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Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021

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Magazin der FPÖ Steiermark

SONDERAUSGABE

Österreichische Post AG, Sponsoring Post 12Z039268,

Retouren an: FPÖ Stak. 8010 Graz, C.v. Hötzendorfstr. 58


"Während die heimischen Bauern von Sorgen und Problemen geplagt

sind, hat es sich der ÖVP-Bauernbund scheinbar zum Ziel gesetzt, seine

eigenen Pfründe zu schützen, anstatt die Landwirte zu unterstützen.

Die freiheitliche Bauernschaft kämpft für die Interessen der steirischen

Bauern und stellt damit das Gegengewicht zum schwarzen Bauernbund-System

dar!"

Wilfried Etschmeyer, Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft

Vorwort

Preisverfall und

selbsternannten

Die ersten Horrormeldungen über die

Entwicklungen am Agrarmarkt infolge

der Coronakrise waren bereits im April

des vergangenen Jahres zu lesen. So

titelte der ORF Steiermark einen Online-

Bericht mit der Schlagzeile „Preisverfall

bei Rindfleisch bedroht Existenzen“. In

einem einige Tage zuvor erschienenen

Artikel wird von Umsatzeinbußen alleine

im Monat März in Höhe von 40 Millionen

Euro berichtet.

Geschätzte Leser!

Die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen

sind richtungsweisend

für die steirische Agrarpolitik der

nächsten Jahre. Die Freiheitlichen sind

in der Grünen Mark seit Jahrzehnten die

Partei des ländlichen Raums und treten

vehement für die Interessen der bäuerlichen

Familienbetriebe und der fleißigen

Landwirte in der Grünen Mark ein.

Unabhängig von den massiven Folgewirkungen

der Corona-Krise für die

heimische Landwirtschaft ist zu erwarten,

dass die türkis-grüne Bundesregierung

für bäuerliche Betriebe und die Stärkung

ländlicher Gebiete nichts übrig

hat. Die ersten Belastungspakete werden

unter dem Titel einer sogenannten

Öko-Steuerreform bereits sichtbar. Darüber

hinaus entzieht die Landesregierung

mit ihren Einsparungen im Gesundheitsbereich

und dem Kaputtsparen unserer

IMPRESSUM

Straßeninfrastruktur der ländlichen

Bevölkerung sukzessive die Lebensgrundlage.

Die FPÖ ist mit dem engagierten und

fachlich fundiert agierenden Agrarsprecher

Albert Royer an der Spitze der

Freiheitlichen Bauernschaft die einzige

starke Alternative zum schwarzen

Bauernbund-System. Auf den folgenden

Seiten sind auch kritische Berichte über

den Zustand des gesamten Agrarsektors

zu lesen und die Kandidaten zur

Landwirtschaftskammerwahl stellen sich

vor.

Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim

Lesen!

Ihr Mario Kunasek,

Landesparteiobmann

der FPÖ Steiermark

Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz,

Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at

Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at

Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at

Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz

Die sich im Herbst infolge der Maßnahmen

der Bundesregierung wieder

zuspitzende Situation hat die Lage vieler

bäuerlicher Betreibe erneut massiv

verschärft. Ihrem Unmut Luft machten

einige Landwirte im Zuge des zweiten

Lockdowns. Vor allem neuerliche Preiseinbrüche

aufgrund der Schließungen von

Tourismus- und Gastronomiebetrieben

bereiteten vielen Bauern enorme Schwie-

Der ländliche

Aktuellen Studien und Prognosen

zufolge steht es um die ländlichen

Regionen der Steiermark mehr als

schlecht. Fehlende Berufsaussichten

und eine Überalterung führen zu

immer stärker werdender Abwanderung

– die Ballungszentren quellen

hingegen über.

Die steirischen Regionen kämpfen

schon seit jeher gegen die Abwanderung

der Bevölkerung aus ländlichen

Gegenden hin in die Ballungszentren, vor

allem nach Graz und Umgebung. Schlechte

Infrastruktur, mangelnde berufliche

Perspektiven sowie Betriebsschließungen

und Jobabbau wie zuletzt bei ATB und

Voestalpine bilden die Hauptursachen für

die immer weiter zunehmende Landflucht

– Gegenmaßnahmen gibt es nur wenige.


die Tatenlosigkeit der

Bauernpartei ÖVP!

rigkeiten. Insbesondere Schweine- und scher Großagrarier und anderer

ÖVP-Gönner geflossen

Gemüsebauern hatten mit Umsatzeinbrüchen

von bis zu 50 Prozent zu rechnen. sein, denn bei den steirischen

Aufgrund der lange anhaltenden Restriktionen

wirkt sich diese fatale Preisentwickangekündigten

Hilfspakete

Landwirten kamen die großlung

noch immer stark auf den gesamten keinesfalls in ausreichendem

Markt aus.

Umfang an.

Lautstarker Protest der steirischen Kammerspitze

blieb über Monate hinweg aus.

