Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021
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Magazin der FPÖ Steiermark<br />
SONDERAUSGABE<br />
Österreichische Post AG, Sponsoring Post 12Z039268,<br />
Retouren an: FPÖ Stak. 8010 Graz, C.v. Hötzendorfstr. 58
"Während die heimischen Bauern von Sorgen und Problemen geplagt<br />
sind, hat es sich der ÖVP-Bauernbund scheinbar zum Ziel gesetzt, seine<br />
eigenen Pfründe zu schützen, anstatt die Landwirte zu unterstützen.<br />
Die freiheitliche Bauernschaft kämpft für die Interessen der steirischen<br />
Bauern und stellt damit das Gegengewicht zum schwarzen Bauernbund-System<br />
dar!"<br />
Wilfried Etschmeyer, Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft<br />
Vorwort<br />
Preisverfall und<br />
selbsternannten<br />
Die ersten Horrormeldungen über die<br />
Entwicklungen am Agrarmarkt infolge<br />
der Coronakrise waren bereits im April<br />
des vergangenen Jahres zu lesen. So<br />
titelte der ORF Steiermark einen Online-<br />
Bericht mit der Schlagzeile „Preisverfall<br />
bei Rindfleisch bedroht Existenzen“. In<br />
einem einige Tage zuvor erschienenen<br />
Artikel wird von Umsatzeinbußen alleine<br />
im Monat März in Höhe von 40 Millionen<br />
Euro berichtet.<br />
Geschätzte Leser!<br />
Die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen<br />
sind richtungsweisend<br />
für die steirische Agrarpolitik der<br />
nächsten Jahre. Die Freiheitlichen sind<br />
in der Grünen Mark seit Jahrzehnten die<br />
Partei des ländlichen Raums und treten<br />
vehement für die Interessen der bäuerlichen<br />
Familienbetriebe und der fleißigen<br />
Landwirte in der Grünen Mark ein.<br />
Unabhängig von den massiven Folgewirkungen<br />
der Corona-Krise für die<br />
heimische Landwirtschaft ist zu erwarten,<br />
dass die türkis-grüne Bundesregierung<br />
für bäuerliche Betriebe und die Stärkung<br />
ländlicher Gebiete nichts übrig<br />
hat. Die ersten Belastungspakete werden<br />
unter dem Titel einer sogenannten<br />
Öko-Steuerreform bereits sichtbar. Darüber<br />
hinaus entzieht die Landesregierung<br />
mit ihren Einsparungen im Gesundheitsbereich<br />
und dem Kaputtsparen unserer<br />
IMPRESSUM<br />
Straßeninfrastruktur der ländlichen<br />
Bevölkerung sukzessive die Lebensgrundlage.<br />
Die FPÖ ist mit dem engagierten und<br />
fachlich fundiert agierenden Agrarsprecher<br />
Albert Royer an der Spitze der<br />
Freiheitlichen Bauernschaft die einzige<br />
starke Alternative zum schwarzen<br />
Bauernbund-System. Auf den folgenden<br />
Seiten sind auch kritische Berichte über<br />
den Zustand des gesamten Agrarsektors<br />
zu lesen und die Kandidaten zur<br />
Landwirtschaftskammerwahl stellen sich<br />
vor.<br />
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim<br />
Lesen!<br />
Ihr Mario Kunasek,<br />
Landesparteiobmann<br />
der FPÖ Steiermark<br />
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz,<br />
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at<br />
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at<br />
Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at<br />
Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz<br />
Die sich im Herbst infolge der Maßnahmen<br />
der Bundesregierung wieder<br />
zuspitzende Situation hat die Lage vieler<br />
bäuerlicher Betreibe erneut massiv<br />
verschärft. Ihrem Unmut Luft machten<br />
einige Landwirte im Zuge des zweiten<br />
Lockdowns. Vor allem neuerliche Preiseinbrüche<br />
aufgrund der Schließungen von<br />
Tourismus- und Gastronomiebetrieben<br />
bereiteten vielen Bauern enorme Schwie-<br />
Der ländliche<br />
Aktuellen Studien und Prognosen<br />
zufolge steht es um die ländlichen<br />
Regionen der Steiermark mehr als<br />
schlecht. Fehlende Berufsaussichten<br />
und eine Überalterung führen zu<br />
immer stärker werdender Abwanderung<br />
– die Ballungszentren quellen<br />
hingegen über.<br />
Die steirischen Regionen kämpfen<br />
schon seit jeher gegen die Abwanderung<br />
der Bevölkerung aus ländlichen<br />
Gegenden hin in die Ballungszentren, vor<br />
allem nach Graz und Umgebung. Schlechte<br />
Infrastruktur, mangelnde berufliche<br />
Perspektiven sowie Betriebsschließungen<br />
und Jobabbau wie zuletzt bei ATB und<br />
Voestalpine bilden die Hauptursachen für<br />
die immer weiter zunehmende Landflucht<br />
– Gegenmaßnahmen gibt es nur wenige.
