2022-552

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D.a. 552 ... aktuell * Service Juni 2022D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .§ Zur UmsatzsteuerpflichtbeiSportvereinen(Bundesfinanzhof, Urt. v.21.04.2022 – VR 48/20 -)Dem vorgenannten Verfahren lagfolgender Sachverhalt zugrunde:Ein nicht als gemeinnützig anerkannterSportverein (Golfclub)vereinnahmte wie üblich Mitgliedsbeiträge.Bei diesen Beiträgenhandelte es sich nicht umeine Vergütung für steuerbareLeistungen, so dass diese nichtstreitig waren. Darüber hinauserbrachte der Verein aber weitereLeistungen gegen ein gesondertesEntgelt. Dabei handelte essich z.B. um ein Nutzungsentgeltfür den Golfplatz, die Überlassungvon Golfbällen nebst Ballautomaten,die Durchführung von Turnierenund Veranstaltungen und entsprechendenStartgeldern, dieÜberlassung von Caddys (Miete)oder den Verkauf von Golfschlägern.Insgesamt summierten sichdie Einnahmen so auf etwa80.000 EUR.Das Finanzamt (FA) sah diesegesondert vergüteten Leistungenals steuerbar und umsatzsteuerpflichtigan. Die dem Grunde nachmögliche Steuerfreiheit nach § 4Nr. 22 Buchst. b UStG für denVeranstaltungsbereich versagtedas FA, da es den Golfvereinnicht als gemeinnützig ansah, wases insbesondere damit begründete,dass es an einer hinreichendenVermögenszweckbindung für denFall der Vereinsauflösung fehlte.D.a. 552/26Aktuelle Urteile LXIDas Finanzgericht (FG) gab derhiergegen eingelegten Klage statt,da es nach Maßgabe der bisherigenRechtsprechung des BFHdavon ausging, dass sich derGolfverein auf eine weiter gefassteSteuerfreiheit nach Art. 132Abs. 1 Buchst. m MwStSystRLberufen könne. Dort heißt es: (1)Die Mitgliedstaaten befreienfolgende Umsätze von der Steuer:m.) bestimmte, in engem Zusammenhangmit Sport und Körperertüchtigungstehende Dienstleistungen,die Einrichtungen ohneGewinnstreben an Personenerbringen, die Sport oder Körperertüchtigungausüben. Da diesbezüglichZweifel aufgetreten waren,rief der BFH im Revisionsverfahrenden EuGH an. Dieserentschied, dass eine Berufung aufdie Steuerfreiheit nach der MwSt-SystRL nicht möglich sei, weil Art.132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRLkeine unmittelbare Wirkunghat, so dass sich eine Einrichtungnicht unmittelbar darauf berufenkann, um eine nach dem nationalenRecht nicht gewährte Steuerbefreiungzu erwirken.Dem hat sich der BFH unter Aufgabeseiner bisherigen Rechtsprechungangeschlossen. DieRevision des FA war deshalbbegründet. Das Urteil des FG waraufzuheben und die Klage abzuweisen.Die Leistungen, die derKläger in den Bereichen NutzungsentgeltGolfplatz, Ballautomat,Startgelder, Caddys undVerkauf steuerbar erbrachte, sindsteuerpflichtig. Danach kann vonden insgesamt erbrachten Leistungenfür den Bereich der Veranstaltungsstartgeldereine Steuerfreiheitnach § 4 Nr. 22 Buchst. bUStG zwar in Betracht kommen.Diese Steuerfreiheit scheitert aberdaran, dass es sich beim Klägernicht um eine Einrichtung ohneGewinnstreben handelt.Hierzu hat der EuGH in seinemUrteil bzgl. des Golfclubs entschieden,dass der Begriff derEinrichtung ohne Gewinnstrebeni.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. mMwStSystRL ein autonomer unionsrechtlicherBegriff ist, der verlangt,dass eine solche Einrichtungim Fall ihrer Auflösung vonihr erzielte Gewinne, die die eingezahltenKapitalanteile ihrer Mitgliedersowie den gemeinen Wertder von ihnen geleisteten Sacheinlagenübersteigen, nicht an ihreMitglieder verteilen darf. DerEuGH begründet dies in seinemUrteil insbesondere damit, dassdas Fehlen eines Gewinnstrebensderartiger Einrichtungen voraussetzt,dass sie während ihresgesamten Bestehens und auchbei ihrer Auflösung für ihre Mitgliederkeine Gewinne erwirtschaften.Andernfalls könnte eine solcheEinrichtung diese Anforderungendadurch umgehen, dass sie nachihrer Auflösung die durch ihregesamten Tätigkeiten erzieltenGewinne an ihre