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AGRARPOLITIK – 2 – Keine Rechtssicherheit – kein Rechtsfrieden In einem Rechtsstaat sollte man davon ausgehen können, dass gleiches Recht für alle gilt. Im Zusammenhang mit der AMA trifft dies keineswegs zu und nicht nur unter Bezugnahme auf das „Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch“, sondern auch was „Rechtssicherheit“ und „Rechtsfrieden“ betrifft. Gerade darauf hat <strong>UBV</strong>-Präsident Karl KEPLINGER in allen oberösterreichischen Bezirks-Stammtischen mit Nachdruck hingewiesen. Und darum geht es: Im Zusammenhang mit der „Betriebsprämie“ wurde mit den Stimmen der ÖVP-Bauernbund Nationalräte 1994 eine gesetzliche Regelung beschlossen (2007 dann noch verschärft), welche für die bäuerlichen Betriebsführer jegliche Rechtssicherheit vermissen lässt. So gilt, dass ein AMA-Bescheid nur innerhalb von 14 Tagen beeinsprucht werden kann, die AMA diesen Bescheid aber rückwirkend über Jahre aufheben kann. Weil nach üblicher Rechtssprechung ein einmal erlassener Bescheid rechtsgültig ist und nicht mehr geändert werden darf, handelt es sich hier auch um eine Verletzung des „Rechtsfriedens“. Und das geschieht unter den Augen von neun Rechtsabteilungen der Landwirtschaftskammern und der „LK-Österreich“! Über 2 Millionen von Berlakovich an BB Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an Minister BERLAKOVICH geht hervor, dass sein Ministerium zwischen 2006 und 2011 mehr als zwei Mio. Euro aus dem Steuertopf, dem ÖVP- Bauernbund (BB) für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit zugewiesen hat. Direkt an den BB gingen gut 1,5 Mio. Euro und über seine Zeitung flossen mehr als 575.000 Euro. – Wie heißt es doch: „Wer die Hose voll hat …“ Nur 1,7% Subventionen an die Landwirtschaft Wie dem „Förderungsbericht 2010“ der Bundesregierung zu entnehmen ist, gingen von den indirekten Förderungen, jenen aus dem Steuertopf in Höhe von 10,437 Mrd. Euro, an private Haushalte und gemeinnützige Institutionen 80,2 %, Unternehmen erhielten 18,1% und an die land-/forstwirtschaftlichen Betriebe 1,7 %. Die Direktförderungen des Bundes betrugen insgesamt 5,276 Mrd. Euro, das sind 7,8 % Anteil an den Budgetausgaben. Vom Ministerium für Land- & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft wurden insgesamt 2,251 Mrd. Euro vergeben. Davon für den Umweltbereich 493 Mio. Euro und an die Landwirtschaft 1,758 Mrd. Der überwiegende Teil, nämlich rund 1,3 Mrd. Euro, sind jedoch EU-Mittel für die Marktordnungsprämien und die „Ländliche Entwicklung“. Laut Berechnungen des WIFO und der Statistik Austria machten Kapitaltransfers 2010 insgesamt etwa 18,5 Mrd. Euro aus. 47 % gingen in die Wirtschaft, davon 4% in die Landwirtschaft, 32 % in das Gesundheitswesen und 21% in den Verkehr. Gemäß einer Mitteilung im ORF vom 18.1. 2012 gibt es über 40.000 Förderungen von Bund und Ländern. Wieso werden eigentlich gerade jene für die Landwirtschaft besonders ins Blickfeld gerückt? Freie Wahl der Haltungssysteme! Wie eine Zahl von schweren Unfällen, leider auch mit tödlichem Ausgang, in den modernen Laufställen beweist, ist diese Haltungsform weder für alle Tiere, noch für alle Betriebsführer geeignet. In etwa 75% der heimischen Milchviehbetriebe werden die Kühe in der seit Jahrhunderten bewährten Anbindehaltung gehalten. Hier handelt es sich überwiegend um kleine Familienbetriebe, wo die Tiere auf Stroh liegen und stehen. Dass diese Haltung für die Tiere vorteilhaft ist zeigt sich allein darin, dass sie 10 und mehr Laktationen erbringen, 12 –13 Jahre im Stall stehen. Ein großer Teil dieser wertvollen Betriebe im Grünland würde die Milchviehhaltung aufgeben, wenn sie durch ein sinnloses Anbindeverbot, zu nicht leistbaren Stallumbauten gezwungen würden. Wurde schon einmal der Verlust für die Allgemeinheit, Verlust ländlicher Arbeitsplätze, Schwächung der Regionen, Problem der Verwaldung u.m.a.m. berechnet, bedacht? Die Ergebnisse in der Praxis sind, auch für die Tiere, viel wichtiger als völlig überzogene, sogenannte Tierschutzmaßnahmen und wissenschaftliche Spielereien. Die IG-Milch fordert deshalb ein Ende der Diskussion über das Verbot der Anbindehaltung.
