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Im Namen des Volkes Facebook Das Landgericht Aschaffenburg hat entschieden, dass auch zu Marketingzwecken betriebene Facebook-Seiten ein Impressum haben müssen, das folgende An gaben enthält: die im Handelsregister eingetragene Firma, ein vertretungsberechtigtes Organ, die Handelsregisternummer, das Handelsregistergericht, die korrekte, ladungsfähige Anschrift samt Telefon- und Faxnummer (Az. 2 HK O 54/11). Hinweis auf Mangel Auch wenn ein Vertrag ohne Gewährleistung geschlossen wird, muss der Verkäufer offenbarungspflichtige Mängel nennen. Selbst wenn der Käufer die Ware trotz des Mangels gekauft hätte, könne er in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten, so der Bundesgerichtshof (Az. V ZR 171/10). E-Mail Auch wenn Sie erlaubt haben, dass auf dem Dienstrechner private E-Mails empfangen werden dürfen, haben Sie das Recht, die Mail im Posteingang einzusehen, wenn der Mitarbeiter längere Zeit nicht anwesend ist. Sie sollten allerdings nicht alle Mails öffnen, sondern anhand der Betreffzeile versuchen, private Mails zu identifizieren, ggf. sollte auch ein Be - triebsratsmitglied anwesend sein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 2132/10). Sparbücher Auch jahrzehntealte Sparbücher müssen von Banken anerkannt werden, wenn die Echtheit des Sparbuches feststeht. Zweifel müssen von der Bank bewiesen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 19 U 180/10). Archivierungskosten Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass jährlich wiederkehrende Archivierungskosten mit dem Faktor 5,5 bei der Rückstellung in der Bilanz zu berücksichtigen sind. Finanzämter gehen davon aus, dass nur bei einer durchschnittlichen Ar - chivierungsdauer von zehn Jahren der jährlich anfallende Aufwand rückstellungsfähig ist - unter der Annahme, dass jedes Jahr ein Jahrgang aussortiert werden kann (Az. XR 14/09). 12 Vertragliches Widerrufsrecht: Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass an ein vertragliches Widerrufsrecht die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an das ge - setzliche Widerrufsrecht. Wenn bei ei - nem vertraglichen Widerrufsrecht, durch das durchaus andere Vereinbarungen als im gesetzlichen Widerrufsrecht ge - Wer (kleine) Kinder hat, der kennt diese Situation: Von hier auf jetzt erkranken sie und können nicht in die KITA oder OGATA - alleine zu Haus bleiben, können sie aber auch nicht. Was bleibt dem Mitarbeiter nun anderes übrig, als ebenfalls zu Hause zu bleiben? Nun stellt sich für Sie als Arbeitgeber die Frage, ob und wenn wann Sie Ihre Mitarbeiter bezahlt freistellen müssen. § 616 BGB umfasst auch eine schwere Erkrankung und daraus folgende Pflege eines nahen Angehörigen als persönlichen Verhinderungsgrund, der eine Entgeltzahlung vorsieht. Der Mitarbeiter muss sich allerdings zuerst darum bemühen, eine andere Lösung der Betreuung zu finden. Pflegebedürftigkeit bei Kindern steht in en gem Zusammenhang mit dem Alter der Kinder. Kinder unter acht Jahren, die ernsthaft erkrankt sind, sind grundsätz- Alles, was Recht ist Fristverlängerung wegen Fehler troffen werden können, die gleiche Wi - derrufserkläung wie beim gesetzlichen Wi derrufsrecht verwendet wird und diese Belehrung fehlerhaft ist, dann verlängert sich die Widerrufsfrist ebenso wie beim gesetzlichen Widerrufsrecht. Rechtsanspruch auf Freistellung bei erkrankten Kindern: Wann ist ein Kind ein Kind? Wissen Sie, wie breit Ihr Auto ist? Vorsicht im