Waldschule - Knittelfeld

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Der Rechnungsabschluss aus der
Sicht der Fraktionsvorsitzenden
Stadtrat Dir. Peter Eisenschmied – Klubobmann SPÖ
Der Rechnungsabschluss 2008 sagt aus,
…dass in allen Bereichen der Stadtgemeinde
sehr effektiv gearbeitet worden
ist.
... dass gespart worden ist, wo es möglich
und sinnvoll ist.
... dass Geld investiert worden ist, wo es
notwendig und zukunftsorientiert ist.
... dass bei Sicherheit, Infrastruktur,
Sport, Kultur und Jugend nicht gespart worden ist.
... dass mit dem Geld des Steuerzahlers sehr verantwortungsvoll
umgegangen worden ist.
Vizebürgermeister Ing. Markus Schöck – ÖVP
Die Sache „Geheimkonto“ als erledigt
zu bezeichnen, ist schon vermessen. Wir
werden noch viele Jahre benötigen, um
den Kredit dafür zu bezahlen. Sparsame
und zweckmäßige Verwendung Ihrer
Steuern muss gewährleistet sein, wofür
diese Gelder verwendet wurden, ist noch
immer nicht genau bekannt. Nicht nur
hinter vorgehaltener Hand jammern, sondern
Mut beweisen und die Stimme erheben, im Sinne der Stadt
- diesem Grundsatz treu bleibt die ÖVP konsequent und stimmt
gegen den Jahresabschluss 2008.
GR in LAbg. Ing. Renate Pacher – KPÖ
2008 hat wieder der Sparstift regiert. Ein
Kredit von fast drei Millionen Euro wurde
zur Begleichung der Schulden aus dem
„Geheimkonto“ aufgenommen. Rückzahlung
und Zinsen werden unsere Gemeinde
bis 2027 belasten.
Die Wirtschaftskrise hat ihre Schatten
vorausgeworfen. Die Einnahmen aus
der Kommunalsteuer sind gesunken. Die
mageren Jahre werden andauern. Gleichzeitig ist unser Land
ein Steuerparadies für Superreiche und Konzerne. Stiftungen
fungieren als Steueroasen, Österreich ist Schlusslicht bei der
Vermögensbesteuerung. Das ist ein Unrecht. Vermögen und Gewinne
müssen wieder besteuert werden.
Natürlich vom Meisterbetrieb...
8720 Knittelfeld, Grillparzerstr. 30
Tel. 03512/82771
Fax 03512/82771-4
NRAbg. GR DR. Wolfgang Spadiut – BZÖ
GR Mag. Manfred Skoff – Die Grünen
AllGEMEINES
Der Rechnungsabschluss 2008 erhielt vom
BZÖ die volle Zustimmung. Es ist der Frau
Finanzreferentin Schlager gelungen, trotz
widriger Umstände (z.B. hohe finanzielle
Belastung durch das Scheinkonto), einen
positiven Rechnungsabschluss vorzulegen.
Dafür gebührt der Frau Stadtrat
Anerkennung. Die Aussage von Vizebürgermeister
Schöck, die ÖVP sei die einzige
Oppositionspartei, lasse ich nicht gelten. Wenn er meint,
es sei gute Oppositionspolitik gegen Alles, wie zum Beispiel den
Rechnungsabschluss, das nicht von der eigenen Partei kommt,
stimmen zu müssen, ist er auf dem falschen Weg. Dem Positiven
zustimmen, das Negative ablehnen und bekämpfen, das ist der
Weg des BZÖ und der richtige. Im Jahr 2009 und den folgenden
Jahren wird es schwer, positiv zu bilanzieren. Der Vorschlag der
GRÜNEN, die Gebühren zu erhöhen, ist auf das Schärfste abzulehnen.
Die Knittelfelderinnen und Knittelfelder sind schon zu
sehr mit hohen Gebühren belastet.
Viel sinnvoller wäre es, die Knittelfelder Politiker würden auf
ihre Gehaltserhöhung verzichten. Auf alle Fälle müssen wir in
Zukunft noch näher zusammenrücken und miteinander für eine
gesicherte Zukunft kämpfen.
Im Ausmaß von fast 1,2 Mio. (das ist der
Betrag Euro für Kreditzinsen und Leasingraten)
musste die Gemeinde 2008 auf
Vorhaben verzichten. Mit etwa 390.000
Euro davon finanzierten die Banken ihre
Manager/innen und Angestellten, palastartigen
Gebäude usw. ca. 780.000
Euro wanderten - ohne Gegenleistung -
in die Taschen reicher Anleger/innen.
Ein Rechenbeispiel zeigt, dass Rücklagenbildungen über Beiträge
den Bürger/innen viel billiger kommen: Ein Kredit z.B.
über 100.000 Euro, 4%-Zinssatz und 10 Jahren Laufzeit kostet
insgesamt ca. 124.000 Euro. Würde dieser Betrag angespart,
könnten zwischenzeitlich sogar andere Vorhaben zinsenlos
finanziert werden.
Die Umverteilung zugunsten Superreichen muss aufhören. Anderenfalls
werde ich künftigen Rechnungsabschlüssen nicht
mehr zustimmen.
Benno Tscheliesnig
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