27.10.2011 Anzeigenschluss - Jatznick

PASEWALKER NACHRICHTEN - 10 - Nr. 10/2011
Zur Sicherung der Planung wird für das in § 2 bezeichnete Gebiet eine
Veränderungssperre erlassen.
Übersichtsplan (unmaßstäblich):
§ 2
Räumlicher Geltungsbereich
Die Veränderungssperre erstreckt sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
Nr. 19/11 „Sondergebiet an der Torgelower Straße“. Das
Gebiet befindet sich in der Gemarkung Pasewalk, an der Torgelower
Straße und dem Gemeindewiesenweg.
§ 3
Rechtswirkung der Veränderungssperre
Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen
• Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt und bauliche
Anlagen dürfen nicht beseitigt werden,
• Erhebliche oder wesentliche wertsteigernde Veränderungen von
Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht
genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen
nicht vorgenommen werden.
Wenn überwiegend öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von
der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung
über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen
mit der Gemeinde.
Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich
genehmigt worden oder aufgrund eines anderen baurechtlichen
Verfahrens zulässig sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung
einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre
nicht berührt.
§ 4
Inkrafttreten und Außerkrafttreten
der Veränderungssperre
Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt
außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Veränderungssperre
betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist,
spätestens jedoch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten.
Jedermann kann in die Satzung über die Veränderungssperre während
der üblichen Sprechzeiten im Rathaus der Stadt Pasewalk, Haußmannstraße
85, im 2. Obergeschoss (Bauamt) Einsicht nehmen und über den
Inhalt Auskunft verlangen.
Hinweis
Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Rechtsfolgen nach § 215
Abs. 1 BauGB hingewiesen:
§ 215 Abs. 1 BauGB, lautet wie folgt:
„Unbeachtlich werden
1. eine nach § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der
dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung
der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und
des Flächennutzungsplans und
3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung
schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung
begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz
1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2 a beachtlich sind.“
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 3 BauGB; des §44 Abs. 3 Satz 1 und
2 sowie Abs. 4 BauGB wegen des Erlöschen möglicher Entschädigungsansprüche
wird hingewiesen.
Pasewalk, 22.09.2011
– Öffentliche Bekanntmachungen Ende –
Dambach - Siegel -
Bürgermeister