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Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021

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Magazin der FPÖ Steiermark<br />

SONDERAUSGABE<br />

Österreichische Post AG, Sponsoring Post 12Z039268,<br />

Retouren an: FPÖ Stak. 8010 Graz, C.v. Hötzendorfstr. 58


"Während die heimischen Bauern von Sorgen und Problemen geplagt<br />

sind, hat es sich der ÖVP-Bauernbund scheinbar zum Ziel gesetzt, seine<br />

eigenen Pfründe zu schützen, anstatt die Landwirte zu unterstützen.<br />

Die freiheitliche Bauernschaft kämpft für die Interessen der steirischen<br />

Bauern und stellt damit das Gegengewicht zum schwarzen Bauernbund-System<br />

dar!"<br />

Wilfried Etschmeyer, Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft<br />

Vorwort<br />

Preisverfall und<br />

selbsternannten<br />

Die ersten Horrormeldungen über die<br />

Entwicklungen am Agrarmarkt infolge<br />

der Coronakrise waren bereits im April<br />

des vergangenen Jahres zu lesen. So<br />

titelte der ORF Steiermark einen Online-<br />

Bericht mit der Schlagzeile „Preisverfall<br />

bei Rindfleisch bedroht Existenzen“. In<br />

einem einige Tage zuvor erschienenen<br />

Artikel wird von Umsatzeinbußen alleine<br />

im Monat März in Höhe von 40 Millionen<br />

Euro berichtet.<br />

Geschätzte Leser!<br />

Die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen<br />

sind richtungsweisend<br />

für die steirische Agrarpolitik der<br />

nächsten Jahre. Die Freiheitlichen sind<br />

in der Grünen Mark seit Jahrzehnten die<br />

Partei des ländlichen Raums und treten<br />

vehement für die Interessen der bäuerlichen<br />

Familienbetriebe und der fleißigen<br />

Landwirte in der Grünen Mark ein.<br />

Unabhängig von den massiven Folgewirkungen<br />

der Corona-Krise für die<br />

heimische Landwirtschaft ist zu erwarten,<br />

dass die türkis-grüne Bundesregierung<br />

für bäuerliche Betriebe und die Stärkung<br />

ländlicher Gebiete nichts übrig<br />

hat. Die ersten Belastungspakete werden<br />

unter dem Titel einer sogenannten<br />

Öko-Steuerreform bereits sichtbar. Darüber<br />

hinaus entzieht die Landesregierung<br />

mit ihren Einsparungen im Gesundheitsbereich<br />

und dem Kaputtsparen unserer<br />

IMPRESSUM<br />

Straßeninfrastruktur der ländlichen<br />

Bevölkerung sukzessive die Lebensgrundlage.<br />

Die FPÖ ist mit dem engagierten und<br />

fachlich fundiert agierenden Agrarsprecher<br />

Albert Royer an der Spitze der<br />

Freiheitlichen Bauernschaft die einzige<br />

starke Alternative zum schwarzen<br />

Bauernbund-System. Auf den folgenden<br />

Seiten sind auch kritische Berichte über<br />

den Zustand des gesamten Agrarsektors<br />

zu lesen und die Kandidaten zur<br />

Landwirtschaftskammerwahl stellen sich<br />

vor.<br />

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim<br />

Lesen!<br />

Ihr Mario Kunasek,<br />

Landesparteiobmann<br />

der FPÖ Steiermark<br />

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz,<br />

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at<br />

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at<br />

Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at<br />

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz<br />

Die sich im Herbst infolge der Maßnahmen<br />

der Bundesregierung wieder<br />

zuspitzende Situation hat die Lage vieler<br />

bäuerlicher Betreibe erneut massiv<br />

verschärft. Ihrem Unmut Luft machten<br />

einige Landwirte im Zuge des zweiten<br />

Lockdowns. Vor allem neuerliche Preiseinbrüche<br />

aufgrund der Schließungen von<br />

Tourismus- und Gastronomiebetrieben<br />

bereiteten vielen Bauern enorme Schwie-<br />

Der ländliche<br />

Aktuellen Studien und Prognosen<br />

zufolge steht es um die ländlichen<br />

Regionen der Steiermark mehr als<br />

schlecht. Fehlende Berufsaussichten<br />

und eine Überalterung führen zu<br />

immer stärker werdender Abwanderung<br />

– die Ballungszentren quellen<br />

hingegen über.<br />

Die steirischen Regionen kämpfen<br />

schon seit jeher gegen die Abwanderung<br />

der Bevölkerung aus ländlichen<br />

Gegenden hin in die Ballungszentren, vor<br />

allem nach Graz und Umgebung. Schlechte<br />

Infrastruktur, mangelnde berufliche<br />

Perspektiven sowie Betriebsschließungen<br />

und Jobabbau wie zuletzt bei ATB und<br />

Voestalpine bilden die Hauptursachen für<br />

die immer weiter zunehmende Landflucht<br />

– Gegenmaßnahmen gibt es nur wenige.