Baustellenbereich Haben Sie auch schon ein Knöllchen bekommen, weil Sie mit Ihrem Wagen in einer Baustelle die linke Fahrspur ge - nutzt haben? Wenn ja, dann haben Sie sich wahrscheinlich auf die Angaben zur Fahrzeugbreite im Fahrzeugschein verlassen - diese Angabe bezieht sich aber auf die Breite ohne Außenspiegel und die Angabe vor Baustellen bezieht sich auf die Breite mit Außenspiegeln! In den meisten Fällen sind heute schon Mittelklasse- (Az. 9 U 43/10) lich als pflegebedürftig anzusehen, häufig wird die Grenze auch erst bei zwölf Jahren gezogen. Ein ärztliches Attest reicht als Nachweis aus. Wenn nur die - beide berufstätigen - Eltern als Pflegepersonen in Betracht kommen, dann können sie frei entscheiden, wer von beiden zu Hause bleibt. Pro Jahr können Eltern unter achtjähriger Kinder sich je bis zu fünf Tage aus diesem Grund freistellen lassen. Ihre Mitarbeiter haben nach § 45 SGB V außerdem einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung (10 Tage bzw. 20 Tage, wenn alleinerziehend), wenn durch ein ärztliches Attest die Pflege erforderlich ist. Die Krankenkasse zahlt dann für maximal 25 bzw. 50 Tage im Kalenderjahr Krankengeld, wenn das Kind noch nicht zwölf Jahre alt ist. Bezahlte Freistellung hat allerdings Vorrang und muss zuerst gewährt werden. wagen mit Spiegeln breiter als zwei Meter - und Vater Staat hat eine neue Einnahmequelle entdeckt. Auch wenn es bei den vielen Baustellen eine nervtötende Vorstellung ist, rechts zwischen den LKW zu fahren, sollten Sie dies tun, wenn Sie nicht der Abzockerei zum Opfer fallen wollen. Es ist allerdings möglich, dass diese Einnahmequelle in Zukunft versiegt, wenn seitens der EU Fahrstreifen, die breiter als zwei Meter sind, Foto: privat vorgeschrieben werden. ZHH-Info 2/2012
Alles, was Recht ist Ausgewählte Urteile: Gewerbemietvertrag Ein Gewerbemietvertrag unterscheidet sich in vielen Punkten von einem "normalen" Mietvertrag. Beispielsweise sind verschiedene Regelungen zum Kündigungsschutz und zu Mieterhöhungen an - ders. Einige interessante Urteile: In Be - zug auf Schönheitsreparaturen zu festgelegten starren Fristen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass dies unzulässig sei (Az. XII ZR 84/06). Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass auch langfristige Mietverträge erfüllt werden müssen. Sogar im Todesfall gehe der Mietvertrag auf die Erben über. Gewerbliche Mieter hätten allerdings ein Recht auf Untervermietung, dem der Vermieter nur aus wichtigem Grund wi - Vorsicht Abmahngefahr Grundpreisangabe direkt erkennbar Wer auf Ebay Waren anbietet, die grundpreisangabepflichtig sind, muss nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg darauf achten, dass der Grundpreis und der Endpreis für die Kunden auf einen Blick - schon bei der Angebotsübersicht - zu erkennen sind. Eine Angabe in der Artikelbeschreibung reiche nicht und könne abgemahnt werden. (Az. 327 O 196/11) Elternzeitveränderungen: Das Bundesarbeitsgericht hatte zu entscheiden, ob Arbeitgeber einen Veränderungsantrag (Verlängerung oder Verkürzung) der Elternzeit grundlos ablehnen können. Das Gericht entschied, dass Arbeitgeber nach "billigem Ermessen" entscheiden müssen; d. h., dass die Interessen beider Seiten unter Berücksichtigung aller Umstände abgewogen werden müssen. So müssen auch die persönliche Situation des Arbeitnehmers, das dersprechen könne (Az. I-24 W 53/08). Dasselbe Gericht entschied, dass Mieter ein Recht auf eine Übertragung auf einen Nachmieter