Wendelstein + Schwanstetten - Mai 2021

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PARTEIEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein Wir berichten wie gewohnt in Auszügen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen des Marktgemeinderates und der Ausschüsse. Am 25.03.21 tagte coronabedingt der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) statt des Marktgemeinderats. Neu war, dass Personen, die nicht dem HFA angehören, sich anmelden mussten. Ob das rechtmäßig ist, bezweifeln wir. Die Umsetzung war es eher nicht. Da die Pflicht zur Anmeldung schlecht kommuniziert war, wurde unter anderem der nicht angemeldeten Marktgemeinderätin Carolin Töllner sowie weiteren Bürgern der Zutritt verweigert. Wir finden, dass eine solche Anmeldung klar kommuniziert werden sollte. Dass gewählte Marktgemeinderäte nicht an einer Sitzung als Gast teilnehmen dürfen, ist ein Unding. Notfalls muss eben in größere Räumlichkeiten ausgewichen werden, um das zu gewährleisten. Und, wie so oft: Transparenz geht anders. In der Sitzung berichtete der geschäftsleitende Beamte, Herr Segmüller, über aktuelle Entwicklungen. In der St. Georgs- und in der Wendelstein-Apotheke sollen bald kostenlose Corona-Schnelltests für symptomfreie Bürger angeboten werden. Ab wann das der Fall ist, war noch nicht klar. P53 – die Stromtrasse soll nach den derzeitigen Plänen von Katzwang auf der der bisherigen Trasse kommend, ab Kleinschwarzenlohe weitgehend dem Verlauf Bundesautobahn A6 folgen. Die bisherige 220kV soll durch eine 380 kV-Leitung ersetzt werden. Das bedeutet für die Bewohner von Kleinschwarzenlohe eine erhebliche Steigerung der Strahlungsbelastung, da der Mindestabstand von 400m zur Wohnbebauung nicht eingehalten werden kann. Wir GRÜNEN wünschen uns, dass dem Schutz von Mensch und Natur ein höherer Stellenwert eingeräumt wird und dass sich die Gemeinde Wendelstein aktiv für den Schutz ihrer Bürger einsetzt. Unser entsprechender Antrag liegt dem Bürgermeister und den Fraktionen vor. Für den Neubau der Waldhalle auf dem freien Feld hat der verkleinerte Marktgemeinderat = Haupt- und Finanzausschuss die bisherigen Planungen als Grundlage für das weitere Vorgehen beschlossen. Die einzige Gegenstimme kam von Marktgemeinderat Mändl (GRÜNE), der vergeblich gefordert hatte, zuerst ein Verkehrskonzept für das Areal zu erstellen. Zwar musste der Planer der Halle einräumen, dass er nicht weiß, wo beispielsweise ein Bus wenden soll, aber die Mehrheit im Rat denkt scheinbar, dass das auch hinterher geklärt werden kann. Wir GRÜNEN halten nichts davon, konzeptlos eine Halle auf die grüne Wiese zu stellen – mal abgesehen davon, dass wir den Standort wegen der Natureingriffe und der Abweichung vom Flächennutzungsplan grundsätzlich nicht befürworten. Die Kosten veranschlagen die Architekten mit rund 10,7 Millionen Euro – inklusive eines Puffers für unvorhergesehenes. In der Finanzplanung bis 2024 und den Haushalten für 2020 und 2021 2024 sind dafür bisher lediglich 5.713.100€ Euro vorgesehen. Der Wunsch von Marktgemeinderat Martin Mändl, das Gremium möge eine Arbeitsgruppe bilden, um den „Impfdrängler-Fall“ aufzuklären, fand bei allen Fraktionen ein positives Echo. Alle waren sich einig, dass die bisherige Berichterstattung mehr Fragen aufwirft, als beantwortet v.L.: die Marktgemeinderäte Martin Mändl, Carolin Töllner und Boris Czerwenka sowie - hinter der Kamera: Elvira Kühnlein wurden und wünschten sich mehr Transparenz. Wer aber darauf gehofft hatte, tatsächlich etwas zu erfahren, wurde enttäuscht. Auf Wunsch des Bürgermeisters wurde das Thema in den nicht öffentlich tagenden Wirtschaftsrat der Wendelstein Immobilien, Bau und Service GmbH (WIBS) verschoben. Gescheitert sind wir GRÜNEN mit unserer Forderung nach einem verpflichtenden Einbau von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern von Neubauten. Ein entsprechender Antrag war von der Gemeindeverwaltung bis auf einen Punkt als „grundsätzlich positiv“ bewertet worden. Dennoch wurde der Antrag mit der Mehrheit der übrigen drei Fraktionen (6-2) abgelehnt. Selbst der Vorschlag, wenigstens Photovoltaik-Anlagen auf vorher im Gemeindebesitz befindlichen Wohnbaugrundstücken zur Pflicht zu machen, überzeugte die anderen Fraktionen nicht. Dort setzt man auf Freiwilligkeit. Themen wie Flächensparen oder Plastikvermeidung haben bereits eindrucksvoll bewiesen, dass das freiwillig leider nicht funktioniert. Und es ist auch nicht zu Ende gedacht. Im Verhältnis zu den gängigen Baukosten sind die Kosten für PV Anlagen geringfügig und amortisieren sich in der Regel nach wenigen Jahren. Andere Gemeinden haben solche Beschlüsse ganz selbstverständlich schon gefasst. Als Beispiel seien hier Erlangen und Schwabach genannt. Denn eines ist sicher: Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird das für uns alle viel teurer, als die Kosten für eine PV-Anlage, wie Studien renommierter Versicherer aufzeigen. Weil wir hier leben. Martin Mändl Sprecher der Fraktion BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN im Marktgemeinderat Wendelstein MAI 2021 17
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