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Keinerlei Zusage kam vorerst von der ÖVP, die auch diese Veranstaltung boykottieren wollte, wie
schon des Öfteren vorher. Ja man zitierte sogar den Veranstalter Franz HANDLER (IGM-Obfrau-Stv.)
in die ÖVP-Parteizentrale nach Wiener Neustadt, wo ihm Druck gemacht wurde die Veranstaltung abzusagen.
Doch all die undemokratischen „Meinungsänderungsversuche“ fruchteten nicht. Vielmehr setzten
ÖVP-Bauern ihre Partei unter Druck, so dass diese schließlich den Tiroler BB-Direktor ABETUNG
nach Krumbach entsandte. Er hinterließ aber einen sehr schwachen Eindruck mit seinem immer wieder
geäußerten: „Meiner Meinung nach…“
Am Podium saß selbstverständlich auch die Obfrau der IG-Milch, Erna FELDHOFER, und als Moderator
fungierte Herr LIEBLICH vom „Fortschrittlichen Landwirt“. Es war naheliegend, dass auch die
Verflechtung von Raiffeisen und Bauernbund kritisch angesprochen wurde, weil der Eindruck besteht,
dass Raiffeisen sich viel mehr für die Verarbeitungsbetriebe, als für die Bauern engagiert. ABETUNG
darauf angesprochen meinte, dass der ÖVP-Bauernbund (BB) in Raiffeisen eben einen starken Partner
habe. Wäre es nicht interessant Raiffeisen-Spitzenfunktionäre daraufhin anzusprechen? – Natürlich
ging es vor allem auch um die Auflassung der Quotenregelung, die einen Eingriff in millionenschweres
Bauerneigentum darstellt und um die Frage: „Wie soll es weitergehen?“
Der allgemeine Eindruck von dieser lange dauernden Diskussionsveranstaltung, auf der viele gar
nicht mehr zu Wort kamen, war durchaus positiv und wurde als hörenswert und interessant eingestuft.
Es war eine faire, sachliche Diskussion, die leider bei weitem noch nicht überall Standard und selbstverständlich
ist. Mit Interesse vermerkt wurde, dass auch der derzeitige Präsident des Bundesrates
PREINEDER anwesend war.
PS: Aus Empörung über den Druck, den die Partei auf seinen Schwiegervater Franz HANDLER
ausgeübt hat, legte Johann STICKLBERGER seine Funktion als stellvertretender Kammerobmann
zurück. Wer hat von bäuerlichen Nationalräten ähnliches schon gehört?
Vorankündigung von „Stammtischen“
Am 28. Feber in Kirnberg an der Mank im Gasthaus Lentsch – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „Die
Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft“ – Referentin: DI Irmi SALZER (Bergbauernvereinigung – via
campesina Österreich)
Am 6. März in Laimbach am Ostrong im Gasthaus „Schreiner“ – Beginn: 19.30 Uhr – Thema: „AMA
– geduldig ertragen?“ – Referent: Mag. Peter HEHENBERGER, praktizierender Bauer aus dem Mühlviertel,
der x-mal erfolgreich gegenüber der AMA war.
Fremdwort „Verwaltungsvereinfachung“
NIEDERÖSTERREICH
Gemäß AMA-Gesetz aus 1992 ist die „Agrar-Markt-Austria“ mit der Einhebung von Beiträgen zur
Förderung des Agrarmarketings beauftragt. „Die AMA hat aus dem Beitragsaufkommen jene Kosten,
die ihr durch die Einhebung erwachsen, zu decken. Die restlichen Einnahmen aus dem Beitragsaufkommen
bei Wein sind der ‚Österreich Wein Marketing GmbH‘ zur Durchführung von Marketingmaßnahmen
zur Verfügung zu stellen“. Klingt fast so, als ob die Kostenabdeckung wichtiger wäre als das
Marketing, oder nicht…?
Was mich ärgert ist ein AMA-Schreiben, in dem wir Weinbauern als Beitrags-„Schuldner“ bezeichnet
werden, welche die bewirtschafteten Weingartenflächen richtig anzugeben haben. Gerade so, als
wäre nicht ohnehin schon alles oftmals erhoben, digitalisiert und jegliche Flächenänderung bekanntgegeben
worden. „Aber der Beitragsschuldner muss darauf achten, dass alles genauestens auf dem AMA-
Vordruck angegeben wird, weil die AMA im Zusammenwirken mit der Bundeskellereiinspektion die,
bei der Erntemeldung angegebenen Flächen kontrolliert.“ – Bitte wozu diese Doppelgleisigkeit, diese
Überbürokratisierung?
Wozu das alles, wenn ohnehin der Mehrfachantrag und die Erntemeldung mit der Rebfläche jedes
Jahr bei zwei verschiedenen Stellen – der AMA und der BH – abgegeben wird? Warum schreibt die
AMA nochmals jeden Weinbauern an und fordert ihn als „Beitragsschuldner“ auf, Flächenangaben zu
machen und den Marketingbeitrag zu entrichten? Ist das die versprochene Verwaltungsvereinfachung,
oder geht’s eher darum Büroaufwand nachzuweisen? Ist da nichts zu ändern in Zeiten wo SPAREN
so groß geschrieben wird? Und eines möchte ich auch sagen/schreiben, das Wort „Beitrags-
SCHULDNER“ ärgert mich, auch wenn es im Juristendeutsch richtig sein mag, denn wir Weinbauern
leisten einen Beitrag zur Weinwerbung – pünktlich, zeitgerecht.
Josef Schmid/geno