die Tatenlosigkeit der<br />

Bauernpartei ÖVP!<br />

rigkeiten. Insbesondere Schweine- und scher Großagrarier und anderer<br />

ÖVP-Gönner geflossen<br />

Gemüsebauern hatten mit Umsatzeinbrüchen<br />

von bis zu 50 Prozent zu rechnen. sein, denn bei den steirischen<br />

Aufgrund der lange anhaltenden Restriktionen<br />

wirkt sich diese fatale Preisentwickangekündigten<br />

Hilfspakete<br />

Landwirten kamen die großlung<br />

noch immer stark auf den gesamten keinesfalls in ausreichendem<br />

Markt aus.<br />

Umfang an.<br />

Lautstarker Protest der steirischen Kammerspitze<br />

blieb über Monate hinweg aus.<br />

Einen erstmaligen leisen Aufschrei äußerte<br />

ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident<br />

Titschenbacher im Rahmen einer OTS-<br />

Aussendung am 11. Dezember 2020, als<br />

der schwarze Spitzenfunktionär „rasche<br />

und direkte Hilfen für die vom Lockdown<br />

betroffenen Bauern“ einforderte. Bereits<br />

im Juni versprach das ebenfalls unter<br />

schwarzer Ägide stehende Landwirtschaftsministerium<br />

400 Millionen Euro<br />

schwere Hilfspakete. Die meisten Gelder<br />

dürften in den Säckel niederösterreichi-<br />

Bauern temporär von<br />

Sozialversicherungsbeiträgen<br />

befreien!<br />

Einen relativ unkomplizierten und schnell<br />

wirksamen Lösungsansatz zur Entlastung<br />

der heimischen Bauern hat der Freiheitliche<br />

Landtagsklub bereits im Mai<br />

2020 mittels Antrag eingebracht. Laut<br />

dem blauen Vorschlag soll der Bauern-<br />

Sozialversicherungsbeitrag für die von<br />

der Krise gebeutelten Landwirte von der<br />

öffentlichen Hand temporär übernommen<br />

werden. Für die Umsetzung dieser<br />

SONDERAUSGABE<br />

Seite<br />

3<br />

Forderung wäre auch kein großer bürokratischer<br />

Aufwand notwendig und die<br />

Unterstützung wäre zweifelsohne wirksam<br />

und zielgerichtet. Der Antrag wurde von<br />

ÖVP und SPÖ jedoch nicht angenommen,<br />

sondern in einem sogenannten Unterausschuss<br />

politisch begraben. Ein entlarvendes<br />

Beispiel dafür, wie wenig den schwarzen<br />

Bauernvertretern auf Landesebene<br />

tatsächlich an „raschen und direkten“<br />

Hilfen liegt.<br />

Quelle: ORF Steiermark Online am 20. April 2020<br />

Raum 2040 – alt und leer!<br />

Murau verliert rund 15 Prozent<br />

der Einwohner<br />

Einer aktuellen Prognose des Landes Steiermark<br />

zufolge verlieren die ländlicheren<br />

Regionen bis 2040 rapide an Einwohnern.<br />

Spitzenreiter dieser negativen Entwicklung<br />

ist der Bezirk Murau, der bis 2040<br />

14,8 Prozent der Einwohner einbüßen<br />

wird. Um das Murtal, Leoben, Bruck-<br />

Mürzzuschlag und Liezen steht es nicht<br />

viel besser. Einzig Graz und Umgebung<br />

können Bevölkerungszuwächse erwarten,<br />

jedoch kämpfen diese Regionen bereits<br />

jetzt mit infrastrukturellen Problemen wie<br />

etwa dem täglichen Pendlervolumen, der<br />

Kinderbetreuung und dringend notwendigen<br />

Schulneubauten. Überdies ist in der<br />

Statistik auch ein Anstieg der sogenannten<br />

„jungen Alten und Hochbetagten“ für<br />

diese Regionen ersichtlich.<br />

Gegenmaßnahmen bisher<br />

nicht erkennbar<br />

<strong>Wir</strong>kliches Bemühen der Landesregierung,<br />

dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken<br />

oder sie gar<br />

aufzuhalten, ist nicht<br />

erkennbar. Nach den<br />

Kündigungswellen<br />

bei ATB in Spielberg<br />

von 300 Angestellten<br />

oder der Voestalpine<br />

von 550 Beschäftigten<br />

wurde zwar medienwirksam<br />

protestiert,<br />

echte Gegenmaßnahmen<br />

blieben jedoch<br />

aus. Wichtige, von den<br />

Freiheitlichen seit Jahren<br />

eingeforderte Schritte wie etwa die<br />

Ansiedelung von Abteilungen des Landes<br />

in den Regionen zur Schaffung von Ar-<br />

beitsplätzen oder großzügige Investitionen<br />

in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte<br />

zur Attraktivierung des ländlichen Raumes<br />

bleiben unbeachtet. So werden auch<br />

weiterhin die Ballungszentren im Zustrom<br />

nahezu ersticken, während die ländlichen<br />

Gegenden der Steiermark langsam aber<br />

sicher auszusterben drohen.<br />

Abwanderungsprognose für die steirischen Bezirke /<br />

© Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung, Regionale<br />

Bevölkerungsprognose, Steiermark – Bundesland,<br />

Bezirke und Gemeindegruppen, Heft 3/2020.


