Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021
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Magazin der FPÖ Steiermark
SONDERAUSGABE
Österreichische Post AG, Sponsoring Post 12Z039268,
Retouren an: FPÖ Stak. 8010 Graz, C.v. Hötzendorfstr. 58
"Während die heimischen Bauern von Sorgen und Problemen geplagt
sind, hat es sich der ÖVP-Bauernbund scheinbar zum Ziel gesetzt, seine
eigenen Pfründe zu schützen, anstatt die Landwirte zu unterstützen.
Die freiheitliche Bauernschaft kämpft für die Interessen der steirischen
Bauern und stellt damit das Gegengewicht zum schwarzen Bauernbund-System
dar!"
Wilfried Etschmeyer, Bundesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft
Vorwort
Preisverfall und
selbsternannten
Die ersten Horrormeldungen über die
Entwicklungen am Agrarmarkt infolge
der Coronakrise waren bereits im April
des vergangenen Jahres zu lesen. So
titelte der ORF Steiermark einen Online-
Bericht mit der Schlagzeile „Preisverfall
bei Rindfleisch bedroht Existenzen“. In
einem einige Tage zuvor erschienenen
Artikel wird von Umsatzeinbußen alleine
im Monat März in Höhe von 40 Millionen
Euro berichtet.
Geschätzte Leser!
Die bevorstehenden Landwirtschaftskammerwahlen
sind richtungsweisend
für die steirische Agrarpolitik der
nächsten Jahre. Die Freiheitlichen sind
in der Grünen Mark seit Jahrzehnten die
Partei des ländlichen Raums und treten
vehement für die Interessen der bäuerlichen
Familienbetriebe und der fleißigen
Landwirte in der Grünen Mark ein.
Unabhängig von den massiven Folgewirkungen
der Corona-Krise für die
heimische Landwirtschaft ist zu erwarten,
dass die türkis-grüne Bundesregierung
für bäuerliche Betriebe und die Stärkung
ländlicher Gebiete nichts übrig
hat. Die ersten Belastungspakete werden
unter dem Titel einer sogenannten
Öko-Steuerreform bereits sichtbar. Darüber
hinaus entzieht die Landesregierung
mit ihren Einsparungen im Gesundheitsbereich
und dem Kaputtsparen unserer
IMPRESSUM
Straßeninfrastruktur der ländlichen
Bevölkerung sukzessive die Lebensgrundlage.
Die FPÖ ist mit dem engagierten und
fachlich fundiert agierenden Agrarsprecher
Albert Royer an der Spitze der
Freiheitlichen Bauernschaft die einzige
starke Alternative zum schwarzen
Bauernbund-System. Auf den folgenden
Seiten sind auch kritische Berichte über
den Zustand des gesamten Agrarsektors
zu lesen und die Kandidaten zur
Landwirtschaftskammerwahl stellen sich
vor.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim
Lesen!
Ihr Mario Kunasek,
Landesparteiobmann
der FPÖ Steiermark
Herausgeber: FPÖ Steiermark, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 58, 8010 Graz,
Tel.: 03167072258, E-Mail: wirsteirer@fpoe-stmk.at
Redaktionsleitung: Mag. Stefan Hermann, MBL, wirsteirer@fpoe-stmk.at
Layout, Grafik und Produktion: MediaSteiermark, www.media-steiermark.at
Druck & Vertrieb: redmail Logistik & Zustellservice, 8010 Graz
Die sich im Herbst infolge der Maßnahmen
der Bundesregierung wieder
zuspitzende Situation hat die Lage vieler
bäuerlicher Betreibe erneut massiv
verschärft. Ihrem Unmut Luft machten
einige Landwirte im Zuge des zweiten
Lockdowns. Vor allem neuerliche Preiseinbrüche
aufgrund der Schließungen von
Tourismus- und Gastronomiebetrieben
bereiteten vielen Bauern enorme Schwie-
Der ländliche
Aktuellen Studien und Prognosen
zufolge steht es um die ländlichen
Regionen der Steiermark mehr als
schlecht. Fehlende Berufsaussichten
und eine Überalterung führen zu
immer stärker werdender Abwanderung
– die Ballungszentren quellen
hingegen über.
Die steirischen Regionen kämpfen
schon seit jeher gegen die Abwanderung
der Bevölkerung aus ländlichen
Gegenden hin in die Ballungszentren, vor
allem nach Graz und Umgebung. Schlechte
Infrastruktur, mangelnde berufliche
Perspektiven sowie Betriebsschließungen
und Jobabbau wie zuletzt bei ATB und
Voestalpine bilden die Hauptursachen für
die immer weiter zunehmende Landflucht
– Gegenmaßnahmen gibt es nur wenige.
die Tatenlosigkeit der
Bauernpartei ÖVP!
rigkeiten. Insbesondere Schweine- und scher Großagrarier und anderer
ÖVP-Gönner geflossen
Gemüsebauern hatten mit Umsatzeinbrüchen
von bis zu 50 Prozent zu rechnen. sein, denn bei den steirischen
Aufgrund der lange anhaltenden Restriktionen
wirkt sich diese fatale Preisentwickangekündigten
Hilfspakete
Landwirten kamen die großlung
noch immer stark auf den gesamten keinesfalls in ausreichendem
Markt aus.
