Regio-Journal 10/2021

Themen & Hintergründe
Saarland lockert weitreichend Corona-Maßnahmen
(ta) Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nur wenige Tage nach der
Bundestagswahl lockert der saarländische Ministerpräsident
Tobias Hans zahlreiche Corona-Maßnahmen und erntet hierfür
Kritik.
Seit 1. Oktober darf wieder – beispielsweise – in Clubs getanzt
werden – ohne Abstand, ohne Personenbegrenzung. Natürlich
unter Einhaltung der 3G-Regel – Geimpft, Genesen, Getestet.
Somit wird das Tanzen in Clubs wieder möglich, das Feiern im
Fußballstadion ohne verpflichtende Abstände ebenfalls. Die
Personenbegrenzung wird quasi vollständig aufgehoben. Jetzt
also nicht mehr das Saarland-Modell, sondern das Saarland-
Modell Plus.
Auch im privaten Bereich wurden alle Kontaktbeschränkungen
aufgehoben. In allen öffentlichen Räumen, Gaststätten oder
Stadien gilt die 3G-Regel.
Lediglich im ÖPNV, in geschlossenen Räumen mit Kunden- und
Besuchsverkehr sowie in bestimmten Arbeitsumgebungen bleibt
die Maskenpflicht erhalten. In Schulgebäuden entfällt sie
vollständig. Kritik insbesondere für die Aufhebung der Maskenpflicht
an Arbeitsplätzen erntet die Landesregierung um CDU-MP
Hans von den saarländischen Unternehmerverbänden. Diese
So hat das Saarland gewählt
Zweitstimmen
Bundestagswahl 2021, Saarland
Vorläufiges Ergebnis, 27.09.2021, 00:09:58
37,3
kritisiert die Rechtsunsicherheit, die durch das Aufheben der
Maskenpflicht geschaffen wurde und empfiehlt den Unternehmen,
an der Maskenpflicht festzuhalten. Da nach aktuellem
Bundesrecht durch das Arbeitsschutzrecht die Maskenpflicht
gegeben sei, sollten Arbeitgeber daran festhalten. Der Homburger
Virologe Jürgen Rissland findet im SZ-Interview ebenfalls wenig
positives am Vorstoß der Landesregierung. Wörtlich sagte er:
„Wenn man es ein wenig überspitzt ausgedrückt: Einige Wissenschaftler
fordern den World-Freedom-Day für den 30. Oktober.
Das Saarland hat ihn auf den 1. Oktober vorverlegt“. Rissland
nannte das Saarland-Modell-Plus ein „infektions- epidemiologischen
Experiment“. Man müsse zwar manchmal etwas probieren,
er selbst hätte aber gerne etwas zurückhaltender agiert. Rissland
treibt die Sorge um, dass man „nicht darumkommen wird, Lockerungen
wieder zurückzunehmen“. Er selbst schätzt, dass bereits
in sechs Wochen Verschärfungen anstehen.
Saar-MP Hans führte weiter aus, dass Corona damit nicht beendet
sei. Das Virus begleite „uns noch eine ganze Zeitlang“. Bei einer
Verschlechterung der Infektionslage und einer angespannteren
Krankenhaussituation, werde man das „Saarland Modell“ erneut
anpassen.
Gewinne/Verluste: Zweitstimmen
Bundestagswahl 2021, Saarland
Vorläufiges Ergebnis, 27.09.2021, 00:09:58
10
10,1
30
20
10
0
23,6
10,0
11,5 10,5
7,2
5
0
-5
-10
3,9
0,6
-0,0
-5,7
-8,8
CDU SPD DIE LINKE AfD FDP Übrige
CDU SPD DIE LINKE AfD FDP Übrige
© Die Aktuelle Landeswahlleiterin, Wahl Statistisches Amt Saarland
Vorperiode
Kommentar: Das Saarland sieht rot
© Die Gewinn/Verlust Landeswahlleiterin, zur Vorperiode Statistisches Amt Saarland
(ta) Die Bundestagswahl wurde im Saarland
zu SPD-Festspielen. 52 Gemeinden im
Saarland – 52 Mal siegt die SPD. Die Union
verliert alle Direktmandate. Es droht
Ungemach. Ein Kommentar.
