IM BLICK 2022

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10 Interview EAG die Frage, ob denn im Nebenzweck finanzieller Gewinn möglich ist. Was sagt der Kommentar dazu? Hodasz: Mit Blick auf die unionsrechtlichen Vorgaben und auf die Materialien zum EAG lässt sich sagen: Weder dem EU-Gesetzgeber noch in der nationalen Umsetzung geht es darum, Gewinn zur Gänze auszuschließen. Er soll aber nicht der Hauptzweck einer Energiegemeinschaft sein. „Es kommt ein großes neues Thema auf uns zu: Wie kann man in einem Markt-Regelwerk abbilden, dass eine einzelne Person nicht nur Energie verbraucht, sondern auch selbst produziert und anderen verkauft?“ Seidl: Oftmals fällt auch der Begriff der „Gemeinnützigkeit“, der jedoch im EAG nicht verwendet wird. Die Prüfung, ob eine Gemeinnützigkeit nach der Bundesabgabenordnung vorliegt, obliegt letztlich den Finanzbehörden. Das EAG schreibt nur vor, dass die Gewinnerzielung nicht das vorrangige Ziel sein soll. Gewinne zu erzielen ist in einem gewissen Rahmen natürlich möglich. Die EEG kann im Außenverhältnis Strom verkaufen. Was unterscheidet sie rechtlich von einem Elektrizitäts- Unternehmen qua ElWOG? Dr. Benedikt Ennser Ennser: Der Lieferanten-Begriff, den wir seit jeher im ElWOG haben, wird von mehreren Seiten in Frage gestellt. Eine der Herausforderungen durch das EAG sind die EEG. Die Lösung des Gesetzgebers ist hier, dass im Innenverhältnis der Gemeinschaft keine Lieferung im Sinne des ElWOG stattfindet. Der innergemeinschaftliche Austausch unterliegt also nicht dem ansonsten anwendbaren Regelwerk, das auf Lieferanten oder Stromhändler anwendbar ist, und ist auch hinsichtlich der Netzentgelte privilegiert. Wir reden bei der EEG ja nicht über die sonst typische Gefälle-Situation zwischen Haushalt und Lieferanten, sondern über eine Vereinbarung unter gleichberechtigten Mitgliedern. Eine Lieferanten-Eigenschaft kommt nur zu tragen, wenn die Gemeinschaft beschließt, mit ihrem Überschuss nach außen tätig zu werden und sich an einem Marktsegment zu beteiligen, wo sie dann tatsächlich in einem Konkurrenzverhältnis zu anderen Lieferanten steht. Aber da verlässt sie eigentlich schon den Kern dessen, was das EAG als EEG normiert. Zur zweiten großen Säule des EAG, den Förderungen. Wie grenzen sich Marktprämie und Investitionszuschuss ab? Seidl: Auch beim Vorgänger des EAG, dem Ökostromgesetz, gab es schon diese Förder-Dualität: Betriebsförderung über einen langen Zeitraum und eine einmalige Investitionsförderung. Das hat sich angesichts unterschiedlicher Konstellationen als sehr praktisch erwiesen. Sei es zum Beispiel ein Gewerbebetrieb, der den mit seiner Ökostrom- Anlage erzeugten Strom selbst zur Gänze vor Ort nutzt und dabei das Stromnetz für die Einspeisung kaum, vielleicht am Wochenende, benötigt. Hier bietet sich die Investitionsförderung an, weil Betriebsförderungen, die an die Einspeisung in das öffentliche Netz anknüpfen, nicht in Frage kommen. Es gibt also einen großen Unterschied zwischen dieser einmaligen Förderung und der „Dauerförderung“ Marktprämie, die 20 Jahre lang gewährt wird. Die Förderung hängt also von der konkreten Betriebsweise der Ökostromanlage ab. Wie gut funktionieren die beiden Förderinstrumente? Seidl: Zu der Marktprämie gibt es noch keine Erfahrungen, die entsprechende Verordnung ist erst Anfang Oktober <strong>2022</strong> in Kraft getreten, jene zu den Investitionszuschüssen im April. Die Vergabe der Marktprämien erfolgt über wettbewerbliche Ausschreibungen, ebenso wie bei den Investitionszuschuss-Fördercalls zu bestimmten Photovoltaikanlagen. Man hat gesehen, der Wettbewerb wirkt. Der vorgegebene Höchstwert bei großen Anlagen (Kategorie D) war 170 Euro/kWp, zugeschlagen wurden dann im 3. Fördercall dieses Jahres noch Anlagen mit 114 Euro/ kWp. Es wurde also deutlich unterboten, offenbar gab es genug Wettbewerb. Dadurch steigt die Fördereffizienz und man kann mit den zur Verfügung gestellten Fördermitteln mehr fördern. Man sieht, die neuen Förderinstrumente werden angenommen. Durch das EAG wird der Ausbau von Ökostromanlagen deutlich beschleunigt werden und der große Andrang stellt aber natürlich eine Herausforderung für Förderwerber, Fördergeber und die Abwicklungsstelle dar. Auswirkung auf die Marktprämie haben die momentanen hohen Strompreise. Laut E-Control Monitoringbericht werden deshalb Marktprämien kaum genutzt. Seidl: Mit den auf 20 Jahre ausgelegten Marktprämien sichert ein Förderungsvertrag einen gewissen anzulegenden Wert ab. Und ich traue mich nicht zu sagen, wie die Preise in den nächsten 20 Jahren aussehen. Es ist eine Frage der Abwägung, Abrechnungssystematik, eine Bewertungsthematik. Einige sagen, diese Absicherung für 20 Jahre habe einen eigenen Wert. Die momentane Hochpreisphase ist wohl einmalig. Sie wird dazu führen, dass es in den