Seite<br />

4<br />

Türkis-grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems bringt<br />

unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Landwirte –<br />

kein Verlass auf ÖVP und schwarze Bauernbundvertreter<br />

Erhöhung der<br />

Normverbrauchsabgabe<br />

Unter dem Vorwand der „Ökologisierung“<br />

des österreichischen Steuersystems greift<br />

die türkis-grüne Bundesregierung immer<br />

tiefer in die Taschen der heimischen<br />

Bauernschaft. So führt etwa das aktuelle<br />

Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe<br />

(NoVA), der „Zulassungssteuer“<br />

für Kraftfahrzeuge, über die nächsten<br />

Jahre zu einer enormen Verteuerung<br />

des Neuwagenkaufs.<br />

Insbesondere werden die Auswirkungen<br />

bei leichten Nutzfahrzeugen (N1 bis 3,5 t)<br />

spürbar werden, wo überhaupt erstmalig<br />

die NoVA fällig wird. Laut Berechnungen<br />

des Arbeitskreises der Automobilimporteure<br />

werden etwa beim Kauf des Modells<br />

„MAN TGE 3.180 4×4 AQ“ im Gegensatz<br />

zu bisher keiner, im Jahr <strong>2021</strong> bereits<br />

13.473 Euro und im Jahr 2024 satte<br />

24.255 Euro an Normverbrauchsabgabe<br />

zu bezahlen sein.<br />

Da im N1-Bereich elektrische Alternativen<br />

noch nicht am Markt erhältlich sind, gibt<br />

es auch keine Möglichkeit, dieser Steuerbelastung<br />

auszuweichen. Überhaupt wird<br />

eine umweltfreundliche Modernisierung<br />

der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge<br />

durch diese Maßnahme eher gebremst<br />

werden, da Neuankäufe angesichts der<br />

hohen Kosten zurückgehen werden. Die<br />

FPÖ tritt daher auf allen Ebenen gegen<br />

diese Gesetzesänderung auf.<br />

Aufhebung des Dieselprivilegs<br />

Dem nicht genug, steht nach wie vor<br />

die Aufhebung des Dieselprivilegs, der<br />

steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber<br />

Benzin, im Raum. Dies würde die<br />

Produktionskosten für landwirtschaftliche<br />

Produkte deutlich erhöhen, während der<br />

angestrebte ökologische Effekt mangels<br />

entsprechender Alternativen zum Diesel<br />

gerade in der Landwirtschaft gar nicht<br />

erreicht werden kann.<br />

Im Nationalrat stimmten Anfang 2020<br />

sämtliche anwesenden schwarzen Bauernbündler<br />

gegen einen Antrag der FPÖ<br />

für den Erhalt des Dieselprivilegs. Die heimischen<br />

Landwirte können sich in dieser<br />

Frage daher keinesfalls auf eine Unterstützung<br />

von Seiten der ÖVP verlassen.<br />

CO 2 -Bepreisung<br />

kommt 2022<br />

Darüber hinaus kommt im Jahr 2022<br />

bereits eine weitere Belastung auf die<br />

Landwirte zu. So plant die türkis-grüne<br />

Regierung die Einführung einer „CO 2<br />

-<br />

Bepreisung“. Für die Freisetzung von CO 2<br />

in den unterschiedlichen Sparten wie<br />

Industrie und Mobilität, aber eben auch in<br />

der Landwirtschaft, wird ein bestimmter<br />

Preis festgesetzt werden. Wie das System<br />

genau gestaltet sein wird, ist derzeit noch<br />

nicht bekannt.<br />

Es ist jedoch davon auszugehen, dass<br />

auch diese Steuererhöhung zu einer Herausforderung<br />

für die heimischen Bauern<br />

wird, die durch Umsatzeinbußen aufgrund<br />

der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns<br />

ohnehin bereits hart getroffen<br />

wurden. Die FPÖ, allen voran die Freiheitliche<br />

Bauernschaft, wird sich jedenfalls<br />

vehement dafür einsetzen, dass es zu<br />

keinen weiteren steuerlichen Belastungen<br />

kommt.


SONDERAUSGABE<br />

Seite<br />

5<br />

Maßnahmen<br />

gegen Prädatoren<br />

Der Wolf ist zurück in der Steiermark.<br />

Damit gehen viele Fragen und Probleme<br />

einher, die es zu lösen gilt. Immer<br />

wieder hört oder liest man von sogenannten<br />

„Problemwölfen“, die Schafe und Kühe<br />

reißen und damit erheblichen Schaden<br />

für die Bauern anrichten. Der Wolf alleine<br />

ist aber nur einer von vielen tierischen Jägern,<br />

mit dem sich die Politik nun endlich<br />

beschäftigen muss.<br />

So stellt auch die Rückkehr von Bär,<br />

Fischotter und Kormoran die Steiermark<br />

vor eine große Herausforderung. Es gilt<br />

hier eine Interessensabwägung vorzunehmen,<br />

in welcher Stückzahl Prädatoren<br />

im Sinne einer Artenvielfalt „geduldet“<br />

werden müssen oder wer für die Schäden<br />

an Nutztieren aufkommen soll. Wer denkt,<br />

dass es sich dabei lediglich um wenige<br />

gerissene Schafe pro Jahr handelt,<br />

der irrt. Neben erheblichen Schäden,<br />

verursacht durch den Kormoran, ist es<br />

insbesondere die Wiederansiedelung<br />

des Fischotters, die in den letzten Jahren<br />

dazu geführt hat, dass ganze Bach- und<br />

Flussläufe leergefressen wurden. Fischteichverbände<br />

klagen zudem, dass sie<br />

regelmäßig vom Otter heimgesucht und<br />

damit ihre Erträge vernichtet werden.<br />

Letzten Endes geht es um die Aufrechterhaltung<br />

einer größtmöglichen Artenvielfalt<br />

und dazu muss man die Frage stellen:<br />

Wie viele Räuber verträgt die Steiermark,<br />

um den Artenreichtum gewährleisten zu<br />

können? Den Aspekt des Tierschutzes gilt<br />

es selbstverständlich zu berücksichtigen,<br />

nur darf man dabei nicht den Fehler begehen<br />

und das Leben eines Räubers mit<br />

seiner Beute aufwiegen.<br />

Am Beispiel des Fischotters bedeutet<br />

dies, dass Tierschutz nicht an der Wasseroberfläche<br />

endet und das Leben der<br />

Beute ebenso schützenswürdig ist wie<br />

jenes des Räubers. Jedenfalls gilt es zu<br />

verhindern, dass fischleere Gewässer in<br />

der Steiermark durch einen falsch verstandenen<br />

Tierschutz geduldet werden.<br />

Eine zahlenmäßige Reduktion der zurückgekehrten<br />

Räuber ist daher das Gebot<br />

der Stunde. Dort, wo technische Mittel<br />

nicht ausreichen, wird man wohl auch<br />

über kontrollierte Abschüsse zu sprechen<br />

haben.