Die CDU im Saarland hat eine verheerende
Bundestagswahl erlebt. Von 52 Gemeinden
gingen 52 an die SPD. Während die SPD
10,1 Prozent Zuwachs an Zweitstimmen
erringen konnte, verliert die CDU 8,8
Prozent. Auch die FDP legt mit 3,9 Prozent
deutlich zu. Spätestens jetzt werden bei der
Saar-CDU die Alarmglocken läuten. Auch
wenn die Sozialdemokraten mutmaßlich
deutlich durch den Ausschluss der Grünen
profitiert haben dürften, droht nach mehr
als 20 Jahren CDU-Regentschaft bei der
nächsten Landtagswahl ein enger Kampf
und gar der Verlust der Staatskanzlei.
Während das Marketing der Staatskanzlei
und der Saar-CDU ständig ihre Erfolge
lobpreisen, herrscht im Saarland eine
gefährliche Lethargie.
Ernsthaften Aufschwung im Bruttoinlandsprodukt
sind nicht zu verzeichnen, 2020,
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Regio-Journal 10/2021
hauptsächlich coronabedingt, fiel man auf
ein BIP des Jahres 2014 zurück. Im ersten
Halbjahr 2021 konnte man um 2,3 Prozent
zulegen – nach 6,7 Prozent Realverlust im
Jahr 2020. Auch die Arbeitslosenquote im
Saarland hat sich seit 2008 kaum spürbar
entwickelt (2008: 7,3 %, 2012: 6,7%, 2016:
7,2%, 2018: 6,1%, 2020:7,2%).
Und auch die Anzahl der Unternehmen im
Saarland nimmt seit 2008 spürbar ab.
Waren es im Jahr 2008 noch 36.000, sind
es heute noch rund 34.000.
Dass das Saarland unter Einwohnerschwund
leidet, ist ebenfalls hinlänglich
bekannt. Waren es 2000 noch 1.068.703
Einwohner, sind es 2020 noch rund
984.000 gewesen.
Aus diesem Grund wäre ein Wechsel nach
mehr als zwei Jahrzehnten durchaus
denkbar. Dass der Absturz der Saar-CDU
vom desaströsen Abschneiden der Bundespartei
beeinflusst ist, ist unübersehbar. Und
auch ist die Aussagekraft dieser Wahl für die
bevorstehende
Landtagswahl
überschaubar.
Doch die Alarmglocken bei den saarländischen
Christdemokraten dürften zumindest
leise klingeln.
Ich vermute, dass der Burgfrieden zwischen
CDU und SPD an der Saar enden wird.
Denn die Christdemokraten werden das
Feld nicht freiwillig räumen. Und auch die
Saar-Sozialdemokraten wirkten in den
vergangenen Monaten auffällig freundlich
und ruhig. Man konnte den Eindruck
bekommen, man sei mit seiner Position
innerhalb der GroKo ganz zufrieden. Mit
dem neuen „Bundesselbstvertrauen“
hingegen kann – und muss und wird sich
dieses Bild ändern. Denn selbst im Saarland
ist erkennbar, dass der Eintritt in die „GroKo“
der Saar-SPD schadete: Hatte man 1994
noch mit 49,4 % unter Lafontaine die
absolute Mehrheit, trat man 1999 mit der
CDU unter Peter Müller in eine Große
Koalition ein. Seitdem verzwergte die
Saar-SPD auf zuletzt 29,6 Prozent, während
die CDU immer noch bei über 40 Prozent
liegt – oder zumindest lag. Dem Saarland
stehen spannende Zeiten bevor.