die Tatenlosigkeit der<br />
Bauernpartei ÖVP!<br />
rigkeiten. Insbesondere Schweine- und scher Großagrarier und anderer<br />
ÖVP-Gönner geflossen<br />
Gemüsebauern hatten mit Umsatzeinbrüchen<br />
von bis zu 50 Prozent zu rechnen. sein, denn bei den steirischen<br />
Aufgrund der lange anhaltenden Restriktionen<br />
wirkt sich diese fatale Preisentwickangekündigten<br />
Hilfspakete<br />
Landwirten kamen die großlung<br />
noch immer stark auf den gesamten keinesfalls in ausreichendem<br />
Markt aus.<br />
Umfang an.<br />
Lautstarker Protest der steirischen Kammerspitze<br />
blieb über Monate hinweg aus.<br />
Einen erstmaligen leisen Aufschrei äußerte<br />
ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident<br />
Titschenbacher im Rahmen einer OTS-<br />
Aussendung am 11. Dezember 2020, als<br />
der schwarze Spitzenfunktionär „rasche<br />
und direkte Hilfen für die vom Lockdown<br />
betroffenen Bauern“ einforderte. Bereits<br />
im Juni versprach das ebenfalls unter<br />
schwarzer Ägide stehende Landwirtschaftsministerium<br />
400 Millionen Euro<br />
schwere Hilfspakete. Die meisten Gelder<br />
dürften in den Säckel niederösterreichi-<br />
Bauern temporär von<br />
Sozialversicherungsbeiträgen<br />
befreien!<br />
Einen relativ unkomplizierten und schnell<br />
wirksamen Lösungsansatz zur Entlastung<br />
der heimischen Bauern hat der Freiheitliche<br />
Landtagsklub bereits im Mai<br />
2020 mittels Antrag eingebracht. Laut<br />
dem blauen Vorschlag soll der Bauern-<br />
Sozialversicherungsbeitrag für die von<br />
der Krise gebeutelten Landwirte von der<br />
öffentlichen Hand temporär übernommen<br />
werden. Für die Umsetzung dieser<br />
SONDERAUSGABE<br />
Seite<br />
3<br />
Forderung wäre auch kein großer bürokratischer<br />
Aufwand notwendig und die<br />
Unterstützung wäre zweifelsohne wirksam<br />
und zielgerichtet. Der Antrag wurde von<br />
ÖVP und SPÖ jedoch nicht angenommen,<br />
sondern in einem sogenannten Unterausschuss<br />
politisch begraben. Ein entlarvendes<br />
Beispiel dafür, wie wenig den schwarzen<br />
Bauernvertretern auf Landesebene<br />
tatsächlich an „raschen und direkten“<br />
Hilfen liegt.<br />
Quelle: ORF Steiermark Online am 20. April 2020<br />
Raum 2040 – alt und leer!<br />
Murau verliert rund 15 Prozent<br />
der Einwohner<br />
Einer aktuellen Prognose des Landes Steiermark<br />
zufolge verlieren die ländlicheren<br />
Regionen bis 2040 rapide an Einwohnern.<br />
Spitzenreiter dieser negativen Entwicklung<br />
ist der Bezirk Murau, der bis 2040<br />
14,8 Prozent der Einwohner einbüßen<br />
wird. Um das Murtal, Leoben, Bruck-<br />
Mürzzuschlag und Liezen steht es nicht<br />
viel besser. Einzig Graz und Umgebung<br />
können Bevölkerungszuwächse erwarten,<br />
jedoch kämpfen diese Regionen bereits<br />
jetzt mit infrastrukturellen Problemen wie<br />
etwa dem täglichen Pendlervolumen, der<br />
Kinderbetreuung und dringend notwendigen<br />
Schulneubauten. Überdies ist in der<br />
Statistik auch ein Anstieg der sogenannten<br />
„jungen Alten und Hochbetagten“ für<br />
diese Regionen ersichtlich.<br />
Gegenmaßnahmen bisher<br />
nicht erkennbar<br />
<strong>Wir</strong>kliches Bemühen der Landesregierung,<br />
dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken<br />
oder sie gar<br />
aufzuhalten, ist nicht<br />
erkennbar. Nach den<br />
Kündigungswellen<br />
bei ATB in Spielberg<br />
von 300 Angestellten<br />
oder der Voestalpine<br />
von 550 Beschäftigten<br />
wurde zwar medienwirksam<br />
protestiert,<br />
echte Gegenmaßnahmen<br />
blieben jedoch<br />
aus. Wichtige, von den<br />
Freiheitlichen seit Jahren<br />
eingeforderte Schritte wie etwa die<br />
Ansiedelung von Abteilungen des Landes<br />
in den Regionen zur Schaffung von Ar-<br />
beitsplätzen oder großzügige Investitionen<br />
in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte<br />
zur Attraktivierung des ländlichen Raumes<br />
bleiben unbeachtet. So werden auch<br />
weiterhin die Ballungszentren im Zustrom<br />
nahezu ersticken, während die ländlichen<br />
Gegenden der Steiermark langsam aber<br />
sicher auszusterben drohen.<br />
Abwanderungsprognose für die steirischen Bezirke /<br />
© Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung, Regionale<br />
Bevölkerungsprognose, Steiermark – Bundesland,<br />
Bezirke und Gemeindegruppen, Heft 3/2020.
