LinksDruck Nr. 1

AUS DEM
BUNDESTAG:
Soziale Bewegungen
ins Parlament bringen!
Am 11. Februar 2020 wurde der Münsteraner Bundestagsabgeordnete
Hubertus Zdebel in den Vorstand der Bundestagsfraktion
DIE LINKE gewählt. In dieser Funktion ist er auch
der neue Beauftragte für soziale Bewegungen. In diesem Sinne
nimmt er ab sofort die Scharnierfunktion zwischen den
verschiedenen sozialen Bewegungen und den Abgeordneten
ein, so dass Proteste und parlamentarische Arbeit verbunden
werden können. Die Anliegen sozialer Bewegungen sollen in
den Bundestag gebracht werden, wie zum Beispiel die der
Klimabewegung, der antifaschistischen Bewegung, von Mieter_inneninitiativen
und natürlich Kämpfe gegen Niedriglöhne
und Hartz IV. Die soziale Frage stellt sich für LINKE in
vielen Bereichen unserer Gesellschaft. Doch wenn auf der
Straße nichts passiert, bewegen sich im Bundestag höchstens
die Gardinen: Regierungsparteien und Lobbyisten können
dann ungestört ihre Gesetzesvorhaben ausmauscheln
und über Mehrheiten durchstimmen. Für eine wirkungsvolle
Oppositionsarbeit im Bundestag brauchen wir den Schwung
der sozialen Bewegungen und die Proteste in der Öffentlichkeit.
So lässt sich insgesamt der notwendige, öffentliche
Druck erzeugen, politische Entscheidungen beispielsweise
sozialer, klimagerechter, arbeitnehmer_innen oder mieter_
innenfreundlicher werden zu lassen. ■
Masterplan für
soziale Klimapolitik
Im Januar hat die Linksfraktion im Bundestag einen Aktionsplan,
der sozial gerechten Klimaschutz detailliert beschreibt,
beschlossen. Ein Gegenentwurf zum Klimapaket der Bundesregierung.
Sowohl die Gewerkschaften wie die Klimabewegung
können sich in diesem linken Klimakonsens wiederfinden.
Der „Aktionsplan Klimagerechtigkeit“ beschreibt einen
sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft, den es angesichts
der Klimakrise dringend braucht, und zeigt, dass in
Deutschland deutlich ambitioniertere Klimaschutzziele bis
zum Jahr 2030 umgesetzt werden können. Im Mittelpunkt
steht frei nach dem Motto der Klimabewegung „Systemwandel
statt Klimawandel“ nicht die Rettung des Kapitalismus,
sondern die des Klimas. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
zusammengeführt ist Klimagerechtigkeit. Es sind die
Verursacher der Klimakrise, die großen Konzerne und die
Industrie, die zur Verantwortung gezogen werden müssen.
Die Kosten des Klimaschutzes dürfen nicht weiter privatisiert
werden. Statt auf den Markt, der neue Ungerechtigkeiten
schafft, setzen wir auf ein Umsteuern in allen gesellschaftlichen
Bereichen, auf klare verbindliche gesetzliche Standards
und Regeln. massive öffentliche Investitionen und eine neue
öffentliche Förderpolitik sowie den Abbau ökologisch schädlicher
Subventionen und Steuerbefreiungen. Jedes Jahr, das
wir verschlafen, macht den notwendigen Umbau teurer. Wir
müssen den Raubbau beenden und mit dem Umbau beginnen.
Gerechtigkeit und Ökologie müssen dabei Hand in Hand
gehen. ■
HUBERTUS
ZDEBEL
ist Mitglied des Bundestags für
den Wahlkreis Münster
Danke Antifa! -
AfD bleibt isoliert
Aus der LINKEN
Seit Jahren provoziert die Münsteraner AfD die Stadtgesellschaft
damit, ihre Parteiveranstaltungen ausgerechnet im
Rathaus abzuhalten. Der eklatante Widerspruch zwischen
der Bedeutung dieses Ortes und der weitestgehenden Bedeutungslosigkeit
der AfD in Münster ist kein Zufall sondern
Absicht. Martin Schiller und seine Gurkentruppe wollen provozieren.
Die alljährliche Inszenierung des Neujahrsempfangs soll der
Münsteraner AfD Glanz verleihen und den Anschein erwecken, dass
die AfD angekommen ist. Angekommen in Münster, angekommen
in der Mitte der Gesellschaft. Aber auch in diesem Jahr ist dieses
zynische Kalkül nicht aufgegangen. Der Neujahrsempfang am 07.
Februar geriet abermals zum Fiasko für die Rechtsextremisten. Wieder
stellten sich laut dem „Keinen Meter den Nazis“ Bündnis bis zu
10.000 Münsteranerinnen und Münsteraner der Normalisierung der
AfD mit einem bunten und lauten Protest entgegen. Wir als LINKE
Münster sind seit der Gründung Teil des Bündnisses und arbeiten
sehr gerne mit anderen Parteien, Bürger*innen-Initiativen und Antifa-Gruppen
zusammen, um zu verhindern dass die AfD oder andere
rechtsextreme Gruppierungen in Münster Fuß fassen können.
Der Erfolg spricht für Münster – in kaum einer anderen Stadt ist
der Antifaschismus so breit aufgestellt und gut organisiert. Auch
deshalb erzielt die rassistische, frauenfeindliche und tief im Spendensumpf
steckende AfD bei uns ihre deutschlandweit schlechtesten
Ergebnisse. Ein guter Grund einmal „Danke Antifa!“ zu sagen.
Leider wurde der erfolgreiche Protest dieses Jahr von zahlreichen
unverhältnismäßigen Übergriffen der Polizei auf die Protestierenden
überschattet, woraufhin sich mehrere Teilnehmer*innen der
Proteste in ärztliche Behandlung begeben mussten. Wir als LINKE
Münster kritisieren diese Vorgänge scharf und treiben derzeit die
notwendige Aufarbeitung im Polizeibeirat voran. Gerade in Zeiten,
in denen rechter Terror wie in Hanau in schockierendem Maße zunimmt
und die geistigen Brandstifter in den Parlamenten wie in Thüringen
versuchen mit Hilfe der AfD ihre Macht zu sichern, darf es
keine Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement geben.
Der Fall Kemmerich hat gezeigt, dass die Machtgier und Geschichtsvergessenheit
der bürgerlichen Parteien nicht unterschätzt werden
darf. Aus der Erfahrung wissen wir, dass Demokratie mit demokratischen
Mitteln abgeschafft werden kann. Vor genau 90 Jahren war es
auch eine Landesregierung - auch in Thüringen - in der die NSDAP
erstmals in Regierungsverantwortung kam. Und auch damals brach
der Damm durch ein Bündnis von konservativen und faschistischen
Kräften. Im Kampf gegen Rechts können wir daher nicht alleine auf
die Parlamente setzen. Der Kampf muss auch auf der Straße und
in den Betrieben gewonnen werden. Gewaltfrei aber entschlossen.
Wir als LINKE Münster werden weiterhin konsequent gegen Faschismus,
Rassismus, Antisemitismus und Frauenfeindlichkeit kämpfen
und der Normalisierung der AfD entgegenwirken. Mit Faschisten
kann es keinen Frieden geben. ■
ANDRE GROß
ist Kreissprecher
der LINKEN in Münster
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