DP_2021_04

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DP DEUTSCHE POLIZEI 04/2021Gudrun Hoffmannist Gewerkschaftssekretärin in derBerliner GdP-Bundesgeschäftsstelle.Sie leitet die Abteilung „Beamtenpolitik& Mitbestimmung”.Inhalt04Foto: GdP/Hagen ImmelIN EIGENER SACHETitel21 Harmonisierter HöhenflugSchwerpunktHinterfragt29 Politisch unterschätzter SchmuggelAusgesprochenDie amtsangemessene Alimentation ist einDauerbrenner in unserer gewerkschaftlichenArbeit. Immer wieder müssen dieKarlsruher Verfassungsrichter über die Verfassungsmäßigkeitder Beamtenbesoldungentscheiden. Zuletzt im vergangenen Jahr.Das Bundesinnenministerium (BMI) hatdie Umsetzung des Tarifergebnisses auf dieBeamtinnen und Beamten nun genutzt, seineVorstellungen umzusetzen. Eine Anhebungder unteren Besoldungsgruppen wargeplant – allerdings ohne Darstellung derAuswirkungen auf das gesamte Besoldungsgefüge.Ebenso ein sogenannter regionalerErgänzungszuschlag, um die besonderenBelastungen in hochpreisigen Mietregionenabzufedern. Die Idee ist überlegenswert,die Umsetzung jedoch war mangelhaft. Sieschloss ledige Berufsanfängerinnen und-anfänger aus, ebenso Versorgungsempfängerinnenund -empfänger. Dafür sollte derZuschlag unabhängig von der Besoldungsgruppegezahlt werden. Dabei leiden dieGruppen mit niedriger Besoldung viel stärkerunter der Mietbelastung.„War“ und „sollte“? Richtig, das bedeutet,die BMI-Vorschläge liegen erst einmalauf Eis. Kurz vor Redaktionsschluss wurdeder Entwurf in der ressortinternen Abstimmunggekippt. Ob die Entscheidungen desBundesverfassungsgerichtes wirklich einenHandlungsdruck erzeugen, ist in den Ressortsumstritten.Nunmehr erfolgt lediglich die Übertragungdes Tarifergebnisses. Von zeit- und inhaltsgleichkann bei einem Abzug von 0,2Prozent wegen der Versorgungsrücklage jedochkeine Rede sein.Wir sollten die BMI-Ideen im Hinterkopfbehalten und insbesondere in der anstehendenTarifrunde der Länder und der danacherfolgenden Übertragung auf die Landesbeamtinnenund -beamten den Dienstherrenin den Ländern genau auf die Finger schauen.Die Umsetzung der verfassungsgerichtlichenEntscheidungen wird auch dort eineRolle spielen. Die Vorschläge des BMI könnteneine Blaupause sein. AmtsangemesseneAlimentation – ein Dauerbrenner.7 Ein wertvoller Rohstoff10 Es geht voran12 Der Schatz am Fuße des digitalenRegenbogens18 Digitale SouveränitätKommentiert4 Erfolgsfaktor MenschInnenleben3 Auf Sendung mit Bellevue5 Mein Weg in denPolizeihauptpersonalrat20 Grundgesetz. Unsere Verantwortung!24 Angesteckt – aber nicht anerkannt25 Musterklagevereinbarung27 Hinschauen statt LuftschlösserbauenHingeschaut6 Home Sweet Homeoffice?34 KurvendynamikIm Gespräch36 Ethnische Vielfalt unterentwickelt?38 Heller ermittelt zuantisemitischem AnschlagGelesen39 Der so wichtige schärfende Blick40 Eure Meinung40 ImpressumREAKTION AUF GdP-POSITIONSPAPIER ZUR AfD, siehe Seite 2Sie sehen mich hier wirklich mit Tränen inden Augen vor dem Computer sitzen.Ich hätte es nicht für möglich gehalten,was ich hier auf allen Nachrichtenseiten lese.Dass Sie AfD-Mitglieder auffordern, die Gewerkschaftzu verlassen, ist als Signal vielleichtdie wichtigste Nachricht seit Langemüberhaupt und gibt mir den Glauben an dieehrliche, demokratische Seele unserer deutschenPolizei zurück. Mein Vater und seineFamilie wurden als aktive Christen von denNazis drangsaliert, mein Großvater war sogarim Gefängnis, weil er von der protestantischenKanzel gegen die Nazis predigte. Trotzdemist ein Familienmitglied von uns jetzt inder AfD aktiv, mit dem ich mich ständig überPolitik streite, weil ich von Anfang an das antidemokratische,antifeministische und hasserfüllteGesicht dieser Partei wahrgenommenhabe. Anhand seiner eigentlich sehr bürgerlichenVita und seiner zunehmend sektenhaftenAnsichten habe ich verfolgen können, wiesich die AfD langsam immer weiter selbst ausdem demokratischen Diskurs verabschiedethat. Ich habe immer darauf gewartet, dasses klare Signale gerade auch von den Sicherheitsbehördenund den Ordnungskräften diesesLandes gibt. Jetzt haben Sie es unmissverständlichgetan.Vielen, vielen Dank dafür!!!Bettina Boyens
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