Einen erstmaligen leisen Aufschrei äußerte

ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident

Titschenbacher im Rahmen einer OTS-

Aussendung am 11. Dezember 2020, als

der schwarze Spitzenfunktionär „rasche

und direkte Hilfen für die vom Lockdown

betroffenen Bauern“ einforderte. Bereits

im Juni versprach das ebenfalls unter

schwarzer Ägide stehende Landwirtschaftsministerium

400 Millionen Euro

schwere Hilfspakete. Die meisten Gelder

dürften in den Säckel niederösterreichi-

Bauern temporär von

Sozialversicherungsbeiträgen

befreien!

Einen relativ unkomplizierten und schnell

wirksamen Lösungsansatz zur Entlastung

der heimischen Bauern hat der Freiheitliche

Landtagsklub bereits im Mai

2020 mittels Antrag eingebracht. Laut

dem blauen Vorschlag soll der Bauern-

Sozialversicherungsbeitrag für die von

der Krise gebeutelten Landwirte von der

öffentlichen Hand temporär übernommen

werden. Für die Umsetzung dieser

SONDERAUSGABE

Seite

3

Forderung wäre auch kein großer bürokratischer

Aufwand notwendig und die

Unterstützung wäre zweifelsohne wirksam

und zielgerichtet. Der Antrag wurde von

ÖVP und SPÖ jedoch nicht angenommen,

sondern in einem sogenannten Unterausschuss

politisch begraben. Ein entlarvendes

Beispiel dafür, wie wenig den schwarzen

Bauernvertretern auf Landesebene

tatsächlich an „raschen und direkten“

Hilfen liegt.

Quelle: ORF Steiermark Online am 20. April 2020

Raum 2040 – alt und leer!

Murau verliert rund 15 Prozent

der Einwohner

Einer aktuellen Prognose des Landes Steiermark

zufolge verlieren die ländlicheren

Regionen bis 2040 rapide an Einwohnern.

Spitzenreiter dieser negativen Entwicklung

ist der Bezirk Murau, der bis 2040

14,8 Prozent der Einwohner einbüßen

wird. Um das Murtal, Leoben, Bruck-

Mürzzuschlag und Liezen steht es nicht

viel besser. Einzig Graz und Umgebung

können Bevölkerungszuwächse erwarten,

jedoch kämpfen diese Regionen bereits

jetzt mit infrastrukturellen Problemen wie

etwa dem täglichen Pendlervolumen, der

Kinderbetreuung und dringend notwendigen

Schulneubauten. Überdies ist in der

Statistik auch ein Anstieg der sogenannten

„jungen Alten und Hochbetagten“ für

diese Regionen ersichtlich.

Gegenmaßnahmen bisher

nicht erkennbar

Wirkliches Bemühen der Landesregierung,

dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken

oder sie gar

aufzuhalten, ist nicht

erkennbar. Nach den

Kündigungswellen

bei ATB in Spielberg

von 300 Angestellten

oder der Voestalpine

von 550 Beschäftigten

wurde zwar medienwirksam

protestiert,

echte Gegenmaßnahmen

blieben jedoch

aus. Wichtige, von den

Freiheitlichen seit Jahren

eingeforderte Schritte wie etwa die

Ansiedelung von Abteilungen des Landes

in den Regionen zur Schaffung von Ar-

beitsplätzen oder großzügige Investitionen

in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte

zur Attraktivierung des ländlichen Raumes

bleiben unbeachtet. So werden auch

weiterhin die Ballungszentren im Zustrom

nahezu ersticken, während die ländlichen

Gegenden der Steiermark langsam aber

sicher auszusterben drohen.

Abwanderungsprognose für die steirischen Bezirke /

© Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung, Regionale

Bevölkerungsprognose, Steiermark – Bundesland,

Bezirke und Gemeindegruppen, Heft 3/2020.


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4

Türkis-grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems bringt

unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Landwirte –

kein Verlass auf ÖVP und schwarze Bauernbundvertreter

Erhöhung der

Normverbrauchsabgabe

Unter dem Vorwand der „Ökologisierung“

des österreichischen Steuersystems greift

die türkis-grüne Bundesregierung immer

tiefer in die Taschen der heimischen

Bauernschaft. So führt etwa das aktuelle

Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe

(NoVA), der „Zulassungssteuer“

für Kraftfahrzeuge, über die nächsten

Jahre zu einer enormen Verteuerung

des Neuwagenkaufs.

Insbesondere werden die Auswirkungen

bei leichten Nutzfahrzeugen (N1 bis 3,5 t)

spürbar werden, wo überhaupt erstmalig

die NoVA fällig wird. Laut Berechnungen

des Arbeitskreises der Automobilimporteure

werden etwa beim Kauf des Modells

„MAN TGE 3.180 4×4 AQ“ im Gegensatz

zu bisher keiner, im Jahr 2021 bereits

13.473 Euro und im Jahr 2024 satte

24.255 Euro an Normverbrauchsabgabe

zu bezahlen sein.

