Jahresbericht 2021 des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West zur politisch motivierten Kriminalität

Polizeipräsidium
Schwaben Süd/West
Jahresbericht
2021
Politisch motivierte Kriminalität
www.polizei.bayern.de/schwaben_sw

Jahresbericht 2021
Politisch motivierte Kriminalität
für das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West
Der Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) setzt sich zusammen aus den
„klassischen“ Staatschutzdelikten einerseits und sonstigen Straftaten wie beispielsweise
Körperverletzung, Beleidigung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte andererseits, wenn
nach Würdigung der Tatumstände eine politische Tatmotivation vorliegt.
Bekannteste Tatbestände unter den
„klassischen“ Staatsschutzdelikten sind die
Propagandadelikte (Verwenden von Kennzeichen
verfassungswidriger Organisationen)
und die Volksverhetzung. 1
Sie werden in der Statistik zur politisch
motivierten Kriminalität auch dann erfasst,
wenn im Einzelfall eine politische Motivation
nicht festgestellt werden kann, aber der
Verdacht immer noch besteht.
Angelehnt an die jeweilige ideologische
Ausrichtung wird die politisch motivierte
Kriminalität in folgende Phänomenbereiche
unterteilt:
PMK – links –
PMK – rechts –
PMK – ausländische Ideologie –
PMK – religiöse Ideologie –
PMK – nicht zuzuordnen –
Jeder Sachverhalt kann immer nur einem
Phänomenbereich zugeordnet werden.
Kann der Sachverhalt nach Würdigung der
Umstände der Tat beziehungsweise des Täters
unter den oben genannten Phänomenbereichen
nicht eindeutig zugeordnet werden,
wird dieser in den Phänomenbereich politisch
motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen–
subsumiert. Hierzu zählen auch Sachverhalte
der sogenannten „Reichsbürger“,
„Selbstverwalter“ oder „Querdenker“, sofern
keine rechtsextremistische oder anderweitige
Gesinnung vorliegt.
1
Vollständige Auflistung der Staatsschutzdelikte: §§ 80a-
83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102, 104, 105-108e, 109-
109h, 129a, 129b, 234a oder 241a Strafgesetzbuch sowie
die Straftatbestände des Völkerstrafrechts.
1

Gesamtzahlen im Bereich des PP Schwaben Süd/West
Im Vergleich zum Vorjahr steigerten sich die
Fallzahlen im Bereich der politisch motivierten
Kriminalität (PMK) leicht. Um mehr als das
Doppelte ging insbesondere der Anteil der
Delikte aus dem Phänomenbereich politisch
motivierte Kriminalität –nicht zuzuordnen–
nach oben.
Verzeichnete das Polizeipräsidium Schwaben
Süd/West schon im letzten Jahr eine
Steigerung der Fallzahlen von fast 34 Prozent,
so stiegen die Zahlen dieses Jahr erneut auf 509
Fälle (2020: 467 Fälle) an. Das bedeutet wie im
Vorjahr auch eine Zunahme, diesmal allerdings
mit 9,0 Prozent etwas weniger stark
ausgeprägt. Bezogen auf die
Gesamtkriminalität ergibt sich damit ein Anteil
von 1,42 Prozent, den die politisch motivierten
Straftaten ausmachen (2020: 1,18 Prozent).
Ebenfalls eine Steigerung ergab sich bei den
PMK-Gewaltdelikten 2 . 2020 vermeldete das PP
Schwaben Süd/West hier 13 Straftaten, im
abgelaufenen Jahr waren es 16 Straftaten.
Deutlich ist auch die Steigerung der Anzahl der
PMK-Sachbeschädigungen. Im Vergleich zum
Vorjahr (47 Fälle) erhöhtete sich die Anzahl der
Taten um 142 Prozent auf 114 Delikte.
Die Aufklärungsquote sank deutlich und lag
bei 42,6 Prozent (2020: 68,5 Prozent).
Maßgeblich hierfür ist unter anderem eine
erhebliche Zunahme der Sachbeschädigungsdelikte
(Zunahme um mehr als 142 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr), die in Zusammenhang
mit dem Wahljahr 2021 standen.
Demnach verändern sich die Gesamtzahlen im
Jahresvergleich wie folgt:
2020 2021
Gewaltdelikte 13 16 23,1 %
Sachbeschädigungen 47 114 142,5 %
Propagandadelikte 172 105 38,9 %
sonstige Delikte mit politisch motiviertem Hintergrund 235 274 16,6 %
Gesamt 467 509 9,0 %
2 Umfasst die Deliktsbereiche der Tötungsdelikte,
Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte,
Landfriedensbruch,
Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und
Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung,
Widerstandsdelikte und Sexualdelikte
2

