19_next_06_2012

06‘12 Wie würdest Du entscheiden?
Das Magazin für die Region
ten reklamieren bzw. ihnen widersprechen,
ohne dass der Anschluss
deswegen gesperrt werden darf.
Auch eine Sperre des Anschlusses
wegen eines geringfügigen Rückstandes
soll nunmehr nicht ohne
Weiteres möglich sein.
Befanden sich Kunden im Zahlungsverzug
haben Mobilfunkanbieter
den Anschluss sehr frühzeitig – meist
bereits nach einer Mahnung – und
häufig auch bei kleinen Rückstandsbeträgen
gesperrt. Selbst wenn der
Rückstand einen Drittanbieter betraf,
haben Mobilfunkanbieter Ihren
Kunden den Anschluss gesperrt.
Mit dieser Methode konnten auch
viele unberechtigte Forderungen
durchgesetzt werden. Viele Kunden
zahlten lieber den meist wenige Euro
betragenden „Rückstand“, als sich mit
Ihrem Mobilfunkanbieter zu streiten
und während dieser Auseinandersetzung
nicht telefonieren zu können.
Durch das neue Gesetz gilt nun, dass
bei geringfügigen Zahlungsrückständen
der Mobilfunkanbieter den
Anschluss nicht mehr sperren darf.
Erst bei einem Zahlungsrückstand
von EUR 75,00 oder mehr ist eine
Sperre zulässig. Nicht als Zahlungsrückstand
werden strittige Abrechnungspositionen
gewertet, denen
der Kunde formgerecht innerhalb
von 8 Wochen seit Zugang der Rechnung
widersprochen hat. (§ 45k Abs.
2 Satz 2 TKG). Der Mobilfunkanbieter
hat aber selbstverständlich die Möglichkeit
die streitige Position gerichtlich
geltend zu machen.
Anbieter von DSL- oder Kabelanschlüssen
für das Internet, müssen
ab sofort die zur Verfügung stehende
Mindestgeschwindigkeit des Anschlusses
angeben. Ab Sommer, voraussichtlich
August 2012, muss beim
Beginn eines Call by Call-Gespräches
der Preis angesagt werden.
Und auch für die bevorstehende
Urlaubszeit hält die neue Gesetzgebung
eine deutliche Verbesserung
der Kundenrecht parat. Sämtliche
Handyanbieter in Europa verlangen
für grenzübergreifende Gespräche
oder die Nutzung des mobilen Internets
im Ausland höhere Tarife als für
einheimische Dienste. Die Preispolitik
wird ab dem 1. Juli stärker reglementiert,
die Europäische Union setzt zu
diesem Zeitpunkt die zweite Stufe ihres
mehrstufigen Plans zur Reduktion
der Auslandsgebühren um.
Sämtliche Telefonunternehmen sind
ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, die
Kosten für Handygespräche, SMS oder
mobile Webdienste um einige Cent
abzusenken, bis zum Jahr 2014 sind
weitere Absenkungen geplant. Verbraucher
profitieren so auf allen Reisen
durch die Europäische Union von sinkenden
Preisen, bei Reisen ins EU-ferne
Ausland wie z.B. in die Türkei ist dieser
Vorteil allerdings nicht gegeben.
Rechtsanwalt Thomas G. Than, Koblenz
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