Mitgliedern von syndicom
werden die Kosten für den Kurs inklusive
der Verpflegung erstattet
(pro Jahr ein Kurs).
Interessiert daran, mehr über
deine finanzielle Situation nach der
Pensionierung zu erfahren? Dann
melde dich an zum Kurs «Rentenplanung:
Welches Einkommen habe
ich im Alter?»
Wann: 7. Juni 2021
9.15 Uhr bis 16.45 Uhr
Wo: Basel, Hotel Odelya
Wer: Ruzhdi Ibrahimi (Unia)
Nimm den Vorsorgeausweis deiner
Pensionskasse mit!
Sharada Iser
Alle Kurse:
Movendo.ch
ILO: «First Person Covid-19
stories»
Um den Stimmen aus der globalen
Arbeitswelt des Corona-Jahres 2020
genug Aufmerksamkeit zu schenken,
hat die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO) 75 Videos zusammengetragen:
Arbeitnehmende,
Studierende, Politikerinnen und
Arbeit geber erzählen, wie sie die
Corona­ Krise erlebt haben und was
getan werden muss, um die Krise zu
bewältigen. Schau rein und mach
dir ein Bild über die Situation der
Arbeitnehmenden auf der ganzen
Welt! Die Videos werden laufend
ergänzt.
So hat etwa der Arbeitgeberverband
in Kamerun Arbeitgebende
aufgefordert, keine Entlassungen
vorzunehmen, sagt dessen Präsident
Célestin Tawamba in seinem
Video. Stattdessen sollten sie sich
anpassen und verändern, insbesondere
durch die Reduzierung der Arbeitszeit
oder die Einführung von
Teil urlaub. Er betont, dass die Menschen
im Zentrum der Entwicklung
stehen müssen.
Da viele Leute ihren Job verloren
haben, sind Gewerkschaften hochbeschäftigt,
sagt Inga Ruginiene,
Präsidentin des Litauischen Gewerkschaftsbunds.
Denn Covid-19
ist etwas Neues, das noch durch
kein bestehendes Gesetz zum
Arbeits schutz abgedeckt ist, meint
auch Maria Fernanda, die stellvertretende
Generalsekretärin der
Gewerk schaft der angolanischen
Arbei ter*innen. Die Präsidentin des
japanischen Gewerkschaftsbundes,
Akiko Gono, betont ausserdem,
dass besonders Teilzeitbeschäftigte
betroffen seien, da es ihnen an Arbeitsrechten
fehlt.
Die Stimmen aus aller Welt zeigen,
dass Gewerkschaften eine
enorm wichtige Rolle spielen – jetzt
mehr denn je!
Sharada Iser
Zu den Videos:
ilo.org/covid-19-stories
Festival der Menschenrechte
auch 2021 online
2020 fiel das Internationale Filmfestival
und Forum für Menschenrechte
(FIFDH) der Pandemie zum
Opfer. Das Festival, das jährlich in
Genf zeitgleich mit der Hauptsession
des UNO-Menschenrechtsrats stattfindet,
konnte nur virtuell durchgeführt
werden. Auch andere Veranstaltungen
weltweit übernahmen
das durch die Pandemie erzwungene
Modell des Online-Festivals.
140 000 Menschen sahen sich auf
YouTube und Facebook die dreissig
Debatten an, die auf dem Programm
standen. Aus den Gesprächen mit
den geladenen Gästen entstand
zudem der erfolgreiche Pod cast
«Utopia 3 ».
Auch das diesjährige FIFDH findet
online statt. Vom 5. bis 14. März
werden im Internet die besten Filme
zu Themen wie Klimawandel,
soziale Kluft und Menschenrechte
zu sehen sein. Themen, die durch
die Pandemie (und die folgende
Wirtschaftskrise) nicht verdrängt
wurden und mit Aktivistinnen,
Künstlern und Vertreterinnen von
NGOs und Institutionen diskutiert
werden.
Die Durchführung im Inter net
bietet auch Vorteile und ermöglicht
einem breiteren Publikum die Teilnahme:
Jeden Abend können auf
der Website des FIFDH Diskussionen
mit internationalen Gästen (wie
Angela Davis) verfolgt und Fragen
gestellt werden. Bestätigt ist auch
die Teilnahme des chinesischen
Künstlers Ai Weiwei. Er ist Autor des
Dokumentarfilms «Coronation», der
während der Pandemie in Wuhan
heimlich gedreht wurde. Zum
50-Jahre-Jubiläum des Frauenstimmrechts
in der Schweiz folgt
das Festival ab März den Spuren von
Frauen, die den öffentlichen Raum
erobert haben.
Giovanni Valerio
Internationales Festival und Forum für
Menschenrechte: FIFDH.org