Umfang an.
Lautstarker Protest der steirischen Kammerspitze
blieb über Monate hinweg aus.
Einen erstmaligen leisen Aufschrei äußerte
ÖVP-Landwirtschaftskammerpräsident
Titschenbacher im Rahmen einer OTS-
Aussendung am 11. Dezember 2020, als
der schwarze Spitzenfunktionär „rasche
und direkte Hilfen für die vom Lockdown
betroffenen Bauern“ einforderte. Bereits
im Juni versprach das ebenfalls unter
schwarzer Ägide stehende Landwirtschaftsministerium
400 Millionen Euro
schwere Hilfspakete. Die meisten Gelder
dürften in den Säckel niederösterreichi-
Bauern temporär von
Sozialversicherungsbeiträgen
befreien!
Einen relativ unkomplizierten und schnell
wirksamen Lösungsansatz zur Entlastung
der heimischen Bauern hat der Freiheitliche
Landtagsklub bereits im Mai
2020 mittels Antrag eingebracht. Laut
dem blauen Vorschlag soll der Bauern-
Sozialversicherungsbeitrag für die von
der Krise gebeutelten Landwirte von der
öffentlichen Hand temporär übernommen
werden. Für die Umsetzung dieser
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Forderung wäre auch kein großer bürokratischer
Aufwand notwendig und die
Unterstützung wäre zweifelsohne wirksam
und zielgerichtet. Der Antrag wurde von
ÖVP und SPÖ jedoch nicht angenommen,
sondern in einem sogenannten Unterausschuss
politisch begraben. Ein entlarvendes
Beispiel dafür, wie wenig den schwarzen
Bauernvertretern auf Landesebene
tatsächlich an „raschen und direkten“
Hilfen liegt.
Quelle: ORF Steiermark Online am 20. April 2020
Raum 2040 – alt und leer!
Murau verliert rund 15 Prozent
der Einwohner
Einer aktuellen Prognose des Landes Steiermark
zufolge verlieren die ländlicheren
Regionen bis 2040 rapide an Einwohnern.
Spitzenreiter dieser negativen Entwicklung
ist der Bezirk Murau, der bis 2040
14,8 Prozent der Einwohner einbüßen
wird. Um das Murtal, Leoben, Bruck-
Mürzzuschlag und Liezen steht es nicht
viel besser. Einzig Graz und Umgebung
können Bevölkerungszuwächse erwarten,
jedoch kämpfen diese Regionen bereits
jetzt mit infrastrukturellen Problemen wie
etwa dem täglichen Pendlervolumen, der
Kinderbetreuung und dringend notwendigen
Schulneubauten. Überdies ist in der
Statistik auch ein Anstieg der sogenannten
„jungen Alten und Hochbetagten“ für
diese Regionen ersichtlich.
Gegenmaßnahmen bisher
nicht erkennbar
Wirkliches Bemühen der Landesregierung,
dieser Abwärtsspirale entgegenzuwirken
oder sie gar
aufzuhalten, ist nicht
erkennbar. Nach den
Kündigungswellen
bei ATB in Spielberg
von 300 Angestellten
oder der Voestalpine
von 550 Beschäftigten
wurde zwar medienwirksam
protestiert,
echte Gegenmaßnahmen
blieben jedoch
aus. Wichtige, von den
Freiheitlichen seit Jahren
eingeforderte Schritte wie etwa die
Ansiedelung von Abteilungen des Landes
in den Regionen zur Schaffung von Ar-
beitsplätzen oder großzügige Investitionen
in Verkehrs- und Infrastrukturprojekte
zur Attraktivierung des ländlichen Raumes
bleiben unbeachtet. So werden auch
weiterhin die Ballungszentren im Zustrom
nahezu ersticken, während die ländlichen
Gegenden der Steiermark langsam aber
sicher auszusterben drohen.
Abwanderungsprognose für die steirischen Bezirke /
© Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung, Regionale
Bevölkerungsprognose, Steiermark – Bundesland,
Bezirke und Gemeindegruppen, Heft 3/2020.
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Türkis-grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems bringt
unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Landwirte –
kein Verlass auf ÖVP und schwarze Bauernbundvertreter
Erhöhung der
Normverbrauchsabgabe
Unter dem Vorwand der „Ökologisierung“
des österreichischen Steuersystems greift
die türkis-grüne Bundesregierung immer
tiefer in die Taschen der heimischen
Bauernschaft. So führt etwa das aktuelle
Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA), der „Zulassungssteuer“
für Kraftfahrzeuge, über die nächsten
Jahre zu einer enormen Verteuerung
des Neuwagenkaufs.
