Wir Steirer - Sonderausgabe - Jänner 2021

SONDERAUSGABE
Seite
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Wirkung der
Russland-Sanktionen:
Fix ist bisher nur der Schaden für die heimische (Land-)Wirtschaft
Wenn das Ziel von Sanktionen das
Erzwingen einer Verhaltensänderung
des von den Maßnahmen betroffenen
Landes ist, gibt es hinsichtlich der
Wirksamkeit der im Jahr 2014 erstmalig
auf EU-Ebene beschlossenen Wirtschaftssanktionen
gegen Russland ein
klares Fazit. Die Unwirksamkeit dieses
außenpolitischen Vorgehens musste im
Dezember 2017 sogar die schwarz-rote
Landesregierung in einer Stellungnahme
zu einem Antrag der FPÖ auf Aufhebung
der Sanktionen eingestehen. Nichtsdestotrotz
wurden die Wirtschaftseinschränkungen
immer wieder aufs Neue verlängert,
zuletzt geschah dies seitens der Europäischen
Union im Juni 2020.
Es ist natürlich legitim, dieses Vorgehen
der EU aufgrund der Handlungen Russlands
gut zu heißen, genauso wie es
zulässig ist, die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen
in Zweifel zu ziehen. Tatsache
bleibt so oder so, dass die Wirtschaftssanktionen
gegen Russland laut Experten
Österreich alleine bis zum Jahr 2017 mehr
als eine Milliarde Euro gekostet und den
Verlust tausender Arbeitsplätze nach sich
gezogen haben. Besonders hart hat es
dabei die heimische Landwirtschaft getroffen.
So musste ÖVP-Landesrat Johann
Seitinger bereits im September 2015 im
Zuge der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage
ausführen, dass es durch die Russland-
Sanktionen zu Einkommensverlusten in
der Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr
in den Bereichen Obst, Fleisch und Milch
komme. Dabei sollte nicht außer Acht
gelassen werden, dass nach Aufhebung
der Handelseinschränkungen mit Russland
die dortigen Märkte für die steirische
Landwirtschaft nicht mehr dieselben sein
werden wie vor den Sanktionen. Schließlich
haben sich die Russen – gezwungenermaßen
– neue Zulieferer aus anderen
Ländern gesucht beziehungsweise ist
man teils auch auf Selbstversorgung umgestiegen.
Es bleibt somit zu befürchten,
dass selbst nach einer Normalisierung
der außenpolitischen Beziehungen mit
Russland die dortigen Märkte für österreichische
Bauern verschlossen bleiben
werden.
Hervorgehoben werden muss an dieser
Stelle auch das einseitige Handeln
der Europäischen Union bei Konflikten
außerhalb der EU-Grenzen. So war man
bei der Umsetzung der Sanktionen gegen
Russland aus Anlass der Besetzung der
Krim sehr schnell und sehr konsequent.
Gegenüber der Türkei scheut man sich
hingegen trotz unfassbarer Provokationen
seit Jahrzehnten sogar davor, die
Beitrittsverhandlungen endlich komplett
abzubrechen – von der Verhängung
echter Wirtschaftssanktionen gar nicht zu
sprechen.
Unterm Strich bleibt bei den Russland-
Sanktionen der fahle Beigeschmack, dass
es sich um von anderen Interessen getragene
Maßnahmen der EU handelt, die in
Wahrheit weniger mit der Besetzung der
Krim und dem Konflikt in der Ostukraine
zu tun haben. Ausbaden müssen es die
heimischen Landwirte, die eigentlich nur
eines wollen: Möglichst viele Menschen in
den Genuss ihrer hochwertigen Produkte
kommen zu lassen.