Da im N1-Bereich elektrische Alternativen

noch nicht am Markt erhältlich sind, gibt

es auch keine Möglichkeit, dieser Steuerbelastung

auszuweichen. Überhaupt wird

eine umweltfreundliche Modernisierung

der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge

durch diese Maßnahme eher gebremst

werden, da Neuankäufe angesichts der

hohen Kosten zurückgehen werden. Die

FPÖ tritt daher auf allen Ebenen gegen

diese Gesetzesänderung auf.

Aufhebung des Dieselprivilegs

Dem nicht genug, steht nach wie vor

die Aufhebung des Dieselprivilegs, der

steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber

Benzin, im Raum. Dies würde die

Produktionskosten für landwirtschaftliche

Produkte deutlich erhöhen, während der

angestrebte ökologische Effekt mangels

entsprechender Alternativen zum Diesel

gerade in der Landwirtschaft gar nicht

erreicht werden kann.

Im Nationalrat stimmten Anfang 2020

sämtliche anwesenden schwarzen Bauernbündler

gegen einen Antrag der FPÖ

für den Erhalt des Dieselprivilegs. Die heimischen

Landwirte können sich in dieser

Frage daher keinesfalls auf eine Unterstützung

von Seiten der ÖVP verlassen.

CO 2 -Bepreisung

kommt 2022

Darüber hinaus kommt im Jahr 2022

bereits eine weitere Belastung auf die

Landwirte zu. So plant die türkis-grüne

Regierung die Einführung einer „CO 2

-

Bepreisung“. Für die Freisetzung von CO 2

in den unterschiedlichen Sparten wie

Industrie und Mobilität, aber eben auch in

der Landwirtschaft, wird ein bestimmter

Preis festgesetzt werden. Wie das System

genau gestaltet sein wird, ist derzeit noch

nicht bekannt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass

auch diese Steuererhöhung zu einer Herausforderung

für die heimischen Bauern

wird, die durch Umsatzeinbußen aufgrund

der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns

ohnehin bereits hart getroffen

wurden. Die FPÖ, allen voran die Freiheitliche

Bauernschaft, wird sich jedenfalls

vehement dafür einsetzen, dass es zu

keinen weiteren steuerlichen Belastungen

kommt.


SONDERAUSGABE

Seite

5

Maßnahmen

gegen Prädatoren

Der Wolf ist zurück in der Steiermark.

Damit gehen viele Fragen und Probleme

einher, die es zu lösen gilt. Immer

wieder hört oder liest man von sogenannten

„Problemwölfen“, die Schafe und Kühe

reißen und damit erheblichen Schaden

für die Bauern anrichten. Der Wolf alleine

ist aber nur einer von vielen tierischen Jägern,

mit dem sich die Politik nun endlich

beschäftigen muss.

So stellt auch die Rückkehr von Bär,

Fischotter und Kormoran die Steiermark

vor eine große Herausforderung. Es gilt

hier eine Interessensabwägung vorzunehmen,

in welcher Stückzahl Prädatoren

im Sinne einer Artenvielfalt „geduldet“

werden müssen oder wer für die Schäden

an Nutztieren aufkommen soll. Wer denkt,

dass es sich dabei lediglich um wenige

gerissene Schafe pro Jahr handelt,

der irrt. Neben erheblichen Schäden,

verursacht durch den Kormoran, ist es

insbesondere die Wiederansiedelung

des Fischotters, die in den letzten Jahren

dazu geführt hat, dass ganze Bach- und

Flussläufe leergefressen wurden. Fischteichverbände

klagen zudem, dass sie

regelmäßig vom Otter heimgesucht und

damit ihre Erträge vernichtet werden.

Letzten Endes geht es um die Aufrechterhaltung

einer größtmöglichen Artenvielfalt

und dazu muss man die Frage stellen:

Wie viele Räuber verträgt die Steiermark,

um den Artenreichtum gewährleisten zu

können? Den Aspekt des Tierschutzes gilt

es selbstverständlich zu berücksichtigen,

nur darf man dabei nicht den Fehler begehen

und das Leben eines Räubers mit

seiner Beute aufwiegen.

Am Beispiel des Fischotters bedeutet

dies, dass Tierschutz nicht an der Wasseroberfläche

endet und das Leben der

Beute ebenso schützenswürdig ist wie

jenes des Räubers. Jedenfalls gilt es zu

verhindern, dass fischleere Gewässer in

der Steiermark durch einen falsch verstandenen

Tierschutz geduldet werden.

Eine zahlenmäßige Reduktion der zurückgekehrten

Räuber ist daher das Gebot

der Stunde. Dort, wo technische Mittel

nicht ausreichen, wird man wohl auch

über kontrollierte Abschüsse zu sprechen

haben.


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6

Wir sind das

Gegengewicht!“

Am 24. Jänner 2021 stehen die Landwirtschaftskammerwahlen in der

Steiermark bevor. Anlässlich dieses Urnengangs hat das Magazin „Wir

Steirer“ FPÖ-Agrarsprecher und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft

Albert Royer zum Gespräch gebeten.

Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter

Royer! Wo liegt Ihre

Motivation, für diese Landwirtschaftskammerwahl

als Spitzenkandidat ins

Rennen zu gehen?

nun oftmals auf Allradfahrzeuge angewiesen.

Die derzeit eingeschlagene sogenannte

„Klimapolitik“ wird wahrscheinlich

noch einige böse Überraschungen für die

Landwirte mit sich bringen.

Royer: Es geht mir darum, für die Interessen

der steirischen Bauern und gegen

einen allmächtigen ÖVP-Bauernbund zu

kämpfen. Bereits vor über zehn Jahren bin

ich im Rahmen der IG Milch gegen unfaire

Preise und Absprachen eingetreten. Die

Bauernschaft ist ein ungemein wichtiger

Teil unserer Gesellschaft und hat sich eine

ordentliche Vertretung verdient. Bei der

ÖVP stehen leider meist nicht die Landwirte,

sondern machtpolitische Überlegungen

im Vordergrund. Bestes Beispiel sind

die Russlandsanktionen, die die Bauern

zig Millionen Euro gekostet haben, aber

die ÖVP-Führung hat sie letztlich kritiklos

mitgetragen. Faktum ist, es braucht in der

Agrarpolitik ein starkes Gegengewicht

zum schwarzen Bauernbund und zur

türkis-grünen Belastungsregierung.

Wir Steirer: Sie sprechen von einer

türkis-grünen Belastungsregierung. Mit

welchen konkreten Punkten untermauern

Sie diese Kritik?

Royer: Plakativ kann sicherlich die noch

immer im Raum stehende Dieselpreiserhöhung

herangezogen werden. Aber

auch die sogenannten Öko-Steuern, unter

anderem die NoVA-Erhöhung, werden

die Landwirtschaft überproportional hart

treffen, denn im ländlichen Raum ist man

Wir Steirer: Die Corona-Krise wird sich

auch auf die Landwirtschaft auswirken.

Wie beurteilen Sie die Folgen und wie

sehen die Lösungsansätze der Freiheitlichen

Bauernschaft aus?

Royer: Die Schließung der Gastronomie

und der damit einhergehende bereits

spürbare Preisverfall werden sich nächstes

Jahr vermutlich fortsetzen oder sogar

verschlimmern. Die internationalen

Entwicklungen stimmen äußerst bedenklich.

Die Landesregierung, insbesondere

ÖVP-Landesrat Johann Seitinger ist

gefordert, einen Unterstützungsfonds für

betroffene bäuerliche Familienbetriebe

einzurichten, um zu verhindern, dass noch

mehr Stalltüren für immer geschlossen

werden. Ein konkreter Lösungsansatz der

FPÖ zur Entlastung der Bauern wäre, dass

die Sozialversicherungsbeiträge für den

Zeitraum der Krise von der öffentlichen

Hand getragen werden.

Wir Steirer: Welche anderen inhaltlichen

Akzente werden Sie im Wahlkampf

setzen?

Royer: Eine ganz konkrete Forderung von

uns Freiheitlichen ist die Wiedereinführung

der Mutterkuhprämie. Genau diese

Prämie war oftmals ausschlaggebend

LAbg. Albert Royer,

Spitzenkandidat der

Freiheitlichen Bauernschaft

dafür, dass Nebenerwerbslandwirte ihre

Tätigkeit nicht aufgegeben haben. Leider

wurde sie abgeschafft und unser dahingehender

Antrag von ÖVP und SPÖ im

Landtag schubladisiert. Bezüglich neuer

und umfassenderer Schutzmaßnahmen für

Nutztiere aufgrund zunehmender Angriffe

von Prädatoren passiert ebenfalls nichts.

Hier verlangen wir entsprechende Maßnahmen.

Ganz oben auf der Agenda steht

der generelle Einsatz für den ländlichen

Raum. Die Ausdünnung der Regionen

ist auch für die Bauern eine Katastrophe.

Ohne wohnortnahe Gesundheitsversorgung,

Bildungseinrichtungen und eine

vernünftige Infrastruktur werden immer

weniger Jungbauern bereit sein, die Höfe

langfristig zu führen. Hier muss ein echtes

Umdenken stattfinden.

Wir Steirer: Vielen Dank für

das Gespräch!


SONDERAUSGABE

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7

POLITISCHER WECKRUF

Das System Bauernbund und seine

Landwirtschaftskammer –

einzementierter Machterhalt in Reinkultur!

Gagenkaiser

Titschenbacher und Pein

Am 24. Jänner 2021 sind die steirischen

Bauern aufgerufen, ihre Interessensvertretung

zu wählen. Bei der letzten Wahl

erreichte der schwarze Bauernbund

knapp 69 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt

er die absolute Mehrheit und reklamiert in

der Landwirtschaftskammer alle wichtigen

Ämter und Posten für sich. Unter

den finanziell üppig bezahlten Funktionen

sind vor allem jene von Präsident

Franz Titschenbacher (Monatsgage rund

9.000 Euro, 14-mal im Jahr) und jene der

Vizepräsidentin Maria Pein (rund 4.500

Euro, 14-mal im Jahr) zu nennen, die dem

Vernehmen nach jeweils auch noch gut

bezahlte Zusatzposten in der Raiffeisengruppe

bzw. der Sozialversicherung der

Selbstständigen (SVS) bekleiden. Von

diesen Gehaltsprivilegien können einfache

Bauern, die mit ihren Zwangsbeiträgen

die Landwirtschaftskammer finanziell

unterstützen müssen, nur träumen.