Entwicklung der Deliktszahlen im Bereich des PP Schwaben Süd/West
Die politisch motivierte Kriminalität wird an die jeweilige ideologische Ausrichtung angelehnt und in die
Phänomenbereiche rechts, links, ausländische Ideologie, religiöse Ideologie und die Kategorie nicht
zuzuordnen unterteilt.
350
300
250
200
150
100
50
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
PMKR 97 115 141 217 158 184 214 182 202 291 192
PMKL 61 50 61 39 43 55 73 70 47 52 27
PMKAI 2 3 4 9 7 30 9 8 5 7 3
PMKRI 0 0 0 0 0 0 3 1 11 1 5
PMKNZ 27 24 51 80 45 29 65 122 84 116 282
Tabelle: Entwicklung der Deliktszahlen nach Phänomenbereich
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich
3

Politisch motivierte Kriminalität – Rechts
Die Fallzahlen der politisch motivierten
Kriminalität –rechts– sanken im Schutzbereich
von 291 Fällen im Jahr 2020 auf 192 Fälle im
letzten Jahr. Damit stellt der Phänomenbereich
„Rechts“ mit 37,7 Prozent den zweitgrößten
Anteil an der politisch motivierten Kriminalität
dar.
Ein großer Teil der Straftaten entfallen dabei
auf die Propagandadelikte mit 94 (2020: 163
Fälle) und Volksverhetzungen mit 74 (2020: 80
Fälle) Fällen. Die Anzahl der Gewaltdelikte
bleibt im Vergleich zum Vorjahr mit 4 Straftaten
unverändert.
180
160
163
140
120
122
102
109
116
100
90
84
85
78
80
84 87
72
76
80
80
66
75
94
89
60
47
40
31
20
14
16
10
11 11
2
4
5
9
3 2
6 4
6 9 8
4
9 9
4
8
4 5
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gewaltdelikte 2 10 4 11 5 9 16 8 9 4 4
Propagandadelikte 78 72 84 122 76 85 102 90 109 163 94
Sachbeschädigungen 3 2 6 4 11 6 9 4 9 8 5
Sonstige 14 31 47 80 66 84 87 80 75 116 89
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – rechts
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich
Nach wie vor ist ein großer Anteil im Bereich der
Propagandastraftaten und auch bei den
antisemitischen Straftaten auf die Sozialen
Netzwerke und die Messengerdienste
zurückzuführen. Aus der Auswertung von
Mobiltelefonen beispielsweise in einem
Rauschgiftverfahren ergeben sich vielfach
Delikte mit politischer Motivation, wo
entsprechende Bilder oder Nachrichten
versandt oder veröffentlicht werden. Folge sind
zumeist eine große Anzahl von Strafverfahren.
Ähnlich verhält es sich, wenn Eltern oder Lehrer
die Polizei auf Gruppen oder Chats in Sozialen
Medien aufmerksam machen.
Eine Aufstellung von Fallzahlen aus dem
Bereich „Hatespeech“ ist nicht möglich, da
diese Straftaten nicht gesondert erfasst
werden.
4

