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Herr DORALT, Professor für Finanzrecht an der UNI Wien meinte in seinem Diskussionsbeitrag zu
„brauchen s’ eine Rechnung?“ betreffend Steuerhinterziehung und Steuerprivilegien, da gehöre auch
die Pauschalierung bei den Bauern angeschaut. „Denn 97 Prozent der Bauern/Bäuerinnen zahlen ja
keine Einkommenssteuer und auch hinsichtlich Kinderbeihilfe und Studienbeihilfe sind die Bauern -
kinder besser dran als alle anderen. Es gibt kein Grundrecht der Bauern die Pauschalierung zu halten,
die muss man in den Griff bekommen.“ – In der geladenen Runde gab es niemanden der zumindest klarstellte,
dass in Österreich jeder, der über kein steuerpflichtiges Einkommen verfügt, natürlich auch keine
Einkommenssteuer bezahlt. Die Pauschalierungsverordnung erlässt nicht der Landwirtschaftsminister,
sondern stets der jeweilige Finanzminister und worauf stützt Herr DORALT die Behauptung betreffs
Kinder- und Studienbeihilfen?
Am Dienstag plapperte dann Claus RAIDL im ORF-Bürgerforum zum Thema Sparmaßnahmen
nach, was Prof. DORALT von sich gegeben hatte. Da kam zwar eine ganze Reihe Bürger zu Wort,
aber zum Vorwurf Steuerbegünstigung der Bauern ergriff niemand das Wort. Eigenartig, wo doch der
Eindruck besteht, dass es in Fragen Landwirtschaft und Bauernstand Millionen „Experten“ in Österreich
zu geben scheint die stets Vorschläge und Änderungen parat haben.
So lassen WIR das nicht stehen!
Als politisch interessierter Staatsbürger habe ich mir beide Sendungen angeschaut. Als Bauer muss
ich zum unausgesprochenen Vorwurf der „ungerechtfertigten Steuerbegünstigung“ Stellung nehmen.
Es ist ja schon schlimm genug, dass zu dem allen die bäuerliche Interessenvertretung überhaupt nicht
entsprechend aufklärend Stellung nimmt. Denn es sind ja Zehntausende, die diese Sendungen sehen und
neuerdings sind die Bauern wieder mitten im Schussfeld.
Grundsätzlich ist es für die Politik ein Armutszeugnis, wenn 97 Prozent der Bauern keine Einkommenssteuer
zahlen, denn dann haben sie eben kein steuerpflichtiges Einkommen. Es liegt ja doch nur
an den Regierenden diese für sie beschämende Einkommensdisparität des Bauernstandes gegenüber
vergleichbar Berufstätigen aus der Welt zu schaffen! Wir vom Unabhängigen Bauernverband sind
überzeugt davon, dass kostengerechte Erzeugerpreise die Lösung des Problems wären. Bestimmte
Ausgleichszahlungen dann hinfällig würden und auch entsprechende Einkommenssteuer anfällt.
Wenn das Finanzministerium die derzeitige Steuerpauschalierung in der Landwirtschaft, trotz anders
lautender Expertenmeinung für in Ordnung befindet, dann wird es dafür wohl Gründe geben. Mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bringt die obligate Vorlage einer Einkommen/Ausgaben-
Rechnung unter Berücksichtigung des enormen Arbeitsaufwandes, dem Finanzministerium nichts.
Ja ich meine sogar, dass ein Großteil der vollpauschalierten Betriebe erst dann ihre miserable Einkommenslage
schwarz auf weiß am Tisch hätten.
Aber es ist in einer politisch aufgeheizten Situation wie jetzt, wo es um echte Einsparungen geht, gar
nichts neues, dass diese Vollpauschalierung von bestimmter Seite unter Dauerbeschuss genommen wird.
Man provoziert dies aber auch, wenn man stereotyp immer wieder nur erklärt, „das brauchen wir unbedingt,
das haben wir immer schon gehabt“, anstatt dafür hieb- und stichfeste Argumente auf den Tisch
zu legen. Wenn in dieser Frage überdies die Parteibauernorganisation ÖVP-Bauernbund der Wortführer
ist und nicht die gesetzliche Interessenvertretung, dann ist parteipolitischer Streit zum Nachteil des
Bauernstandes vorprogrammiert. Kein Pendant, kein Gegenstück, zum Wirtschaftskammerpräsidenten
LEITL ist in der LK-Österreich in Sicht. Von Erfolgreichen zu lernen, war ja noch nie deren Stärke.
Als Hofübernehmer mit Zweitberuf
NIEDERÖSTERREICH
Die Zahl jener beruflich (hoch)qualifizierten Bauern/Bäuerinnen, die von den Erträgnissen ihres Hofes
kein adäquates Einkommen erwirtschaften können, die einen Zweitberuf benötigen um ihren Betrieb
erhalten zu können, geht in die Abertausende. Wenn ihnen das die Regierung auch noch besonders
empfiehlt, ist dies Ausdruck und Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik. Auch dann, wenn neuerdings
immer mehr Unselbstständige mit nur einem Arbeitsplatz auch nicht mehr überleben können.
In der gegenwärtigen, für viele Bauernfamilien sehr angespannten, miesen Einkommenssituation ist
es zwingend, dass sich der künftige Hofübernehmer – „bis es soweit ist“ – eine Arbeit außerhalb des
Hofes sucht. Wenn diese dann auch nach erfolgter Hofübernahme fortgesetzt wird, was die hohe Politik
ja ständig empfiehlt, die Hofübergeber noch rüstig und mitarbeitswillig sind, ergeben sich für den neuen
Hofbesitzer unerwartete Folgen.