Seite<br />
4<br />
Türkis-grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems bringt<br />
unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Landwirte –<br />
kein Verlass auf ÖVP und schwarze Bauernbundvertreter<br />
Erhöhung der<br />
Normverbrauchsabgabe<br />
Unter dem Vorwand der „Ökologisierung“<br />
des österreichischen Steuersystems greift<br />
die türkis-grüne Bundesregierung immer<br />
tiefer in die Taschen der heimischen<br />
Bauernschaft. So führt etwa das aktuelle<br />
Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe<br />
(NoVA), der „Zulassungssteuer“<br />
für Kraftfahrzeuge, über die nächsten<br />
Jahre zu einer enormen Verteuerung<br />
des Neuwagenkaufs.<br />
Insbesondere werden die Auswirkungen<br />
bei leichten Nutzfahrzeugen (N1 bis 3,5 t)<br />
spürbar werden, wo überhaupt erstmalig<br />
die NoVA fällig wird. Laut Berechnungen<br />
des Arbeitskreises der Automobilimporteure<br />
werden etwa beim Kauf des Modells<br />
„MAN TGE 3.180 4×4 AQ“ im Gegensatz<br />
zu bisher keiner, im Jahr <strong>2021</strong> bereits<br />
13.473 Euro und im Jahr 2024 satte<br />
24.255 Euro an Normverbrauchsabgabe<br />
zu bezahlen sein.<br />
Da im N1-Bereich elektrische Alternativen<br />
noch nicht am Markt erhältlich sind, gibt<br />
es auch keine Möglichkeit, dieser Steuerbelastung<br />
auszuweichen. Überhaupt wird<br />
eine umweltfreundliche Modernisierung<br />
der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge<br />
durch diese Maßnahme eher gebremst<br />
werden, da Neuankäufe angesichts der<br />
hohen Kosten zurückgehen werden. Die<br />
FPÖ tritt daher auf allen Ebenen gegen<br />
diese Gesetzesänderung auf.<br />
Aufhebung des Dieselprivilegs<br />
Dem nicht genug, steht nach wie vor<br />
die Aufhebung des Dieselprivilegs, der<br />
steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber<br />
Benzin, im Raum. Dies würde die<br />
Produktionskosten für landwirtschaftliche<br />
Produkte deutlich erhöhen, während der<br />
angestrebte ökologische Effekt mangels<br />
entsprechender Alternativen zum Diesel<br />
gerade in der Landwirtschaft gar nicht<br />
erreicht werden kann.<br />
Im Nationalrat stimmten Anfang 2020<br />
sämtliche anwesenden schwarzen Bauernbündler<br />
gegen einen Antrag der FPÖ<br />
für den Erhalt des Dieselprivilegs. Die heimischen<br />
Landwirte können sich in dieser<br />
Frage daher keinesfalls auf eine Unterstützung<br />
von Seiten der ÖVP verlassen.<br />
CO 2 -Bepreisung<br />
kommt 2022<br />
Darüber hinaus kommt im Jahr 2022<br />
bereits eine weitere Belastung auf die<br />
Landwirte zu. So plant die türkis-grüne<br />
Regierung die Einführung einer „CO 2<br />
-<br />
Bepreisung“. Für die Freisetzung von CO 2<br />
in den unterschiedlichen Sparten wie<br />
Industrie und Mobilität, aber eben auch in<br />
der Landwirtschaft, wird ein bestimmter<br />
Preis festgesetzt werden. Wie das System<br />
genau gestaltet sein wird, ist derzeit noch<br />
nicht bekannt.<br />
Es ist jedoch davon auszugehen, dass<br />
auch diese Steuererhöhung zu einer Herausforderung<br />
für die heimischen Bauern<br />
wird, die durch Umsatzeinbußen aufgrund<br />
der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns<br />
ohnehin bereits hart getroffen<br />
wurden. Die FPÖ, allen voran die Freiheitliche<br />
Bauernschaft, wird sich jedenfalls<br />
vehement dafür einsetzen, dass es zu<br />
keinen weiteren steuerlichen Belastungen<br />
kommt.
SONDERAUSGABE<br />
Seite<br />
5<br />
Maßnahmen<br />
gegen Prädatoren<br />
Der Wolf ist zurück in der Steiermark.<br />
Damit gehen viele Fragen und Probleme<br />
einher, die es zu lösen gilt. Immer<br />
wieder hört oder liest man von sogenannten<br />
„Problemwölfen“, die Schafe und Kühe<br />
reißen und damit erheblichen Schaden<br />
für die Bauern anrichten. Der Wolf alleine<br />
ist aber nur einer von vielen tierischen Jägern,<br />
mit dem sich die Politik nun endlich<br />
beschäftigen muss.<br />
So stellt auch die Rückkehr von Bär,<br />
Fischotter und Kormoran die Steiermark<br />
vor eine große Herausforderung. Es gilt<br />
hier eine Interessensabwägung vorzunehmen,<br />
in welcher Stückzahl Prädatoren<br />
im Sinne einer Artenvielfalt „geduldet“<br />
werden müssen oder wer für die Schäden<br />
an Nutztieren aufkommen soll. Wer denkt,<br />
dass es sich dabei lediglich um wenige<br />
gerissene Schafe pro Jahr handelt,<br />
der irrt. Neben erheblichen Schäden,<br />
verursacht durch den Kormoran, ist es<br />
insbesondere die Wiederansiedelung<br />
des Fischotters, die in den letzten Jahren<br />
dazu geführt hat, dass ganze Bach- und<br />
Flussläufe leergefressen wurden. Fischteichverbände<br />
klagen zudem, dass sie<br />
regelmäßig vom Otter heimgesucht und<br />
damit ihre Erträge vernichtet werden.<br />
Letzten Endes geht es um die Aufrechterhaltung<br />
einer größtmöglichen Artenvielfalt<br />
und dazu muss man die Frage stellen:<br />
Wie viele Räuber verträgt die Steiermark,<br />
um den Artenreichtum gewährleisten zu<br />
können? Den Aspekt des Tierschutzes gilt<br />
es selbstverständlich zu berücksichtigen,<br />
nur darf man dabei nicht den Fehler begehen<br />
und das Leben eines Räubers mit<br />
seiner Beute aufwiegen.<br />
Am Beispiel des Fischotters bedeutet<br />
dies, dass Tierschutz nicht an der Wasseroberfläche<br />
endet und das Leben der<br />
Beute ebenso schützenswürdig ist wie<br />
jenes des Räubers. Jedenfalls gilt es zu<br />
verhindern, dass fischleere Gewässer in<br />
der Steiermark durch einen falsch verstandenen<br />
Tierschutz geduldet werden.<br />
Eine zahlenmäßige Reduktion der zurückgekehrten<br />
Räuber ist daher das Gebot<br />
der Stunde. Dort, wo technische Mittel<br />
nicht ausreichen, wird man wohl auch<br />
über kontrollierte Abschüsse zu sprechen<br />
haben.
