Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021

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Seite 6 „Wir sind das Gegengewicht!“ Am 24. Jänner 2021 stehen die Landwirtschaftskammerwahlen in der Steiermark bevor. Anlässlich dieses Urnengangs hat das Magazin „Wir Steirer“ FPÖ-Agrarsprecher und Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft Albert Royer zum Gespräch gebeten. Wir Steirer: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Royer! Wo liegt Ihre Motivation, für diese Landwirtschaftskammerwahl als Spitzenkandidat ins Rennen zu gehen? nun oftmals auf Allradfahrzeuge angewiesen. Die derzeit eingeschlagene sogenannte „Klimapolitik“ wird wahrscheinlich noch einige böse Überraschungen für die Landwirte mit sich bringen. Royer: Es geht mir darum, für die Interessen der steirischen Bauern und gegen einen allmächtigen ÖVP-Bauernbund zu kämpfen. Bereits vor über zehn Jahren bin ich im Rahmen der IG Milch gegen unfaire Preise und Absprachen eingetreten. Die Bauernschaft ist ein ungemein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und hat sich eine ordentliche Vertretung verdient. Bei der ÖVP stehen leider meist nicht die Landwirte, sondern machtpolitische Überlegungen im Vordergrund. Bestes Beispiel sind die Russlandsanktionen, die die Bauern zig Millionen Euro gekostet haben, aber die ÖVP-Führung hat sie letztlich kritiklos mitgetragen. Faktum ist, es braucht in der Agrarpolitik ein starkes Gegengewicht zum schwarzen Bauernbund und zur türkis-grünen Belastungsregierung. Wir Steirer: Sie sprechen von einer türkis-grünen Belastungsregierung. Mit welchen konkreten Punkten untermauern Sie diese Kritik? Royer: Plakativ kann sicherlich die noch immer im Raum stehende Dieselpreiserhöhung herangezogen werden. Aber auch die sogenannten Öko-Steuern, unter anderem die NoVA-Erhöhung, werden die Landwirtschaft überproportional hart treffen, denn im ländlichen Raum ist man Wir Steirer: Die Corona-Krise wird sich auch auf die Landwirtschaft auswirken. Wie beurteilen Sie die Folgen und wie sehen die Lösungsansätze der Freiheitlichen Bauernschaft aus? Royer: Die Schließung der Gastronomie und der damit einhergehende bereits spürbare Preisverfall werden sich nächstes Jahr vermutlich fortsetzen oder sogar verschlimmern. Die internationalen Entwicklungen stimmen äußerst bedenklich. Die Landesregierung, insbesondere ÖVP-Landesrat Johann Seitinger ist gefordert, einen Unterstützungsfonds für betroffene bäuerliche Familienbetriebe einzurichten, um zu verhindern, dass noch mehr Stalltüren für immer geschlossen werden. Ein konkreter Lösungsansatz der FPÖ zur Entlastung der Bauern wäre, dass die Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum der Krise von der öffentlichen Hand getragen werden. Wir Steirer: Welche anderen inhaltlichen Akzente werden Sie im Wahlkampf setzen? Royer: Eine ganz konkrete Forderung von uns Freiheitlichen ist die Wiedereinführung der Mutterkuhprämie. Genau diese Prämie war oftmals ausschlaggebend LAbg. Albert Royer, Spitzenkandidat der Freiheitlichen Bauernschaft dafür, dass Nebenerwerbslandwirte ihre Tätigkeit nicht aufgegeben haben. Leider wurde sie abgeschafft und unser dahingehender Antrag von ÖVP und SPÖ im Landtag schubladisiert. Bezüglich neuer und umfassenderer Schutzmaßnahmen für Nutztiere aufgrund zunehmender Angriffe von Prädatoren passiert ebenfalls nichts. Hier verlangen wir entsprechende Maßnahmen. Ganz oben auf der Agenda steht der generelle Einsatz für den ländlichen Raum. Die Ausdünnung der Regionen ist auch für die Bauern eine Katastrophe. Ohne wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen und eine vernünftige Infrastruktur werden immer weniger Jungbauern bereit sein, die Höfe langfristig zu führen. Hier muss ein echtes Umdenken stattfinden. Wir Steirer: Vielen Dank für das Gespräch!