Insbesondere werden die Auswirkungen
bei leichten Nutzfahrzeugen (N1 bis 3,5 t)
spürbar werden, wo überhaupt erstmalig
die NoVA fällig wird. Laut Berechnungen
des Arbeitskreises der Automobilimporteure
werden etwa beim Kauf des Modells
„MAN TGE 3.180 4×4 AQ“ im Gegensatz
zu bisher keiner, im Jahr 2021 bereits
13.473 Euro und im Jahr 2024 satte
24.255 Euro an Normverbrauchsabgabe
zu bezahlen sein.
Da im N1-Bereich elektrische Alternativen
noch nicht am Markt erhältlich sind, gibt
es auch keine Möglichkeit, dieser Steuerbelastung
auszuweichen. Überhaupt wird
eine umweltfreundliche Modernisierung
der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge
durch diese Maßnahme eher gebremst
werden, da Neuankäufe angesichts der
hohen Kosten zurückgehen werden. Die
FPÖ tritt daher auf allen Ebenen gegen
diese Gesetzesänderung auf.
Aufhebung des Dieselprivilegs
Dem nicht genug, steht nach wie vor
die Aufhebung des Dieselprivilegs, der
steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber
Benzin, im Raum. Dies würde die
Produktionskosten für landwirtschaftliche
Produkte deutlich erhöhen, während der
angestrebte ökologische Effekt mangels
entsprechender Alternativen zum Diesel
gerade in der Landwirtschaft gar nicht
erreicht werden kann.
Im Nationalrat stimmten Anfang 2020
sämtliche anwesenden schwarzen Bauernbündler
gegen einen Antrag der FPÖ
für den Erhalt des Dieselprivilegs. Die heimischen
Landwirte können sich in dieser
Frage daher keinesfalls auf eine Unterstützung
von Seiten der ÖVP verlassen.
CO 2 -Bepreisung
kommt 2022
Darüber hinaus kommt im Jahr 2022
bereits eine weitere Belastung auf die
Landwirte zu. So plant die türkis-grüne
Regierung die Einführung einer „CO 2
-
Bepreisung“. Für die Freisetzung von CO 2
in den unterschiedlichen Sparten wie
Industrie und Mobilität, aber eben auch in
der Landwirtschaft, wird ein bestimmter
Preis festgesetzt werden. Wie das System
genau gestaltet sein wird, ist derzeit noch
nicht bekannt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass
auch diese Steuererhöhung zu einer Herausforderung
für die heimischen Bauern
wird, die durch Umsatzeinbußen aufgrund
der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns
ohnehin bereits hart getroffen
wurden. Die FPÖ, allen voran die Freiheitliche
Bauernschaft, wird sich jedenfalls
vehement dafür einsetzen, dass es zu
keinen weiteren steuerlichen Belastungen
kommt.
SONDERAUSGABE
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Maßnahmen
gegen Prädatoren
Der Wolf ist zurück in der Steiermark.
Damit gehen viele Fragen und Probleme
einher, die es zu lösen gilt. Immer
wieder hört oder liest man von sogenannten
„Problemwölfen“, die Schafe und Kühe
reißen und damit erheblichen Schaden
für die Bauern anrichten. Der Wolf alleine
ist aber nur einer von vielen tierischen Jägern,
mit dem sich die Politik nun endlich
beschäftigen muss.
So stellt auch die Rückkehr von Bär,
Fischotter und Kormoran die Steiermark
vor eine große Herausforderung. Es gilt
hier eine Interessensabwägung vorzunehmen,
in welcher Stückzahl Prädatoren
im Sinne einer Artenvielfalt „geduldet“
werden müssen oder wer für die Schäden
an Nutztieren aufkommen soll. Wer denkt,
dass es sich dabei lediglich um wenige
gerissene Schafe pro Jahr handelt,
der irrt. Neben erheblichen Schäden,
verursacht durch den Kormoran, ist es
insbesondere die Wiederansiedelung
des Fischotters, die in den letzten Jahren
dazu geführt hat, dass ganze Bach- und
Flussläufe leergefressen wurden. Fischteichverbände
klagen zudem, dass sie
regelmäßig vom Otter heimgesucht und
damit ihre Erträge vernichtet werden.
Letzten Endes geht es um die Aufrechterhaltung
einer größtmöglichen Artenvielfalt
und dazu muss man die Frage stellen:
Wie viele Räuber verträgt die Steiermark,
um den Artenreichtum gewährleisten zu
können? Den Aspekt des Tierschutzes gilt
es selbstverständlich zu berücksichtigen,
nur darf man dabei nicht den Fehler begehen
und das Leben eines Räubers mit
seiner Beute aufwiegen.
Am Beispiel des Fischotters bedeutet
dies, dass Tierschutz nicht an der Wasseroberfläche
endet und das Leben der
Beute ebenso schützenswürdig ist wie
jenes des Räubers. Jedenfalls gilt es zu
verhindern, dass fischleere Gewässer in
der Steiermark durch einen falsch verstandenen
Tierschutz geduldet werden.
Eine zahlenmäßige Reduktion der zurückgekehrten
Räuber ist daher das Gebot
der Stunde. Dort, wo technische Mittel
nicht ausreichen, wird man wohl auch
über kontrollierte Abschüsse zu sprechen
haben.