Seite<br />
6<br />
„<strong>Wir</strong> sind das<br />
Gegengewicht!“<br />
Am 24. <strong>Jänner</strong> <strong>2021</strong> stehen die Landwirtschaftskammerwahlen in der<br />
Steiermark bevor. Anlässlich dieses Urnengangs hat das Magazin „<strong>Wir</strong><br />
<strong>Steirer</strong>“ FPÖ-Agrarsprecher und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft<br />
Albert Royer zum Gespräch gebeten.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter<br />
Royer! Wo liegt Ihre<br />
Motivation, für diese Landwirtschaftskammerwahl<br />
als Spitzenkandidat ins<br />
Rennen zu gehen?<br />
nun oftmals auf Allradfahrzeuge angewiesen.<br />
Die derzeit eingeschlagene sogenannte<br />
„Klimapolitik“ wird wahrscheinlich<br />
noch einige böse Überraschungen für die<br />
Landwirte mit sich bringen.<br />
Royer: Es geht mir darum, für die Interessen<br />
der steirischen Bauern und gegen<br />
einen allmächtigen ÖVP-Bauernbund zu<br />
kämpfen. Bereits vor über zehn Jahren bin<br />
ich im Rahmen der IG Milch gegen unfaire<br />
Preise und Absprachen eingetreten. Die<br />
Bauernschaft ist ein ungemein wichtiger<br />
Teil unserer Gesellschaft und hat sich eine<br />
ordentliche Vertretung verdient. Bei der<br />
ÖVP stehen leider meist nicht die Landwirte,<br />
sondern machtpolitische Überlegungen<br />
im Vordergrund. Bestes Beispiel sind<br />
die Russlandsanktionen, die die Bauern<br />
zig Millionen Euro gekostet haben, aber<br />
die ÖVP-Führung hat sie letztlich kritiklos<br />
mitgetragen. Faktum ist, es braucht in der<br />
Agrarpolitik ein starkes Gegengewicht<br />
zum schwarzen Bauernbund und zur<br />
türkis-grünen Belastungsregierung.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Sie sprechen von einer<br />
türkis-grünen Belastungsregierung. Mit<br />
welchen konkreten Punkten untermauern<br />
Sie diese Kritik?<br />
Royer: Plakativ kann sicherlich die noch<br />
immer im Raum stehende Dieselpreiserhöhung<br />
herangezogen werden. Aber<br />
auch die sogenannten Öko-Steuern, unter<br />
anderem die NoVA-Erhöhung, werden<br />
die Landwirtschaft überproportional hart<br />
treffen, denn im ländlichen Raum ist man<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Die Corona-Krise wird sich<br />
auch auf die Landwirtschaft auswirken.<br />
Wie beurteilen Sie die Folgen und wie<br />
sehen die Lösungsansätze der Freiheitlichen<br />
Bauernschaft aus?<br />
Royer: Die Schließung der Gastronomie<br />
und der damit einhergehende bereits<br />
spürbare Preisverfall werden sich nächstes<br />
Jahr vermutlich fortsetzen oder sogar<br />
verschlimmern. Die internationalen<br />
Entwicklungen stimmen äußerst bedenklich.<br />
Die Landesregierung, insbesondere<br />
ÖVP-Landesrat Johann Seitinger ist<br />
gefordert, einen Unterstützungsfonds für<br />
betroffene bäuerliche Familienbetriebe<br />
einzurichten, um zu verhindern, dass noch<br />
mehr Stalltüren für immer geschlossen<br />
werden. Ein konkreter Lösungsansatz der<br />
FPÖ zur Entlastung der Bauern wäre, dass<br />
die Sozialversicherungsbeiträge für den<br />
Zeitraum der Krise von der öffentlichen<br />
Hand getragen werden.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche anderen inhaltlichen<br />
Akzente werden Sie im Wahlkampf<br />
setzen?<br />
Royer: Eine ganz konkrete Forderung von<br />
uns Freiheitlichen ist die Wiedereinführung<br />
der Mutterkuhprämie. Genau diese<br />
Prämie war oftmals ausschlaggebend<br />
LAbg. Albert Royer,<br />
Spitzenkandidat der<br />
Freiheitlichen Bauernschaft<br />
dafür, dass Nebenerwerbslandwirte ihre<br />
Tätigkeit nicht aufgegeben haben. Leider<br />
wurde sie abgeschafft und unser dahingehender<br />
Antrag von ÖVP und SPÖ im<br />
Landtag schubladisiert. Bezüglich neuer<br />
und umfassenderer Schutzmaßnahmen für<br />
Nutztiere aufgrund zunehmender Angriffe<br />
von Prädatoren passiert ebenfalls nichts.<br />
Hier verlangen wir entsprechende Maßnahmen.<br />
Ganz oben auf der Agenda steht<br />
der generelle Einsatz für den ländlichen<br />
Raum. Die Ausdünnung der Regionen<br />
ist auch für die Bauern eine Katastrophe.<br />
Ohne wohnortnahe Gesundheitsversorgung,<br />
Bildungseinrichtungen und eine<br />
vernünftige Infrastruktur werden immer<br />
weniger Jungbauern bereit sein, die Höfe<br />
langfristig zu führen. Hier muss ein echtes<br />
Umdenken stattfinden.<br />
<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />
das Gespräch!