Seite<br />

6<br />

„<strong>Wir</strong> sind das<br />

Gegengewicht!“<br />

Am 24. <strong>Jänner</strong> <strong>2021</strong> stehen die Landwirtschaftskammerwahlen in der<br />

Steiermark bevor. Anlässlich dieses Urnengangs hat das Magazin „<strong>Wir</strong><br />

<strong>Steirer</strong>“ FPÖ-Agrarsprecher und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft<br />

Albert Royer zum Gespräch gebeten.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter<br />

Royer! Wo liegt Ihre<br />

Motivation, für diese Landwirtschaftskammerwahl<br />

als Spitzenkandidat ins<br />

Rennen zu gehen?<br />

nun oftmals auf Allradfahrzeuge angewiesen.<br />

Die derzeit eingeschlagene sogenannte<br />

„Klimapolitik“ wird wahrscheinlich<br />

noch einige böse Überraschungen für die<br />

Landwirte mit sich bringen.<br />

Royer: Es geht mir darum, für die Interessen<br />

der steirischen Bauern und gegen<br />

einen allmächtigen ÖVP-Bauernbund zu<br />

kämpfen. Bereits vor über zehn Jahren bin<br />

ich im Rahmen der IG Milch gegen unfaire<br />

Preise und Absprachen eingetreten. Die<br />

Bauernschaft ist ein ungemein wichtiger<br />

Teil unserer Gesellschaft und hat sich eine<br />

ordentliche Vertretung verdient. Bei der<br />

ÖVP stehen leider meist nicht die Landwirte,<br />

sondern machtpolitische Überlegungen<br />

im Vordergrund. Bestes Beispiel sind<br />

die Russlandsanktionen, die die Bauern<br />

zig Millionen Euro gekostet haben, aber<br />

die ÖVP-Führung hat sie letztlich kritiklos<br />

mitgetragen. Faktum ist, es braucht in der<br />

Agrarpolitik ein starkes Gegengewicht<br />

zum schwarzen Bauernbund und zur<br />

türkis-grünen Belastungsregierung.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Sie sprechen von einer<br />

türkis-grünen Belastungsregierung. Mit<br />

welchen konkreten Punkten untermauern<br />

Sie diese Kritik?<br />

Royer: Plakativ kann sicherlich die noch<br />

immer im Raum stehende Dieselpreiserhöhung<br />

herangezogen werden. Aber<br />

auch die sogenannten Öko-Steuern, unter<br />

anderem die NoVA-Erhöhung, werden<br />

die Landwirtschaft überproportional hart<br />

treffen, denn im ländlichen Raum ist man<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Die Corona-Krise wird sich<br />

auch auf die Landwirtschaft auswirken.<br />

Wie beurteilen Sie die Folgen und wie<br />

sehen die Lösungsansätze der Freiheitlichen<br />

Bauernschaft aus?<br />

Royer: Die Schließung der Gastronomie<br />

und der damit einhergehende bereits<br />

spürbare Preisverfall werden sich nächstes<br />

Jahr vermutlich fortsetzen oder sogar<br />

verschlimmern. Die internationalen<br />

Entwicklungen stimmen äußerst bedenklich.<br />

Die Landesregierung, insbesondere<br />

ÖVP-Landesrat Johann Seitinger ist<br />

gefordert, einen Unterstützungsfonds für<br />

betroffene bäuerliche Familienbetriebe<br />

einzurichten, um zu verhindern, dass noch<br />

mehr Stalltüren für immer geschlossen<br />

werden. Ein konkreter Lösungsansatz der<br />

FPÖ zur Entlastung der Bauern wäre, dass<br />

die Sozialversicherungsbeiträge für den<br />

Zeitraum der Krise von der öffentlichen<br />

Hand getragen werden.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Welche anderen inhaltlichen<br />

Akzente werden Sie im Wahlkampf<br />

setzen?<br />

Royer: Eine ganz konkrete Forderung von<br />

uns Freiheitlichen ist die Wiedereinführung<br />

der Mutterkuhprämie. Genau diese<br />

Prämie war oftmals ausschlaggebend<br />

LAbg. Albert Royer,<br />

Spitzenkandidat der<br />

Freiheitlichen Bauernschaft<br />

dafür, dass Nebenerwerbslandwirte ihre<br />

Tätigkeit nicht aufgegeben haben. Leider<br />

wurde sie abgeschafft und unser dahingehender<br />

Antrag von ÖVP und SPÖ im<br />

Landtag schubladisiert. Bezüglich neuer<br />

und umfassenderer Schutzmaßnahmen für<br />

Nutztiere aufgrund zunehmender Angriffe<br />

von Prädatoren passiert ebenfalls nichts.<br />

Hier verlangen wir entsprechende Maßnahmen.<br />

Ganz oben auf der Agenda steht<br />

der generelle Einsatz für den ländlichen<br />

Raum. Die Ausdünnung der Regionen<br />

ist auch für die Bauern eine Katastrophe.<br />

Ohne wohnortnahe Gesundheitsversorgung,<br />

Bildungseinrichtungen und eine<br />

vernünftige Infrastruktur werden immer<br />

weniger Jungbauern bereit sein, die Höfe<br />

langfristig zu führen. Hier muss ein echtes<br />

Umdenken stattfinden.<br />

<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>: Vielen Dank für<br />

das Gespräch!


