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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN<br />
ALLGEMEINE<br />
GESCHÄFTS<br />
BEDINGUNGEN<br />
Firmenbuch: FN 69615a<br />
Geschäftsführer:<br />
Ing. Andreas Eberhard<br />
Mag. Christoph Riegler, Bakk.<br />
UID-Nr: ATU27317506<br />
ARA Lizenznummer: 3359<br />
Der Grüne Punkt Nr.: 27777<br />
Änderungsdatum: 01/2022<br />
Druck- und Satzfehler vorbehalten!<br />
1. ANGEBOT<br />
AUFTRAGSERTEILUNG<br />
AUFTRAGSANNAHME<br />
Angebote, Bestellungen und andere Vereinbarungen<br />
unterliegen grundsätzlich unseren<br />
Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch<br />
durch Auftragserteilung oder Annahme der<br />
Lieferung als anerkannt. Unwidersprochene<br />
Auftragsbestätigungen gelten als vom Besteller<br />
ausdrücklich anerkannt. Abweichende<br />
Bedingungen des Geschäftspartners sind für<br />
uns auch ohne ausdrücklichen Widerspruch<br />
unverbindlich. Angebote sind bis zu unserer<br />
Auftragsbestätigung freibleibend. Für zu Lieferung<br />
ab Lager angebotene oder zugesagte<br />
Positionen behalten wir uns das Zwischenverkaufsrecht<br />
vor. Abweichungen von in ausgedruckten<br />
Unterlagen enthaltenen Angaben<br />
sind zulässig, soweit sie nicht ausdrücklich<br />
von uns als verbindlich bezeichnet wurden.<br />
Der Auftrag gilt erst dann als angenommen,<br />
wenn er von uns schriftlich bestätigt oder<br />
ohne Bestätigung unmittelbar ausgeliefert<br />
ist. Spätere Änderungen bedürfen unserer<br />
schriftlichen Bestätigung bzw. Zustimmung.<br />
Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von<br />
ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (wie<br />
Zeichnungen, Muster, Lehren usw.) und Angaben<br />
über Einsatzbedingungen. Mündliche<br />
Angaben über Abmessungen und dergleichen<br />
bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Muster<br />
werden gegen Berechnung geliefert. Angebote,<br />
Schriftwechsel, Auftragsbestätigungen<br />
oder aus anderem Anlass gegebene Unterlagen<br />
oder Muster bleiben unser Eigentum, dürfen<br />
nicht missbräuchlich verwendet werden<br />
und unterliegen dem Urheberrecht. Vervielfältigungen,<br />
Nachahmungen oder Weitergabe<br />
sind nicht erlaubt. Konstruktionsänderungen<br />
und Veränderungen im Sinne fortschrittlicher<br />
Weiterentwicklung behalten wir uns vor.<br />
2. PREISE<br />
Preisangaben verstehen sich, soweit nicht<br />
anders vereinbart, in EUR zuzüglich Mehrwertsteuer<br />
(MWST), exkl. Verpackung, ab<br />
St. Josef oder bei Exportsendungen frei österreichischer<br />
Grenze bzw. FOB deutschem<br />
Hafen. Fracht, Porto und Wertversicherung<br />
sind nicht eingeschlossen. Das gleiche gilt<br />
für Teilsendungen. Bei einem Bestellwert bis<br />
zu EUR 100,– wird ein Betrag von EUR 10,--;<br />
bei einem Bestellwert zwischen EUR 100,--<br />
und EUR 150,-- wird ein Betrag von EUR 5,--<br />
an Bearbeitungskosten für Kleinstaufträge<br />
berechnet. Wenn durch Versand an Zweitadressen<br />
zusätzliche Sendungen erforderlich<br />
sind, werden dafür pro Sendung EUR 5,– an<br />
Versandkosten berechnet. Bei einer Lieferzeit<br />
bis zu 2 Monaten, gerechnet ab dem Tag der<br />
Auftragsbestätigung, gelten die bestätigten<br />
Preise, andernfalls werden die am Tag der<br />
Lieferung gültigen Preise berechnet.<br />
3. LIEFERUNG<br />
Der Käufer erklärt sich mit Teillieferungen<br />
und bei Sonderanfertigungen mit angemessenen<br />
Unter- oder Überlieferungen einverstanden,<br />
wenn nicht ausdrücklich anderes<br />
vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges<br />
Geschäft im Sinne der Geschäftsbedingungen.<br />
Auftragsstreichungen oder<br />
-rückstellungen bedürfen unserer schriftlichen<br />
Zustimmung. Bereits entstandene<br />
Kosten sind vom Besteller zu ersetzen. Werkzeugrückgaben<br />
sind nur mit unserer Zustimmung<br />
möglich. Bei Werkzeugrücknahmen<br />
ist der Einsender mit einem angemessenen<br />
Abzug für Überarbeitung/Besserung etc.<br />
einverstanden. Sonderanfertigungen werden<br />
nicht zurückgenommen. Sendungen werden<br />
grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers<br />
verschickt.<br />
Verpackung wird nur auf besonderen Kundenwunsch<br />
hin gesondert in Rechnung<br />
gestellt und wird grundsätzlich nicht zurück<br />
genommen. Bis auf Widerruf ist unsere Verpackung<br />
über die ARA Lizenznummer 3359<br />
zur Gänze entpflichtet.<br />
Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu<br />
einer Abweichung von 10% der bestellten<br />
Waren erlaubt.<br />
Höhere Gewalt entbindet uns von angegebenen<br />
Lieferzeiten und berechtigt uns, schadlos<br />
vom Vertrag zurück zu treten.<br />
4. LIEFERZEIT<br />
Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Die<br />
Laufzeit beginnt mit der Ausstellung der<br />
Auftragsbestätigung oder Fertigungsfreigabe.<br />
Angemessene Lieferzeitverzögerungen<br />
berechtigen den Käufer nicht zu Deckungskäufen,<br />
Schadenersatzansprüchen, Aufrechnungen<br />
von Verzugsschäden oder Rücktritt<br />
vom Kaufvertrag. Geschehnisse „höherer<br />
Gewalt“ wie z. B.: Betriebsstörungen, Streik,<br />
Aussperrung, Rohstoffmangel, unvorhersehbare<br />
Ausschussquoten etc. befreien uns für<br />
die Dauer der Störungen und im Umfang<br />
ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur<br />
Lieferung. Ereignisse solcherart berechtigen<br />
uns auch zu einseitiger Entbindung aus dem<br />
Vertrag, Zurückstellung oder zur teilweisen<br />
Aufhebung eingegangener Vereinbarungen<br />
unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des<br />
Käufers. Das gleiche gilt für nicht rechtzeitige<br />
oder richtige Lieferung durch Vorlieferanten.<br />
Diese Lieferhindernisse sind auch dann nicht<br />
vom Lieferanten zu vertreten, wenn sie während<br />
eines bereits entstandenen Verzuges<br />
eintreten.<br />
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<br />
Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb<br />
von 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum.<br />
Reparaturen sind sofort zahlbar.<br />
Schecks und Wechsel werden zahlungshalber<br />
angenommen, gelten jedoch erst nach<br />
Einlösung als Zahlung. Diskont und Einzugsspesen<br />
gehen zu Lasten des Einreichers und<br />
sind sofort zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug<br />
sind wir berechtigt, entstandene Kosten<br />
und bankübliche Zinsen einzufordern oder<br />
bei Situationsverschlechterung die Belieferung<br />
gegen Vorauskasse oder Nachnahme<br />
vorzunehmen bzw. von der Erfüllung eingegangener<br />
Verpflichtungen zurückzutreten.<br />
Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit sind wir<br />
unverzüglich zu verständigen. Lieferung an<br />
uns unbekannte Firmen erfolgt per Nachnahme.<br />
Die Zurückhaltung von Zahlungen oder<br />
die Aufrechnung strittiger Gegenansprüche<br />
seitens des Rechnungsempfängers sind<br />
nicht statthaft.<br />
Weiter sind wir im Falle von Zahlungsverzug<br />
oder bei offenkundigen Zahlungsschwierigkeiten<br />
des Käufers jederzeit berechtigt<br />
die sofortige Herausgabe der nicht bezahlten<br />
Ware zu verlangen. Der Käufer ist in<br />
diesem Fall verpflichtet, die Waren an den<br />
Erfüllungsort auf seine Kosten zurück zu<br />
schicken. Eines vorherigen Rücktritts vom<br />
Vertrag bedarf es dazu nicht.<br />
Der säumige Käufer ist verpflichtet alle Kosten<br />
zu ersetzten, welche sich im Zusammenhang<br />
mit Mahn- und Inkassowesen sowie<br />
Erhebungs- und Auskunftskosten ergeben.<br />
6. EIGENTUMSVORBEHALT<br />
WARENRÜCKSENDUNGEN<br />
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen<br />
Bezahlung sämtlicher Forderungen aus<br />
der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger<br />
Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel<br />
unser Eigentum. Bei Verarbeitung oder Vermischung<br />
überträgt uns der Käufer an der<br />
dadurch entstehenden Sache das Eigentum<br />
in dem Bruchteil, der dem Wert der von uns<br />
gelieferten Waren entspricht. Der Besteller ist<br />
als Wiederverkäufer zur Weiterveräußerung<br />
der Vorbehaltsware im Rahmen eines normalen<br />