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„Wir sind das
Gegengewicht!“
Am 24. Jänner 2021 stehen die Landwirtschaftskammerwahlen in der
Steiermark bevor. Anlässlich dieses Urnengangs hat das Magazin „Wir
Steirer“ FPÖ-Agrarsprecher und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft
Albert Royer zum Gespräch gebeten.
Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter
Royer! Wo liegt Ihre
Motivation, für diese Landwirtschaftskammerwahl
als Spitzenkandidat ins
Rennen zu gehen?
nun oftmals auf Allradfahrzeuge angewiesen.
Die derzeit eingeschlagene sogenannte
„Klimapolitik“ wird wahrscheinlich
noch einige böse Überraschungen für die
Landwirte mit sich bringen.
Royer: Es geht mir darum, für die Interessen
der steirischen Bauern und gegen
einen allmächtigen ÖVP-Bauernbund zu
kämpfen. Bereits vor über zehn Jahren bin
ich im Rahmen der IG Milch gegen unfaire
Preise und Absprachen eingetreten. Die
Bauernschaft ist ein ungemein wichtiger
Teil unserer Gesellschaft und hat sich eine
ordentliche Vertretung verdient. Bei der
ÖVP stehen leider meist nicht die Landwirte,
sondern machtpolitische Überlegungen
im Vordergrund. Bestes Beispiel sind
die Russlandsanktionen, die die Bauern
zig Millionen Euro gekostet haben, aber
die ÖVP-Führung hat sie letztlich kritiklos
mitgetragen. Faktum ist, es braucht in der
Agrarpolitik ein starkes Gegengewicht
zum schwarzen Bauernbund und zur
türkis-grünen Belastungsregierung.
Wir Steirer: Sie sprechen von einer
türkis-grünen Belastungsregierung. Mit
welchen konkreten Punkten untermauern
Sie diese Kritik?
Royer: Plakativ kann sicherlich die noch
immer im Raum stehende Dieselpreiserhöhung
herangezogen werden. Aber
auch die sogenannten Öko-Steuern, unter
anderem die NoVA-Erhöhung, werden
die Landwirtschaft überproportional hart
treffen, denn im ländlichen Raum ist man
Wir Steirer: Die Corona-Krise wird sich
auch auf die Landwirtschaft auswirken.
Wie beurteilen Sie die Folgen und wie
sehen die Lösungsansätze der Freiheitlichen
Bauernschaft aus?
Royer: Die Schließung der Gastronomie
und der damit einhergehende bereits
spürbare Preisverfall werden sich nächstes
Jahr vermutlich fortsetzen oder sogar
verschlimmern. Die internationalen
Entwicklungen stimmen äußerst bedenklich.
Die Landesregierung, insbesondere
ÖVP-Landesrat Johann Seitinger ist
gefordert, einen Unterstützungsfonds für
betroffene bäuerliche Familienbetriebe
einzurichten, um zu verhindern, dass noch
mehr Stalltüren für immer geschlossen
werden. Ein konkreter Lösungsansatz der
FPÖ zur Entlastung der Bauern wäre, dass
die Sozialversicherungsbeiträge für den
Zeitraum der Krise von der öffentlichen
Hand getragen werden.
Wir Steirer: Welche anderen inhaltlichen
Akzente werden Sie im Wahlkampf
setzen?
Royer: Eine ganz konkrete Forderung von
uns Freiheitlichen ist die Wiedereinführung
der Mutterkuhprämie. Genau diese
Prämie war oftmals ausschlaggebend
LAbg. Albert Royer,
Spitzenkandidat der
Freiheitlichen Bauernschaft
dafür, dass Nebenerwerbslandwirte ihre
Tätigkeit nicht aufgegeben haben. Leider
wurde sie abgeschafft und unser dahingehender
Antrag von ÖVP und SPÖ im
Landtag schubladisiert. Bezüglich neuer
und umfassenderer Schutzmaßnahmen für
Nutztiere aufgrund zunehmender Angriffe
von Prädatoren passiert ebenfalls nichts.
Hier verlangen wir entsprechende Maßnahmen.
Ganz oben auf der Agenda steht
der generelle Einsatz für den ländlichen
Raum. Die Ausdünnung der Regionen
ist auch für die Bauern eine Katastrophe.
Ohne wohnortnahe Gesundheitsversorgung,
Bildungseinrichtungen und eine
vernünftige Infrastruktur werden immer
weniger Jungbauern bereit sein, die Höfe
langfristig zu führen. Hier muss ein echtes
Umdenken stattfinden.
Wir Steirer: Vielen Dank für
das Gespräch!
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POLITISCHER WECKRUF
Das System Bauernbund und seine
Landwirtschaftskammer –
einzementierter Machterhalt in Reinkultur!