SONDERAUSGABE<br />

Seite<br />

7<br />

POLITISCHER WECKRUF<br />

Das System Bauernbund und seine<br />

Landwirtschaftskammer –<br />

einzementierter Machterhalt in Reinkultur!<br />

Gagenkaiser<br />

Titschenbacher und Pein<br />

Am 24. <strong>Jänner</strong> <strong>2021</strong> sind die steirischen<br />

Bauern aufgerufen, ihre Interessensvertretung<br />

zu wählen. Bei der letzten Wahl<br />

erreichte der schwarze Bauernbund<br />

knapp 69 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt<br />

er die absolute Mehrheit und reklamiert in<br />

der Landwirtschaftskammer alle wichtigen<br />

Ämter und Posten für sich. Unter<br />

den finanziell üppig bezahlten Funktionen<br />

sind vor allem jene von Präsident<br />

Franz Titschenbacher (Monatsgage rund<br />

9.000 Euro, 14-mal im Jahr) und jene der<br />

Vizepräsidentin Maria Pein (rund 4.500<br />

Euro, 14-mal im Jahr) zu nennen, die dem<br />

Vernehmen nach jeweils auch noch gut<br />

bezahlte Zusatzposten in der Raiffeisengruppe<br />

bzw. der Sozialversicherung der<br />

Selbstständigen (SVS) bekleiden. Von<br />

diesen Gehaltsprivilegien können einfache<br />

Bauern, die mit ihren Zwangsbeiträgen<br />

die Landwirtschaftskammer finanziell<br />

unterstützen müssen, nur träumen.<br />

69 Prozent Wahlergebnis, jedoch 99<br />

Prozent der Macht<br />

Der Bauernbund beansprucht nicht<br />

nur die bezahlten Ämter, sondern auch<br />

alle Obleute der neun Fachausschüsse<br />

und der drei Beiräte für sich. Allein die<br />

Freiheitlichen sind die einzig ernstzunehmende<br />

Kontrollkraft und stellen den<br />

Obmann des Kontrollausschusses. Von<br />

sieben Mitgliedern gehören diesem<br />

Gremium jedoch fünf dem Bauernbund<br />

an – für Aufklärung und Kontrolle findet<br />

sich somit nur selten eine Mehrheit. Die<br />

ÖVP-Teilorganisation sichert sich mit<br />

nur 69 Prozent der Stimmen nahezu 99<br />

Prozent der Macht innerhalb der Landwirtschaftskammer.<br />

Ein realistisches Abbild<br />

der tatsächlichen politischen Meinung<br />

der Bauernschaft wird damit keinesfalls<br />

geliefert. Schließlich betrug die Wahlbeteiligung<br />

bei der letzten Kammerwahl im<br />

Jahr 2016 lediglich 38 Prozent, in Graz fiel<br />

sie auf bedenkliche 17 Prozent. Bei jeder<br />

Klassensprecherwahl ist die Wahlbeteiligung<br />

höher.<br />

Bauernbund – wo war die Leistung?<br />

Nun könnte man meinen, dass diese<br />

Machtfülle dazu führt, dass der Bauernbund<br />

die Interessen der Landwirte<br />

durchzusetzen vermag. Über Jahrzehnte<br />

hinweg gelang es der ÖVP-Teilorganisation<br />

jedoch in keiner Weise, dem großen<br />

Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Gab<br />

es 1995 noch 44.477 landwirtschaftliche<br />

Betriebe in der Steiermark, waren es Ende<br />

2018 nur mehr 22.460. Beim Einkommen<br />

rangiert nur der Kammerpräsident Titschenbacher<br />

an der Spitze, die einfachen<br />

Bauern selbst landen weit abgeschlagen<br />

im untersten Feld der Einkommensbezieher.<br />

In der Praxis haben heimische<br />

Milchbauern in den letzten 25 Jahren<br />

einen Kaufkraftverlust von 90 Prozent<br />

erleiden müssen. Zum Vergleich: Vor dem<br />

EU-Beitritt bekam ein Bauer für einen Liter<br />

Milch umgerechnet rund 0,53 Euro, heute<br />

sind es 0,36 Euro wiewohl Betriebsmittel<br />

und andere Kostentreiber ständig gestiegen<br />

sind.<br />

Die Kammer braucht die Bauern, die<br />

Bauern die Kammer jedoch kaum<br />

Den Anspruch, die Situation der Bauernschaft<br />

nachhaltig zu verbessern, erfüllt der<br />

Bauernbund in der Landwirtschaftskammer<br />

somit nicht. Auf völliges Unverständnis<br />

stößt bei Landwirten vielmehr die<br />

gültige Pensionsregelung für Kammer-<br />

Angestellte. Während Bauern im Schnitt<br />

mit rund 1.950 Euro das Auslangen finden<br />

müssen, dürfen sich Kammer-Angestellte<br />

über stolze 3.900 Euro freuen. Die Durchschnittsrente<br />

eines Kammer-Mitarbeiters<br />

nach 35 Jahren ist dreimal so hoch wie<br />

jene von kleinen Landwirten! Unbestritten<br />

ist, dass der Bauernbund den größten<br />

Einfluss auf die Landwirtschaftskammer<br />

hat. Kritiker meinen, dass man nur dann<br />

dort Angestellter werden könne, wenn<br />

man selbst im finsteren Tunnel noch einen<br />

Schatten wirft.<br />

Betonieren und Blockieren<br />

für den Machterhalt<br />

Die schwarze Funktionärsriege tut alles<br />

dafür, um den Status quo zu erhalten.<br />

Besonders skurril mutet dabei das Wahlsystem<br />

an. So können nicht nur natürliche<br />

(echte) Personen, sondern auch juristische<br />

Personen (Funktionäre von Genossenschaften,<br />

Gemeindevertreter etc.) von<br />

ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.<br />

Davon profitiert in erster Linie der Bauernbund,<br />

der über ein breit verzweigtes<br />

Netzwerk an Funktionären in Genossenschaften,<br />

Verbänden und Gemeinden<br />

verfügt. Nicht selten kommt es vor, dass<br />

Funktionäre aufgrund ihrer Mitgliedschaften<br />

in diversen Gremien für ein und<br />

dieselbe Wahl mehrere Stimmen abgeben<br />

können. Ein Bauer, der schlichtweg<br />

seinen Betrieb führt, hat hingegen nur<br />

eine Stimme. Dieses System erinnert mehr<br />

an Wahlen in kommunistischen Ländern<br />

als an einen demokratischen Rechtsstaat.<br />

Das Wahlrecht an die Lebenswirklichkeit<br />

des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist die<br />

Horrorvorstellung für die schwarzen Funktionäre.<br />

Schließlich könnte dies zu einem<br />

Machtverlust führen. Daher wird blockiert,<br />

betoniert und negiert – Bauerbund eben.


