Thermenland_06-2021

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AKTUELL Johannesbad-Gruppe klagt gegen den Bezirk Niederbayern „Wir wollen einen fairen Wettbewerb in der Gesundheitswirtschaft“ Bezirk und Freistaat subventionieren den Betrieb der bezirkseigenen niederbayerischen Thermen mit Millionensummen. Die Johannesbad Therme als größte private Heiltherme Niederbayerns hingegen erhält keinerlei finanzielle Unterstützung. Mit einer Klage gegen den Bezirk Niederbayern wehrt sichdie Johannesbad Gruppe jetzt vordem Bayerischen Verwaltungsgericht. Die Johannesbad Gruppe wehrt sich gegen eine diskriminierendeSubventionspraxis und verfassungswidrige Förderung der niederbayerischen Heilbäder durch den Bezirk Niederbayern und den Freistaat Bayern. Eine entsprechende Feststellungsklage wurde am Montag, 17. Mai beim Bayerischen VerwaltungsgerichtRegensburg eingereicht. Die einseitige Subventionierung der vom Bezirk betriebenen fünf Thermalquellen-Betriebe in Niederbayern führe zu einem „rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb gegenüber privaten Thermenbetreibern“, sagt Johannesbad-Vorstandsvorsitzender Markus Zwick. Mitihrer Klage will die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH &Co. KG für ihre Johannesbad Therme in Bad Füssing eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen. Öffentliche Subventionierung Will gleiche Bedingungen am Markt schaffen: Gründer-EnkelMarkusZwickstartetals neuer Firmenchef juristisch gegen öffentliche Mitbewerber durch. Foto:Johannesbad www.thermenland-magazin.de Die Johannesbad Therme sieht sich imWettbewerb mit kommunalen Thermen benachteiligt: Mit ihrer Klage will die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH &Co. KG für ihre Therme eine subventionsrechtliche Gleichstellung mit den von der öffentlichen Hand betriebenen Thermen erreichen. Foto:Johannesbad Gruppe Hintergrund der Klage ist die seit Jahrzehnten praktizierte Ungleichbehandlung bei der jährlich wiederkehrenden Subventionierung der niederbayerischen Thermen. Die von öffentlichen Trägern betriebenen fünf Thermen in Niederbayern wurden undwerden vomBezirk wie auch dem Freistaat Bayern bei Investitionen und für den laufenden Betrieb mit Millionensummenfinanziellunterstützt. Im Einzelnen sind das die Europa Therme Bad Füssing, die Rottal Terme Bad Birnbach und die Wohlfühl-Therme Bad Griesbach sowiedie Kaiser-Therme Bad Abbachund die Limes-Therme Bad Gögging. Johannesbad ohne Förderung Die Johannesbad Therme in Bad Füssing hingegen blieb und bleibt von sämtlichen öffentlichen Förderungen über alle Jahre hinweg ausgeschlossen. Dies führe zu einem rechtswidrigen Verdrängungswettbewerb, kritisiert Johannesbad-Vorstandsvorsitzender Markus Zwick. Die Auswirkungendieser gleichheitswidrigen Förderpraxis von Freistaat und Bezirk auf den freien Wettbewerb seien durch die Corona-Pandemie nochmals verstärkt worden, heißt es in der Klageschrift. Gleichbehandlung verletzt „Diese Subventionierungspraxis verstößt gegen zentrale verfassungsrechtliche Garantien des Grundgesetzes, insbesondere 8 den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz unddie Berufsfreiheit gemäß Artikel 12 Absatz 1Grundgesetz sowie das Beihilferecht der Europäischen Union“, urteiltdie Münchner AnwaltskanzleiGauweiler in einer juristischen Bewertung.Die Johannesbad Reha-Kliniken werden bei der Klage vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg von den Rechtsanwälten Dr. Peter Gauweiler und Dominik Klauck vertreten. Keine Corona-Hilfeinder Krise „Wir klagen nicht gegenSubventionenöffentlicherThermen, sondern wirkämpfen mit der Klage für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit im Sinne eines fairen Wettbewerbs“, sagt Johannesbad- Vorstandsvorsitzender Markus Zwick. Gleiches gelte auch im Hinblick auf die finanziellen Zuschüsse sowie die November- und Dezember-Beihilfen während der Corona-Pandemie, „die das bestehende Ungleichgewicht aus Wettbewerbssicht weiter verstärken“, so der Johannesbad- Vorstandschef. „Dadurch bieten sich den öffentlichen Thermen jetzt alle Möglichkeiten, sogar gestärkt aus der Krise hervorzugehen, während private FamilienunternehmeninzusätzlichemMaße massiv geschädigt werden.“