Gagenkaiser
Titschenbacher und Pein
Am 24. Jänner 2021 sind die steirischen
Bauern aufgerufen, ihre Interessensvertretung
zu wählen. Bei der letzten Wahl
erreichte der schwarze Bauernbund
knapp 69 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt
er die absolute Mehrheit und reklamiert in
der Landwirtschaftskammer alle wichtigen
Ämter und Posten für sich. Unter
den finanziell üppig bezahlten Funktionen
sind vor allem jene von Präsident
Franz Titschenbacher (Monatsgage rund
9.000 Euro, 14-mal im Jahr) und jene der
Vizepräsidentin Maria Pein (rund 4.500
Euro, 14-mal im Jahr) zu nennen, die dem
Vernehmen nach jeweils auch noch gut
bezahlte Zusatzposten in der Raiffeisengruppe
bzw. der Sozialversicherung der
Selbstständigen (SVS) bekleiden. Von
diesen Gehaltsprivilegien können einfache
Bauern, die mit ihren Zwangsbeiträgen
die Landwirtschaftskammer finanziell
unterstützen müssen, nur träumen.
69 Prozent Wahlergebnis, jedoch 99
Prozent der Macht
Der Bauernbund beansprucht nicht
nur die bezahlten Ämter, sondern auch
alle Obleute der neun Fachausschüsse
und der drei Beiräte für sich. Allein die
Freiheitlichen sind die einzig ernstzunehmende
Kontrollkraft und stellen den
Obmann des Kontrollausschusses. Von
sieben Mitgliedern gehören diesem
Gremium jedoch fünf dem Bauernbund
an – für Aufklärung und Kontrolle findet
sich somit nur selten eine Mehrheit. Die
ÖVP-Teilorganisation sichert sich mit
nur 69 Prozent der Stimmen nahezu 99
Prozent der Macht innerhalb der Landwirtschaftskammer.
Ein realistisches Abbild
der tatsächlichen politischen Meinung
der Bauernschaft wird damit keinesfalls
geliefert. Schließlich betrug die Wahlbeteiligung
bei der letzten Kammerwahl im
Jahr 2016 lediglich 38 Prozent, in Graz fiel
sie auf bedenkliche 17 Prozent. Bei jeder
Klassensprecherwahl ist die Wahlbeteiligung
höher.
Bauernbund – wo war die Leistung?
Nun könnte man meinen, dass diese
Machtfülle dazu führt, dass der Bauernbund
die Interessen der Landwirte
durchzusetzen vermag. Über Jahrzehnte
hinweg gelang es der ÖVP-Teilorganisation
jedoch in keiner Weise, dem großen
Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Gab
es 1995 noch 44.477 landwirtschaftliche
Betriebe in der Steiermark, waren es Ende
2018 nur mehr 22.460. Beim Einkommen
rangiert nur der Kammerpräsident Titschenbacher
an der Spitze, die einfachen
Bauern selbst landen weit abgeschlagen
im untersten Feld der Einkommensbezieher.
In der Praxis haben heimische
Milchbauern in den letzten 25 Jahren
einen Kaufkraftverlust von 90 Prozent
erleiden müssen. Zum Vergleich: Vor dem
EU-Beitritt bekam ein Bauer für einen Liter
Milch umgerechnet rund 0,53 Euro, heute
sind es 0,36 Euro wiewohl Betriebsmittel
und andere Kostentreiber ständig gestiegen
sind.
Die Kammer braucht die Bauern, die
Bauern die Kammer jedoch kaum
Den Anspruch, die Situation der Bauernschaft
nachhaltig zu verbessern, erfüllt der
Bauernbund in der Landwirtschaftskammer
somit nicht. Auf völliges Unverständnis
stößt bei Landwirten vielmehr die
gültige Pensionsregelung für Kammer-
Angestellte. Während Bauern im Schnitt
mit rund 1.950 Euro das Auslangen finden
müssen, dürfen sich Kammer-Angestellte
über stolze 3.900 Euro freuen. Die Durchschnittsrente
eines Kammer-Mitarbeiters
nach 35 Jahren ist dreimal so hoch wie
jene von kleinen Landwirten! Unbestritten
ist, dass der Bauernbund den größten
Einfluss auf die Landwirtschaftskammer
hat. Kritiker meinen, dass man nur dann
dort Angestellter werden könne, wenn
man selbst im finsteren Tunnel noch einen
Schatten wirft.
Betonieren und Blockieren
für den Machterhalt
Die schwarze Funktionärsriege tut alles
dafür, um den Status quo zu erhalten.
Besonders skurril mutet dabei das Wahlsystem
an. So können nicht nur natürliche
(echte) Personen, sondern auch juristische
Personen (Funktionäre von Genossenschaften,
Gemeindevertreter etc.) von
ihrem Stimmrecht Gebrauch machen.
Davon profitiert in erster Linie der Bauernbund,
der über ein breit verzweigtes
Netzwerk an Funktionären in Genossenschaften,
Verbänden und Gemeinden
verfügt. Nicht selten kommt es vor, dass
Funktionäre aufgrund ihrer Mitgliedschaften
in diversen Gremien für ein und
dieselbe Wahl mehrere Stimmen abgeben
können. Ein Bauer, der schlichtweg
seinen Betrieb führt, hat hingegen nur
eine Stimme. Dieses System erinnert mehr
an Wahlen in kommunistischen Ländern
als an einen demokratischen Rechtsstaat.
