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FISCH®-TOOLS Produktkatalog

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN<br />

ALLGEMEINE<br />

GESCHÄFTS­<br />

BEDINGUNGEN<br />

Firmenbuch: FN 69615a<br />

Geschäftsführer:<br />

Ing. Andreas Eberhard<br />

Mag. Christoph Riegler, Bakk.<br />

UID-Nr: ATU27317506<br />

ARA Lizenznummer: 3359<br />

Der Grüne Punkt Nr.: 27777<br />

Änderungsdatum: 01/2022<br />

Druck- und Satzfehler vorbehalten!<br />

1. ANGEBOT<br />

AUFTRAGSERTEILUNG<br />

AUFTRAGSANNAHME<br />

Angebote, Bestellungen und andere Vereinbarungen<br />

unterliegen grundsätzlich unseren<br />

Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch<br />

durch Auftragserteilung oder Annahme der<br />

Lieferung als anerkannt. Unwidersprochene<br />

Auftragsbestätigungen gelten als vom Besteller<br />

ausdrücklich anerkannt. Abweichende<br />

Bedingungen des Geschäftspartners sind für<br />

uns auch ohne ausdrücklichen Widerspruch<br />

unverbindlich. Angebote sind bis zu unserer<br />

Auftragsbestätigung freibleibend. Für zu Lieferung<br />

ab Lager angebotene oder zugesagte<br />

Positionen behalten wir uns das Zwischenverkaufsrecht<br />

vor. Abweichungen von in ausgedruckten<br />

Unterlagen enthaltenen Angaben<br />

sind zulässig, soweit sie nicht ausdrücklich<br />

von uns als verbindlich bezeichnet wurden.<br />

Der Auftrag gilt erst dann als angenommen,<br />

wenn er von uns schriftlich bestätigt oder<br />

ohne Bestätigung unmittelbar ausgeliefert<br />

ist. Spätere Änderungen bedürfen unserer<br />

schriftlichen Bestätigung bzw. Zustimmung.<br />

Der Besteller haftet für die Richtigkeit der von<br />

ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen (wie<br />

Zeichnungen, Muster, Lehren usw.) und Angaben<br />

über Einsatzbedingungen. Mündliche<br />

Angaben über Abmessungen und dergleichen<br />

bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Muster<br />

werden gegen Berechnung geliefert. Angebote,<br />

Schriftwechsel, Auftragsbestätigungen<br />

oder aus anderem Anlass gegebene Unterlagen<br />

oder Muster bleiben unser Eigentum, dürfen<br />

nicht missbräuchlich verwendet werden<br />

und unterliegen dem Urheberrecht. Vervielfältigungen,<br />

Nachahmungen oder Weitergabe<br />

sind nicht erlaubt. Konstruktionsänderungen<br />

und Veränderungen im Sinne fortschrittlicher<br />

Weiterentwicklung behalten wir uns vor.<br />

2. PREISE<br />

Preisangaben verstehen sich, soweit nicht<br />

anders vereinbart, in EUR zuzüglich Mehrwertsteuer<br />

(MWST), exkl. Verpackung, ab<br />

St. Josef oder bei Exportsendungen frei österreichischer<br />

Grenze bzw. FOB deutschem<br />

Hafen. Fracht, Porto und Wertversicherung<br />

sind nicht eingeschlossen. Das gleiche gilt<br />

für Teilsendungen. Bei einem Bestellwert bis<br />

zu EUR 100,– wird ein Betrag von EUR 10,--;<br />

bei einem Bestellwert zwischen EUR 100,--<br />

und EUR 150,-- wird ein Betrag von EUR 5,--<br />

an Bearbeitungskosten für Kleinstaufträge<br />

berechnet. Wenn durch Versand an Zweitadressen<br />

zusätzliche Sendungen erforderlich<br />

sind, werden dafür pro Sendung EUR 5,– an<br />

Versandkosten berechnet. Bei einer Lieferzeit<br />

bis zu 2 Monaten, gerechnet ab dem Tag der<br />

Auftragsbestätigung, gelten die bestätigten<br />

Preise, andernfalls werden die am Tag der<br />

Lieferung gültigen Preise berechnet.<br />

3. LIEFERUNG<br />

Der Käufer erklärt sich mit Teillieferungen<br />

und bei Sonderanfertigungen mit angemessenen<br />

Unter- oder Überlieferungen einverstanden,<br />

wenn nicht ausdrücklich anderes<br />

vereinbart ist. Jede Teillieferung gilt als selbständiges<br />

Geschäft im Sinne der Geschäftsbedingungen.<br />

Auftragsstreichungen oder<br />

-rückstellungen bedürfen unserer schriftlichen<br />

Zustimmung. Bereits entstandene<br />

Kosten sind vom Besteller zu ersetzen. Werkzeugrückgaben<br />

sind nur mit unserer Zustimmung<br />

möglich. Bei Werkzeugrücknahmen<br />

ist der Einsender mit einem angemessenen<br />

Abzug für Überarbeitung/Besserung etc.<br />

einverstanden. Sonderanfertigungen werden<br />