Seite<br />

8<br />

Heimische<br />

Bauernschaft<br />

als beständige<br />

Antriebskraft<br />

kulturellen<br />

Miteinanders<br />

Über die letzten Jahrzehnte konnte<br />

sich auch die bäuerliche Bevölkerung<br />

dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft<br />

nicht entziehen. Dies betraf sowohl<br />

Produktions- und Lebensverhältnisse<br />

als auch Einstellungen und Bedürfnisse,<br />

die sich in zunehmendem Maße in einer<br />

durch die modernen Errungenschaften<br />

zusammenrückenden, kleiner werdenden<br />

Welt an jene der nichtbäuerlichen, urbanen<br />

Bevölkerung anpassten.<br />

Mitte des 19. Jahrhunderts gehörten noch<br />

annähernd 75 Prozent der Bevölkerung<br />

dem sogenannten Bauernstand an. Heute<br />

arbeiten in Österreich nur noch zwei bis<br />

drei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft.<br />

Lag die Anzahl der land- und<br />

forstwirtschaftlichen Betriebe 1951 noch<br />

bei rund 430.000, so dürfte deren Anzahl<br />

mittlerweile auf rund 150.000 gesunken<br />

sein.<br />

Durch diesen bereits Jahrzehnte andauernden<br />

Prozess rückten jedoch auch<br />

bäuerliche Traditionen und Brauchtümer<br />

in die Mitte einer sich angleichenden<br />

Gesellschaft, die gleichzeitig einer fortlaufenden<br />

Verstädterung ausgesetzt war<br />

und ist. Veranstaltungen, die heutzutage<br />

als selbstverständlich angesehen werden,<br />

hätten ohne die Bauernschaft, die in der<br />

dörflichen Gemeinschaft eine wesentli-<br />

che Stütze war, niemals Eingang in das<br />

allgemeine Brauchtum der Österreicher<br />

gefunden.<br />

Natürlich entsprangen nicht alle Brauchtümer<br />

wie etwa das Setzen des Maibaums,<br />

die Unruhnacht, das Erntedankfest,<br />

Oster- und Weihnachtsbräuche, Bergfeuer,<br />

Volkstänze, -lieder und -theater sowie<br />

Brauchtümer rund um Hochzeiten direkt<br />

aus bäuerlichen Traditionen. Trotzdem<br />

muss festgehalten werden, dass die<br />

ländliche Bevölkerung durch deren Pflege<br />

und Tradierung maßgeblich zum Fortbestand<br />

bis in die heutige Zeit beitrug, wo<br />

sie großteils als kulturelles Allgemeingut<br />

gelten. Nach wie vor sind in vielen<br />

Dorfgemeinschaften vor allem engagierte<br />

Bauern die Antriebskraft und das Rückgrat<br />

des kulturellen Miteinanders.<br />

Unter anderem ist an dieser Stelle Peter<br />

Rosegger zu nennen, der bis dahin nur<br />

mündlich überlieferte Lieder, Gedichte,<br />

Geschichten, aber auch Bräuche und<br />

Sitten sowie die bäuerliche Wohnkultur<br />

schriftlich festhielt und dadurch zu deren<br />

Überlieferung beitrug. Als Vermittler der<br />

bäuerlichen Kultur brachte er die sozialen<br />

und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner<br />

Heimat dem städtischen Publikum näher,<br />

profilierte sich als Sozialkritiker und stieß<br />

insofern auch Reformen zur Verbesserung<br />

der Lebensverhältnisse an.<br />

Warum über das Budget der Volkskultur<br />

fremdländische und multikulturelle<br />

Projekte beziehungsweise Projekte mit<br />

explizit ethnischem Hintergrund gefördert<br />

werden, obwohl diese finanziellen<br />

Mittel viel besser bei der heimischen<br />

Volkskultur aufgehoben wären und dort<br />

in weiterer Folge auch fehlen, konnte die<br />

für die Volkskultur verantwortliche ÖVP<br />

auch beim Beschluss des Budgets <strong>2021</strong><br />

in der Landtagssitzung am 15. Dezember<br />

2020 nicht erklären. Stattdessen wird die<br />

„freie Szene“, die sich vornehmlich in Graz<br />

austobt, mit über 10 Millionen Euro pro<br />

Jahr gefördert, wo sich eine selbsternannte<br />

„Kulturelite“ in abgeschlossenen Zirkeln<br />

und Elfenbeintürmen ein Stelldichein gibt<br />

und sich selbst zelebriert. Diese Geringschätzung<br />

der heimischen Volkskultur und<br />

der ländlichen Regionen durch die Bundes-<br />

und Landesregierung muss endlich<br />

beendet werden.<br />

Letztlich stehen auch die Politik sowie die<br />

gewählten Vertreter der Landwirtschaftskammer<br />

in der Verantwortung, gerade für<br />

die bäuerliche Jugend im Rahmen einer<br />

Politik der Stärkung des ländlichen Raumes<br />

die entsprechenden Voraussetzungen<br />

zu schaffen, um dem Leben am Hof<br />

und der Arbeit im landwirtschaftlichen<br />

Betrieb eine Perspektive zu bieten. Nur so<br />

kann ein weiteres Bauernsterben und damit<br />

einhergehend eine Schwächung des<br />

kulturell-gesellschaftlichen Lebens vieler<br />

steirischer Kommunen verhindert werden.