Das Wahlrecht an die Lebenswirklichkeit
des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist die
Horrorvorstellung für die schwarzen Funktionäre.
Schließlich könnte dies zu einem
Machtverlust führen. Daher wird blockiert,
betoniert und negiert – Bauerbund eben.
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Heimische
Bauernschaft
als beständige
Antriebskraft
kulturellen
Miteinanders
Über die letzten Jahrzehnte konnte
sich auch die bäuerliche Bevölkerung
dem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft
nicht entziehen. Dies betraf sowohl
Produktions- und Lebensverhältnisse
als auch Einstellungen und Bedürfnisse,
die sich in zunehmendem Maße in einer
durch die modernen Errungenschaften
zusammenrückenden, kleiner werdenden
Welt an jene der nichtbäuerlichen, urbanen
Bevölkerung anpassten.
Mitte des 19. Jahrhunderts gehörten noch
annähernd 75 Prozent der Bevölkerung
dem sogenannten Bauernstand an. Heute
arbeiten in Österreich nur noch zwei bis
drei Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft.
Lag die Anzahl der land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe 1951 noch
bei rund 430.000, so dürfte deren Anzahl
mittlerweile auf rund 150.000 gesunken
sein.
Durch diesen bereits Jahrzehnte andauernden
Prozess rückten jedoch auch
bäuerliche Traditionen und Brauchtümer
in die Mitte einer sich angleichenden
Gesellschaft, die gleichzeitig einer fortlaufenden
Verstädterung ausgesetzt war
und ist. Veranstaltungen, die heutzutage
als selbstverständlich angesehen werden,
hätten ohne die Bauernschaft, die in der
dörflichen Gemeinschaft eine wesentli-
che Stütze war, niemals Eingang in das
allgemeine Brauchtum der Österreicher
gefunden.
Natürlich entsprangen nicht alle Brauchtümer
wie etwa das Setzen des Maibaums,
die Unruhnacht, das Erntedankfest,
Oster- und Weihnachtsbräuche, Bergfeuer,
Volkstänze, -lieder und -theater sowie
Brauchtümer rund um Hochzeiten direkt
aus bäuerlichen Traditionen. Trotzdem
muss festgehalten werden, dass die
ländliche Bevölkerung durch deren Pflege
und Tradierung maßgeblich zum Fortbestand
bis in die heutige Zeit beitrug, wo
sie großteils als kulturelles Allgemeingut
gelten. Nach wie vor sind in vielen
Dorfgemeinschaften vor allem engagierte
Bauern die Antriebskraft und das Rückgrat
des kulturellen Miteinanders.
Unter anderem ist an dieser Stelle Peter
Rosegger zu nennen, der bis dahin nur
mündlich überlieferte Lieder, Gedichte,
Geschichten, aber auch Bräuche und
Sitten sowie die bäuerliche Wohnkultur
schriftlich festhielt und dadurch zu deren
Überlieferung beitrug. Als Vermittler der
bäuerlichen Kultur brachte er die sozialen
und wirtschaftlichen Verhältnisse seiner
Heimat dem städtischen Publikum näher,
profilierte sich als Sozialkritiker und stieß
insofern auch Reformen zur Verbesserung
der Lebensverhältnisse an.
Warum über das Budget der Volkskultur
fremdländische und multikulturelle
Projekte beziehungsweise Projekte mit
explizit ethnischem Hintergrund gefördert
werden, obwohl diese finanziellen
Mittel viel besser bei der heimischen
Volkskultur aufgehoben wären und dort
in weiterer Folge auch fehlen, konnte die
für die Volkskultur verantwortliche ÖVP
auch beim Beschluss des Budgets 2021
in der Landtagssitzung am 15. Dezember
2020 nicht erklären. Stattdessen wird die
„freie Szene“, die sich vornehmlich in Graz
austobt, mit über 10 Millionen Euro pro
Jahr gefördert, wo sich eine selbsternannte
„Kulturelite“ in abgeschlossenen Zirkeln
und Elfenbeintürmen ein Stelldichein gibt
und sich selbst zelebriert. Diese Geringschätzung
der heimischen Volkskultur und
der ländlichen Regionen durch die Bundes-
und Landesregierung muss endlich
beendet werden.
Letztlich stehen auch die Politik sowie die
gewählten Vertreter der Landwirtschaftskammer
in der Verantwortung, gerade für
die bäuerliche Jugend im Rahmen einer
Politik der Stärkung des ländlichen Raumes
die entsprechenden Voraussetzungen
zu schaffen, um dem Leben am Hof
und der Arbeit im landwirtschaftlichen
Betrieb eine Perspektive zu bieten. Nur so
kann ein weiteres Bauernsterben und damit
einhergehend eine Schwächung des
kulturell-gesellschaftlichen Lebens vieler
steirischer Kommunen verhindert werden.