69 Prozent Wahlergebnis, jedoch 99

Prozent der Macht

Der Bauernbund beansprucht nicht

nur die bezahlten Ämter, sondern auch

alle Obleute der neun Fachausschüsse

und der drei Beiräte für sich. Allein die

Freiheitlichen sind die einzig ernstzunehmende

Kontrollkraft und stellen den

Obmann des Kontrollausschusses. Von

sieben Mitgliedern gehören diesem

Gremium jedoch fünf dem Bauernbund

an – für Aufklärung und Kontrolle findet

sich somit nur selten eine Mehrheit. Die

ÖVP-Teilorganisation sichert sich mit

nur 69 Prozent der Stimmen nahezu 99

Prozent der Macht innerhalb der Landwirtschaftskammer.

Ein realistisches Abbild

der tatsächlichen politischen Meinung

der Bauernschaft wird damit keinesfalls

geliefert. Schließlich betrug die Wahlbeteiligung

bei der letzten Kammerwahl im

Jahr 2016 lediglich 38 Prozent, in Graz fiel

sie auf bedenkliche 17 Prozent. Bei jeder

Klassensprecherwahl ist die Wahlbeteiligung

höher.

Bauernbund – wo war die Leistung?

Nun könnte man meinen, dass diese

Machtfülle dazu führt, dass der Bauernbund

die Interessen der Landwirte

durchzusetzen vermag. Über Jahrzehnte

hinweg gelang es der ÖVP-Teilorganisation

jedoch in keiner Weise, dem großen

Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Gab

es 1995 noch 44.477 landwirtschaftliche

Betriebe in der Steiermark, waren es Ende

2018 nur mehr 22.460. Beim Einkommen

rangiert nur der Kammerpräsident Titschenbacher

an der Spitze, die einfachen

Bauern selbst landen weit abgeschlagen

im untersten Feld der Einkommensbezieher.

In der Praxis haben heimische

Milchbauern in den letzten 25 Jahren

einen Kaufkraftverlust von 90 Prozent

erleiden müssen. Zum Vergleich: Vor dem

EU-Beitritt bekam ein Bauer für einen Liter

Milch umgerechnet rund 0,53 Euro, heute

sind es 0,36 Euro wiewohl Betriebsmittel

und andere Kostentreiber ständig gestiegen

sind.

Die Kammer braucht die Bauern, die

Bauern die Kammer jedoch kaum

Den Anspruch, die Situation der Bauernschaft

nachhaltig zu verbessern, erfüllt der

Bauernbund in der Landwirtschaftskammer

somit nicht. Auf völliges Unverständnis

stößt bei Landwirten vielmehr die

gültige Pensionsregelung für Kammer-

Angestellte. Während Bauern im Schnitt

mit rund 1.950 Euro das Auslangen finden

müssen, dürfen sich Kammer-Angestellte

über stolze 3.900 Euro freuen. Die Durchschnittsrente

eines Kammer-Mitarbeiters

nach 35 Jahren ist dreimal so hoch wie

jene von kleinen Landwirten! Unbestritten

ist, dass der Bauernbund den größten

Einfluss auf die Landwirtschaftskammer

hat. Kritiker meinen, dass man nur dann

dort Angestellter werden könne, wenn

man selbst im finsteren Tunnel noch einen

Schatten wirft.

Betonieren und Blockieren

für den Machterhalt

Die schwarze Funktionärsriege tut alles

dafür, um den Status quo zu erhalten.

Besonders skurril mutet dabei das Wahlsystem

an. So können nicht nur natürliche

(echte) Personen, sondern auch juristische

Personen (Funktionäre von Genossenschaften,

Gemeindevertreter etc.) von

ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.

Davon profitiert in erster Linie der Bauernbund,

der über ein breit verzweigtes

Netzwerk an Funktionären in Genossenschaften,

Verbänden und Gemeinden

verfügt. Nicht selten kommt es vor, dass

Funktionäre aufgrund ihrer Mitgliedschaften

in diversen Gremien für ein und

dieselbe Wahl mehrere Stimmen abgeben

können. Ein Bauer, der schlichtweg

seinen Betrieb führt, hat hingegen nur

eine Stimme. Dieses System erinnert mehr

an Wahlen in kommunistischen Ländern

als an einen demokratischen Rechtsstaat.

Das Wahlrecht an die Lebenswirklichkeit

des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist die

Horrorvorstellung für die schwarzen Funktionäre.

Schließlich könnte dies zu einem

Machtverlust führen. Daher wird blockiert,

betoniert und negiert – Bauerbund eben.


