Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021

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Türkis-grüne „Ökologisierung“ des Steuersystems bringt
unnötige zusätzliche finanzielle Belastung für Landwirte –
kein Verlass auf ÖVP und schwarze Bauernbundvertreter
Erhöhung der
Normverbrauchsabgabe
Unter dem Vorwand der „Ökologisierung“
des österreichischen Steuersystems greift
die türkis-grüne Bundesregierung immer
tiefer in die Taschen der heimischen
Bauernschaft. So führt etwa das aktuelle
Vorhaben zur Erhöhung der Normverbrauchsabgabe
(NoVA), der „Zulassungssteuer“
für Kraftfahrzeuge, über die nächsten
Jahre zu einer enormen Verteuerung
des Neuwagenkaufs.
Insbesondere werden die Auswirkungen
bei leichten Nutzfahrzeugen (N1 bis 3,5 t)
spürbar werden, wo überhaupt erstmalig
die NoVA fällig wird. Laut Berechnungen
des Arbeitskreises der Automobilimporteure
werden etwa beim Kauf des Modells
„MAN TGE 3.180 4×4 AQ“ im Gegensatz
zu bisher keiner, im Jahr 2021 bereits
13.473 Euro und im Jahr 2024 satte
24.255 Euro an Normverbrauchsabgabe
zu bezahlen sein.
Da im N1-Bereich elektrische Alternativen
noch nicht am Markt erhältlich sind, gibt
es auch keine Möglichkeit, dieser Steuerbelastung
auszuweichen. Überhaupt wird
eine umweltfreundliche Modernisierung
der in Österreich verkehrenden Fahrzeuge
durch diese Maßnahme eher gebremst
werden, da Neuankäufe angesichts der
hohen Kosten zurückgehen werden. Die
FPÖ tritt daher auf allen Ebenen gegen
diese Gesetzesänderung auf.
Aufhebung des Dieselprivilegs
Dem nicht genug, steht nach wie vor
die Aufhebung des Dieselprivilegs, der
steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber
Benzin, im Raum. Dies würde die
Produktionskosten für landwirtschaftliche
Produkte deutlich erhöhen, während der
angestrebte ökologische Effekt mangels
entsprechender Alternativen zum Diesel
gerade in der Landwirtschaft gar nicht
erreicht werden kann.
Im Nationalrat stimmten Anfang 2020
sämtliche anwesenden schwarzen Bauernbündler
gegen einen Antrag der FPÖ
für den Erhalt des Dieselprivilegs. Die heimischen
Landwirte können sich in dieser
Frage daher keinesfalls auf eine Unterstützung
von Seiten der ÖVP verlassen.
CO 2 -Bepreisung
kommt 2022
Darüber hinaus kommt im Jahr 2022
bereits eine weitere Belastung auf die
Landwirte zu. So plant die türkis-grüne
Regierung die Einführung einer „CO 2
-
Bepreisung“. Für die Freisetzung von CO 2
in den unterschiedlichen Sparten wie
Industrie und Mobilität, aber eben auch in
der Landwirtschaft, wird ein bestimmter
Preis festgesetzt werden. Wie das System
genau gestaltet sein wird, ist derzeit noch
nicht bekannt.
Es ist jedoch davon auszugehen, dass
auch diese Steuererhöhung zu einer Herausforderung
für die heimischen Bauern
wird, die durch Umsatzeinbußen aufgrund
der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns
ohnehin bereits hart getroffen
wurden. Die FPÖ, allen voran die Freiheitliche
Bauernschaft, wird sich jedenfalls
vehement dafür einsetzen, dass es zu
keinen weiteren steuerlichen Belastungen
kommt.