haben. Der Vermieter müsse allerdings zustimmen (Az. I-24 U 128/069). Der Bundesgerichtshof entschied, dass im Gegensatz zu herkömmlichen Mietverträgen Verwaltungskosten ohne Höchstgrenze nach gesetzlicher De finition auf den Mieter übertragen werden dürfen (Az. XII ZR 69/08). Auch ohne ausdrückliche Erwähnung hat ein gewerblicher Mieter einen Konkurrenzschutz, so das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 3 U 169/08). Ein Vermieter darf im selben Gebäude oder Grundstück nicht an Konkurrenten vermieten. Fristen einhalten: Steuererklärungen Bis zum 31. Mai müssen die jährlichen Erklärungen zur Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer abgegeben werden. Wenn die Erklärungen durch Steuerberater abgegeben werden, dann verlängert sich die Frist bis zum 31. Dezember. Die Finanzämter sind allerdings berechtigt, andere Fristen zu setzen. Werden die Fristen nicht eingehalten, kann eine zügige Weiterleitung an die Strafsachenstelle erfolgen. Nur mit Begründung ablehnbar Fa milienumfeld, die Gesundheit, ... und auch die Beschäftigungsdauer berücksichtigt werden. Seitens des Arbeitgebers sind die Planungen des Arbeitsplatzes, finanzielle Belastungen, Sicherung der betrieblichen Abläufe ... zu beachten. Dies heißt, es kommt immer auf den Einzelfall an, wichtig ist, dass Arbeitgeber ihre Entscheidung plausibel begründen können (Az. 9 AZR 315/10). Im Namen des Volkes eBay Wenn Sie bei eBay Artikel anbieten, dann können Sie diese nicht ohne triftigen Grund (Verlust des Artikels oder Möglichkeit der Anfechtung wegen eines Tippfehlers) abbrechen. Es komme ein Vertrag mit dem zum Abbruchzeitpunkt Höchstbietenden zustande, so das Amtsgericht Hamm (Az. 17 C 157/11). Kassenwahl Als Arbeitgeber dürfen Sie keinen Einfluss auf die Krankenkassenwahl Ihrer Mitarbeiter nehmen. Sollten Sie Einfluss nehmen, so handelt es sich um einen Verstoß gegen gegen das Wettbewerbsrecht. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber den Arbeitsplatz von einer bestimmten Krankenkassenwahl abhängig gemacht (Landgericht Frankfurt Oder, Az.31 O 157/10) Überstunden In der Regel sind Klauseln im Arbeitsvertrag, die eine Bezahlung von Überstunden verneinen, ungültig, so das Bundesarbeits - ge richt. Ausgenommen hiervon seien le - diglich "Dienste höherer Art" (Az. 5 AZR 406/10). Dienstwagen Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für Fahrten zur Arbeit mit einem un - entgeltlich zur Verfügung gestellten Wa - gen pro tatsächlich mit dem Wagen gefahrener Strecke ein Zuschlag von 0,03% des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer pro Monat zu zahlen ist. Berücksichtigung finden nur Tage, an denen der Wa - gen auch tatsächlich genutzt wird. Der Ta - gessatz beträgt pro Tag und Kilometer 1/15 des Monatswertes, also 0,002%. Da von unberücksichtigt bleibt die Versteuerung der Privatnutzung mit monatlich 1% des Bruttolistenpreises als Arbeitslohn (Az.VI R 68/05). Kündigung Wenn aus betriebsbedingten Gründen Kündigungen ausgesprochen werden müssen, dann können Sie auch anhand des Al ters auswählen, da das Kündigungsschutzgesetz nicht gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstoße, so das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 42/19). Fristwahrung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass zur sicheren Fristwahrung ein Schreiben mindestens zwei Tage vor Fristablauf zur Post gegeben werden muss (Az. 3 Ws1142/10). ZHH-Info 2/2012 13
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