SONDERAUSGABE
Mutterkuhbetriebe unterstützen und
Kälber-Lebendtiertransporte eindämmen –
Freiheitliche fordern Prämienmodelle
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9
Mutterkuhhaltung zunehmend
unrentabel
Kälber-Lebendtiertransporte
ins EU-Ausland
Freiheitliche Anträge zur Einführung
von Prämienmodellen
Die Haltung von Mutterkühen stellt einen
essentiellen Bestandteil unserer heimischen
Landwirtschaft dar. Sie sichert
gesundes und qualitativ hochwertiges
Rindfleisch sowie den Erhalt der Kulturlandschaft
und Almen. Der Aufwand für
diese Form der Rinderhaltung ist jedoch
groß, während die Erträge etwa im Jahr
2019 mit 9.225 Euro je Mutterkuhbetrieb
gering ausfielen. Sie sind daher auf eine
Unterstützung angewiesen. Doch gerade
eine solche, speziell für diese Betriebe
geschaffene Förderung in Form der sogenannten
„Mutterkuhprämie“ wurde im
Jahr 2015 abgeschafft. Viele haben daher
bereits die Haltung aufgegeben.
Die Unrentabilität der Kalbfleischproduktion
in Österreich führt dazu, dass Kälber
schon früh verkauft und anschließend von
Händlern ins Ausland exportiert werden.
Die Tiere werden oft tausende Kilometer
hin und her transportiert und insbesondere
außerhalb des EU-Raumes unter
grausamen Bedingungen geschlachtet.
Auf der anderen Seite wird jedoch Kalbfleisch
in großen Mengen insbesondere
aus den Niederlanden, aber auch aus
Belgien oder Spanien, nach Österreich
importiert. Die Rahmenbedingungen
bedürfen daher dringend einer Änderung,
sodass heimische Landwirte an der
Rinder- und Kälbermast wieder etwas
verdienen können.
Während diese Probleme seitens der ÖVP
auf allen Ebenen beharrlich ignoriert werden,
setzt sich die FPÖ für die Einführung
von Landesförderungen in Form von Prämien
ein. Mit der Umsetzung einer Förderung
nach dem Vorbild der abgeschafften
Mutterkuhprämie wird die Mutterkuhhaltung
zwar nicht zu einem rentablen Betriebszweig,
aber die noch verbliebenen
Betriebe können darin bestärkt werden,
weiterzumachen. Mit einem Förderungsmodell
für Vollmilchmastkälber, bei dem
für die Produktion von Kälbern, die in Österreich
verbleiben und geschlachtet werden,
eine Prämie ausbezahlt wird, können
Kälber-Lebendtiertransporte und deren
Export eingedämmt sowie die heimische
Kalbfleischproduktion und regionale Versorgung
gestärkt werden.
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10
Freiheitliche Bauernschaft
kandidiert in allen Bezirken!
Die Freiheitliche Bauernschaft wird bei dieser Wahl lichen Bauern vorgestellt. Die einzelnen Kandidaten
wieder flächendeckend in allen Bezirken antreten.
Neben der Vollversammlung der Landeskammer lichen Sparten und bringen entsprechend breit ge-
kommen aus den unterschiedlichsten landwirtschaft-
werden nämlich auch die Bezirkskammer-Gremien streutes Fachwissen mit. Die umfassenden Wahllisten
neu gewählt. Im aktuellen „Wir Steirer“ werden des-
sind der beste Beweis dafür, dass die FPÖ das einzige
halb auch die Bezirksspitzenkandidaten der Freiheit-
echte Gegengewicht zum Bauernbund sein kann.
Bruck-Mürzzuschlag
Deutschlandsberg
Graz und Umgebung
Hartberg-Fürstenfeld
Josef Haider
Alter: 58
Wohnort:
St. Barbara im Mürztal
Josef Thomann
Alter: 61
Wohnort:
Stainz
Alois Greimel
Alter: 61
Wohnort:
Nestelbach bei Graz
Ewald Schalk
Alter: 50
Wohnort:
Bad Waltersdorf
Leibnitz
Leoben
Liezen
Murau
Christian Cramer
Alter: 58
Wohnort:
Kitzeck
Gottfried Kühberger
Alter: 35
Wohnort:
Timmersdorf
Albert Royer
Alter: 47 Jahre
Wohnort:
Mitterberg-Sankt Martin
Alexander Putzenbacher
Alter: 35
Wohnort:
St. Peter am Kammersberg
Murtal
Südoststeiermark
Voitsberg
Weiz
Johann Höden
Alter: 68
Wohnort:
St. Peter ob Judenburg
Johann Lienhart
Alter: 57
Wohnort:
Johnsdorf-Brunn
Thomas Trummer
Alter: 31
Wohnort:
Ligist
Karl Strassegger
Alter: 61
Wohnort:
Fladnitz an der Teichalm
SONDERAUSGABE
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Wirkung der
Russland-Sanktionen:
Fix ist bisher nur der Schaden für die heimische (Land-)Wirtschaft
Wenn das Ziel von Sanktionen das
Erzwingen einer Verhaltensänderung
des von den Maßnahmen betroffenen
Landes ist, gibt es hinsichtlich der
Wirksamkeit der im Jahr 2014 erstmalig
auf EU-Ebene beschlossenen Wirtschaftssanktionen
gegen Russland ein
klares Fazit. Die Unwirksamkeit dieses
außenpolitischen Vorgehens musste im
Dezember 2017 sogar die schwarz-rote
Landesregierung in einer Stellungnahme
zu einem Antrag der FPÖ auf Aufhebung
der Sanktionen eingestehen. Nichtsdestotrotz
wurden die Wirtschaftseinschränkungen
immer wieder aufs Neue verlängert,
zuletzt geschah dies seitens der Europäischen
Union im Juni 2020.