SONDERAUSGABE<br />
Seite<br />
7<br />
POLITISCHER WECKRUF<br />
Das System Bauernbund und seine<br />
Landwirtschaftskammer –<br />
einzementierter Machterhalt in Reinkultur!<br />
Gagenkaiser<br />
Titschenbacher und Pein<br />
Am 24. <strong>Jänner</strong> <strong>2021</strong> sind die steirischen<br />
Bauern aufgerufen, ihre Interessensvertretung<br />
zu wählen. Bei der letzten Wahl<br />
erreichte der schwarze Bauernbund<br />
knapp 69 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt<br />
er die absolute Mehrheit und reklamiert in<br />
der Landwirtschaftskammer alle wichtigen<br />
Ämter und Posten für sich. Unter<br />
den finanziell üppig bezahlten Funktionen<br />
sind vor allem jene von Präsident<br />
Franz Titschenbacher (Monatsgage rund<br />
9.000 Euro, 14-mal im Jahr) und jene der<br />
Vizepräsidentin Maria Pein (rund 4.500<br />
Euro, 14-mal im Jahr) zu nennen, die dem<br />
Vernehmen nach jeweils auch noch gut<br />
bezahlte Zusatzposten in der Raiffeisengruppe<br />
bzw. der Sozialversicherung der<br />
Selbstständigen (SVS) bekleiden. Von<br />
diesen Gehaltsprivilegien können einfache<br />
Bauern, die mit ihren Zwangsbeiträgen<br />
die Landwirtschaftskammer finanziell<br />
unterstützen müssen, nur träumen.<br />
69 Prozent Wahlergebnis, jedoch 99<br />
Prozent der Macht<br />
Der Bauernbund beansprucht nicht<br />
nur die bezahlten Ämter, sondern auch<br />
alle Obleute der neun Fachausschüsse<br />
und der drei Beiräte für sich. Allein die<br />
Freiheitlichen sind die einzig ernstzunehmende<br />
Kontrollkraft und stellen den<br />
Obmann des Kontrollausschusses. Von<br />
sieben Mitgliedern gehören diesem<br />
Gremium jedoch fünf dem Bauernbund<br />
an – für Aufklärung und Kontrolle findet<br />
sich somit nur selten eine Mehrheit. Die<br />
ÖVP-Teilorganisation sichert sich mit<br />
nur 69 Prozent der Stimmen nahezu 99<br />
Prozent der Macht innerhalb der Landwirtschaftskammer.<br />
Ein realistisches Abbild<br />
der tatsächlichen politischen Meinung<br />
der Bauernschaft wird damit keinesfalls<br />
geliefert. Schließlich betrug die Wahlbeteiligung<br />
bei der letzten Kammerwahl im<br />
Jahr 2016 lediglich 38 Prozent, in Graz fiel<br />
sie auf bedenkliche 17 Prozent. Bei jeder<br />
Klassensprecherwahl ist die Wahlbeteiligung<br />
höher.<br />
Bauernbund – wo war die Leistung?<br />
Nun könnte man meinen, dass diese<br />
Machtfülle dazu führt, dass der Bauernbund<br />
die Interessen der Landwirte<br />
durchzusetzen vermag. Über Jahrzehnte<br />
hinweg gelang es der ÖVP-Teilorganisation<br />
jedoch in keiner Weise, dem großen<br />
Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Gab<br />
es 1995 noch 44.477 landwirtschaftliche<br />
Betriebe in der Steiermark, waren es Ende<br />
2018 nur mehr 22.460. Beim Einkommen<br />
rangiert nur der Kammerpräsident Titschenbacher<br />
an der Spitze, die einfachen<br />
Bauern selbst landen weit abgeschlagen<br />
im untersten Feld der Einkommensbezieher.<br />
In der Praxis haben heimische<br />
Milchbauern in den letzten 25 Jahren<br />
einen Kaufkraftverlust von 90 Prozent<br />
erleiden müssen. Zum Vergleich: Vor dem<br />
EU-Beitritt bekam ein Bauer für einen Liter<br />
Milch umgerechnet rund 0,53 Euro, heute<br />
sind es 0,36 Euro wiewohl Betriebsmittel<br />
und andere Kostentreiber ständig gestiegen<br />
sind.<br />
Die Kammer braucht die Bauern, die<br />
Bauern die Kammer jedoch kaum<br />
Den Anspruch, die Situation der Bauernschaft<br />
nachhaltig zu verbessern, erfüllt der<br />
Bauernbund in der Landwirtschaftskammer<br />
somit nicht. Auf völliges Unverständnis<br />
stößt bei Landwirten vielmehr die<br />
gültige Pensionsregelung für Kammer-<br />
Angestellte. Während Bauern im Schnitt<br />
mit rund 1.950 Euro das Auslangen finden<br />
müssen, dürfen sich Kammer-Angestellte<br />
über stolze 3.900 Euro freuen. Die Durchschnittsrente<br />
eines Kammer-Mitarbeiters<br />
nach 35 Jahren ist dreimal so hoch wie<br />
jene von kleinen Landwirten! Unbestritten<br />
ist, dass der Bauernbund den größten<br />
Einfluss auf die Landwirtschaftskammer<br />
hat. Kritiker meinen, dass man nur dann<br />
dort Angestellter werden könne, wenn<br />
man selbst im finsteren Tunnel noch einen<br />
Schatten wirft.<br />
Betonieren und Blockieren<br />
für den Machterhalt<br />
Die schwarze Funktionärsriege tut alles<br />
dafür, um den Status quo zu erhalten.<br />
Besonders skurril mutet dabei das Wahlsystem<br />
an. So können nicht nur natürliche<br />
(echte) Personen, sondern auch juristische<br />
Personen (Funktionäre von Genossenschaften,<br />
Gemeindevertreter etc.) von<br />
ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.<br />
Davon profitiert in erster Linie der Bauernbund,<br />
der über ein breit verzweigtes<br />
Netzwerk an Funktionären in Genossenschaften,<br />
Verbänden und Gemeinden<br />
verfügt. Nicht selten kommt es vor, dass<br />
Funktionäre aufgrund ihrer Mitgliedschaften<br />
in diversen Gremien für ein und<br />
dieselbe Wahl mehrere Stimmen abgeben<br />
können. Ein Bauer, der schlichtweg<br />
seinen Betrieb führt, hat hingegen nur<br />
eine Stimme. Dieses System erinnert mehr<br />
an Wahlen in kommunistischen Ländern<br />
als an einen demokratischen Rechtsstaat.<br />
Das Wahlrecht an die Lebenswirklichkeit<br />
des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist die<br />
Horrorvorstellung für die schwarzen Funktionäre.<br />
Schließlich könnte dies zu einem<br />
Machtverlust führen. Daher wird blockiert,<br />
betoniert und negiert – Bauerbund eben.
