IMMOBILIENMARKT E-Magazin-01-02-2023

Wer zahlt den Abstand?
Alter und neuer Eigentümer konnten sich
nicht einigen
Es kommt immer wieder vor,
dass Vermieter sich für den
Fall eines vorzeitigen Auszuges
mit ihren Mietern auf eine Abstandszahlung
einigen. Doch
wer kommt eigentlich beim
zwischenzeitlichen Verkauf
des Objekts für diese Verpflichtung
auf? Diese Frage musste
nach Information des Infodienstes
Recht und Steuern der
LBS die Justiz klären.
(Oberlandesgericht Thüringen,
Aktenzeichen 4 U 858/18)
Der Fall:
Nach der Vereinbarung über
den vorzeitigen Ausstieg des
Mieters aus dem Vertrag, aber
noch vor der Auszahlung der
vereinbarten Abstandszahlung
wurde die betroffene Immobilie
veräußert. Der frühere
Eigentümer vertrat nun die
Meinung, er sei für diese Angelegenheit
nicht mehr verantwortlich.
Diese Pflicht sei
nunmehr auf den Erwerber
übergegangen.
Das Urteil:
Sowohl das Landgericht als
auch das Oberlandesgericht
wollten den ursprünglichen
Vermieter nicht aus seiner Verpflichtung
entlassen. Er musste
die Summe begleichen. Die
Juristen stellten fest, die Abstandszahlung
sei eine Pflicht,
die außerhalb des Mietverhältnisses
liege und deswegen
nicht automatisch von einem
Käufer übernommen werde.
www.lbs.de
Johannes Janson und
Monika Wildner-Jagdhuber
Haus & Grund-Mitglieder
seit 2002
Unsere Immobilie?
Dafür haben
wir jemanden!
Haus & Grund berät und unterstützt Immobilieneigentümer – und
solche die es werden wollen. Für einen Jahresbeitrag ab 60,– Euro.
Mehr Infos bei Haus & Grund Kiel unter 0431 6636-123 oder
www.haus-und-grund-kiel.de
Eigentum. Schutz. Gemeinschaft.
10 Anzeigen-Partner rund ums Haus
01/02 2023