Taxi Times DACH - 1. Quartal 2021

INTERNATIONAL
Einsatz hat sich gelohnt, die Abstimmung wurde im November
letztens Jahres gewonnen.
Die Argumente, mit denen man in den USA scheinbar überzeugen
konnte, importiert man nun nach Europa. Hier sucht man den
Schulterschluss sowohl mit der EU als auch mit den europäischen
Gewerkschaften. Mit Letzteren führt man seit einiger Zeit Einzelgespräche.
Ihr Ziel ist es, durch positive Verhandlungen einzelne
Abschlüsse mit den jeweiligen Gewerkschaften zu erzielen. Eine
gemeinsame europäische Strategie oder gar eine geschlossene
Front fehlt derzeit bei den nationalen Gewerkschaften.
VORBILD IST DER ITALIEN-DEAL
Ubers Vorbild ist dabei jener Deal, den man gemeinsam mit dem
Lieferdienst Deliveroo im September letzten Jahres in Italien abgeschlossen
hat. Ein Arbeitsvertrag mit einer italienischen Gewerkschaft
garantiert den Arbeitnehmern einen Satz von zehn Euro
pro Stunde, drei Euro mehr als der Mindestlohn. Der Deal soll nun
auch woanders ausgehandelt werden. Er beinhaltet keine bezahlte
Freizeit, sondern deckt die Ausrüstung der Arbeitnehmer, Versicherungen
und Tarifverhandlungen ab.
Uber & Co. wollen damit eine Gesetzgebung umgehen, die europäische
Gig-Economy-Arbeiter als vollwertige Angestellte einstufen
würde. Solche Pläne verfolgt aktuell die Europäische Union,
sie hat dazu Ende Februar das Feedback von Arbeitnehmern und
Arbeitgebervertretern zu den Rechten von Gig-Arbeitnehmern
eingeholt. Wenige Tage vor den Konsultationen hatte Uber bei der
Kommission ein Weißbuch vorgelegt.
Darin schlägt Uber-Boss Dara Khosrowshahi den EU-Regulierungsbehörden
vor, den Wert unabhängiger (flexibler) Verträge
bei der Schaffung von Arbeitsplätzen anzuerkennen. Das steht im
ziemlichen Gegensatz zu den aktuellen Bemühungen der EU, den
„Gig-Workern“ in verschiedenen Bereichen einen besseren Arbeitsschutz
zu geben. Khosrowshahi meinte bei der Übergabe, „einige
Prinzipien“ der umstrittenen Proposition 22 in Kalifornien könnten
auch in Europa verwendet werden. Indem die selbstständigen
Fahrer bei mehreren Gig-Betrieben arbeiten, könnten sie soziale
Vorteile sammeln. „Dieser Standard (für Plattformarbeit) muss
den Wert unabhängiger Arbeit anerkennen und auf Prinzipien
basieren, die den Fahrern und Kurieren am wichtigsten sind“,
sagte Dara Khosrowshahi in einem Blogbeitrag.
Das hört sich genauso an wie jenes Mantra, das Uber und Lyft
monatelang in Kalifornien verbreiteten. Viele kalifornische Uberund
Lyft-Fahrer würden sich als Selbstständige mit einem minimalen
Sozialpaket wohler und besser geschützt fühlen statt als
Arbeitnehmer.
Sie sollten Flexibilität und Kontrolle darüber haben, wann und
wo sie arbeiten möchten. „Wir glauben, dass ein neuer Ansatz
möglich ist – einer, bei dem der Zugang zu Schutzmaßnahmen
und Vorteilen nicht auf Kosten der Flexibilität und der Schaffung
von Arbeitsplätzen geht“, sagte Khosrowshahi. Die Finanzzeitung
„Bloomberg“ schrieb, dass der Uber-Chef sogar bereit wäre, „mehr
zu tun und weiter zu gehen“, um den sozialen Schutz für seine
Gig-Worker zu verbessern. Er meinte auch, dass in der EU neue
Gesetze notwendig wären.
Die EU-Kommission betonte gegenüber der Nachrichtenagentur
Thomson Reuters, sie werde zunächst um Rückmeldung bitten,
ob ein Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von
Gig-Arbeitern erforderlich ist, gefolgt von einer zweiten Konsultation
zum Inhalt des Gesetzes. „Im Rahmen der Konsultation der
Sozialpartner prüft die Europäische Kommission Themen wie
prekäre Arbeitsbedingungen, Transparenz und Vorhersehbarkeit
vertraglicher Vereinbarungen, Herausforderungen in Bezug auf
Gesundheit und Sicherheit sowie einen angemessenen Zugang
zum Sozialschutz“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission.
Bis Ende des Jahres will man ein Gesetz zu diesem Thema ausarbeiten.
wf
Die gerichtliche Vorladung
haben Mitglieder
der Niederländischen
Gewerkschaft FNV
persönlich am Amsterdamer
Uber-Hauptsitz
abgegeben.
TAXI 1. QUARTAL 2021
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