Seite<br />
8<br />
Heimische<br />
Bauernschaft<br />
als beständige<br />
Antriebskraft<br />
kulturellen<br />
Miteinanders<br />
Über die letzten Jahrzehnte konnte<br />
sich auch die bäuerliche Bevölkerung<br />
dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft<br />
nicht entziehen. Dies betraf sowohl<br />
Produktions- und Lebensverhältnisse<br />
als auch Einstellungen und Bedürfnisse,<br />
die sich in zunehmendem Maße in einer<br />
durch die modernen Errungenschaften<br />
zusammenrückenden, kleiner werdenden<br />
Welt an jene der nichtbäuerlichen, urbanen<br />
Bevölkerung anpassten.<br />
Mitte des 19. Jahrhunderts gehörten noch<br />
annähernd 75 Prozent der Bevölkerung<br />
dem sogenannten Bauernstand an. Heute<br />
arbeiten in Österreich nur noch zwei bis<br />
drei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft.<br />
Lag die Anzahl der land- und<br />
forstwirtschaftlichen Betriebe 1951 noch<br />
bei rund 430.000, so dürfte deren Anzahl<br />
mittlerweile auf rund 150.000 gesunken<br />
sein.<br />
Durch diesen bereits Jahrzehnte andauernden<br />
Prozess rückten jedoch auch<br />
bäuerliche Traditionen und Brauchtümer<br />
in die Mitte einer sich angleichenden<br />
Gesellschaft, die gleichzeitig einer fortlaufenden<br />
Verstädterung ausgesetzt war<br />
und ist. Veranstaltungen, die heutzutage<br />
als selbstverständlich angesehen werden,<br />
hätten ohne die Bauernschaft, die in der<br />
dörflichen Gemeinschaft eine wesentli-<br />
che Stütze war, niemals Eingang in das<br />
allgemeine Brauchtum der Österreicher<br />
gefunden.<br />
Natürlich entsprangen nicht alle Brauchtümer<br />
wie etwa das Setzen des Maibaums,<br />
die Unruhnacht, das Erntedankfest,<br />
Oster- und Weihnachtsbräuche, Bergfeuer,<br />
Volkstänze, -lieder und -theater sowie<br />
Brauchtümer rund um Hochzeiten direkt<br />
aus bäuerlichen Traditionen. Trotzdem<br />
muss festgehalten werden, dass die<br />
ländliche Bevölkerung durch deren Pflege<br />
und Tradierung maßgeblich zum Fortbestand<br />
bis in die heutige Zeit beitrug, wo<br />
sie großteils als kulturelles Allgemeingut<br />
gelten. Nach wie vor sind in vielen<br />
Dorfgemeinschaften vor allem engagierte<br />
Bauern die Antriebskraft und das Rückgrat<br />
des kulturellen Miteinanders.<br />
Unter anderem ist an dieser Stelle Peter<br />
Rosegger zu nennen, der bis dahin nur<br />
mündlich überlieferte Lieder, Gedichte,<br />
Geschichten, aber auch Bräuche und<br />
Sitten sowie die bäuerliche Wohnkultur<br />
schriftlich festhielt und dadurch zu deren<br />
Überlieferung beitrug. Als Vermittler der<br />
bäuerlichen Kultur brachte er die sozialen<br />
und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner<br />
Heimat dem städtischen Publikum näher,<br />
profilierte sich als Sozialkritiker und stieß<br />
insofern auch Reformen zur Verbesserung<br />
der Lebensverhältnisse an.<br />
Warum über das Budget der Volkskultur<br />
fremdländische und multikulturelle<br />
Projekte beziehungsweise Projekte mit<br />
explizit ethnischem Hintergrund gefördert<br />
werden, obwohl diese finanziellen<br />
Mittel viel besser bei der heimischen<br />
Volkskultur aufgehoben wären und dort<br />
in weiterer Folge auch fehlen, konnte die<br />
für die Volkskultur verantwortliche ÖVP<br />
auch beim Beschluss des Budgets <strong>2021</strong><br />
in der Landtagssitzung am 15. Dezember<br />
2020 nicht erklären. Stattdessen wird die<br />
„freie Szene“, die sich vornehmlich in Graz<br />
austobt, mit über 10 Millionen Euro pro<br />
Jahr gefördert, wo sich eine selbsternannte<br />
„Kulturelite“ in abgeschlossenen Zirkeln<br />
und Elfenbeintürmen ein Stelldichein gibt<br />
und sich selbst zelebriert. Diese Geringschätzung<br />
der heimischen Volkskultur und<br />
der ländlichen Regionen durch die Bundes-<br />
und Landesregierung muss endlich<br />
beendet werden.<br />
Letztlich stehen auch die Politik sowie die<br />
gewählten Vertreter der Landwirtschaftskammer<br />
in der Verantwortung, gerade für<br />
die bäuerliche Jugend im Rahmen einer<br />
Politik der Stärkung des ländlichen Raumes<br />
die entsprechenden Voraussetzungen<br />
zu schaffen, um dem Leben am Hof<br />
und der Arbeit im landwirtschaftlichen<br />
Betrieb eine Perspektive zu bieten. Nur so<br />
kann ein weiteres Bauernsterben und damit<br />
einhergehend eine Schwächung des<br />
kulturell-gesellschaftlichen Lebens vieler<br />
steirischer Kommunen verhindert werden.