SONDERAUSGABE Seite 7 POLITISCHER WECKRUF Das System Bauernbund und seine Landwirtschaftskammer – einzementierter Machterhalt in Reinkultur! Gagenkaiser Titschenbacher und Pein Am 24. Jänner 2021 sind die steirischen Bauern aufgerufen, ihre Interessensvertretung zu wählen. Bei der letzten Wahl erreichte der schwarze Bauernbund knapp 69 Prozent. Seit Jahrzehnten stellt er die absolute Mehrheit und reklamiert in der Landwirtschaftskammer alle wichtigen Ämter und Posten für sich. Unter den finanziell üppig bezahlten Funktionen sind vor allem jene von Präsident Franz Titschenbacher (Monatsgage rund 9.000 Euro, 14-mal im Jahr) und jene der Vizepräsidentin Maria Pein (rund 4.500 Euro, 14-mal im Jahr) zu nennen, die dem Vernehmen nach jeweils auch noch gut bezahlte Zusatzposten in der Raiffeisengruppe bzw. der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) bekleiden. Von diesen Gehaltsprivilegien können einfache Bauern, die mit ihren Zwangsbeiträgen die Landwirtschaftskammer finanziell unterstützen müssen, nur träumen. 69 Prozent Wahlergebnis, jedoch 99 Prozent der Macht Der Bauernbund beansprucht nicht nur die bezahlten Ämter, sondern auch alle Obleute der neun Fachausschüsse und der drei Beiräte für sich. Allein die Freiheitlichen sind die einzig ernstzunehmende Kontrollkraft und stellen den Obmann des Kontrollausschusses. Von sieben Mitgliedern gehören diesem Gremium jedoch fünf dem Bauernbund an – für Aufklärung und Kontrolle findet sich somit nur selten eine Mehrheit. Die ÖVP-Teilorganisation sichert sich mit nur 69 Prozent der Stimmen nahezu 99 Prozent der Macht innerhalb der Landwirtschaftskammer. Ein realistisches Abbild der tatsächlichen politischen Meinung der Bauernschaft wird damit keinesfalls geliefert. Schließlich betrug die Wahlbeteiligung bei der letzten Kammerwahl im Jahr 2016 lediglich 38 Prozent, in Graz fiel sie auf bedenkliche 17 Prozent. Bei jeder Klassensprecherwahl ist die Wahlbeteiligung höher. Bauernbund – wo war die Leistung? Nun könnte man meinen, dass diese Machtfülle dazu führt, dass der Bauernbund die Interessen der Landwirte durchzusetzen vermag. Über Jahrzehnte hinweg gelang es der ÖVP-Teilorganisation jedoch in keiner Weise, dem großen Bauernsterben Einhalt zu gebieten. Gab es 1995 noch 44.477 landwirtschaftliche Betriebe in der Steiermark, waren es Ende 2018 nur mehr 22.460. Beim Einkommen rangiert nur der Kammerpräsident Titschenbacher an der Spitze, die einfachen Bauern selbst landen weit abgeschlagen im untersten Feld der Einkommensbezieher. In der Praxis haben heimische Milchbauern in den letzten 25 Jahren einen Kaufkraftverlust von 90 Prozent erleiden müssen. Zum Vergleich: Vor dem EU-Beitritt bekam ein Bauer für einen Liter Milch umgerechnet rund 0,53 Euro, heute sind es 0,36 Euro wiewohl Betriebsmittel und andere Kostentreiber ständig gestiegen sind. Die Kammer braucht die Bauern, die Bauern die Kammer jedoch kaum Den Anspruch, die Situation der Bauernschaft nachhaltig zu verbessern, erfüllt der Bauernbund in der Landwirtschaftskammer somit nicht. Auf völliges Unverständnis stößt bei Landwirten vielmehr die gültige Pensionsregelung für Kammer- Angestellte. Während Bauern im Schnitt mit rund 1.950 Euro das Auslangen finden müssen, dürfen sich Kammer-Angestellte über stolze 3.900 Euro freuen. Die Durchschnittsrente eines Kammer-Mitarbeiters nach 35 Jahren ist dreimal so hoch wie jene von kleinen Landwirten! Unbestritten ist, dass der Bauernbund den größten Einfluss auf die Landwirtschaftskammer hat. Kritiker meinen, dass man nur dann dort Angestellter werden könne, wenn man selbst im finsteren Tunnel noch einen Schatten wirft. Betonieren und Blockieren für den Machterhalt Die schwarze Funktionärsriege tut alles dafür, um den Status quo zu erhalten. Besonders skurril mutet dabei das Wahlsystem an. So können nicht nur natürliche (echte) Personen, sondern auch juristische Personen (Funktionäre von Genossenschaften, Gemeindevertreter etc.) von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Davon profitiert in erster Linie der Bauernbund, der über ein breit verzweigtes Netzwerk an Funktionären in Genossenschaften, Verbänden und Gemeinden verfügt. Nicht selten kommt es vor, dass Funktionäre aufgrund ihrer Mitgliedschaften in diversen Gremien für ein und dieselbe Wahl mehrere Stimmen abgeben können. Ein Bauer, der schlichtweg seinen Betrieb führt, hat hingegen nur eine Stimme. Dieses System erinnert mehr an Wahlen in kommunistischen Ländern als an einen demokratischen Rechtsstaat. Das Wahlrecht an die Lebenswirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzupassen, ist die Horrorvorstellung für die schwarzen Funktionäre. Schließlich könnte dies zu einem Machtverlust führen. Daher wird blockiert, betoniert und negiert – Bauerbund eben.
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Seite 3 und 4: die Tatenlosigkeit der Bauernpartei
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Seite 9 und 10: SONDERAUSGABE Mutterkuhbetriebe unt
Seite 11 und 12: SONDERAUSGABE Seite 11 Wirkung der

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