AKTUELL Familienunternehmen aus eigener Kraft Markus Zwick macht deutlich: Die Johannesbad Gruppe hat seit Erschließung der Johannesbad- Thermalquelle 1964 konsequent mit hohem eigenen finanziellen Einsatz in die größte private Heiltherme Deutschlands in Bad Füssing Zahlen &Paragrapen „Bezirkverstößt gegen Gleichheitsgrundsatz“ Die Münchner Rechtsanwaltskanzlei Gauweiler &Sauter klagt für die Johannesbad Reha-Kliniken GmbH &Co. KG beim Verwaltungsgericht Regensburg gegen die gleichheitswidrige Förderung im kommunalen Eigenbetrieb geführter Heilthermen. 250 Millionen Euro für Bezirks-Thermen Laut einer Presseerklärung der Kanzlei geht aus den Akten des Bezirks Niederbayern hervor, „dass die 5 öffentlichrechtlichen Thermen im Zeitraum von 2010 bis 2021 alleine über die allgemeine Verbandsumlage einen Betrag inHöhe von 112.916.666,00 Euro aus dem kommunalenHaushalt erhaltenhaben. Hinzu kommen die vom Bayerischen Obersten Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht vom 23.03.2021 bereits beanstandetenMittel des Freistaats Bayernfür öffentliche touristische Infrastruktureinrichtungen, die sich in den Jahren von 2012 bis 2019 auf 96Millionen Euro belaufen, sowie die kommunalen Sonderumlagen für konkrete Investitionsvorhaben der öffentlich-rechtlichenThermen, die für den Zeitraum 2010 bis 2021 ebenfalls einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag erreichen dürften.“ Wettbewerbsverzerrung „Das in privater Trägerschaft betriebene Johannesbad, die größte Therme Bad Füssings und eine der größten Thermen Europas, hat demgegenüber zu keinem Zeitpunkt –selbst inZeiten der Corona- Pandemie –staatliche Leistungen erhalten und wird auf diese Weise systematisch und verstärkt durch die staatlichen gleichheitswidrigen Eingriffe am Markt behindert.“ Familie investiertüber 120 Millionen Euro „Zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität investiert das private Unter-nehmen jedes Jahr einen Millionenbetrag inErweiterungen oder Modernisierungsmaßnahmen. Seit der Grundsteinlegung1964für dasJohannesbad vor 57Jahren hat die Unternehmerfamilie Zwick in Bad Füssing auseigenen Mitteln bereits mehr als 120 Millionen Euro investiert.“ Corona verstärkt Wettbewerbsbehinderung investiert und damit ein medizinisches Kompetenzzentrum bestehend aus medizinischer Fachklinik, angeschlossener Therme und begleitender Hotellerie mit insgesamt fünf Häusern geschaffen. Die Johannesbad Therme wird jährlich von übereiner halben Million Badegästenbesucht. „Gerade das hat zur Attraktivität und dem Ansehen von Europas meistbesuchtem Kurort Bad Füssing ganz wesentlich beigetragen", so Markus Zwick. Nachdem unzählige Gespräche mit Vertretern des Freistaats Bayern und des Bezirks Niederbayern über Jahre und Jahrzehnte hinweg erfolglos geblieben seien, habe sich das Unternehmen jetzt zu dieser Klage entschlossen. JB/sam „Die Auswirkungen dieser gleichheitswidrigen Förderpraxis auf den freien Wettbewerb werden insbesondere durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona- Pandemie verstärkt: Während das Johannesbad seit März 2020 keine der sog. „Corona-Hilfen“ erhalten hat, wurden die öffentlich-rechtlichen Thermen durch die November-und Dezemberhilfe mit hoheitlichen Mitteln unterstützt. Zudem hat der Bezirk Niederbayern sein Engagement bei der Investitionsförderung seit dem Beginn der Krise noch einmal deutlicherhöht. Dadurch gehen die öffentlich-rechtlichen Thermen –anders als das inprivater Trägerschaft geführte Johannesbad –gestärkt aus der Krise hervor.“ Verstoß gegen Grundgesetz „Bei seiner gewährenden Staatstätigkeit haben der Bezirk Niederbayern und der Freistaat Bayern fortgesetzt gegen den Gleichheitssatz gem. Art. 3Abs.1GGverstoßen.Für die Vergabe vonFördermitteln gebietet Art. 3Abs. 1GGdem Subventionsgeber, ein Verteilungsprogramm zu erstellen, das seinerseits rechtmäßig, insbesondere gleichheitsgerecht ist und sichinnerhalbdes gesetzten Ermessenrahmens bewegt. Verfassungsrechtlich denkbar sind dementsprechend eine Vergabe nach dem Prioritätsprinzip oder auf der Grundlage eines typisierenden Kriterienkatalogs. Der Subventionsgeber muss jedoch sicherstellen, dass seine Kriterien nicht zu einer willkürlichen Besserstellung bestimmter Marktteilnehmer führen.“ Soweit dierechtliche Position der Rechtsanwälte. Print for Packaging. Mit der Druckmaschine Heidelberg XL 162 mit 5 Farben plus Dispersionslackwerk deckt die PASSAVIA seit Mai 2018 auch den Bereich Lohndruck für Verpackungshersteller ab. Wir verwenden hierfür Farben, welche die Voraussetzungen für die Produktion von Lebensmittelprimärverpackungen durch Geruchsarmut, Swellingsarmut und Migrationsarmut erfüllen. Dabei machen kürzeste Rüstzeiten durch optimale Automatisierung und parallele Prozesse auch kleine Auflagen wirtschaftlich erfolgreich. passion for print Testen Sie uns!
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