1000 Worte
Ruedi Widmer
27

28 Bisch im Bild Februar 2021: Homeoffice hat uns alle fest im Griff. Auch syndicom! Als Gewerkschaft
wissen wir natürlich, dass hinter jedem Arbeitsplatz – egal ob im Betrieb
oder zu Hause – ein Mensch steckt. Kannst du raten, hinter welchem Arbeitsplatz
welche*r syndicom-Mitarbeiter*in steckt? Auflösung rechts oben!
1
Elisabeth Fannin
Regionalsekretärin Buch
in Zürich
«Ich liebe Besuch, um gemeinsam zu
essen und zu diskutieren.
Zum Glück hat es genug Platz, um bei
fortgeschrittenem Abend zu tanzen.
Ich freue mich darauf!»
2
Nicola Morellato
Regionalsekretär
im Tessin
«Die Arbeit und das Familienleben finden
am gleichen Tisch statt!»
3
Virginie Zürcher
Regionalsekretärin Logistik
in Lausanne
«Ich brauche keinen Hintergrund-Effekt
auf Teams, ich habe schon die perfekte
Wand!»
(Alle Fotos wurden von privat zur Verfügung gestellt!)

1. Die ultimative Wand von Virginie Zürcher, Regionalsekretärin Logistik in Lausanne
2. Der Wohn-Arbeitsplatz (und die Drohne) von Rodolphe Bongiovanni, Mitarbeiter Administration,
Romandie
3. Das belebte Spielzimmer von Azra Ganic, Regionalsekretärin ICT in Zürich
4. Die nicht zu knappe Bibliothek von Elisabeth Fannin, Regionalsekretärin Buch in Zürich
5. Die Arbeitsecke mit «Votivbild» von Fabio Wihler, Regionalsekretär Logistik in Biel
6. Der ganz grosse Tisch von Nicola Morellato, Regionalsekretär im Tessin
29
Rodolphe Bongiovanni
Mitarbeiter Administration
in der Romandie
«Im Büro oder wie hier bei uns zu Hause
bin ich eine der ersten Kontaktpersonen
für unsere Mitglieder. Passt gut auf
euch auf und zögert nicht, uns bei
Problemen anzusprechen!»
4
5
Azra Ganic
Regionalsekretärin ICT
in Zürich
«Durch das Homeoffice habe ich mehr
Zeit für meine Kinder, da der Arbeitsweg
wegfällt und ich über die Mittagszeit zu
Hause bin.»
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Fabio Wihler
Regionalsekretär Logistik
in Biel
«Jimi und ich im Homeoffice, da kommt
gute Stimmung auf, das ist sicher!»