Fallbeispiele
▶ Ein 41-jähriger Mann aus dem Landkreis Ostallgäu kehrte von einer Auslandsreise zurück und
zeigte sich mit den hier geltenden Beschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht
einverstanden. Er verunglimpfte per E-Mail führende Politiker aus Bund und Land und forderte deren
„Vergasung“. Zudem zitierte er den Begriff „Arbeit macht frei“. Der Mann wurde zu einer Geldstrafe von
60 Tagessätzen zu je 40 Euro wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt.
▶
Ein 17-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Neu-Ulm postet im April zwei „Memes“ in einer
Gruppe eines bekannten Messengerdienstes, bei denen andere Ethnien rassistisch verunglimpft und
gegen sie gehetzt wird.
Politisch motivierte Kriminalität – Links
Deutlichen zeigte sich ein Rückgang der Delikte
der politisch motivierten Kriminalität –links– im
vergangenen Jahr. Die Anzahl der Vorgänge
verringerte sich auf 27 bekannt gewordene Fälle
(20: 52 Fälle).
Damit entfallen rund 5,3 Prozent der
Gesamtzahl aller Delikte der politisch
motivierten Kriminalität auf die
linksmotivierten Straftaten. Gewaltdelikte
bleiben weiterhin auf einem niedrigen Niveau.
60
57
53 52
50
46
40
37
36
31
32
30
26
24 23
19
20
20
17
16 15
13
10
10
10
8
7
5
5
2
0 1 2 3
0 1
2
0 0 1 1 1 2
0 0 0 0 0 0 0
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gewaltdelikte 0 1 0 0 0 1 1 2 0 5 0
Sachbeschädigungen 46 37 57 26 31 36 53 52 32 24 20
Propagandadelikte 2 2 1 5 2 1 0 0 0 0 0
Sonstige 13 10 3 8 10 17 19 16 15 23 7
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – links
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich
Fallbeispiel
▶ Ein 16-jähriger Jugendlicher steht im Verdacht, in den Sommermonaten in Türkheim mehrere
Graffiti gesprüht zu haben, zwei dieser Graffiti zeigten die Schriftzüge „ACAB“ und „1312“.
5

Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie
Politisch motivierter Kriminalität –ausländische
Ideologie– werden Straftaten zugeordnet,
wenn in Würdigung der Umstände der Tat
und/oder der Einstellung des Täters
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine aus
dem Ausland stammende nichtreligiöse
Ideologie entscheidend für die Tatbegehung
war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet ist,
Verhältnisse und Entwicklungen im In- und
Ausland zu beeinflussen. Gleiches gilt, wenn aus
dem Ausland heraus Verhältnisse und
Entwicklungen in der Bundesrepublik
Deutschland beeinflusst werden sollen. Die
Staatsangehörigkeit des Täters ist hierbei
unerheblich.
20
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
18
8
7
5 5
5
4
3 3
2
2 2
2
2
2
1 1 1
1
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
3 3 3
2 2
1 1
0
0 0 0 0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gewaltdelikte 0 0 1 3 5 8 2 1 0 2 0
Sachbeschädigungen 2 1 2 1 2 4 0 5 1 2 0
Propagandadelikte 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0
Sonstige 0 2 3 5 0 18 7 2 3 3 3
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – Ausländische Ideologie
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich
Die Fälle der politisch motivierten Kriminalität
–ausländische Ideologie– bewegen sich mit 3
auf langfristig niedrigem Niveau. Wie auch in
den Vorjahren gibt es keine Feststellungen
dazu, dass islamistische Gruppen einen
auffallenden Zulauf von Flüchtlingen erhalten.
Fallbeispiele
▶
Ein 54-jähriger ausländischer Staatangehöriger beleidigte im Juni auf der Arbeitsstelle in Senden
einen Kollegen unter anderem mit dem Begriff „Scheiß Deutscher“. Darüber hinaus bedrohte er ihn und
seine Familie mit dem Tode.
6

▶ In Memmingen beschädigte ein 46-jähriger Tatverdächtiger im Oktober eine Stele der
Dauerausstellung „VerVolkt“, zudem verbog er ein Ausstellungsschild. Der Mann fühlt sich selbst dem
Islam zugehörig.
Politisch motivierte Kriminalität – Religiöse Ideologie
Der Phänomenbereich religiöse Ideologie wurde erstmals seit dem 2. Quartal im Jahr 2017 gesondert
ausgewiesen. Mit insgesamt 5 Fällen im Jahr 2021 (2020: 1 Fall) spielt dieser Bereich eine
untergeordnete Rolle.
9
8
8
7
6
5
4
3
2
2
2
2
1
1
1
1
1
1
0 0 0 0 0
0 0 0 0 0
0
2017 2018 2019 2020 2021
Gewaltdelikte 1 0 2 0 2
Sachbeschädigungen 0 0 0 0 1
Propagandadelikte 0 0 1 0 0
Sonstige 2 1 8 1 2
2
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – Religiöse Ideologie
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – Statistik seit 2017
Die Straftaten im Bereich der religiösen
Ideologie sind in dem Konflikt der
verschiedenen Religionen zu finden. In der
Regel werden diesem Phänomenbereich
staatsgefährdende Taten zugeordnet, wie die
Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen
(Mitgliedschaft in den terroristischen
Vereinigungen Islamischer Staat oder der al-
Shabaab-Miliz), die oftmals im Rahmen von
Selbstbezichtigungen bei BAMF-Anhörungen
geprüft werden muss.
7