nicht zurückgenommen. Sendungen werden<br />

grundsätzlich auf Kosten und Gefahr des Bestellers<br />

verschickt.<br />

Verpackung wird nur auf besonderen Kundenwunsch<br />

hin gesondert in Rechnung<br />

gestellt und wird grundsätzlich nicht zurück<br />

genommen. Bis auf Widerruf ist unsere Verpackung<br />

über die ARA Lizenznummer 3359<br />

zur Gänze entpflichtet.<br />

Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu<br />

einer Abweichung von 10% der bestellten<br />

Waren erlaubt.<br />

Höhere Gewalt entbindet uns von angegebenen<br />

Lieferzeiten und berechtigt uns, schadlos<br />

vom Vertrag zurück zu treten.<br />

4. LIEFERZEIT<br />

Lieferzeitangaben sind unverbindlich. Die<br />

Laufzeit beginnt mit der Ausstellung der<br />

Auftragsbestätigung oder Fertigungsfreigabe.<br />

Angemessene Lieferzeitverzögerungen<br />

berechtigen den Käufer nicht zu Deckungskäufen,<br />

Schadenersatzansprüchen, Aufrechnungen<br />

von Verzugsschäden oder Rücktritt<br />

vom Kaufvertrag. Geschehnisse „höherer<br />

Gewalt“ wie z. B.: Betriebsstörungen, Streik,<br />

Aussperrung, Rohstoffmangel, unvorhersehbare<br />

Ausschussquoten etc. befreien uns für<br />

die Dauer der Störungen und im Umfang<br />

ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur<br />

Lieferung. Ereignisse solcherart berechtigen<br />

uns auch zu einseitiger Entbindung aus dem<br />

Vertrag, Zurückstellung oder zur teilweisen<br />

Aufhebung eingegangener Vereinbarungen<br />

unter Ausschluss jeglicher Ansprüche des<br />

Käufers. Das gleiche gilt für nicht rechtzeitige<br />

oder richtige Lieferung durch Vorlieferanten.<br />

Diese Lieferhindernisse sind auch dann nicht<br />

vom Lieferanten zu vertreten, wenn sie während<br />

eines bereits entstandenen Verzuges<br />

eintreten.<br />

5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<br />

Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb<br />

von 30 Tagen netto, jeweils ab Rechnungsdatum.<br />

Reparaturen sind sofort zahlbar.<br />

Schecks und Wechsel werden zahlungshalber<br />

angenommen, gelten jedoch erst nach<br />

Einlösung als Zahlung. Diskont und Einzugsspesen<br />

gehen zu Lasten des Einreichers und<br />

sind sofort zahlbar. Im Falle von Zahlungsverzug<br />

sind wir berechtigt, entstandene Kosten<br />

und bankübliche Zinsen einzufordern oder<br />

bei Situationsverschlechterung die Belieferung<br />

gegen Vorauskasse oder Nachnahme<br />

vorzunehmen bzw. von der Erfüllung eingegangener<br />

Verpflichtungen zurückzutreten.<br />

Bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit sind wir<br />

unverzüglich zu verständigen. Lieferung an<br />

uns unbekannte Firmen erfolgt per Nachnahme.<br />

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder<br />

die Aufrechnung strittiger Gegenansprüche<br />

seitens des Rechnungsempfängers sind<br />

nicht statthaft.<br />

Weiter sind wir im Falle von Zahlungsverzug<br />

oder bei offenkundigen Zahlungsschwierigkeiten<br />

des Käufers jederzeit berechtigt<br />

die sofortige Herausgabe der nicht bezahlten<br />

Ware zu verlangen. Der Käufer ist in<br />

diesem Fall verpflichtet, die Waren an den<br />

Erfüllungsort auf seine Kosten zurück zu<br />

schicken. Eines vorherigen Rücktritts vom<br />

Vertrag bedarf es dazu nicht.<br />

Der säumige Käufer ist verpflichtet alle Kosten<br />

zu ersetzten, welche sich im Zusammenhang<br />

mit Mahn- und Inkassowesen sowie<br />

Erhebungs- und Auskunftskosten ergeben.<br />

6. EIGENTUMSVORBEHALT<br />

WARENRÜCKSENDUNGEN<br />

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen<br />

Bezahlung sämtlicher Forderungen aus<br />

der Geschäftsbeziehung einschließlich etwaiger<br />

Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel<br />

unser Eigentum. Bei Verarbeitung oder Vermischung<br />

überträgt uns der Käufer an der<br />

dadurch entstehenden Sache das Eigentum<br />

in dem Bruchteil, der dem Wert der von uns<br />

gelieferten Waren entspricht. Der Besteller ist<br />

als Wiederverkäufer zur Weiterveräußerung<br />

der Vorbehaltsware im Rahmen eines normalen<br />