ersten Monaten einer in Anspruch tet werden. Wenn eine Technologie Zielerreichung wird noch von vielen genommenen Marktprämienförde- das Ziel erreicht hat, können die Faktoren abhängen, vor allem von rung zu keiner Auszahlung von Prämien kommen kann bzw wird. Mittel für eine andere Technologie herangezogen werden. Zur Zielerrei- den Standorten, sie sind der Knackpunkt beim Ausbau der Photovoltaik 11 Ist dem Gesetzgeber egal, wie die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden, oder ist eine Symmetrie der Erzeu- chung müssen jedenfalls alle Technologien ausgebaut werden, daher gibt es technologiespezifische Ziele und Budgets. und Windkraft. Aber ja, wir sind zuversichtlich. Und ich glaube, dass die Erneuerbaren ohne die Krücke Förderung am Markt bestehen können. In der derzeitigen Situation funktio- Interview EAG gungsarten angepeilt? Bis 2030, dem Zieljahr, sind es niert dies ja bereits. Natürlich kann acht Jahre. Wird das EAG dann über- sich die Situation wieder ändern. Ennser: Der Gesetzgeber sieht im flüssig sein? Dann wird eine Förderung auch Sinn EAG spezifische Ausbauziele vor. machen und notwendig sein. Für das Gesamtziel, 100 Prozent des Ennser: Es wird voraussichtlich noch Bedarfs aus erneuerbarem Strom zu bestehen, so wie jetzt das Ökostrom- decken, bedarf es eines Zuwachses von 27 Terawattstunden bis 2030, gesetz noch besteht, um Altverträge abzuwickeln. Da braucht es noch ein Online weiterlesen der sich auf mengenmäßige Aus- Mindestmaß an Rechtsrahmen. Man bauziele für jede Technologie her- wird auch 2030 noch Marktprämien- Mehr über die Auswirkung der ho- unterbricht. Der größte Beitrag wird verträge auf 20 Jahre abschließen. hen Energiepreise, wie sich Überle- von Photovoltaik und Wind erwartet, Aus beihilfenrechtlicher Sicht sollte gungen auf EU-Ebene zum Energie- nämlich elf bzw zehn Terawattstun- das Fördersystem eine temporä- markt auf Förderungen auswirken den. Da über den Zeitraum von acht re Unterstützung sein. Irgendwann könnten und wie Städter*innen von Jahren nicht punktgenau geplant sollten die Erneuerbaren ohne För- Energiegemeinschaften profitieren: werden kann, gibt es flexible Instru- derung im Markt reüssieren können. mente. Beispielsweise kann ein Teil Lesen Sie das gesamte des Förderbudgets zwischen Inves- Hodasz: Der Ausbaubedarf ist Interview unter titionszuschuss und Marktprämie in derselben Technologie umgeschich- enorm. Ich erinnere an die erforderlichen 27 Terawattstunden. Die verlagoesterreich.site/interviews Die Autor*innen Dr. Benedikt Ennser leitet die Abteilung Rechtskoordination und Energie Rechtsangelegenheiten im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK). Dr. in Marta Hodasz ist Juristin und arbeitet als stellvertretende Leiterin der Abteilung Rechtskoordination und Energie Rechtsangelegenheiten im BMK. ISBN 978-3-7046-9014-2 € 89,00 Dr. Martin Seidl ist Jurist und Geschäftsführer der connesso energy GmbH sowie Leiter der Rechtsabteilung Energy3000 solar GmbH. Er berät Unternehmen und Organisationen im Bereich der erneuerbaren Energien.
Seite 1 und 2: VERLAG ÖSTERREICH IM BLICK Neuersc
Seite 3 und 4: 3 Editorial Sehr geehrte Leserinnen
Seite 5 und 6: Neu: 2. Auflage Der führende Komme
Seite 7 und 8: 7 Baurecht Erscheint Dezember 2022
Seite 9: Ennser: Wichtig war die Beteiligung
Seite 13 und 14: 13 Verfassungsrecht ISBN 978-3-7046
Seite 15 und 16: ISBN 978-3-7083-4094-4 € 84,00 (A
Seite 17 und 18: Im Bild vorne vlnr: Thomas Pixner,
Seite 19 und 20: 19 ISBN 978-3-7083-4103-3 € 58,00
Seite 21 und 22: 21 Erscheint Februar 2023 ISBN 978-
Seite 23 und 24: handbuches zumindest in einer ne un
Seite 25 und 26: Erscheint Dezember 2022 ISBN 978-3-
Seite 27 und 28: ISBN 978-3-7046-8667-1 € 299,00 (
Seite 29 und 30: Gesellschaftsrecht, aber auch im Er
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Seite 35 und 36: 35 xxxxxrecht Zeitschriften Jetzt J

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