Seite

8

Heimische

Bauernschaft

als beständige

Antriebskraft

kulturellen

Miteinanders

Über die letzten Jahrzehnte konnte

sich auch die bäuerliche Bevölkerung

dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft

nicht entziehen. Dies betraf sowohl

Produktions- und Lebensverhältnisse

als auch Einstellungen und Bedürfnisse,

die sich in zunehmendem Maße in einer

durch die modernen Errungenschaften

zusammenrückenden, kleiner werdenden

Welt an jene der nichtbäuerlichen, urbanen

Bevölkerung anpassten.

Mitte des 19. Jahrhunderts gehörten noch

annähernd 75 Prozent der Bevölkerung

dem sogenannten Bauernstand an. Heute

arbeiten in Österreich nur noch zwei bis

drei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft.

Lag die Anzahl der land- und

forstwirtschaftlichen Betriebe 1951 noch

bei rund 430.000, so dürfte deren Anzahl

mittlerweile auf rund 150.000 gesunken

sein.

Durch diesen bereits Jahrzehnte andauernden

Prozess rückten jedoch auch

bäuerliche Traditionen und Brauchtümer

in die Mitte einer sich angleichenden

Gesellschaft, die gleichzeitig einer fortlaufenden

Verstädterung ausgesetzt war

und ist. Veranstaltungen, die heutzutage

als selbstverständlich angesehen werden,

hätten ohne die Bauernschaft, die in der

dörflichen Gemeinschaft eine wesentli-

che Stütze war, niemals Eingang in das

allgemeine Brauchtum der Österreicher

gefunden.

Natürlich entsprangen nicht alle Brauchtümer

wie etwa das Setzen des Maibaums,

die Unruhnacht, das Erntedankfest,

Oster- und Weihnachtsbräuche, Bergfeuer,

Volkstänze, -lieder und -theater sowie

Brauchtümer rund um Hochzeiten direkt

aus bäuerlichen Traditionen. Trotzdem

muss festgehalten werden, dass die

ländliche Bevölkerung durch deren Pflege

und Tradierung maßgeblich zum Fortbestand

bis in die heutige Zeit beitrug, wo

sie großteils als kulturelles Allgemeingut

gelten. Nach wie vor sind in vielen

Dorfgemeinschaften vor allem engagierte

Bauern die Antriebskraft und das Rückgrat

des kulturellen Miteinanders.

Unter anderem ist an dieser Stelle Peter

Rosegger zu nennen, der bis dahin nur

mündlich überlieferte Lieder, Gedichte,

Geschichten, aber auch Bräuche und

Sitten sowie die bäuerliche Wohnkultur

schriftlich festhielt und dadurch zu deren

Überlieferung beitrug. Als Vermittler der

bäuerlichen Kultur brachte er die sozialen

und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner

Heimat dem städtischen Publikum näher,

profilierte sich als Sozialkritiker und stieß

insofern auch Reformen zur Verbesserung

der Lebensverhältnisse an.

Warum über das Budget der Volkskultur

fremdländische und multikulturelle

Projekte beziehungsweise Projekte mit

explizit ethnischem Hintergrund gefördert

werden, obwohl diese finanziellen

Mittel viel besser bei der heimischen

Volkskultur aufgehoben wären und dort

in weiterer Folge auch fehlen, konnte die

für die Volkskultur verantwortliche ÖVP

auch beim Beschluss des Budgets 2021

in der Landtagssitzung am 15. Dezember

2020 nicht erklären. Stattdessen wird die

„freie Szene“, die sich vornehmlich in Graz

austobt, mit über 10 Millionen Euro pro

Jahr gefördert, wo sich eine selbsternannte

„Kulturelite“ in abgeschlossenen Zirkeln

und Elfenbeintürmen ein Stelldichein gibt

und sich selbst zelebriert. Diese Geringschätzung

der heimischen Volkskultur und

der ländlichen Regionen durch die Bundes-

und Landesregierung muss endlich

beendet werden.

Letztlich stehen auch die Politik sowie die

gewählten Vertreter der Landwirtschaftskammer

in der Verantwortung, gerade für

die bäuerliche Jugend im Rahmen einer

Politik der Stärkung des ländlichen Raumes

die entsprechenden Voraussetzungen

zu schaffen, um dem Leben am Hof

und der Arbeit im landwirtschaftlichen

Betrieb eine Perspektive zu bieten. Nur so

kann ein weiteres Bauernsterben und damit

einhergehend eine Schwächung des

kulturell-gesellschaftlichen Lebens vieler

steirischer Kommunen verhindert werden.


