IM BLICK 2022

Ennser: Wichtig war die Beteiligung
von Expert*innen, die an der Entstehungsgeschichte
des EAG Anteil
hatten, also die fünf Vertreter*innen
des Klimaschutzministeriums,
aber auch Praktiker*innen, wie die
Rechtsanwältin Claudia Hanslik-
Schneider oder Martin Seidl, der als
Berater in der unmittelbar betroffenen
Branche tätig ist.
Das EAG ist Teil eines umfassenden
Gesetzespakets. Der Kommentar
geht nur auf das EAG und jene
Teile des ElWOG ein, die Energiegemeinschaften
betreffen. Eine bewusste
Entscheidung?
Ennser: Das EAG-Paket umfasst
zehn Gesetze. Ein umfassender
Kommentar über das gesamte Paket
hätte sicherlich zeitlich deutlich länger
gebraucht. Wir haben uns daher
entschieden, rasch eine Gebrauchsanweisung
bereitzustellen. Denn das
zentrale Element des Pakets ist die
Neugestaltung des Fördersystems
für erneuerbare Energie, also das
EAG. Auch die Energiegemeinschaften
sind wichtig. Die ersten Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
wurden
ja rasch nach Inkrafttreten des
EAG gegründet. Daher haben wir die
diesbezüglichen Regelungen des El-
WOG auch aufgrund der Praxisrelevanz
aufgenommen.
Als neues Materiengesetz setzt
das EAG das EU-Paket „Saubere
Energie für alle Europäer*innen“ um.
Hätte nicht auch eine Ausweitung
des ElWOG gereicht?
Ennser: Anfangs wurde tatsächlich
überlegt, ob eine Novelle des
Ökostromgesetzes ausreicht. 2017
wurde die „kleine Ökostrom-Novelle“
verabschiedet, danach war die
Rede von einer „großen Ökostrom-
Novelle“. Rasch zeigte sich: Das
wird dem Ausmaß der EU-Anforderungen
nicht gerecht, außerdem
ist das Ökostromgesetz in die Jahre
gekommen. Es war an der Zeit,
mit dem EAG ein komplett neues,
modernes Fördersystem mit einer
eigenständigen gesetzlichen Grundlage
zu schaffen. Beim ElWOG 2010
sind wir gerade dabei, basierend auf
einer EU-Richtlinie das Gleiche zu
tun. Hier schwebt uns eine grundlegende
Neugestaltung des Rechtsrahmens
für das Strommarkt-Design
auf nationaler Ebene vor.
Wo sehen Sie bereits Novellierungsbedarf
des EAG?
Ennser: Das Parlament ist jetzt gerade
dabei, eine Novelle zu verabschieden
in Reaktion auf die Erfahrungen aus
den ersten insbesondere Photovoltaik-Fördercalls.
Die Anpassungen,
die gerade im Parlament behandelt
werden, zielen ab auf Erleichterungen
des Zugangs zu Förderungen
speziell für Private. Ein Thema, das
auch wir im Klimaschutzministerium
gerade stark diskutieren.
Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
(EEG) sind eine wesentliche
Säule des EAG. Wie unterscheiden
sich diese von den Bürgerenergiegemeinschaften
(BEG) im ElWOG?
Hodasz: Der wesentliche Unterschied:
Bei EEG geht es um die lokale Energieversorgung.
Sie sind offen für alle
Energieträger bzw Energieformen, jedoch
nur für erneuerbare. Neben Sonnen-
oder Windenergie können daher
auch Energieträger wie Wasserstoff
oder Biogas zum Einsatz kommen.
EEG können nicht nur bei der Stromversorgung,
sondern auch im Bereich
Wärme oder Mobilität relevant sein.
Die BEG ist auf Strom beschränkt,
egal ob aus erneuerbaren oder fossilen
Energiequellen. Während EEG auf
die Nieder- bzw Mittelspannungsebene
in einem Netzgebiet beschränkt
sind, kann bei BEG netzgebietsübergreifend,
also österreichweit, Strom
ausgetauscht werden. Beide gemeinschaftlichen
Versorgungsmodelle
wollen Bürger*innen für die Energiewende
mit ins Boot holen. Da bieten
sich PV-Anlagen an. Auf der lokalen
Ebene funktioniert das schon sehr
gut. Mit Stand September gibt es bereits
92 EEG in Österreich.
Das EAG lässt offen, welche
Rechtspersönlichkeit eine EEG annimmt.
Was ist eine optimale Konstruktion
mit Blick auf den sozialgemeinschaftlichen
Fokus?
Martin Seidl: Die Frage der Form
einer EEG wurde im Gesetz bewusst
offen gestaltet. Neben den neuen
Möglichkeiten, die Energiegemeinschaften
bieten, hat diese offene
Ausgestaltung auch das große Interesse
positiv unterstützt. Der andere
Punkt: Es gibt dadurch eine große
Bandbreite an möglichen Konstellationen.
Der Einfamilienhausbesitzer
mit einer bestehenden PV-Anlage
hat bei den aktuellen Marktpreisen
vermutlich wenig Interesse, Strom zu
teilen. Teilnehmende einer EEG, die
gemeinsam eine PV-Anlage anschaffen,
sind vermutlich eher bestrebt
Strom zu teilen, als zu vermarkten.
Auch bei Gemeinden ist natürlich ein
anderes Interesse da als bei Einzelnen.
Nichtsdestotrotz sind die hohen
Marktpreise, welche die OeMAG derzeit
vergütet, natürlich interessant für
Anlagen bis 500 kW.
Das EAG schreibt in § 79 vor,
Hauptzweck der EEG darf nicht im
finanziellen Gewinn liegen. Bernd Rajal
und Stefanie Orator-Saghy 1 stellen
9
Interview EAG
1 Rajal, Bernd, Orator-Saghy, Stefanie, Die Rolle der Energiegemeinschaften im österreichischen Energierecht,
NR 2021, 34–42.