Schweden_aktuell 3/22

Reichstagswahl
Reichstagswahl 2022
Profile und Positionen
Alle vier Jahre wählen die Schweden am zweiten Sonntag
im September einen neuen Reichstag. Am 11. September
stehen außerdem neue Kreis- und Gemeinderäte zur Wahl.
Wofür stehen die Parteien und wie sind ihre Chancen in
diesem Herbst? Für die WählerInnen hat der Ukrainekrieg
die Themen Verteidigung und Energiepolitik in den Fokus
gerückt, doch davon abgesehen werden die Themen Gesundheitswesen,
innere Sicherheit, Bildung und Einwanderung
bzw. Integration besonders intensiv debattiert.
Aktuelle Stimmungsbilder sehen die regierenden Sozialdemokraten
mit über 30 % deutlich vorn, gefolgt von
den Moderaten und den Schwedendemokraten. Im aktuellen
Reichstag sind acht Parteien vertreten. Durch die
4-Prozent-Hürde könnte es bei der diesjährigen Wahl für
mindestens zwei kleine Parteien, die Liberalen und die
Grünen, daher knapp werden.
KRISTDEMOKRATERNA:
DIE CHRISTDEMOKRATEN (KD)
Profilthemen: Gesundheitswesen, ältere Menschen und
Sicherheit
Gründung: 1964
Parteivorsitzende: Ebba Busch
Kristdemokraterna wollen das schwedische
Gesundheitswesen verstaatlichen und reformieren:
Alle sollten das Recht auf gute Pflege haben, unabhängig
davon, wo sie leben. Die Menschen sollen in
Sicherheit und Würde altern können; eine „Altersssicherung“
und die Abschaffung der Rentensteuer sollen
dazu beitragen.
SOCIALDEMOKRATERNA:
DIE SOZIALDEMOKRATEN (S)
Profilthemen: Job-Politik, Gesundheit und Schule
Gründung: 1889
Parteivorsitzende: Magdalena Andersson
Das wichtigste Anliegen der Sozialdemokraten ist Vollbeschäftigung.
Durch große Investitionen in Infrastruktur,
Straßen, Eisenbahnen, Wohlfahrt und grüne Technologien
sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Socialdemokraterna
streben den Aufbau einer starken Wohlfahrt
an, um Sicherheit und Gleichheit zu erhöhen. Dafür wollen
sie den Schulen und dem Gesundheitswesen mehr Ressourcen
zur Verfügung stellen.
MILJÖPARTIET: DIE GRÜNEN (MP)
MODERATERNA: DIE MODERATEN (M)
SD MP V S KD C L M
2,5 %
3,3 %
CENTERPARTIET: DIE ZENTRUMSPARTEI (C)
Profilthemen: Umwelt und Klimaschutz, Arbeitspolitik
und ländliches Schweden
Gründung: 1913 unter dem Namen Bondeförbundet
(Bauernverband)
Parteivorsitzende: Annie Lööf
Die Zentrumspartei will Schweden mithilfe moderner
Umwelttechnologie in eine Kreislaufwirtschaft verwandeln.
Zu den Parteizielen gehört auch erstklassiges
Trinkwasser und der Schutz des Meeres vor Eutrophierung
und Verschmutzung. Centerpartiet will Firmengründungen
erleichtern und das Arbeitsrecht modernisieren.Die
Zentrumspartei setzt sich besonders im
ländlichen Raum für gute Bedingungen für Wirtschaft,
Arbeit, Wohnen und Sozialleistungen ein.
Meinungsbefragung im Mai 2022
6,9 %
5,9 %
9 %
17,9 %
21 %
31,8 %
0 5 10 15 20 25 30 35
SVERIGEDEMOKRATERNA:
DIE SCHWEDENDEMOKRATEN (SD)
Profilthemen: Migrationspolitik, Sicherheit und Wohlfahrt
Gründung: 1988
Parteivorsitzender: Jimmie Åkesson
Eine strengere Migrationspolitik soll organisiertes Verbrechen,
Menschenhandel und Terrorismus fernhalten,
Extremismus und Islamismus sollen bekämpft werden.