SONDERAUSGABE<br />

Mutterkuhbetriebe unterstützen und<br />

Kälber-Lebendtiertransporte eindämmen –<br />

Freiheitliche fordern Prämienmodelle<br />

Seite<br />

9<br />

Mutterkuhhaltung zunehmend<br />

unrentabel<br />

Kälber-Lebendtiertransporte<br />

ins EU-Ausland<br />

Freiheitliche Anträge zur Einführung<br />

von Prämienmodellen<br />

Die Haltung von Mutterkühen stellt einen<br />

essentiellen Bestandteil unserer heimischen<br />

Landwirtschaft dar. Sie sichert<br />

gesundes und qualitativ hochwertiges<br />

Rindfleisch sowie den Erhalt der Kulturlandschaft<br />

und Almen. Der Aufwand für<br />

diese Form der Rinderhaltung ist jedoch<br />

groß, während die Erträge etwa im Jahr<br />

2019 mit 9.225 Euro je Mutterkuhbetrieb<br />

gering ausfielen. Sie sind daher auf eine<br />

Unterstützung angewiesen. Doch gerade<br />

eine solche, speziell für diese Betriebe<br />

geschaffene Förderung in Form der sogenannten<br />

„Mutterkuhprämie“ wurde im<br />

Jahr 2015 abgeschafft. Viele haben daher<br />

bereits die Haltung aufgegeben.<br />

Die Unrentabilität der Kalbfleischproduktion<br />

in Österreich führt dazu, dass Kälber<br />

schon früh verkauft und anschließend von<br />

Händlern ins Ausland exportiert werden.<br />

Die Tiere werden oft tausende Kilometer<br />

hin und her transportiert und insbesondere<br />

außerhalb des EU-Raumes unter<br />

grausamen Bedingungen geschlachtet.<br />

Auf der anderen Seite wird jedoch Kalbfleisch<br />

in großen Mengen insbesondere<br />

aus den Niederlanden, aber auch aus<br />

Belgien oder Spanien, nach Österreich<br />

importiert. Die Rahmenbedingungen<br />

bedürfen daher dringend einer Änderung,<br />

sodass heimische Landwirte an der<br />

Rinder- und Kälbermast wieder etwas<br />

verdienen können.<br />

Während diese Probleme seitens der ÖVP<br />

auf allen Ebenen beharrlich ignoriert werden,<br />

setzt sich die FPÖ für die Einführung<br />

von Landesförderungen in Form von Prämien<br />

ein. Mit der Umsetzung einer Förderung<br />

nach dem Vorbild der abgeschafften<br />

Mutterkuhprämie wird die Mutterkuhhaltung<br />

zwar nicht zu einem rentablen Betriebszweig,<br />

aber die noch verbliebenen<br />

Betriebe können darin bestärkt werden,<br />

weiterzumachen. Mit einem Förderungsmodell<br />

für Vollmilchmastkälber, bei dem<br />

für die Produktion von Kälbern, die in Österreich<br />

verbleiben und geschlachtet werden,<br />

eine Prämie ausbezahlt wird, können<br />

Kälber-Lebendtiertransporte und deren<br />

Export eingedämmt sowie die heimische<br />

Kalbfleischproduktion und regionale Versorgung<br />

gestärkt werden.


Seite<br />

10<br />

Freiheitliche Bauernschaft<br />

kandidiert in allen Bezirken!<br />

Die Freiheitliche Bauernschaft wird bei dieser Wahl lichen Bauern vorgestellt. Die einzelnen Kandidaten<br />

wieder flächendeckend in allen Bezirken antreten.<br />

Neben der Vollversammlung der Landeskammer lichen Sparten und bringen entsprechend breit ge-<br />

kommen aus den unterschiedlichsten landwirtschaft-<br />

werden nämlich auch die Bezirkskammer-Gremien streutes Fachwissen mit. Die umfassenden Wahllisten<br />

neu gewählt. Im aktuellen „<strong>Wir</strong> <strong>Steirer</strong>“ werden des-<br />

sind der beste Beweis dafür, dass die FPÖ das einzige<br />

halb auch die Bezirksspitzenkandidaten der Freiheit-<br />

echte Gegengewicht zum Bauernbund sein kann.<br />

Bruck-Mürzzuschlag<br />

Deutschlandsberg<br />

Graz und Umgebung<br />

Hartberg-Fürstenfeld<br />

Josef Haider<br />

Alter: 58<br />

Wohnort:<br />

St. Barbara im Mürztal<br />

Josef Thomann<br />

Alter: 61<br />

Wohnort:<br />

Stainz<br />

Alois Greimel<br />

Alter: 61<br />

Wohnort:<br />

Nestelbach bei Graz<br />

Ewald Schalk<br />

Alter: 50<br />

Wohnort:<br />

Bad Waltersdorf<br />

Leibnitz<br />

Leoben<br />

Liezen<br />

Murau<br />

Christian Cramer<br />

Alter: 58<br />

Wohnort:<br />

Kitzeck<br />

Gottfried Kühberger<br />

Alter: 35<br />

Wohnort:<br />

Timmersdorf<br />

Albert Royer<br />

Alter: 47 Jahre<br />

Wohnort:<br />

Mitterberg-Sankt Martin<br />

Alexander Putzenbacher<br />

Alter: 35<br />

Wohnort:<br />

St. Peter am Kammersberg<br />

Murtal<br />

Südoststeiermark<br />

Voitsberg<br />

Weiz<br />

Johann Höden<br />

Alter: 68<br />

Wohnort:<br />

St. Peter ob Judenburg<br />

Johann Lienhart<br />

Alter: 57<br />

Wohnort:<br />

Johnsdorf-Brunn<br />

Thomas Trummer<br />

Alter: 31<br />

Wohnort:<br />

Ligist<br />

Karl Strassegger<br />

Alter: 61<br />

Wohnort:<br />

Fladnitz an der Teichalm


SONDERAUSGABE<br />

Seite<br />

11<br />

<strong>Wir</strong>kung der<br />

Russland-Sanktionen:<br />

Fix ist bisher nur der Schaden für die heimische (Land-)<strong>Wir</strong>tschaft<br />