Geschäftsverkehrs bei Absicherung<br />

unserer Rechte und Ansprüche berechtigt.<br />

Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus<br />

einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an<br />

den Verkäufer ab, und zwar auch insoweit,<br />

als die Ware verarbeitet ist. Versicherungsansprüche<br />

des Käufers werden hiermit an<br />

uns abgetreten. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung<br />

ist ihm jedoch nicht<br />

gestattet. Der Käufer hat für sichere und<br />

sachgemäße Aufbewahrung unserer Vorbehaltsware<br />

zu sorgen. Die Gefahr des zufälligen<br />

Untergangs trägt der Kunde. Bei Zuwiderhandlung<br />

ist uns der hieraus entstehende<br />

Schaden von dem Käufer zu ersetzen. Bei<br />

Verzug oder vertragswidrigem Verhalten sind<br />

wir auch ohne Erklärung aufgrund des Eigentumsvorbehalts<br />

berechtigt, die Herausgabe<br />

sämtlicher Liefergegenstände zu vollziehen.<br />

An uns retournierte Waren werden entsprechend<br />

verwertet und dem Partner durch<br />

Gutschrift auf seine Schulden angerechnet.<br />

7. GEWÄHRLEISTUNG<br />

KONSTRUKTION<br />

Wir gewährleisten die Lieferung einwandfreier<br />

Werkzeuge in sachgemäßer Ausführung<br />

und angebotener Qualität sowie technischer<br />

Funktion bei dementsprechender sachrichtiger<br />

Verwendung bzw. Befolgung der dem<br />

Käufer beschriebenen Einsatzbedingungen.<br />

Bei versteckten Mängeln (Materialfehler<br />

etc.), die außerhalb unseres Einflusses liegen,<br />

normalem Verschleiß, Veränderungen<br />

durch Dritte, unsachgemäßer Verwendung,<br />

Anwendung sowie Instandsetzung haften<br />

wir nicht. Mängelrügen sind sofort oder<br />

spätestens innerhalb von 10 Tagen nach<br />

Rechnungsstellung schriftlich vorzubringen.<br />

Danach sind Ansprüche verfallen. Bei nicht<br />

erkennbaren Mängeln ist die Meldung unverzüglich<br />

nach Erkennen schriftlich vorzunehmen.<br />

Von uns anerkannte Mängel beheben<br />

wir für den Käufer kostenlos nach Maßgabe<br />

unserer Entscheidung über Ersatz oder<br />

Nachbesserung. Für Mängelfolgeschäden<br />

übernehmen wir keine Haftung. Die Aufrechnung<br />

oder Zurückhaltung fälliger Zahlungen<br />

wegen Mängelrügen oder von uns nicht anerkannter<br />

Ansprüche des Käufers sind nicht<br />

statthaft. Im Übrigen ist Schadenersatz jeglicher<br />

Art ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist<br />

beträgt 6 Monate.<br />

Im Sinne technischen Fortschritts behalten<br />

wir uns Konstruktionsänderungen und die<br />

Verwendung anderer Materialien ausdrücklich<br />

vor. Katalogabbildungen und andere<br />

beschreibende Aussagen sind daher unverbindlich.<br />

Bei Sonderanfertigungen ist für<br />

Überlängen in Fräs- und Bohrwerkzeugen<br />

mit Schaft jede Gewährleistung seitens des<br />

Lieferers ausgeschlossen.<br />

8. ERFÜLLUNGSORT<br />

GERICHTSSTANDRECHT<br />

Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist<br />

St. Josef. Gerichtsstand ist Graz. Es ist ausschließlich<br />

österreichisches Recht anzuwenden.<br />

Wir behalten uns aber auch die Berechtigung<br />

vor, am Sitz des Bestellers zu klagen.<br />

9. ALLGEMEINES<br />

Der Nachdruck unseres Kataloges ist nicht<br />

erlaubt, auch nicht auszugsweise. Ausnahmen<br />

bedürfen unserer vorherigen schriftlichen<br />

Zustimmung.<br />

10. TEILWIRKSAMKEIT<br />

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Punkte<br />

der Geschäftsbedingungen oder wenn solche<br />

durch andere Vereinbarungen ersetzt<br />

werden, bleibt der übrige Vertragsinhalt davon<br />

unberührt und ist verbindlich.<br />

DATENVEREINBARUNG GEM.<br />

§ 22 DATENSCHUTZGESETZ:<br />

Wir speichern folgende Daten: Name, Branche,<br />

Adresse, Umsätze im laufenden Jahr<br />

und im Vorjahr, Saldo zum 1.1., laufender<br />

Saldo, Kreditlimit, Bankverbindung (Bankund<br />

Kontonummer, Mahnkennzeichen, Anzahl<br />

der Aufträge und Rechnungen, Datum<br />

letzter Auftrag, Datum letzte Buchung, Aktivitätszeichen.<br />

DVR-Nr. 0475688<br />

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