SONDERAUSGABE<br />
Mutterkuhbetriebe unterstützen und<br />
Kälber-Lebendtiertransporte eindämmen –<br />
Freiheitliche fordern Prämienmodelle<br />
Seite<br />
9<br />
Mutterkuhhaltung zunehmend<br />
unrentabel<br />
Kälber-Lebendtiertransporte<br />
ins EU-Ausland<br />
Freiheitliche Anträge zur Einführung<br />
von Prämienmodellen<br />
Die Haltung von Mutterkühen stellt einen<br />
essentiellen Bestandteil unserer heimischen<br />
Landwirtschaft dar. Sie sichert<br />
gesundes und qualitativ hochwertiges<br />
Rindfleisch sowie den Erhalt der Kulturlandschaft<br />
und Almen. Der Aufwand für<br />
diese Form der Rinderhaltung ist jedoch<br />
groß, während die Erträge etwa im Jahr<br />
2019 mit 9.225 Euro je Mutterkuhbetrieb<br />
gering ausfielen. Sie sind daher auf eine<br />
Unterstützung angewiesen. Doch gerade<br />
eine solche, speziell für diese Betriebe<br />
geschaffene Förderung in Form der sogenannten<br />
„Mutterkuhprämie“ wurde im<br />
Jahr 2015 abgeschafft. Viele haben daher<br />
bereits die Haltung aufgegeben.<br />
Die Unrentabilität der Kalbfleischproduktion<br />
in Österreich führt dazu, dass Kälber<br />
schon früh verkauft und anschließend von<br />
Händlern ins Ausland exportiert werden.<br />
Die Tiere werden oft tausende Kilometer<br />
hin und her transportiert und insbesondere<br />
außerhalb des EU-Raumes unter<br />
grausamen Bedingungen geschlachtet.<br />
Auf der anderen Seite wird jedoch Kalbfleisch<br />
in großen Mengen insbesondere<br />
aus den Niederlanden, aber auch aus<br />
Belgien oder Spanien, nach Österreich<br />
importiert. Die Rahmenbedingungen<br />
bedürfen daher dringend einer Änderung,<br />
sodass heimische Landwirte an der<br />
Rinder- und Kälbermast wieder etwas<br />
verdienen können.<br />
Während diese Probleme seitens der ÖVP<br />
auf allen Ebenen beharrlich ignoriert werden,<br />
setzt sich die FPÖ für die Einführung<br />
von Landesförderungen in Form von Prämien<br />
ein. Mit der Umsetzung einer Förderung<br />
nach dem Vorbild der abgeschafften<br />
Mutterkuhprämie wird die Mutterkuhhaltung<br />
zwar nicht zu einem rentablen Betriebszweig,<br />
aber die noch verbliebenen<br />
Betriebe können darin bestärkt werden,<br />
weiterzumachen. Mit einem Förderungsmodell<br />
für Vollmilchmastkälber, bei dem<br />
für die Produktion von Kälbern, die in Österreich<br />
verbleiben und geschlachtet werden,<br />
eine Prämie ausbezahlt wird, können<br />
Kälber-Lebendtiertransporte und deren<br />
Export eingedämmt sowie die heimische<br />
Kalbfleischproduktion und regionale Versorgung<br />
gestärkt werden.
Seite<br />
10<br />
Freiheitliche Bauernschaft<br />
kandidiert in allen Bezirken!<br />
Die Freiheitliche Bauernschaft wird bei dieser Wahl lichen Bauern vorgestellt. Die einzelnen Kandidaten<br />
wieder flächendeckend in allen Bezirken antreten.<br />
Neben der Vollversammlung der Landeskammer lichen Sparten und bringen entsprechend breit ge-<br />
kommen aus den unterschiedlichsten landwirtschaft-<br />
werden nämlich auch die Bezirkskammer-Gremien streutes Fachwissen mit. Die umfassenden Wahllisten<br />
neu gewählt. Im aktuellen „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ werden des-<br />
sind der beste Beweis dafür, dass die FPÖ das einzige<br />
halb auch die Bezirksspitzenkandidaten der Freiheit-<br />
echte Gegengewicht zum Bauernbund sein kann.<br />
Bruck-Mürzzuschlag<br />
Deutschlandsberg<br />
Graz und Umgebung<br />
Hartberg-Fürstenfeld<br />
Josef Haider<br />
Alter: 58<br />
Wohnort:<br />
St. Barbara im Mürztal<br />
Josef Thomann<br />
Alter: 61<br />
Wohnort:<br />
Stainz<br />
Alois Greimel<br />
Alter: 61<br />
Wohnort:<br />
Nestelbach bei Graz<br />
Ewald Schalk<br />
Alter: 50<br />
Wohnort:<br />
Bad Waltersdorf<br />
Leibnitz<br />
Leoben<br />
Liezen<br />
Murau<br />
Christian Cramer<br />
Alter: 58<br />
Wohnort:<br />
Kitzeck<br />
Gottfried Kühberger<br />
Alter: 35<br />
Wohnort:<br />
Timmersdorf<br />
Albert Royer<br />
Alter: 47 Jahre<br />
Wohnort:<br />
Mitterberg-Sankt Martin<br />
Alexander Putzenbacher<br />
Alter: 35<br />
Wohnort:<br />
St. Peter am Kammersberg<br />
Murtal<br />
Südoststeiermark<br />
Voitsberg<br />
Weiz<br />
Johann Höden<br />
Alter: 68<br />
Wohnort:<br />
St. Peter ob Judenburg<br />
Johann Lienhart<br />
Alter: 57<br />
Wohnort:<br />
Johnsdorf-Brunn<br />
Thomas Trummer<br />
Alter: 31<br />
Wohnort:<br />
Ligist<br />
Karl Strassegger<br />
Alter: 61<br />
Wohnort:<br />
Fladnitz an der Teichalm
SONDERAUSGABE<br />
Seite<br />
11<br />
<strong>Wir</strong>kung der<br />
Russland-Sanktionen:<br />
Fix ist bisher nur der Schaden für die heimische (Land-)<strong>Wir</strong>tschaft<br />
Wenn das Ziel von Sanktionen das<br />
Erzwingen einer Verhaltensänderung<br />
des von den Maßnahmen betroffenen<br />
Landes ist, gibt es hinsichtlich der<br />
<strong>Wir</strong>ksamkeit der im Jahr 2014 erstmalig<br />
auf EU-Ebene beschlossenen <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen<br />
gegen Russland ein<br />