Wenn das Ziel von Sanktionen das<br />

Erzwingen einer Verhaltensänderung<br />

des von den Maßnahmen betroffenen<br />

Landes ist, gibt es hinsichtlich der<br />

<strong>Wir</strong>ksamkeit der im Jahr 2014 erstmalig<br />

auf EU-Ebene beschlossenen <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen<br />

gegen Russland ein<br />

klares Fazit. Die Unwirksamkeit dieses<br />

außenpolitischen Vorgehens musste im<br />

Dezember 2017 sogar die schwarz-rote<br />

Landesregierung in einer Stellungnahme<br />

zu einem Antrag der FPÖ auf Aufhebung<br />

der Sanktionen eingestehen. Nichtsdestotrotz<br />

wurden die <strong>Wir</strong>tschaftseinschränkungen<br />

immer wieder aufs Neue verlängert,<br />

zuletzt geschah dies seitens der Europäischen<br />

Union im Juni 2020.<br />

Es ist natürlich legitim, dieses Vorgehen<br />

der EU aufgrund der Handlungen Russlands<br />

gut zu heißen, genauso wie es<br />

zulässig ist, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen<br />

in Zweifel zu ziehen. Tatsache<br />

bleibt so oder so, dass die <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen<br />

gegen Russland laut Experten<br />

Österreich alleine bis zum Jahr 2017 mehr<br />

als eine Milliarde Euro gekostet und den<br />

Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich<br />

gezogen haben. Besonders hart hat es<br />

dabei die heimische Landwirtschaft getroffen.<br />

So musste ÖVP-Landesrat Johann<br />

Seitinger bereits im September 2015 im<br />

Zuge der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage<br />

ausführen, dass es durch die Russland-<br />

Sanktionen zu Einkommensverlusten in<br />

der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr<br />

in den Bereichen Obst, Fleisch und Milch<br />

komme. Dabei sollte nicht außer Acht<br />

gelassen werden, dass nach Aufhebung<br />

der Handelseinschränkungen mit Russland<br />

die dortigen Märkte für die steirische<br />

Landwirtschaft nicht mehr dieselben sein<br />

werden wie vor den Sanktionen. Schließlich<br />

haben sich die Russen – gezwungenermaßen<br />

– neue Zulieferer aus anderen<br />

Ländern gesucht beziehungsweise ist<br />

man teils auch auf Selbstversorgung umgestiegen.<br />

Es bleibt somit zu befürchten,<br />

dass selbst nach einer Normalisierung<br />

der außenpolitischen Beziehungen mit<br />

Russland die dortigen Märkte für österreichische<br />

Bauern verschlossen bleiben<br />

werden.<br />

Hervorgehoben werden muss an dieser<br />

Stelle auch das einseitige Handeln<br />

der Europäischen Union bei Konflikten<br />

außerhalb der EU-Grenzen. So war man<br />

bei der Umsetzung der Sanktionen gegen<br />

Russland aus Anlass der Besetzung der<br />

Krim sehr schnell und sehr konsequent.<br />

Gegenüber der Türkei scheut man sich<br />

hingegen trotz unfassbarer Provokationen<br />

seit Jahrzehnten sogar davor, die<br />

Beitrittsverhandlungen endlich komplett<br />

abzubrechen – von der Verhängung<br />

echter <strong>Wir</strong>tschaftssanktionen gar nicht zu<br />

sprechen.<br />

Unterm Strich bleibt bei den Russland-<br />

Sanktionen der fahle Beigeschmack, dass<br />

es sich um von anderen Interessen getragene<br />

Maßnahmen der EU handelt, die in<br />

Wahrheit weniger mit der Besetzung der<br />

Krim und dem Konflikt in der Ostukraine<br />

zu tun haben. Ausbaden müssen es die<br />

heimischen Landwirte, die eigentlich nur<br />

eines wollen: Möglichst viele Menschen in<br />

den Genuss ihrer hochwertigen Produkte<br />

kommen zu lassen.


<strong>Wir</strong> bitten um Verständnis, falls es zu Falschadressierungen<br />

kommt. Aufgrund der Tatsache, dass uns der ÖVP-Bauernbund<br />

trotzmehrmaligem Ersuchen den Zugang zum aktuellen Wählerverzeichnis<br />

sowie zum Mitgliederverzeichnis der Landwirtschaftskammer<br />

strikt verwehrte, müssen wir bedauerlicherweise mit einer älteren<br />

Adressliste arbeiten. Dieses Verhalten des ÖVP-Bauernbundes zeugt<br />

vom fehlgeleiteten demokratiepolitischen Verständnis der schwarzen<br />

Kämmerer.<br />

Task Force „Zukunft der<br />

Landwirtschaft in der Steiermark“<br />

Seit Jahren machen die Freiheitlichen auf die negativen<br />

Entwicklungen insbesondere im Bereich der kleinstrukturierten<br />

Landwirtschaft aufmerksam. Die Forderung nach der<br />

Einsetzung einer Enquete mit Politik, <strong>Wir</strong>tschaft und Interessensvertretung<br />

der Bauernschaft, um vorhandene Problemstellungen<br />

zu analysieren und Maßnahmen zur Bekämpfung<br />

des Bauernsterbens zu erarbeiten, stößt seit Jahren auf<br />

taube Ohren der schwarz-roten Landesregierung.<br />

Aus Sicht der Freiheitlichen wäre die Einrichtung einer „Task<br />

Force Landwirtschaft“ als permanentes Gremium zur Sicherstellung<br />

einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven<br />

Zusammenarbeit unabdingbar. Dort könnten zentrale Themenstellungen<br />

zur Land- und Forstwirtschaft ausdiskutiert<br />

und Lösungsansätze erarbeitet werden. Um eine möglichst<br />

fundierte Arbeitsweise zu ermöglichen, sollten diesem<br />

Gremium auch unabhängige Experten hinzugezogen<br />

werden können und die erarbeiteten Vorschläge folglich<br />

den zuständigen politischen Organen zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt werden. Ziel muss es sein, gemeinsam und über<br />

Parteigrenzen hinweg an einer gedeihlichen Zukunft der<br />

Landwirtschaft in der Steiermark zu arbeiten.

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