7Ausgabe - LIV Baden- Württemberg

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Besuchen Sie das Hier finden Sie eine große Auswahl an Werbemitteln und Geschäftsdrucksachen. Impressum Herausgeber/Verlag Landesinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks Baden-Württemberg (jur. Person des priv. Rechts) Gesamtherstellung Druck+Verlag Ernst Vögel GmbH Kalvarienbergstraße 22 � 93491 Stamsried Telefon: 0 94 66 / 94 00-0 � Telefax: 0 94 66 / 12 76 E-Mail: voegel@voegel.com Designkonzept: Bernd Lehne, www.lehnedesign.de Redaktion Volker Jobst (Redakteur) Franz Klumpp (stellv. Redakteur, Berufspolitik) Anschrift Redaktion Schornsteinfeger-Zeitung Baden-Württemberg, Königstraße 94 � 89077 Ulm Telefon: 0731/936880 � Telefax: 0731/9368820 E-Mail: info@livulm.de Internet: www.schornsteinfeger-liv-baden-wuerttemberg.de Redaktionsschluss jeweils am 15. des Vormonats Unverlangt eingesandte Manuskripte verbleiben der Redaktion. Gezeichnete Artikel geben nicht in jedem Fall die Meinung der Redaktion wieder. Nachdruck nur mit Genehmigung des Herausgebers. Erscheint Jeden Monat Zeitschrift für die Mitglieder des Landesinnungsverbandes Baden-Württemberg. Im Mitglieds beitrag sind die Druck- und Versandkosten der Zeitschrift enthalten. Aus dem Inhalt Im Blickpunkt 3 Technische Informationen 6 Aktuelles aus den Innungen 8 Presseinformationen 17 Die aktuelle Seite 23
7/2010 Im Blickpunkt Aktuellreferat des Präsidenten des Landesinnungsverbandes Wie bereits in den jeweiligen Berichten der Innungen angekündigt folgt hier der Vortrag von Franz Klumpp, welchen er bei den Frühjahrs-Innungsversammlungen der Innungen Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen gehalten hat. Der Präsident nahm zu allen tiefgreifenden aktuellen Themen ausführlich Stellung und stellte sich anschließend den Innungsmitgliedern zur Aussprache. Schornsteinfegerrecht/ Verfassungsgerichtsurteil Seit rund 20 Monaten ist das neue Schornsteinfegerrecht nun in Kraft. Gravierende Veränderungen konnten oder mussten angenommen werden, doch trotz anfänglicher Schwierigkeiten, hat sich bereits einiges eingespielt. Die Neuregelungen bereiten noch einige Probleme und manche Kollegen sind mit den gesetzlichen Regelungen unzufrieden. Bei einigen ging die Unzufriedenheit so weit, dass gegen die Neuregelungen Verfassungsklage eingereicht wurde. Am Montag, 08. März 2010 wurden zwei Verfassungsgerichtsurteile bekannt, welche sich mit der Neuregelung im Schornsteinfegerhandwerk befassten. In einem Fall waren die Beschwerdeführer Bezirksschornsteinfegermeister im Alter zwischen 41 und 53 Jahren. Die Bestellungen lagen in den Jahren 1988 bis 2002. Die Kollegen rügten vor allem eine Verletzung ihrer Grundrechte. Sie haben sich gegen die Befristung der Bestellung als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger auf 7 Jahre gewandt. Diese Regelung ergibt sich aus den Festlegungen des § 48 SchfHwG. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Fall nicht zur Entscheidung an, da die Verfassungsbeschwerde keine Frage von grund- sätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung aufwerfe. In einem zweiten Verfahren waren die Beschwerdeführer Unternehmen, die in den Bereichen Ofen- und Schornsteinbau und Schornsteinsanierung tätig sind. Ein Beschwerdeführer ist sowohl mit dem Lüftungsbauerhandwerk, als auch mit dem Schornsteinfegerhandwerk, ein Zweiter mit dem Schornsteinbauer- und dem Schornsteinfegerhandwerk und ein Dritter mit dem Maurer- und Betonbauerhandwerk und dem Schornsteinfegerhandwerk in die Handwerksrolle eingetragen. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte sowohl der „Gleichheit vor dem Gesetz“, sowie das auf die „Berufsfreiheit“. Es geht ihnen dabei um die Einschränkung im Schornsteinfegerhandwerksgesetz. Demnach dürfen Schornsteinfegerarbeiten bis zum 31. Dezember 2012 nur von einem BSM oder nach § 13 Schornsteinfegergesetz von einem EU/ EWR- Staatsangehörigen durchgeführt werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm auch diese Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie nach deren Meinung keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung habe. Aus diesen beiden Beschwerden wird aber ersichtlich, dass von allen Seiten versucht wird, die Festlegungen der Gesetzesnovelle im Schornsteinfegerhandwerk anzugreifen. Unterschiedlichste Interessen und Ansätze führen zu solchen Aktionen. Ärgerlich ist es nach wie vor, dass es keine Einteilung von Kehrbezirken oder gar Auflösungen von Kehrbezirken in Ballungszentren mehr gibt. Kritik gibt es auch wegen des Feuerstättenbescheids und den anhängenden Verträgen. Dabei wird übersehen, dass die Verpflichtung die KÜO-Tätig- keiten durchführen zu lassen und in Auftrag zu geben, beim Kunden liegt. Wer in einem Gebäude, in dem der Eigentümer nicht wohnt, Tätigkeiten durchführt und anschließend, weil er sein Geld nicht bekommt, zum Amt geht wegen der Beitreibung, wird nach dem Auftrag gefragt. Liegt kein Auftrag vor gibt es Probleme mit der Beitreibung. Im Gebäude, in dem der Eigentümer selber wohnt, ist das Ganze einfacher. Feuerstättenbescheide verlieren dann ihre Gültigkeit, wenn sich auf Grund gesetzlicher Veränderungen die materiellen Anforderungen des Bescheids verändern. In mehreren Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium wurden wir darauf hingewiesen. Auf Grund der Änderungen durch die Bundes-KÜO und den Änderungen der 1. BImSchV sind sehr viele der schon ausgestellten Bescheide nicht mehr gültig. Ein noch nicht entschiedenes Thema in Verbindung mit den gesetzlichen Regelungen im Schornsteinfegerhandwerk ist die Altersversorgung. Der Berufsstand ist intensiv dabei, für die Zeit nach 2013, eine berufsständische Altersversorgung aufzubauen. 3
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