klares Fazit. Die Unwirksamkeit dieses<br />
außenpolitischen Vorgehens musste im<br />
Dezember 2017 sogar die schwarz-rote<br />
Landesregierung in einer Stellungnahme<br />
zu einem Antrag der FPÖ auf Aufhebung<br />
der Sanktionen eingestehen. Nichtsdestotrotz<br />
wurden die <strong>Wir</strong>tschaftseinschränkungen<br />
immer wieder aufs Neue verlängert,<br />
zuletzt geschah dies seitens der Europäischen<br />
Union im Juni 2020.<br />
Es ist natürlich legitim, dieses Vorgehen<br />
der EU aufgrund der Handlungen Russlands<br />
gut zu heißen, genauso wie es<br />
zulässig ist, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen<br />
in Zweifel zu ziehen. Tatsache<br />
bleibt so oder so, dass die <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen<br />
gegen Russland laut Experten<br />
Österreich alleine bis zum Jahr 2017 mehr<br />
als eine Milliarde Euro gekostet und den<br />
Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich<br />
gezogen haben. Besonders hart hat es<br />
dabei die heimische Landwirtschaft getroffen.<br />
So musste ÖVP-Landesrat Johann<br />
Seitinger bereits im September 2015 im<br />
Zuge der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage<br />
ausführen, dass es durch die Russland-<br />
Sanktionen zu Einkommensverlusten in<br />
der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr<br />
in den Bereichen Obst, Fleisch und Milch<br />
komme. Dabei sollte nicht außer Acht<br />
gelassen werden, dass nach Aufhebung<br />
der Handelseinschränkungen mit Russland<br />
die dortigen Märkte für die steirische<br />
Landwirtschaft nicht mehr dieselben sein<br />
werden wie vor den Sanktionen. Schließlich<br />
haben sich die Russen – gezwungenermaßen<br />
– neue Zulieferer aus anderen<br />
Ländern gesucht beziehungsweise ist<br />
man teils auch auf Selbstversorgung umgestiegen.<br />
Es bleibt somit zu befürchten,<br />
dass selbst nach einer Normalisierung<br />
der außenpolitischen Beziehungen mit<br />
Russland die dortigen Märkte für österreichische<br />
Bauern verschlossen bleiben<br />
werden.<br />
Hervorgehoben werden muss an dieser<br />
Stelle auch das einseitige Handeln<br />
der Europäischen Union bei Konflikten<br />
außerhalb der EU-Grenzen. So war man<br />
bei der Umsetzung der Sanktionen gegen<br />
Russland aus Anlass der Besetzung der<br />
Krim sehr schnell und sehr konsequent.<br />
Gegenüber der Türkei scheut man sich<br />
hingegen trotz unfassbarer Provokationen<br />
seit Jahrzehnten sogar davor, die<br />
Beitrittsverhandlungen endlich komplett<br />
abzubrechen – von der Verhängung<br />
echter <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen gar nicht zu<br />
sprechen.<br />
Unterm Strich bleibt bei den Russland-<br />
Sanktionen der fahle Beigeschmack, dass<br />
es sich um von anderen Interessen getragene<br />
Maßnahmen der EU handelt, die in<br />
Wahrheit weniger mit der Besetzung der<br />
Krim und dem Konflikt in der Ostukraine<br />
zu tun haben. Ausbaden müssen es die<br />
heimischen Landwirte, die eigentlich nur<br />
eines wollen: Möglichst viele Menschen in<br />
den Genuss ihrer hochwertigen Produkte<br />
kommen zu lassen.
<strong>Wir</strong> bitten um Verständnis, falls es zu Falschadressierungen<br />
kommt. Aufgrund der Tatsache, dass uns der ÖVP-Bauernbund<br />
trotzmehrmaligem Ersuchen den Zugang zum aktuellen Wählerverzeichnis<br />
sowie zum Mitgliederverzeichnis der Landwirtschaftskammer<br />
strikt verwehrte, müssen wir bedauerlicherweise mit einer älteren<br />
Adressliste arbeiten. Dieses Verhalten des ÖVP-Bauernbundes zeugt<br />
vom fehlgeleiteten demokratiepolitischen Verständnis der schwarzen<br />
Kämmerer.<br />
Task Force „Zukunft der<br />
Landwirtschaft in der Steiermark“<br />
Seit Jahren machen die Freiheitlichen auf die negativen<br />
Entwicklungen insbesondere im Bereich der kleinstrukturierten<br />
Landwirtschaft aufmerksam. Die Forderung nach der<br />
Einsetzung einer Enquete mit Politik, <strong>Wir</strong>tschaft und Interessensvertretung<br />
der Bauernschaft, um vorhandene Problemstellungen<br />
zu analysieren und Maßnahmen zur Bekämpfung<br />
des Bauernsterbens zu erarbeiten, stößt seit Jahren auf<br />
taube Ohren der schwarz-roten Landesregierung.<br />
Aus Sicht der Freiheitlichen wäre die Einrichtung einer „Task<br />
Force Landwirtschaft“ als permanentes Gremium zur Sicherstellung<br />
einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven<br />
Zusammenarbeit unabdingbar. Dort könnten zentrale Themenstellungen<br />
zur Land- und Forstwirtschaft ausdiskutiert<br />
und Lösungsansätze erarbeitet werden. Um eine möglichst<br />
fundierte Arbeitsweise zu ermöglichen, sollten diesem<br />
Gremium auch unabhängige Experten hinzugezogen<br />
werden können und die erarbeiteten Vorschläge folglich<br />
den zuständigen politischen Organen zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt werden. Ziel muss es sein, gemeinsam und über<br />
Parteigrenzen hinweg an einer gedeihlichen Zukunft der<br />
Landwirtschaft in der Steiermark zu arbeiten.