Mitgliederverteilt, obgleich ihr die mit derEinstufung als "Einrichtung ohneGewinnstreben" verbundenen,insbesondere steuerlichen Vorteilezugutegekommen sind. Somitkann als “Einrichtung ohneGewinnstreben“ nur eine Einrichtungangesehen werden, derenVermögen fortwährend der Verwirklichungdes von ihr verfolgtenZwecks dient. Das bedeutet aufjeden Fall, dass das Vermögendes Vereins bei Auflösung nichtan ihre Mitglieder verteilt werdenkann.Die nun vorliegende Entscheidung,dass sich aus der MwSt-SystRL keine Steuerfreiheit fürMitgliederbeiträge ableiten lässt,dürfte – falls der Gesetzgebernicht korrigierend eingreift – zueiner erweiterten Steuerpflicht derSportvereine führen (so Dr. UlrichDürr Richter BFH a.D.) Der BFHverweist nämlich am Ende derEntscheidung auf die Rechtsprechung,nach der ein Verein, derseinen Mitgliedern dauerhaftSportanlagen und damit verbundeneVorteile zur Verfügung stellt,entgeltliche Leistungen erbringt,die die Mitglieder durch ihre Beiträgevergüten. In der Verwaltungspraxiswird dagegen noch –entgegen dieser Rechtsprechung–bei "echten Mitgliederbeiträgen"ein Leistungsaustausch verneint.Meinhard Brink(Rechtsanwalt),Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 552 ... aktuell * Personen Juni 2022Hundetraining nun auch in DedinghausenHarmonie für Mensch und Hund(HWW) Was Lenka Svagrovska zu leisten vermag, hat sie als Schützenkönigin von 2017/18 unter Beweisgestellt. Charme und Kompetenz sind ihr eigene Eigenschaften. Davon konnte sich D.a. u.a. Mitte Mai erneutüberzeugen. Die Dorfzeitung besuchte eine Stunde ihrer Hundeschule auf dem Schützenplatz. DerSchreiberling hat da in 20 Minuten mehr über Hunde gelernt als in seinem bisherigen Leben.D.a. bat Lenka Svagrovska, sich und ihre Hundeschule vorzustellen:Eindrücke vom Hundetraining am 18. Mai„Mein Name istLeni, 40 Jahre jungund seit 2007 darfich Dedinghausenmeine Heimatnennen! Da Hundeschon seit meinerKindheit ein wichtigerTeil meinesLebens sind, habeich mich dazu entschlossen,den Wegin die Selbstständigkeitzu wagen undmeine eigene Hundeschule zu eröffnen. Zu diesemZweck habe ich von 2019 – 2021 eine Ausbildungzur Hundetrainerin in der staatlich anerkannten RiepeAkademie für Hundetrainer bei Thomas Riepe inTheorie und Praxis absolviert. Im Mai 2021 konnteich dann an der Prüfung zur zertifizierten Hundetrainerindurch die Tierärztekammer Nordrhein-Westfalen, mit Erfolg teilnehmen.In meiner Hundeschule in Dedinghausen arbeite ichausschließlich mit positiver Verstärkung. In meinemLeben mit Hunden und vielen Hundebegegnungenwurde mir mit der Zeit immer klarer, dass jeder Hundein eigenes Individuum mit eigenem Charakter undeigener Geschichte ist. Genau wie wir Menschenauch. Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dassjeder Hund und jedes Mensch-Hund-Team ein individuellesTraining benötigt. Meine Intention ist, denHund zu verstehen und aufgrund seines Charaktersund seiner Geschichte herauszufinden, welche Gründeer für ein bestimmtes Verhalten hat. Durch einindividuelles Training mit dem Hund und seinemMenschen lenken wir in meiner Hundeschule dannnach und nach das Verhalten des Hundes in eineandere, erwünschte Richtung.Derzeit findet das Gruppen-Hundetraining mehrmalswöchentlich auf dem Schützenplatz in Dedinghausenstatt. Hier noch einmal ein herzliches Dankeschön anden Schützenverein Dedinghausen für die Unterstützung.Zukünftig hoffe ich jedoch eine Wiese zufinden, um noch individuellere Lösungen für meineKunden anbieten zu können. Sollte hier jemand eineIdee haben, würde ich mich über einen kurzen Hinweissehr freuen!Weitere Informationen zu den Trainingsinhalten undmeiner Person findet man auch auf meiner Websiteunter www.lenis-hundewelt.deSchaut doch einfach vorbei.Ich würde mich sehr freuen!“Leni SvagrovskaHaslei 5159558 LippstadtMobil: 0176 702 086 52D.a. 552/27
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