Zdirekt! 01-2022

Z direkt! 01/2022
BERLIN DIREKT 33
Warum erhöht nicht jede Bundesregierung den gesetzlichen
Mindestlohn spürbar? Der Applaus einer großen
Mehrheit wäre ihr sicher. Ein höheres Einkommen wird
jeder Empfänger und jede Empfängerin dankbar entgegennehmen
und einkommensstärkere Gruppen, die
nicht unmittelbar von der Mindestlohnhöhe profitieren,
werden es gönnen. Gedanken an Wohnungsmieten
oder Stromrechnungen rufen sehr schnell ein Gefühl
von „richtig“ hervor.
Weshalb fährt dann nicht jede Bundesregierung (mehrfach)
die Stimmenbeute eines höheren Mindestlohns
ein? In Demokratien müssen Regierungen immer wieder
Spannungen zwischen Mehrheitswünschen und
„objektiven Mechanismen“ aushalten, die in Märkten
angelegt sind. Erkannt wurde dies vor langer Zeit – und
mag schmerzen, dass hier wesentliche Entscheidungen
dem Mehrheitswillen entzogen wurden. Gerade hieran
kann man aber auch erkennen, dass gewichtige Gründe
für diese Lösung sprechen. Politiker und Politikerinnen
lassen sich in Zeiten mangelnden Wählerzuspruchs womöglich
doch nicht durch unsichtbare Marktprozesse
davon abhalten, Geld zu verschenken. Die unsichtbaren
Marktprozesse haben allerdings das Potential, das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht empfindlich zu stören,
wenn sie ignoriert werden. Kommt es so weit, hält
es für niemanden Vorteile bereit. Genau deshalb haben
die Mütter und Väter des Grundgesetzes unter anderem
die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert. Sie ist
»Es ist nicht nachzuvollziehen,
dass die neue Regierung durch eine
politisch festgesetzte Vorgabe die
Arbeit der Mindestlohnkommission
konterkariert und die Tarifautonomie
geringschätzt.«
hat auch in Deutschland zu gravierenden praktischen
Konsequenzen geführt. Die Entscheidungskompetenz
über einige bedeutsame Fragen wurde bewusst dem
direkten demokratischen Zugriff, den (oftmals lautstarken)
Wahlkämpfen und den politischen Verlockungen
nach beliebten Entscheidungen entzogen. Sie wurden
in die Hände unabhängiger Institutionen gelegt, die
sich nicht unmittelbar dem Wählervotum stellen. Gerade
vor der Versuchung, Geld im Übermaß zu verteilen,
ohne die Nebenwirkungen zu berücksichtigen,
sollen Regierung und Gesetzgeber geschützt werden:
Geldpolitische Entscheidungen trifft eine unabhängige
Zentralbank und Lohnentwicklungen vereinbaren Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände autonom. Es
kein Schlagwort, sondern der Versuch, Störungen der
volkswirtschaftlichen Stabilität durch einen Interessenausgleich
der beteiligten Gruppen zu verhindern. Es gibt
keine „objektiv richtigen“ Löhne. Es gibt nur Löhne, auf
die sich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mit Arbeitnehmern
und Arbeitnehmerinnen verständigen können.
Die gesamtwirtschaftliche Stabilität ist nur ein Ziel des
deutschen Staates. Zu den anderen zählt die Armutsbekämpfung.
Für sie steht ein breiter Instrumentenkasten
zur Verfügung. Viele Ökonominnen und Ökonomen
trennen Armutsbekämpfung und Lohnfindung strikt
voneinander. Sie wollen die skizzierten Zusammenhänge
schützen. Löhne sind in dieser Lesart eine ökonomische