Geschäftsverkehrs bei Absicherung<br />
unserer Rechte und Ansprüche berechtigt.<br />
Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus<br />
einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an<br />
den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit,<br />
als die Ware verarbeitet ist. Versicherungsansprüche<br />
des Käufers werden hiermit an<br />
uns abgetreten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung<br />
ist ihm jedoch nicht<br />
gestattet. Der Käufer hat für sichere und<br />
sachgemäße Aufbewahrung unserer Vorbehaltsware<br />
zu sorgen. Die Gefahr des zufälligen<br />
Untergangs trägt der Kunde. Bei Zuwiderhandlung<br />
ist uns der hieraus entstehende<br />
Schaden von dem Käufer zu ersetzen. Bei<br />
Verzug oder vertragswidrigem Verhalten sind<br />
wir auch ohne Erklärung aufgrund des Eigentumsvorbehalts<br />
berechtigt, die Herausgabe<br />
sämtlicher Liefergegenstände zu vollziehen.<br />
An uns retournierte Waren werden entsprechend<br />
verwertet und dem Partner durch<br />
Gutschrift auf seine Schulden angerechnet.<br />
7. GEWÄHRLEISTUNG<br />
KONSTRUKTION<br />
Wir gewährleisten die Lieferung einwandfreier<br />
Werkzeuge in sachgemäßer Ausführung<br />
und angebotener Qualität sowie technischer<br />
Funktion bei dementsprechender sachrichtiger<br />
Verwendung bzw. Befolgung der dem<br />
Käufer beschriebenen Einsatzbedingungen.<br />
Bei versteckten Mängeln (Materialfehler<br />
etc.), die außerhalb unseres Einflusses liegen,<br />
normalem Verschleiß, Veränderungen<br />
durch Dritte, unsachgemäßer Verwendung,<br />
Anwendung sowie Instandsetzung haften<br />
wir nicht. Mängelrügen sind sofort oder<br />
spätestens innerhalb von 10 Tagen nach<br />
Rechnungsstellung schriftlich vorzubringen.<br />
Danach sind Ansprüche verfallen. Bei nicht<br />
erkennbaren Mängeln ist die Meldung unverzüglich<br />
nach Erkennen schriftlich vorzunehmen.<br />
Von uns anerkannte Mängel beheben<br />
wir für den Käufer kostenlos nach Maßgabe<br />
unserer Entscheidung über Ersatz oder<br />
Nachbesserung. Für Mängelfolgeschäden<br />
übernehmen wir keine Haftung. Die Aufrechnung<br />
oder Zurückhaltung fälliger Zahlungen<br />
wegen Mängelrügen oder von uns nicht anerkannter<br />
Ansprüche des Käufers sind nicht<br />
statthaft. Im Übrigen ist Schadenersatz jeglicher<br />
Art ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist<br />
beträgt 6 Monate.<br />
Im Sinne technischen Fortschritts behalten<br />
wir uns Konstruktionsänderungen und die<br />
Verwendung anderer Materialien ausdrücklich<br />
vor. Katalogabbildungen und andere<br />
beschreibende Aussagen sind daher unverbindlich.<br />
Bei Sonderanfertigungen ist für<br />
Überlängen in Fräs- und Bohrwerkzeugen<br />
mit Schaft jede Gewährleistung seitens des<br />
Lieferers ausgeschlossen.<br />
8. ERFÜLLUNGSORT<br />
GERICHTSSTANDRECHT<br />
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist<br />
St. Josef. Gerichtsstand ist Graz. Es ist ausschließlich<br />
österreichisches Recht anzuwenden.<br />
Wir behalten uns aber auch die Berechtigung<br />
vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.<br />
9. ALLGEMEINES<br />
Der Nachdruck unseres Kataloges ist nicht<br />
erlaubt, auch nicht auszugsweise. Ausnahmen<br />
bedürfen unserer vorherigen schriftlichen<br />
Zustimmung.<br />
10. TEILWIRKSAMKEIT<br />
Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte<br />
der Geschäftsbedingungen oder wenn solche<br />
durch andere Vereinbarungen ersetzt<br />
werden, bleibt der übrige Vertragsinhalt davon<br />
unberührt und ist verbindlich.<br />
DATENVEREINBARUNG GEM.<br />
§ 22 DATENSCHUTZGESETZ:<br />
Wir speichern folgende Daten: Name, Branche,<br />
Adresse, Umsätze im laufenden Jahr<br />
und im Vorjahr, Saldo zum 1.1., laufender<br />
Saldo, Kreditlimit, Bankverbindung (Bankund<br />
Kontonummer, Mahnkennzeichen, Anzahl<br />
der Aufträge und Rechnungen, Datum<br />
letzter Auftrag, Datum letzte Buchung, Aktivitätszeichen.<br />
DVR-Nr. 0475688<br />
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