Es ist natürlich legitim, dieses Vorgehen
der EU aufgrund der Handlungen Russlands
gut zu heißen, genauso wie es
zulässig ist, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen
in Zweifel zu ziehen. Tatsache
bleibt so oder so, dass die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland laut Experten
Österreich alleine bis zum Jahr 2017 mehr
als eine Milliarde Euro gekostet und den
Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich
gezogen haben. Besonders hart hat es
dabei die heimische Landwirtschaft getroffen.
So musste ÖVP-Landesrat Johann
Seitinger bereits im September 2015 im
Zuge der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage
ausführen, dass es durch die Russland-
Sanktionen zu Einkommensverlusten in
der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr
in den Bereichen Obst, Fleisch und Milch
komme. Dabei sollte nicht außer Acht
gelassen werden, dass nach Aufhebung
der Handelseinschränkungen mit Russland
die dortigen Märkte für die steirische
Landwirtschaft nicht mehr dieselben sein
werden wie vor den Sanktionen. Schließlich
haben sich die Russen – gezwungenermaßen
– neue Zulieferer aus anderen
Ländern gesucht beziehungsweise ist
man teils auch auf Selbstversorgung umgestiegen.
Es bleibt somit zu befürchten,
dass selbst nach einer Normalisierung
der außenpolitischen Beziehungen mit
Russland die dortigen Märkte für österreichische
Bauern verschlossen bleiben
werden.
Hervorgehoben werden muss an dieser
Stelle auch das einseitige Handeln
der Europäischen Union bei Konflikten
außerhalb der EU-Grenzen. So war man
bei der Umsetzung der Sanktionen gegen
Russland aus Anlass der Besetzung der
Krim sehr schnell und sehr konsequent.
Gegenüber der Türkei scheut man sich
hingegen trotz unfassbarer Provokationen
seit Jahrzehnten sogar davor, die
Beitrittsverhandlungen endlich komplett
abzubrechen – von der Verhängung
echter Wirtschaftssanktionen gar nicht zu
sprechen.
Unterm Strich bleibt bei den Russland-
Sanktionen der fahle Beigeschmack, dass
es sich um von anderen Interessen getragene
Maßnahmen der EU handelt, die in
Wahrheit weniger mit der Besetzung der
Krim und dem Konflikt in der Ostukraine
zu tun haben. Ausbaden müssen es die
heimischen Landwirte, die eigentlich nur
eines wollen: Möglichst viele Menschen in
den Genuss ihrer hochwertigen Produkte
kommen zu lassen.
Wir bitten um Verständnis, falls es zu Falschadressierungen
kommt. Aufgrund der Tatsache, dass uns der ÖVP-Bauernbund
trotzmehrmaligem Ersuchen den Zugang zum aktuellen Wählerverzeichnis
sowie zum Mitgliederverzeichnis der Landwirtschaftskammer
strikt verwehrte, müssen wir bedauerlicherweise mit einer älteren
Adressliste arbeiten. Dieses Verhalten des ÖVP-Bauernbundes zeugt
vom fehlgeleiteten demokratiepolitischen Verständnis der schwarzen
Kämmerer.
Task Force „Zukunft der
Landwirtschaft in der Steiermark“
Seit Jahren machen die Freiheitlichen auf die negativen
Entwicklungen insbesondere im Bereich der kleinstrukturierten
Landwirtschaft aufmerksam. Die Forderung nach der
Einsetzung einer Enquete mit Politik, Wirtschaft und Interessensvertretung
der Bauernschaft, um vorhandene Problemstellungen
zu analysieren und Maßnahmen zur Bekämpfung
des Bauernsterbens zu erarbeiten, stößt seit Jahren auf
taube Ohren der schwarz-roten Landesregierung.
Aus Sicht der Freiheitlichen wäre die Einrichtung einer „Task
Force Landwirtschaft“ als permanentes Gremium zur Sicherstellung
einer partnerschaftlichen, fairen und konstruktiven
Zusammenarbeit unabdingbar. Dort könnten zentrale Themenstellungen
zur Land- und Forstwirtschaft ausdiskutiert
und Lösungsansätze erarbeitet werden. Um eine möglichst
fundierte Arbeitsweise zu ermöglichen, sollten diesem
Gremium auch unabhängige Experten hinzugezogen
werden können und die erarbeiteten Vorschläge folglich
den zuständigen politischen Organen zur Beschlussfassung
vorgelegt werden. Ziel muss es sein, gemeinsam und über
Parteigrenzen hinweg an einer gedeihlichen Zukunft der
Landwirtschaft in der Steiermark zu arbeiten.