SONDERAUSGABE

Mutterkuhbetriebe unterstützen und

Kälber-Lebendtiertransporte eindämmen –

Freiheitliche fordern Prämienmodelle

Seite

9

Mutterkuhhaltung zunehmend

unrentabel

Kälber-Lebendtiertransporte

ins EU-Ausland

Freiheitliche Anträge zur Einführung

von Prämienmodellen

Die Haltung von Mutterkühen stellt einen

essentiellen Bestandteil unserer heimischen

Landwirtschaft dar. Sie sichert

gesundes und qualitativ hochwertiges

Rindfleisch sowie den Erhalt der Kulturlandschaft

und Almen. Der Aufwand für

diese Form der Rinderhaltung ist jedoch

groß, während die Erträge etwa im Jahr

2019 mit 9.225 Euro je Mutterkuhbetrieb

gering ausfielen. Sie sind daher auf eine

Unterstützung angewiesen. Doch gerade

eine solche, speziell für diese Betriebe

geschaffene Förderung in Form der sogenannten

„Mutterkuhprämie“ wurde im

Jahr 2015 abgeschafft. Viele haben daher

bereits die Haltung aufgegeben.

Die Unrentabilität der Kalbfleischproduktion

in Österreich führt dazu, dass Kälber

schon früh verkauft und anschließend von

Händlern ins Ausland exportiert werden.

Die Tiere werden oft tausende Kilometer

hin und her transportiert und insbesondere

außerhalb des EU-Raumes unter

grausamen Bedingungen geschlachtet.

Auf der anderen Seite wird jedoch Kalbfleisch

in großen Mengen insbesondere

aus den Niederlanden, aber auch aus

Belgien oder Spanien, nach Österreich

importiert. Die Rahmenbedingungen

bedürfen daher dringend einer Änderung,

sodass heimische Landwirte an der

Rinder- und Kälbermast wieder etwas

verdienen können.

Während diese Probleme seitens der ÖVP

auf allen Ebenen beharrlich ignoriert werden,

setzt sich die FPÖ für die Einführung

von Landesförderungen in Form von Prämien

ein. Mit der Umsetzung einer Förderung

nach dem Vorbild der abgeschafften

Mutterkuhprämie wird die Mutterkuhhaltung

zwar nicht zu einem rentablen Betriebszweig,

aber die noch verbliebenen

Betriebe können darin bestärkt werden,

weiterzumachen. Mit einem Förderungsmodell

für Vollmilchmastkälber, bei dem

für die Produktion von Kälbern, die in Österreich

verbleiben und geschlachtet werden,

eine Prämie ausbezahlt wird, können

Kälber-Lebendtiertransporte und deren

Export eingedämmt sowie die heimische

Kalbfleischproduktion und regionale Versorgung

gestärkt werden.


Seite

10

Freiheitliche Bauernschaft

kandidiert in allen Bezirken!

Die Freiheitliche Bauernschaft wird bei dieser Wahl lichen Bauern vorgestellt. Die einzelnen Kandidaten

wieder flächendeckend in allen Bezirken antreten.

Neben der Vollversammlung der Landeskammer lichen Sparten und bringen entsprechend breit ge-

kommen aus den unterschiedlichsten landwirtschaft-

werden nämlich auch die Bezirkskammer-Gremien streutes Fachwissen mit. Die umfassenden Wahllisten

neu gewählt. Im aktuellen „Wir Steirer“ werden des-

sind der beste Beweis dafür, dass die FPÖ das einzige

halb auch die Bezirksspitzenkandidaten der Freiheit-

echte Gegengewicht zum Bauernbund sein kann.

Bruck-Mürzzuschlag

Deutschlandsberg

Graz und Umgebung

Hartberg-Fürstenfeld

Josef Haider

Alter: 58

Wohnort:

St. Barbara im Mürztal

Josef Thomann

Alter: 61

Wohnort:

Stainz

Alois Greimel

Alter: 61

Wohnort:

Nestelbach bei Graz

Ewald Schalk

Alter: 50

Wohnort:

Bad Waltersdorf

Leibnitz

Leoben

Liezen

Murau

Christian Cramer

Alter: 58

Wohnort:

Kitzeck

Gottfried Kühberger

Alter: 35

Wohnort:

Timmersdorf

Albert Royer

Alter: 47 Jahre

Wohnort:

Mitterberg-Sankt Martin

Alexander Putzenbacher

Alter: 35

Wohnort:

St. Peter am Kammersberg

Murtal

Südoststeiermark

Voitsberg

Weiz

Johann Höden

Alter: 68

Wohnort:

St. Peter ob Judenburg

Johann Lienhart

Alter: 57

Wohnort:

Johnsdorf-Brunn

Thomas Trummer

Alter: 31

Wohnort:

Ligist

Karl Strassegger

Alter: 61

Wohnort:

Fladnitz an der Teichalm


SONDERAUSGABE

Seite

11

Wirkung der

Russland-Sanktionen:

Fix ist bisher nur der Schaden für die heimische (Land-)Wirtschaft

Wenn das Ziel von Sanktionen das

Erzwingen einer Verhaltensänderung

des von den Maßnahmen betroffenen

Landes ist, gibt es hinsichtlich der

Wirksamkeit der im Jahr 2014 erstmalig

auf EU-Ebene beschlossenen Wirtschaftssanktionen

gegen Russland ein

klares Fazit. Die Unwirksamkeit dieses

außenpolitischen Vorgehens musste im

Dezember 2017 sogar die schwarz-rote

Landesregierung in einer Stellungnahme

zu einem Antrag der FPÖ auf Aufhebung

der Sanktionen eingestehen. Nichtsdestotrotz

wurden die Wirtschaftseinschränkungen

immer wieder aufs Neue verlängert,

zuletzt geschah dies seitens der Europäischen

Union im Juni 2020.