Politisch motivierte Kriminalität – Nicht zuzuordnen
Die Zahlen in diesem Phänomenbereich
steigen nach einem deutlichen Rückgang im
letzten Jahr nun wieder stark um 38,1 Prozent
an. 2021 bearbeitete das Polizeipräsidium
Schwaben Süd/West 282 Vorgänge (2020: 116
Fälle).
Seit 2018 werden durch Reichsbürger verübte
Delikte der politisch motivierten Kriminalität
–nicht zuzuordnen– zugerechnet. Seit 2018
werden unter anderem durch Reichsbürger und
seit 2020 durch Impfgegner und Querdenker
verübte Delikte, welche keinem anderen
Phänomenbereich sicher zugeordent werden
können, der „PMK- nicht zuzuordnen“
zugerechnet.
Erstmals ist der Bereich der Politisch
motivierten Kriminalität –nicht zuzuordnen–
auch anteilsmäßig der stärkste Bereich. Er
umfasst mehr als die Hälfte aller Straftaten, die
das Polizeipräsidium im vergangenen Jahr im
Bereich der Politisch motivierten Kriminaliät
verzeichnete (55,4 Prozent).
200
180
173
160
140
120
100
82
92 88
80
60
47
45
40
32
28 30 33
22 26
9
14 12 10
1 1 1 4
9
10
2 4
9
13
7
12 9
14 15
20
7
12
0
5 3 5 6 3 5 9 11
2
2
0
2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021
Gewaltdelikte 1 1 1 4 0 3 12 10 9 2 10
Sachbeschädigungen 2 4 9 22 5 5 3 28 30 13 88
Propagandadelikte 9 7 9 7 14 6 5 2 12 9 11
Sonstige 14 12 32 47 26 15 45 82 33 92 173
Tabelle: Politisch motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen
Polizeipräsidium Schwaben Süd/West – 10-Jahres-Vergleich
Lagebild Reichsbürgerbewegung
Nach statistischen Angaben des „Lagebildes
Reichsbürgerbewegung“ des Bayerischen
Landeskriminalamts waren im Schutzbereich
des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West mit
Stand 31.12.2020 insgesamt 269 identifizierte
Reichsbürger erfasst. Gegenüber dem Vorjahr
mit 272 identifizierten Reichsbürgern
verzeichnet das Präsidium dabei einen
minimalen Rückgang um etwas mehr als 1
Prozent.
8

Straftaten von Corona-Maßnahmen-Gegnern
Die deutliche Steigerung der Fallzahlen erklärt
sich auch mit der Einordnung von Straftaten der
„Querdenker“-Szene in den Bereich der
politisch motivierten Kriminalität –nicht
zuzuordnen–. Typische Straftaten sind
Beleidigungen, Sachbeschädigungen und der
Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse.
Fallbeispiele
▶ Eine Frau verweigerte im April 2021 am Rande einer gerichtlich untersagten Demonstration von
Gegnern der Corona-Maßnahmen in Kempten die Herausgabe ihrer Personalien, nachdem sie zuvor
Einsatzkräfte der Polizei beleidigt hatte. Sie wehrte sich anschließend gewaltsam gegen die
polizeilichen Maßnahmen. Die Szene wurde in mehreren Videos dokumentiert und im Internet
zwischenzeitlich sehr häufig abgerufen.
Die Frau wurde vom Amtsgericht Kempten zu einer Strafe von 80 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt,
nachdem sie zuvor einen Strafbefehl abgelehnt hatte.
▶ Um Unterstützung ersuchte eine Gerichtsvollzieherin im Juli 2021 bei der Polizeiinspektion
Kempten anlässlich einer Vollstreckungsmaßnahme im Landkreis Oberallgäu. Die Beamten halfen, die
gerichtlich angeordneten Maßnahmen durchzusetzen, dabei setzte sich der 52-jährige Betroffene
körperlich zur Wehr. Die Beamten brachten den Mann unter anderem wegen Widerstands gegen
Vollstreckungsbeamte zur Anzeige.
9