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Aus dem
Leben von ...
Thomas Burger: «Freiheit und Solidarität
sind die zwei Seiten einer Medaille»
Thomas Burger, geboren am 2. April
1952, aufgewachsen in Zürich-Altstetten,
Lehre als Fernmelde-, Elektro- und
Apparate-Monteur (FEAM) bei Siemens
Albis. 1988 Beginn der Ausbildung als
Fernmeldespezialist bei der damaligen
PTT, Weiterbildung an der Technikerschule,
Wechsel in die Informatik,
Nachdiplom u. a. in Betriebswirtschaft
und Projektmanagement. Bis zur Pensionierung
2017 bei Swisscom tätig.
Eintritt in die Gewerkschaft 1989
(PTT-Union), Engagements u. a. im Vorstand
der Sektion Zürich Telecom, in
Branchen- und Firmenkonferenzen,
Präsident der Interessengruppe (IG)
Pensionierte seit Frühling 2019. Wohnt
seit 2015 in einer 2½-Zimmer-Genossenschaftswohnung
auf dem Hunziker-
Areal in Zürich-Oerlikon.
Text: Suleika Baumgartner
Bild: Patrick Gutenberg
Immer in Bewegung
«Heute Morgen war ich zwei Stunden
zu Fuss unterwegs. Ich konnte sehen,
wie die Sonne aufging, und hatte
eine prächtige Aussicht über die
Stadt Zürich. Das macht gleich gute
Laune! Seit ich pensioniert bin, mache
ich das fast täglich. Oder ich fahre
Velo oder schwimme. Wenn ich
mich nicht bewege, dann fehlt mir
etwas. Ich würde sogar meinen, dass
mich die körperlichen Aktivitäten davor
geschützt haben, während der
anspruchsvollen letzten Berufsjahre
auszubrennen.
In die PTT-Union eingetreten bin
ich 1989, nachdem ich im Jahr zuvor
eine Ausbildung bei der Telecom
PTT begonnen hatte. Als Sohn eines
Gewerkschafters war es für mich
selbstverständlich, auch einer zu
werden. Schon bald wurde ich für
den Vorstand der Sektion Zürich
Telecom angefragt. Später war ich
noch in weiteren Gremien tätig – in
der zweiten Hälfte meines Berufslebens
war ich immer mehr zum Informatiker
geworden, und mein Arbeitgeber
hiess mittlerweile Swisscom.
Allerdings reduzierte ich Mitte der
1990er-Jahre mein gewerkschaftliches
Engagement. Mein Vater, der
seit dem frühen Tod meiner Mutter
allein lebte, erkrankte an Parkinson.
Ich unterstützte und pflegte ihn bis
zu seinem Tod.
Für mich zählen das Gemeinwohl
und die Selbstbestimmung. Solidarität
und Freiheit sind die zwei Seiten
derselben Medaille. Und deshalb ist
meine zweite Herzensangelegenheit
die Genossenschaft. Ich engagiere
mich in zwei Quartiergruppen auf
dem Hunziker-Areal in Oerlikon.
Hier wohnen in 13 Gebäuden mehr
als 1200 Menschen.
Mit meiner langjährigen Partnerin,
die in Zürich-Höngg wohnt, teile
ich das Interesse an Live-Musik.
Geistig fit halte ich mich mit dem
Lesen von Fachliteratur: Mich interessieren
Soziologie und Wirtschaftspolitik.
Ich bin gerne gefordert, doch alleine
kann ich wenig erreichen. Auch
als Präsident der IG Pensionierte
sehe ich mich als Mannschaftsspieler.
In meinen ersten 20 Monaten ist
es mir gelungen, ein Dutzend Kolleg*innen
zu finden, die mithelfen,
dass die Interessen der Pensionierten
auch innerhalb von syndicom
besser wahrgenommen werden.
Wir möchten Ideen entwickeln, um
gemeinsam voranzukommen. Bewegung
in einer Organisation ist nur
miteinander möglich. Die überarbeitete
Webseite steht kurz vor der Lancierung.
Nun geht es darum, bei sozialpolitischen
Themen wirkungsvoll
zu agieren, sei das die Altersvorsorge,
die Gesundheit, der Service public
oder die Digitalisierung. Hierbei
ist es mir ein Anliegen, dass wir uns
als IG stärker in den Dachorganisationen
einbringen.
Weil zwei meiner drei Schwestern
im Wallis leben, bin ich immer wieder
gerne bei ihnen zu Besuch. Half
ich früher im Sommer auf dem Bauernhof
aus, sind es heute Bergtouren
und Ausflüge mit den Schneeschuhen,
die mich dorthin ziehen. Und
immer bin ich in Bewegung.»
Hier gehts zur neuen Webseite der IGP:
https://pensionierte.syndicom.ch

Impressum
Redaktion: Christian Capacoel, Giovanni Valerio,
Marc Rezzonico
Tel. 058 817 18 18, redaktion@syndicom.ch
Freie Mitarbeit: Rieke Krüger
Porträts, Zeichnungen: Katja Leudolph
Fotos ohne ©Copyright-Vermerk: zVg
Layout und Druck: Stämpfli AG, Wölflistrasse 1, Bern
Adressänderungen: syndicom, Adressverwaltung,
Monbijoustrasse 33, Postfach, 3001 Bern
Tel. 058 817 18 18, Fax 058 817 18 17
Inserate: priska.zuercher@syndicom.ch
Abobestellung: info@syndicom.ch
Abopreis ist im Mitgliederbeitrag inbegriffen. Für
Nichtmitglieder: Fr. 50.– (Inland), Fr. 70.– (Ausland)
Verlegerin: syndicom – Gewerkschaft
Medien und Kommunikation, Monbijoustr. 33,
Postfach, 3001 Bern
ISSN 2571-5992
Das syndicom-Magazin erscheint sechsmal im Jahr.
Ausgabe Nr. 22 erscheint am 16. April 2021
Redaktionsschluss: 8. März 2021.
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Das syndicom-Kreuzworträtsel
Zu gewinnen gibt es wieder einen Coop-
Gutschein im Wert von 40 Franken, gespendet
von unserer Dienstleistungspartnerin
Coop. Das Lösungswort wird
in der nächsten Ausgabe zusammen mit
dem Namen der Gewinnerin oder des
Gewinners veröffentlicht.
Lösungswort und Absender auf einer
A6-Postkarte senden an: syndicom-
Magazin, Monbijoustrasse 33, Postfach,
3001 Bern.
Einsendeschluss ist der 8. März.
Der Gewinner
Die Lösung des Kreuzwort rätsels aus
dem syndicom-Magazin Nr. 20 lautet:
GUTES HOMEOFFICE.
Gewonnen hat Peter Schwab aus Siselen.
Der Gutschein unserer Partnerin Coop
ist unterwegs.
Wir gratulieren herzlich!
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