Es ist natürlich legitim, dieses Vorgehen

der EU aufgrund der Handlungen Russlands

gut zu heißen, genauso wie es

zulässig ist, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen

in Zweifel zu ziehen. Tatsache

bleibt so oder so, dass die Wirtschaftssanktionen

gegen Russland laut Experten

Österreich alleine bis zum Jahr 2017 mehr

als eine Milliarde Euro gekostet und den

Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich

gezogen haben. Besonders hart hat es

dabei die heimische Landwirtschaft getroffen.

So musste ÖVP-Landesrat Johann

Seitinger bereits im September 2015 im

Zuge der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage

ausführen, dass es durch die Russland-

Sanktionen zu Einkommensverlusten in

der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr

in den Bereichen Obst, Fleisch und Milch

komme. Dabei sollte nicht außer Acht

gelassen werden, dass nach Aufhebung

der Handelseinschränkungen mit Russland

die dortigen Märkte für die steirische

Landwirtschaft nicht mehr dieselben sein

werden wie vor den Sanktionen. Schließlich

haben sich die Russen – gezwungenermaßen

– neue Zulieferer aus anderen

Ländern gesucht beziehungsweise ist

man teils auch auf Selbstversorgung umgestiegen.

Es bleibt somit zu befürchten,

dass selbst nach einer Normalisierung

der außenpolitischen Beziehungen mit

Russland die dortigen Märkte für österreichische

Bauern verschlossen bleiben

werden.

Hervorgehoben werden muss an dieser

Stelle auch das einseitige Handeln

der Europäischen Union bei Konflikten

außerhalb der EU-Grenzen. So war man

bei der Umsetzung der Sanktionen gegen

Russland aus Anlass der Besetzung der

Krim sehr schnell und sehr konsequent.

Gegenüber der Türkei scheut man sich

hingegen trotz unfassbarer Provokationen

seit Jahrzehnten sogar davor, die

Beitrittsverhandlungen endlich komplett

abzubrechen – von der Verhängung

echter Wirtschaftssanktionen gar nicht zu

sprechen.

Unterm Strich bleibt bei den Russland-

Sanktionen der fahle Beigeschmack, dass

es sich um von anderen Interessen getragene

Maßnahmen der EU handelt, die in

Wahrheit weniger mit der Besetzung der

Krim und dem Konflikt in der Ostukraine

zu tun haben. Ausbaden müssen es die

heimischen Landwirte, die eigentlich nur

eines wollen: Möglichst viele Menschen in

den Genuss ihrer hochwertigen Produkte

kommen zu lassen.


Wir bitten um Verständnis, falls es zu Falschadressierungen

kommt. Aufgrund der Tatsache, dass uns der ÖVP-Bauernbund

trotzmehrmaligem Ersuchen den Zugang zum aktuellen Wählerverzeichnis

sowie zum Mitgliederverzeichnis der Landwirtschaftskammer

strikt verwehrte, müssen wir bedauerlicherweise mit einer älteren

Adressliste arbeiten. Dieses Verhalten des ÖVP-Bauernbundes zeugt

vom fehlgeleiteten demokratiepolitischen Verständnis der schwarzen

Kämmerer.

Task Force „Zukunft der

Landwirtschaft in der Steiermark“

Seit Jahren machen die Freiheitlichen auf die negativen

Entwicklungen insbesondere im Bereich der kleinstrukturierten

Landwirtschaft aufmerksam. Die Forderung nach der

Einsetzung einer Enquete mit Politik, Wirtschaft und Interessensvertretung

der Bauernschaft, um vorhandene Problemstellungen

zu analysieren und Maßnahmen zur Bekämpfung

des Bauernsterbens zu erarbeiten, stößt seit Jahren auf

taube Ohren der schwarz-roten Landesregierung.

Aus Sicht der Freiheitlichen wäre die Einrichtung einer „Task

Force Landwirtschaft“ als permanentes Gremium zur Sicherstellung

einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven

Zusammenarbeit unabdingbar. Dort könnten zentrale Themenstellungen

zur Land- und Forstwirtschaft ausdiskutiert

und Lösungsansätze erarbeitet werden. Um eine möglichst

fundierte Arbeitsweise zu ermöglichen, sollten diesem

Gremium auch unabhängige Experten hinzugezogen

werden können und die erarbeiteten Vorschläge folglich

den zuständigen politischen Organen zur Beschlussfassung

vorgelegt werden. Ziel muss es sein, gemeinsam und über

Parteigrenzen hinweg an einer gedeihlichen Zukunft der

Landwirtschaft in der Steiermark zu arbeiten.

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