www.ubv.at / office@ubv.at – 3 – Interessantes in Kürze KURZ + INTERESSANT � Trotz einer Vorbereitungszeit von über 12 Jahren gibt es noch die Käfighaltung von Legehennen in: Belgien, Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Ungarn und Zypern. Insgesamt ca. 46,7 Mio. Legehennen, 14 Prozent aller Hennen in der EU. Diese Eier und Eiprodukte dürfen von den Nationalstaaten nicht in den EU-Binnen markt kommen. � Minister BERLAKOVICH erklärt: „Solange alle anderen Berufsgruppen ein Plus vor ihren Lohnabschlüssen stehen haben, werde die Landwirtschaft kein Minus akzeptieren. Ich weise entschieden zurück, dass die Landwirtschaft nicht sparen will. Bereits in Loipersdorf hat man sich mit einem Brocken von 240 Mio. Euro beteiligt. Auf Grund der fehlenden Inflationsabgeltung ist EIN Euro aus dem Jahr 2007 jetzt ohnehin nur mehr 73 Cent wert. Die Steuerrückvergütung für Agrardiesel ist in vielen europäischen Staaten Standard. (Schon) eine Kürzung würde Wettbewerbsnachteile bringen.“ Sparpaketerhöhungen – Bauernpensionsbeiträge/Monat! Zeitpunkt: 1.1. 2012 1.7. 2012 1.7. 2013 1.7. 2015 Beitragssatz in % 15,50 16,00 16,50 17,00 Betrieb mit EW 15.000 Euro 357,25 368,77 387,90 415,80 Betrieb mit EW 40.000 Euro 592,22 611,33 643,04 689,29 Betrieb über EW 80.100 Euro 764,93 789,60 848,93 910,35 � Darauf sollte man beim Kauf von Energiesparlampen achten: Ein warmweißes Licht wie bisherige Glühlampen geben Energiesparlampen mit ca. 2.500 KELVIN. Beim Lichtstrom ist auf die LUMEN- ZAHL zu achten. Der bisherigen 25 Watt Glühbirne entsprechen 220 Lumen (lm) – 40 W = 415 lm – 60 W = 710 lm – 75 W = 930 lm, 100 W = 1340 Lumen. � Im Zuge der jüngsten Budgetverhandlungen wurde ausgemacht, dass 2014 alle land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke neu bewertet werden. Die Grundsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen der Gemeinden. Basis dafür ist eine neue Hauptfeststellung der Einheitswerte. Die letzte bei Grund und Boden erfolgte 1988 und jene bei Gebäuden 1973. Es gibt rund 2 Mio. Liegenschaften mit EW. � Im Finanzministerium wird erklärt „es gebe noch keine koalitionäre Vereinbarung“. Die Finanzministerin sagt: „Es geht um ein Modell mit dem die Landwirtschaftskammern der Bundesländer leben können“. – Minister BERLAKOVICH erklärt: „Wir sind bereit das EW-System zeitgerecht zu machen“. – BB Präsident NR Jakob AUER lässt wissen: „Wenn der ERTRAGSWERT bäuerlicher Grundstücke neu ermittelt wird, kann es auch zu niedrigeren Einheitswerten kommen, denn 1988 waren die Agararpreise viel höher als heute“. � BITTE VORMERKEN, 30. März: Unter: „Wir haben es satt – GEGEN Höfe zusperren und Strukturbereinigung – FÜR eine neue Agrar- und Ernährungspolitik“ planen IG-Milch, <strong>UBV</strong>, andere bäuerliche- und Konsumentenorganisationen eine Demonstration in Wien vom Landwirtschaftsministerium zum Parlament. – Termin bitte freihalten! � Von einer Produktionsfläche von 35 Mio. Hektar, das ist die doppelte Agrarfläche Deutschlands, importiert Europa Lebensmittel, Kraftfutter und Eiweiß. Diese Produkte werden importiert, damit die EU als „global player“ am Agrarweltmarkt eine entsprechende Rolle spielt. Auch unsere gesetzliche Interessenvertretung tut da mit. Welch ein unverantwortlicher Agrartourismus. Energie verschwendend, umweltbelastend, sinnlos, nur weil einige wenige viel daran verdienen. � Wussten Sie, dass allein Deutschland jährlich 40.000 Tonnen Pangasiusfisch importiert? Fische aus brutalster, Gewinn maximierender Massentierhaltung und keine der sonst so aktiven Tierschutzorganisationen protestiert dagegen! Diese 40.000 Tonnen Fisch ersetzen 120.000 Schlachtrinder, kritisiert die IG-Fleisch. � Sachlich völlig ungerechtfertigt wird der heimischen Landwirtschaft die Mineralölsteuerrückvergütung gestrichen (50 Mio. Euro) aber Behördenfahrzeuge, Teile der Industrie, die Schifffahrt und der Flugverkehr sind davon weiterhin befreit. ACHTUNG AUFGEPASST: Bitte Adressenänderungen prompt melden – J. Lohner 0664 - 4205785
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