Bei Wohlfahrtsleistungen sollen schwedische BürgerInnen
Vorrang haben. Die Bedingungen für Pflegepersonal
sollten verbessert werden. Die Schule soll Wissen und
Ordnung priorisieren. Ausländische StaatsbürgerInnen, die
Straftaten begehen, wollen die rechtspopulistischen Sverigedemokraterna
abschieben. Die Polizei soll durch höhere
Wertschätzung und höhere Gehälter gestärkt werden.
Profilthemen: Umwelt, Gleichberechtigung,
Demokratie und Menschenrechte
Gründung: 1981
Parteivorsitzende: Per Bolund und Märta Stenevi
Die Grünen wollen den Klimawandel stoppen, die Artenvielfalt
erhalten und zu einer Gesellschaft übergehen,
die sich an die Grenzen der Natur hält. Miljöpartiet
fordert ein Ende der Gewalt von Männern gegen Frauen
und eine gerechtere Gesellschaft. Freie Medien sollen
geschützt werden. Offenheit und Transparenz bei allen
öffentlichen Aktivitäten müssen gefördert werden. Mehr
Menschen sollen sich für die Demokratie engagieren
und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.
VÄNSTERPARTIET: DIE LINKSPARTEI (V)
Profilthemen: Sozialpolitik, Gleichberechtigung,
Arbeitspolitik und Klima
Gründung: 1917
Parteivorsitzende: Nooshi Dadgostar
Die Linkspartei lehnt Profite in der Wohlfahrt ab. Unternehmen,
die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind,
sollten nicht in der Pflege oder in Schulen tätig sein.
Vänsterpartiet will Steuergelder in Gesundheitsversorgung,
Schule und Pflege fließen lassen, nicht in private
Unternehmensgewinne.
Mögliche Konstellationen nach der Wahl
Die aktuelle heterogene Parteienlandschaft lässt eine klare
Regierungsbildung auch nach den Reichstagswahlen absehbar
schwierig werden. Den starken Sozialdemokraten stehen
Zentrum und Grünen nahe. Die Moderaten und Christdemokraten
haben das Problem, dass mit den Schwedendemokraten
eigentlich keiner koalieren möchte.
Profilthemen: Kriminalität, Beitragsabhängigkeit
Gründung: 1904
Parteivorsitzender: Ulf Kristersson
Die Moderaten sind die mit Abstand größte bürgerliche
Partei. Die Moderaten priorisieren Recht und Ordnung, indem
sie härtere Strafen, mehr Geld und mehr Instrumente
für Polizei und Staatsanwaltschaft sowie Maßnahmen
zur Verhinderung von Jugendkriminalität fordern. Moderaterna
wollen die Abhängigkeit von Sozialleistungen in
Schweden durchbrechen: Mit einer Obergrenze für das
Arbeitlosengeld soll sich Erwerbstätigkeit immer mehr
lohnen als der Bezug der Sozialleistung.
LIBERALERNA: DIE LIBERALEN (L)
Profilthemen: Schule und Ausbildung,
Integration und Klima.
Gründung: 1934
Parteivorsitzender: Johan Pehrson
Die Liberalen setzen sich für eine Verstaatlichung der
vielen privaten Schulen ein und für frühere Notenvergabe.
Auch neue religiöse Schulen sollen verboten
werden. Gewalt im Namen von religiös motivierten
Ehrenkodexen wollen die Liberalen bekämpfen. Liberalerna
setzen auf einen Energiemix aus Wasserkraft,
Atomkraft, Wind, Sonne und Biokraftstoffen.
Dennoch haben diese drei Parteien angekündigt, ggf. in
Haushaltsfragen zusammenzuarbeiten. Gemeinsamkeiten
sind der Wunsch nach Steuersenkungen, mehr Geld für die
Polizei und Kritik an den Maßnahmen der aktuellen Regierung
zum Kampf gegen Bandenkriminalität. Die Moderaten
wollen mit den Schwedendemokraten also keine Regierungskoalition,
können sich aber eine Zusammenarbeit in
einigen Punkten vorstellen.
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